Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Bis 2023 wird die Barrierefreiheit im ÖPNV der Stadt Nürnberg in folgenden Punkten umgesetzt: Einführung des Zwei-Sinne-Prinzips (akustisch und visuell) in Bussen, U- und Straßenbahnen bei Information der Fahrgäste über aktuelle Verkehrsstörungen.Zugang zu Fahrkartenautomaten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Die Servicegesellschaft KNSG des Klinikums Nürnberg wird in Absprache mit der Tarifverhandlungskommission von ver.di in den TVöD überführt und wieder in den Mutterkonzern, das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg, eingegliedert.Entstehende Mehrkosten für die Gehälter… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, dass der Nürnberger Stadtrat folgende Resolution beschließen möge: Als Stadt der Menschenrechte fordern wir einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat in Nürnberg drei Morde und einen Bombenanschlag begangen.… Weiterlesen

Inhalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Die Berufseinstiegsbegleitung wird in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit weiterhin an den Nürnberger Schulen angeboten und hälftig von der Stadt Nürnberg finanziert.Die Landesregierung wird aufgefordert, dass der Freistaat in Zukunft wieder die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsgruppe DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Die Stadt Nürnberg beschließt die Umbenennung der Wissmannstraße und des Wissmannplatzes. Begründung: Die Wissmannstraße im Stadtteil Ziegelstein wurde 1937 (!) nach dem Offizier Hermann von Wissmann (1853-1905) benannt, der von 1888 bis 1891 als… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsgruppe stellt die folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Auskunft. Anfrage: Welche Sicherheitsüberprüfungen gibt bei der Ausstellung von Waffenscheinen und welche Kontrollen werden anschließend durchgeführt?Anhand welcher Kriterien entscheidet die Stadt Nürnberg über die waffenrechtliche… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April wurde unter dem §25 (2) der 12. BayIfSMV Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 die Möglichkeit gegeben, anzuordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept zur Wiedereingliederung der NürnbergStift Service GmbH ins NürnbergStift entwickelt und die Beschäftigten nach TVÖD bezahlt werden. Begründung: Am 24.03.2003 wurde die NürnbergStift Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Eer Stadtrat beschließt, dass der Stab Wohnen des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats dem Stadtrat berichtet, wie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umgesetzt wird, insbesondere: Wie viele Wohnungen wurden seit Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverbotssatzung am… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung veranlasst die Rückholung der abgeschobenen Mimi T. aus Äthiopien auf Kosten der Stadt Nürnberg.Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidungsträger:innen der Nürnberger Ausländerbehörde ist einzuleiten. Begründung Zur Dringlichkeit: Die… Weiterlesen