Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Stadtrat der Stadt Nürnberg fordert das Polizeipräsidium Mittelfranken auf, dem Stadtrat zeitnah einen Bericht zu den am 11.03.2026 durchgeführten Hausdurchsuchungen in Nürnberg, Fürth und Hersbruck sowie weiteren Orten vorzulegen, die im Zusammenhang mit der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Die Linke bittet die Verwaltung um einen Bericht, in dem dargelegt wird, in welchem Umfang städtische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften Beschäftigte über Arbeitnehmerüberlassungsfirmen sowie über Subunternehmen einsetzen. Konkret bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Nürnberg trägt als Aufgabenträgerin des ÖPNV sowie über ihre Beteiligung an der VAG besondere Verantwortung für einen verlässlichen, sicheren und sozial verantwortlichen öffentlichen Nahverkehr. Vor dem Hintergrund der Flottenumstellung, der Anforderungen an… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König, Der Stadtrat möge beschließen: 1) Sofortmaßnahmen zur Enforce Tac 2026 Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich und in geeigneter Form über die städtischen Vertreter:innen in den zuständigen Gremien der NürnbergMesse GmbH (und ggf. weiterer Beteiligungsgremien) auf folgende Maßnahmen für die… Weiterlesen

Kaufhof im kommunalen Eigentum sichern – Entwicklung als Baustein einer sorgenden Stadt wirtschaftlich tragfähig gestalten Der Stadtrat möge beschließen: Dauerhafter Verbleib in städtischem EigentumDie Stadt Nürnberg hält den Kaufhof-Komplex (Königstraße/Frauengasse) dauerhaft im Eigentum. Ein Verkauf des Gesamtobjekts oder zentraler Teilflächen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König, Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass alle Nürnberger Schulen in ihren Klassenräumen mit grundlegenden Hygieneartikeln, insbesondere mit flüssiger Handseife und Handtüchern bzw. hygienischen Trocknungsmöglichkeiten, ausgestattet werden. Zudem soll die bisherige Praxis, die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Stadt Nürnberg initiiert eine stadtweite Öffentlichkeitskampagne unter dem Titel „Nürnberg neu erfahren: Mehr Platz, mehr Leben, weniger Auto“, die über die Folgen des motorisierten Individualverkehrs aufklärt und die Vorteile des Umweltverbunds (ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr) herausstellt. Ziel ist… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Nürnberg tritt dem Netzwerk „Solidarity City“ bei und erklärt sich zur solidarischen Stadt. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, die Stadtratsfraktion Die Linke Nürnberg beantragt, die folgenden Fragen im Rahmen der nächsten Sitzung des Stadtrates zu behandeln: Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Nürnberg setzt sich gegenüber der Polizei Mittelfranken und der Bayerischen Staatsregierung dafür ein, a) dass die wiederholte, dokumentierte Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen, insbesondere Antifaschist:innen, bei den Montagsdemos des sogenannten „Team Menschenrechte“ sowie beim rechten… Weiterlesen