Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Umgestaltung des Platzes der Opfer des Faschismus durch den Servicebetrieb Öffentlicher Raum wurde in der Öffentlichkeit erfreut wahrgenommen. Jedoch wandte sich u.a. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) an verschiedene Stadträt:innen mit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer vierten Eingangsklasse am Hermann-Kesten-Kolleg zum Schuljahr 2021/2022. Begründung Die Dringlichkeit des Antrags begründet sich aus der Tatsache, dass das nächste Schuljahr im September 2021 beginnt. Ein Mitglied des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, beim Treffen des Meinungsträgerkreises Stadterneuerung Altstadt-Nord und Altstadt-Süd am 08.07.2021 berichtete der Direktor des Johannes-Scharrer-Gymnasiums von enormen Lärmbelästigungen durch den Verkehr in der Tetzelgasse. Bei geöffneten Fenstern sind die Worte der Lehrkräfte von den Schüler:innen am anderen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen, der Beschlussvorschlag “Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zur Gedenk- und Erinnerungskultur für die Opfer der Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ zu” (1) wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung prüft zeitnah, zusätzlich zur Benennung eines… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vom Vorstand des Vereins “Bunter Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd” erhielten wir einen besorgten Brief zur aktuellen Situation des Kulturladens Gartenstadt, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Leiterin des Kulturladens, Julia Schich, seit Monaten erkrankt ist ohne dass eine Stellvertretung eingestellt… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage im Gesundheitsausschuss am 24.06.2021: An welche Stelle der Stadt Nürnberg können sich Bürger und Bürgerinnen wenden, um einen international anerkannten Nachweis über die Genesung nach einer Covid-19-Erkrankung zu erhalten? Begründung: Zu Beginn der Reisezeit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in letzter Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einer Zunahme physischer, sexueller und psychischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche seit Beginn der Pandemie (1). Von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche konnten wegen der Auflagen des Social-Distancing nicht den notwendigen Schutz durch Lehrer:innen,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen die Behandlung des folgenden Antrags in der Stadtratssitzung am 23. Juni 2021: Der Stadtrat möge in der folgenden Sitzung über den Sachstand zur geplanten Abschiebung von Leyla Z. informiert werden:Hält die Ausländerbehörde an der am 16. Juni in die Wege geleiteten Abschiebung fest?Wie kann… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 27.01.2021 wurde im Ferienausschuss der Stadt Nürnberg im nicht öffentlichen Teil folgender Beschluss einstimmig angenommen: “Die Stadt Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Prüfantrag zur Beantwortung: Wurde von der städtischen Ausländerbehörde Herr Dr. med. B. herangezogen, um medizinische Gutachten von Kund:innen der Ausländerbehörde anzufertigen, wie z.B. zur Bestätigung der Reisefähigkeit bei Ausweisungen?Falls der unter 1) genannte Arzt für die… Weiterlesen