Antrag: Kein freiwilliger Zuschuss für das Altstadtfest während der Haushaltssperre

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Behandlung von Tagesordnungspunkt "Altstadtfest Nürnberg e.V. Gewährung eines Zuschusses für das 54. Nürnberger Altstadtfest 2026" der Stadtratssitzung am 30. September 2026 stellt die Stadtratsfraktion Die Linke folgenden Antrag:

1. Der von der Verwaltung vorgeschlagene freiwillige Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro an den Altstadtfest Nürnberg e. V. wird nicht gewährt.
2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat dar, nach welchen Kriterien freiwillige Leistungen während der derzeit geltenden Haushaltssperre priorisiert und bewilligt werden und weshalb die Finanzierung des Altstadtfestes nach diesen Kriterien gegenüber anderen freiwilligen Leistungen als vorrangig angesehen wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Betrag in entsprechender Höhe stattdessen zur Abfederung besonders dringlicher Finanzierungslücken im sozialen oder Bildungsbereich eingesetzt werden kann. Dabei sollen insbesondere freie Träger der sozialen Infrastruktur sowie Leistungen berücksichtigt werden, deren Einschränkung unmittelbar Kinder, Jugendliche oder Menschen in sozialen Notlagen betrifft.

Begründung:

Seit dem 29. Juli 2026 gilt in Nürnberg eine Haushaltssperre. Die Stadt begründet diese mit ihrer erheblich verschlechterten Finanzlage. Oberbürgermeister Marcus König erklärte hierzu, alle noch nicht zwingend erforderlichen Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Stadtkämmerer Thorsten Brehm erklärte, neue finanzielle Verpflichtungen dürften nur noch eingegangen werden, wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar seien.

Vor diesem Hintergrund ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet jetzt eine neue freiwillige Leistung von 40.000 Euro für das Altstadtfest beschlossen werden soll. Die Verwaltung selbst bezeichnet den Zuschuss ausdrücklich als freiwillige Leistung. Bereits im vergangenen Jahr erhielt der Verein ausnahmsweise 15.000 Euro; nun soll dieser Betrag auf 40.000 Euro steigen.

Wir stellen dabei weder die Tradition des Altstadtfestes noch dessen kulturelle Bestandteile infrage. Das Altstadtfest ist jedoch zugleich in erheblichem Umfang eine gastronomisch und wirtschaftlich geprägte Großveranstaltung. Für 2026 kalkuliert der Verein unter anderem mit 197.000 Euro Hüttenentgelten von acht bestehenden Gastronomiebetrieben, 17.500 Euro Sponsoring sowie weiteren Einnahmen. Für die kommenden Jahre sollen ein weiterer Gastronomiebetrieb, zusätzliche Schausteller und höhere Sponsoreneinnahmen hinzukommen.

Gerade deshalb stellt sich die Frage der politischen Prioritäten.

Während für diese Veranstaltung kurzfristig 40.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollen, arbeiten zahlreiche freie Träger in Nürnberg seit Jahren unter erheblichem finanziellen Druck. Einrichtungen wie das Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum oder AURA leisten Beratung, Gesundheitsarbeit, Gewaltprävention und Unterstützung für Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind. Dass es sich hierbei um Angebote handelt, die auch die Stadt selbst als Teil ihrer Beratungs- und Hilfestruktur ausweist, ist dokumentiert.

Auch im Bildungsbereich werden finanzielle Engpässe inzwischen unmittelbar spürbar. Bereits im Frühjahr wurde öffentlich berichtet, dass Nürnberger Gymnasien angesichts stagnierender beziehungsweise sinkender Reisekostenbudgets über die Einschränkung von Schulfahrten nachdenken. Hinzu kommen aktuelle Rückmeldungen aus städtischen Schulen, wonach Eltern über den Wegfall von Abschlussfahrten, eingeschränkte Ersatzbeschaffungen bei Schulbüchern und den Ausfall externer kultureller Angebote aus finanziellen Gründen informiert werden.

Wenn Kindern gesagt wird, dass für Klassenfahrten, Bücher oder kulturelle Angebote kein Geld mehr da ist, wenn soziale Träger um eine auskömmliche Finanzierung ihrer Arbeit kämpfen und gleichzeitig eine Haushaltssperre gilt, dann muss ein zusätzlicher freiwilliger Zuschuss von 40.000 Euro für eine gastronomisch geprägte Großveranstaltung besonders überzeugend begründet werden. Eine solche Priorisierung ist aus der Vorlage nicht erkennbar.

Die Stadt kann nicht auf der einen Seite erklären, jeder noch nicht gebundene Euro müsse auf seine Notwendigkeit geprüft werden, und auf der anderen Seite eine freiwillige Leistung in dieser Größenordnung neu beschließen, ohne zugleich nachvollziehbar zu machen, weshalb sie dringlicher sein soll als soziale Infrastruktur und Bildung.

Haushaltskonsolidierung ist immer auch eine Frage politischer Prioritäten. Diese Prioritäten sollten zuerst dort liegen, wo Menschen auf kommunale Leistungen angewiesen sind und Einsparungen unmittelbar soziale Teilhabe, Bildung oder Unterstützung in schwierigen Lebenslagen betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Flach Gomez
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende