Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse ist im Gegensatz zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, die im Falle eines vorangegangenen Asylverfahrens durch das BAMF geprüft werden, Teil des Aufgabenbereichs der örtlichen Ausländerbehörde. Im Falle der Feststellung eines inlandsbezogenen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsgruppe DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat beschließt, zeitnah eine Straße nach dem ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zu benennen. Begründung Kurt Eisner, geboren am 14.Mai 1867 in Berlin, rief am 8. November 1918 den Freistaat Bayern aus, was das Ende der Monarchie… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Dringlichkeit des Antrags ist gegeben durch die Eröffnung der Ausweisungsverfahren gegen Frau Dr. Büyükavci und Herrn Demir durch die Nürnberger Ausländerbehörde, obwohl das Urteil des Oberlandesgerichts München noch nicht rechtskräftig ist. Frau Dr. Büyükavci (Fachärztin für Psychosomatische Medizin und… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie heißen die Nürnberger Bürger und Geschäftsleute, die in den Jahren 1999 bis 2005 mitten in Nürnberg Opfer organisierter rechter Kriminalität wurden? Trotz des Entsetzens in der Stadt- und Zivilgesellschaft über die heimtückischen Morde fällt es manchen schwer, sich im Jahr 2020 an die Namen der Opfer zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Im Namen des Nürnberger Stadtrates wird den Jurymitgliedern der Vorschlag der kubanischen Ärzt:innenbrigade „Henry Reeve“ unterbreitet. Begründung: Die Brigade setzt sich weltweit in vorbildlicher Weise seit Jahren in Krisengebieten und armen Ländern und insbesondere… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass unser Gesundheitssystem und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen immer angespannter wird. Im Klinikum Nürnberg mussten bereits Intensivpatienten verlegt werden und in den Seniorenheimen des Nürnberg Stift wächst die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in dem “Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, wurde am 29.09.2020 von Bund und Ländern beschlossen, dass der Bund Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro vor allem für Personalaufbau, Förderung der Digitalisierung und Umsetzung der internationalen Vorschriften zur Gesundheitssicherheit zur Verfügung… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen durch die Verwaltung: Über welche Flächen verfügt die Stadt Nürnberg? Wo sind diese Flächen gelegen und wie werden aktuell bzw. sollen diese Flächen in Zukunft verwendet werden?Welche dieser Flächen sind für den Wohnungsbau vorgesehen?Ist eine Veräußerung von… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Der Reinigungsplan für die Schulen in Nürnberg wird dahingehend überarbeitet, dass die zusätzliche Reinigungszeit pro Klassenzimmer zur Desinfektion der Tische von 10 auf 20 Minuten angehoben wird. Begründung: Die vorgegebenen zusätzlichen 10 Minuten pro… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zuge der Corona-Krise müssen bzw. dürfen viele Menschen im sogenannten Homeoffice arbeiten. Auch die Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg sind davon betroffen. Aus diesem Grund ist es notwendig, Richtlinien zu vereinbaren, um einem entgrenzten Arbeitsleben vorzubeugen. der Stadtrat möge Folgendes beschließen:… Weiterlesen