Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VAG über die Städtische Werke Nürnberg GmbH die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein zu verzichten. Die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Erstellung eines umfassenden Masterplans Luftqualität für Nürnberg, der konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub, Stickoxiden und weiteren Luftschadstoffen enthält: Weiterlesen

Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte trägt Nürnberg eine besondere Verantwortung für den Schutz von Kriegsopfern und für die Wahrung humanitärer Grundsätze. Die Stadt hat sich historisch und politisch dazu verpflichtet, Menschenrechte aktiv zu fördern und Opfern von Krieg und Gewalt beizustehen. Dies darf sich nicht nur in symbolischen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Die Linke bittet die Verwaltung um einen Bericht, in dem dargelegt wird, in welchem Umfang städtische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften Beschäftigte über Arbeitnehmerüberlassungsfirmen einsetzen. Weiterlesen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hat einen Antrag zur Gebührenbefreiung für Nürnberger Bürgerinnen und Bürger auf dem Trempelmarkt eingereicht. Ziel ist es, allen Einwohnern die Teilnahme an diesem traditionsreichen Markt zu ermöglichen und die soziale sowie nachhaltige Bedeutung des Trempelmarkts zu stärken. Der Trempelmarkt ist nicht nur einer der… Weiterlesen

Keine Militarisierung des öffentlichen Raums Die Stadtratsgruppe DIE LINKE Nürnberg fordert in einem neuen Antrag, jegliche Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum der Stadt zu untersagen. Damit folgt sie dem Beispiel von Zwickau, wo ein solches Verbot bereits beschlossen wurde. „Die Bundeswehr inszeniert sich in der Werbung als… Weiterlesen

Nürnberg sozial! Ein Gang zum Arzt oder zum Einkaufen: Für Senioren und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ist das oft nicht leicht. Der NOA-Begleitdienst springt hier ein. Der Dienst wird von NOA.kommunal GmbH in Zusammenarbeit mit der VAG und dem Jobcenter Nürnberg organisiert. Er ist kostenfrei und richtet sich an alle Menschen,… Weiterlesen

Free Julian Assange Julian Assange ist frei! Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Persönlichkeiten haben sich für ihn eingesetzt. Ein kleines Scherflein hat vielleicht auch die Nürnberger Stadtratsgruppe der Linken mit ihrem Antrag an den Stadtrat beigetragen. In dem Antrag heißt es: Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Nürnberg als… Weiterlesen

In München wurde eine Radfahrerin auf einem in der Mitte zweier Fahrspuren verlaufenden Radweg von einem LKW überrollt. Das hat Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu bewogen, die Sicherheit solcher Radwege in München überprüfen zu lassen. Die Stadtratsgruppe DER LINKEN beantragt daher: 1. die Sicherheit von Radstreifen in Mittellage in Nürnberg zu… Weiterlesen

Gute Bildung für alle! An der Michael-Ende-Schule im Nürnberger Stadtteil St. Leonhard werden Kinder von 8 Uhr bis 16 Uhr betreut. Es gibt nicht nur Lehrer, sondern auch Sozialarbeiter. Sozialarbeiter und Lehrkräfte gestalten gemeinsam den Nachmittag der Kinder. Es werden Arbeitsgemeinschaften und freies Spielen angeboten. Insgesamt ein… Weiterlesen