Antrag zu aktuellen Sicherheitsmaßnahmen im Jugendamt für Mitarbeitende
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen getötet wurden, hat eindrücklich gezeigt, welchen Gefährdungslagen Mitarbeitende im Jugendamt ausgesetzt sein können. Die Region Hannover hat daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen überprüft und gemeinsam mit den Mitarbeitenden ermittelt, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Auch für das Jugendamt Nürnberg stellt sich die Frage, wie Mitarbeitende bei ihrer täglichen Arbeit bestmöglich vor Gewalt und Gefährdungssituationen geschützt werden können. Gerade im direkten Kontakt mit Klientinnen und Klienten können Situationen entstehen, in denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Schutz der Beschäftigten des Jugendamtes und der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen zu sichern:
- Überprüfung der bestehenden Schutzkonzepte und Gefährdungsbeurteilungen sowie deren Weiterentwicklung zu einem verbindlichen, regelmäßig aktualisierten Gewaltpräventions- und Notfallkonzept. Dabei sind Mitarbeitende, Personalrat, Arbeitsschutz und Betriebsmedizin einzubeziehen. Das Konzept soll insbesondere einheitliche Verfahren zur Gefährdungseinschätzung vor schwierigen Gesprächen und Hausbesuchen, zur Dokumentation von Vorfällen, zum Abbruch gefährlicher Gespräche und zur Alarmierung sowie Nachsorge festlegen. Als fachliche Orientierung soll das Aachener Modell geprüft werden.
- Überprüfung und Umsetzung geeigneter, verhältnismäßiger Schutzmaßnahmen in den Dienststellen, etwa speziell ausgestatteter Räume für schwierige Gespräche, sichere Fluchtmöglichkeiten, Gegensprechanlagen, Zugangskontrollen und bei Bedarf ein Sicherheitsdienst. Das Schutzkonzept soll außerdem verbindliche organisatorische Regeln für Außentermine und Hausbesuche enthalten, einschließlich der Begleitung durch eine zweite Person bei erhöhter Gefährdung und vereinbarter Rückmeldungen nach Außenterminen.
- Einführung eines Pilotprojekts mit mobilen Personenalarmgeräten für Beschäftigte bei Außenterminen, Hausbesuchen und besonders gefährdeten Gesprächen. Vorab ist eine verlässliche Alarm- und Rettungskette festzulegen: Alarme müssen einer ständig erreichbaren Stelle zugeordnet werden, die den Standort feststellen und unverzüglich Hilfe veranlassen kann. Das Pilotprojekt soll Funkabdeckung, Praxistauglichkeit, Datenschutz und Folgekosten berücksichtigen und anschließend ausgewertet werden.
- Regelmäßige Schulungen zu Deeskalation, Gefährdungseinschätzung und Verhalten in Bedrohungssituationen sowie ein verlässliches Angebot für psychologische Unterstützung, Supervision und Nachsorge nach belastenden oder gewalttätigen Vorfällen. Die Beschäftigten der freien Träger der Jugendhilfe sind in gemeinsame Schutzstandards und abgestimmte Verfahren einzubeziehen; die Verwaltung soll sie dabei unterstützen.
- Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung über den Stand der vorhandenen Schutzmaßnahmen, den festgestellten Handlungsbedarf sowie die vorgesehenen Umsetzungsschritte einschließlich des voraussichtlichen Personal- und Kostenbedarfs.
Begründung
Die Arbeit im Jugendamt ist eine gesellschaftlich wichtige, zugleich aber besonders anspruchsvolle und belastende Tätigkeit. Die Mitarbeitenden stehen regelmäßig in direktem Kontakt mit Kindern, Jugendlichen und Familien und müssen dabei auch schwierige Konflikt- und Krisensituationen bewältigen. Aggressionen, Bedrohungen und eskalierende Situationen können dabei Teil des Arbeitsalltags sein. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeitenden ihre Arbeit mit dem Gefühl ausüben können, ausreichend geschützt und sicher zu sein.
Der tödliche Gewaltvorfall in Stade hat auf tragische Weise gezeigt, dass bestehende Schutzmaßnahmen immer wieder überprüft und weiterentwickelt werden müssen. Gleichzeitig können neue Ansätze dazu beitragen, Gefährdungslagen frühzeitiger zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Region Hannover setzt hierfür unter anderem auf das sogenannte Aachener Modell, mit dem Gespräche anhand verschiedener Stufen hinsichtlich ihres möglichen Eskalations- und Gefährdungspotenzials eingeschätzt werden. Ergänzend wurden dort zusätzliche Stellen für psychologische Unterstützung sowie zur Begleitung und Umsetzung des Schutzkonzepts geschaffen.
Auch im Jugendamt Nürnberg sollte daher regelmäßig überprüft werden, ob die vorhandenen Maßnahmen den aktuellen Anforderungen entsprechen und wo gegebenenfalls weiterer Handlungsbedarf besteht. Ziel muss es sein, die Sicherheit der Mitarbeitenden bestmöglich zu gewährleisten und gleichzeitig die notwendige Nähe zu Kindern, Jugendlichen und Familien zu erhalten. Denn gerade die Jugendhilfe lebt von Vertrauen, persönlichem Kontakt und Beziehungsarbeit. Sicherheit und eine niedrigschwellige, menschliche Arbeit müssen daher zusammengedacht werden.
Sicherheit sollte dabei nicht als zusätzliche Belastung verstanden werden, sondern als grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Mitarbeitenden ihre ohnehin anspruchsvolle Arbeit dauerhaft verantwortungsvoll und mit der notwendigen Sicherheit ausüben können.
