Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Für Strecken von mehr als 10 m Länge, die der Radverkehr nutzen soll und die nicht asphaltiert werden, wird ausschließlich Pflaster verarbeitet, das nicht nur an der Oberseite, sondern an allen Seiten gesägt ist, sodass es ohne Fugen verlegt werden kann. Das Gestaltungshandbuch… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Schulausschuss möge beschließen: Die Stelle der Jugendsozialarbeiterin an der Grundschule am Paniersplatz wird entfristet.Alle weiteren befristeten Stellen der Jugendsozialarbeit an den Schulen werden ebenso entfristet und von einem Stellenabbau in der Jugendsozialarbeit an den Nürnberger Schulen wird… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Nürnberg verzichtet in den Monaten März und April auf Miete- und Pachteinnahmen aus städtischen Immobilien, die an gemeinnützige Vereine, Kulturschaffende und Veranstalter*innen sowie an Gastronomie und Einzelhandel vermietet oder verpachtet sind. Begründung: Durch… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Die oftmals als sogenannte Scheinselbstständige tätigen Dozent*innen am Bildungszentrum Nürnberg müssen weiterhin bezahlt werden.Die Dozent*innen erhalten eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sowie einen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Begründung: V… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 21. Oktober 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Gewerkschaft ver.di fordert bei den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVÖD von 4,8 %. Diese Erhöhung der Löhne umfasst in der Laufzeit von 12 Monaten mindestens 150 € pro Monat. Diese Forderung ist absolut… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Die Stadt Nürnberg muss bei all ihren Beschäftigten gewährleisten, dass sie an ihrem Arbeitsplatz den Sicherheitsabstand von 2m zu anderen Personen einhalten können. Beschäftigte, denen das auf Arbeit nicht ermöglicht werden kann, sind bezahlt freizustellen.Beschäftigt… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wirkt bei Bundes- und Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp hin und setzt sich für die Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen ein.Alle Mehrbettzimmer in Gemeinschaftsunterkünften werden sofort aufgelöst und durch… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsgruppe stellt folgenden Antrag. Antrag: der Werkausschuss SÖR möge beschließen:1) Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an folgenden Kriterien auszurichten:a) Der:die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zur Abgabe einer Tariftreueerklärung, wenn allgemeinverbindliche Tarifverträge vorhanden sind.… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Nürnberg stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um: Empfänger*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem finanziell durch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Person… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtplanungsausschuss möge Folgendes beschließen: Antrag:1. Die fünf folgenden Leitsätze zur Neugestaltung des Platz der Opfer des Faschismus, die die VVN/BdA erarbeitet hat, werden in die Planung miteinbezogen:a) Der Platz der Opfer des Faschismus soll augenfälliger als heute gestaltet sein.b) Der Platz… Weiterlesen