Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.

Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene
Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen.

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Wir stehen an der Seite von Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.

Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung, zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.

2 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir stärken.

Egal ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose und für Saison- und Wanderarbeiter*innen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von Housing First im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.