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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion Die Linke stellt folgenden Antrag: 1. Geplante und bereits umgesetzte Leistungseinschränkungen darstellen Die Verwaltung legt dar, welche Einschränkungen bei SÖR aufgrund von Einsparvorgaben, nicht besetzten Stellen oder aufgeschobenen Maßnahmen bereits erfolgt sind… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen getötet wurden, hat eindrücklich gezeigt, welchen Gefährdungslagen Mitarbeitende im Jugendamt ausgesetzt sein können. Die Region Hannover hat daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen überprüft und gemeinsam mit den Mitarbeitenden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Medizinische und Trauma-Fachstelle für Geflüchtete nimmt keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf, laufende Therapien enden spätestens Ende 2026. Debora Pihan beantragt, die Fachstelle zu erhalten und die Versorgung der Betroffenen zu sichern. Weiterlesen

Prüfantrag zur Ausrichtung der Finals 20XX

Susanne Horn, Titus Schüller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Oberbürgermeister Marcus König und der Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben trotz bestehender Haushaltssperre in einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet, dass die Stadt Nürnberg Interesse an einer Austragung der Finals 20XX hat. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Behandlung von Tagesordnungspunkt "Altstadtfest Nürnberg e.V. Gewährung eines Zuschusses für das 54. Nürnberger Altstadtfest 2026" der Stadtratssitzung am 30. September 2026 stellt die Stadtratsfraktion Die Linke folgenden Antrag: Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion Die Linke beantragt einen Bericht der Verwaltung im zuständigen Ausschuss zum Versammlungsbescheid, zum tatsächlichen Verlauf und zur behördlichen Bewertung der Versammlung des „Team Menschenrechte Nürnberg“ (TMN) am 21. September 2026 sowie zu den daraus zu ziehenden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion Die Linke stellt folgenden Antrag: 1) Die Stadt Nürnberg wird aufgefordert, unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem „Team Menschenrechte Nürnberg“ die Nutzung des Platzes der Opfer des Faschismus als Auftakt-, Zwischen- oder… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, durch die Presse ist bekannt geworden, dass im Oktober am Flughafen Nürnberg eine Eurofighter-Übung „Dispersed Operation“ stattfinden wird. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Stadt Nürnberg berichtet dem Stadtrat unverzüglich und öffentlich über die für Juli 2026 angekündigte Bundeswehr-Gefechtsübung im Großraum Nürnberg, die durch die Presse bekannt geworden ist - und insbesondere über die Betroffenheit des Stadtgebiets Nürnberg. Weiterlesen

Die angekündigte Bundeswehr-Gefechtsübung betrifft das Nürnberger Stadtgebiet unmittelbar. Laut öffentlicher Berichterstattung sollen am 8. und 9. Juli 2026 bis zu sechs Militärhubschrauber zwischen 22 Uhr und 2 Uhr den Einsatzraum Nürnberg-Leyh beziehungsweise Nürnberg-Süd/Worzeldorf überfliegen. Zudem sind Außenlandungen mit Hubschraubern… Weiterlesen

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