Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wirkt bei Bundes- und Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp hin und setzt sich für die Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen ein.Alle Mehrbettzimmer in Gemeinschaftsunterkünften werden sofort aufgelöst und durch… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsgruppe stellt folgenden Antrag. Antrag: der Werkausschuss SÖR möge beschließen:1) Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an folgenden Kriterien auszurichten:a) Der:die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zur Abgabe einer Tariftreueerklärung, wenn allgemeinverbindliche Tarifverträge vorhanden sind.… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Nürnberg stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um: Empfänger*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem finanziell durch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Person… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtplanungsausschuss möge Folgendes beschließen: Antrag:1. Die fünf folgenden Leitsätze zur Neugestaltung des Platz der Opfer des Faschismus, die die VVN/BdA erarbeitet hat, werden in die Planung miteinbezogen:a) Der Platz der Opfer des Faschismus soll augenfälliger als heute gestaltet sein.b) Der Platz… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge folgenden Appell beschließen: Der Stadtrat appelliert an den Lebensmitteleinzelhandel, die Öffnungszeiten nicht auszuweiten und sonntags nicht zusätzlich zu öffnen, um die Angestellten nicht unnötig zu gefährden.Die Stadt Nürnberg steht an der Seite der Beschäftigten im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen: Der öffentliche Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzung wird per Livestream ins Internet übertragen, solange wir in Nürnberg mit der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Sollte eine Videoübertragung nicht möglich sein, beantragen wir hilfsweise eine Audioübertragung des über die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat wirkt bei der städtische wbg darauf ein, dass Mieter*innen in Kurzarbeit auf Antrag die Miete um mindestens 40 Prozent erlassen wird. Ebenso soll bei Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer*innen verfahren werden.Der Oberbürgermeister schreibt die großen Nürnberger… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Kulturausschuss möge Folgendes beschließen: Antrag: 1. Da der Laden einer ehemaligen Glaserei am Platz der Opfer des Faschismus (Hausnummer 8) zur Zeit noch leersteht, wäre zu prüfen, inwieweit eine Anmietung dieses Ladens durch die Stadt Nürnberg sinnvoll wäre, um hier ein „Museum des Widerstandes gegen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: dass die Stadt Nürnberg bei der N‑Ergie eine Aufhebung der Energiesperren erwirkt und dass keine weiteren Sperren durchgeführt werden.dass die Stadt Nürnberg auf private Vermieter einwirkt, damit diese auf Zwangsräumungen verzichten. Bei der wbg gehen wir davon aus, dass auch im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Die Preise der Kinderbetreuungseinrichtungen der „Schaukel gGmbH“ am Klinikum Nürnberg werden angepasst und orientieren sich in Zukunft an den Preisen der städtischenEinrichtungen.Die Kinder alleinerziehender Eltern werden bevorzugt aufgenommen und erhalten preisliche… Weiterlesen