DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat gegen Partnerschaft mit US-Armee

gegen Partnerschaft mit US-Armee

DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat gegen Partnerschaft mit US-Armee

DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat kritisiert das Vorgehen zum Abschluss eines Partnerschaftsvertrags zwischen der Stadt Nürnberg und dem 7th Army Training Command.

Wie die Stadträte der Linken über Social Media erfahren mussten, hatte die Stadt Nürnberg Anfang des Monats einen Partnerschaftsvertrags mit dem 7th Army Training Command abgeschlossen. Beteiligt wurde der Stadtrat als höchstes Beschlussfassendes Gremium an dieser Entscheidung nicht. Selbst auf eine Information an die Mitglieder des Stadtrates hatte der Oberbürgermeister verzichtet.

Die Linke beantragt nun einen Bericht zum Zustandekommen des Partnerschaftsvertrags mit dem 7th Army Training Command und regt an, den Vertrag wieder zu aufzulösen. Gerade in einer „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ ist es für die Stadträte der LINKEN mehr als irritierend, dass der Stadtrat nicht im Vorfeld konsultiert und informiert worden ist. Denn die US-Armee ist nicht für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht noch für ihre Liebe zum Frieden bekannt. Wenn eine Stadt sich jedoch das Einstehen für diese Werte auf die Fahnen schreibt, dürfen keine Doppelstandards gelten.

Im Antrag der Linken (siehe Anhang) finden sich daher einige Beispiele zu Kriegsverbrechen der US-Armee in jüngster Vergangenheit. So wird unter anderem das sogenannte Drohnen-Programm angeführt: Amnesty International bezeichnete dieses bis heute bestehende Programm bereits 2013 als „Lizenz zum Töten“, denn tausende zivile Opfer (z. B. im Jemen, Afghanistan oder Pakistan) sind die Folge und 90 % der Getöteten sind nicht die eigentlichen Zielpersonen.

Stadträtin Kathrin Flach Gomez äußert sich dazu: „Es ist inakzeptabel, dass Partnerschaftsverträge mit Institutionen wie der US-Armee abgeschlossen werden, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten. Die jüngsten Aktionen der Stadtspitze, wie die Menschenkette anlässlich des gestrigen Tags der Menschenrechte, entpuppen sich somit als Farce.Menschenrechte gelten universell. Während die Stadt Nürnberg zu Recht den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen anprangert, ist es inakzeptabel, in anderen Fällen zu schweigen oder wegzusehen. Es ist sogar bedenklich, dass in solchen Situationen Partnerschaftsverträge zustande kommen. Ein solches Vorgehen deutet darauf hin, dass es dem Oberbürgermeister real nicht um Menschen- und Völkerrechte geht. Er stützt sich auf Freund- und Feindbilder, die einem Realitätscheck nicht standhalten. Die Tatsache, dass er den Partnerschaftsvertrag ohne vorherige Abstimmung im Stadtrat über soziale Medien bekannt gegeben hat, zeigt sein schlechtes Verhältnis zu demokratischen Regeln.“

Antrag im Stadtrat zum Partnerschaftsvertrag mit der US-Armee