Gepostet im Juni, 2019


Nein zum Abschiebeflughafen Nürnberg

Nein zum Abschiebeflughafen Nürnberg


Gepostet Von am Jun 13, 2019

Nürnberg macht sich nicht zum Helfer eine Würdelosen Abschiebepraxis

 

Hinter den Kulissen plant die bayerische Staatsregierung, dass Ausreisepflichtige vom Albrecht-Dürer-Flughafen aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem neuen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Zusammenhang steht, dass neben vielen anderen Verschärfungen für „ausreisepflichtige“ Geflüchtete auch deutlich macht, dass nicht nur schneller, sondern auch mehr Personen abgeschoben werden sollen.

 

Nach Angaben der Nürnberger Nachrichten hat die bayerische Landespolizei beim Flughafen Nürnberg angefragt, ob hier die Logistik für Sammelabschiebungen vorhanden sind. Abgeschoben wird in sogenannte  sichere Herkunftsstaaten. Dazu gehören auch Kriegsländer wie Afghanistan oder, wenn es nach Innenminister Hermann (CSU) geht, auch Syrien. Daran sollte sich Nürnberg als Stadt des Friedens und Menschenrechte nicht beteiligen.

Entgegen der Behauptungen der Verantwortlichen in den Behörden und der politischen Befürworter der bayerischen Abschiebepraxis, handelt es sich bei den Betroffenen nicht nur um Menschen, die für unsere Gesellschaft eine Gefahr darstellen, sondern in vielen Fällen um solche, deren Bleibeperspektive nicht einwandfrei geklärt ist.

Die hohe Zahl an Wiedersprüchen gegen Abschiebebescheide durch Gerichte spricht gegen die gängige Praxis im Umgang mit Asylsuchenden. Die vielen persönlichen Schicksale von Menschen, die getrennt von Ihrer Familie abgeschoben und ohne Bezug zu ihren Herkunftsländern ins Ungewisse gezwungen werden, von Menschen, die keine umfassende Beratung über ihre Rechte erhalten haben und deren Heimatregionen durch Krieg, Diktaturen und Zerstörung für sie nicht mehr sicher sind, machen uns betroffen.

DIE LINKE engagiert sich gegen diese würdelosen Praxis im Umgang mit Asylsuchenden. Sie fordert in ihrem gemeinsamen Antrag mit der ÖDP und den Grünen von der Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte:

  • Die Stadt Nürnberg spricht sich gegen die restriktive Abschiebepraxis der Bayerischen Landesregierung aus.
  • Die Stadt Nürnberg berichtet über die Details der Anfrage der bayerische Landespolizei an den Nürnberger Flughafen bezüglich dessen Nutzung für Sammelabschiebungen und die Stellungnahme des Flughafens.
  • Die Stadt Nürnberg legt dem Stadtrat dar, welche Einflussmöglichkeiten sie auf die geplante Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen hat.
  • Die Stadt Nürnberg soll ihre Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume als Anteilseigner der Flughafen Nürnberg GmbH ausschöpfen mit dem Ziel, die Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen zu verhindern.

Dies ist nur der erste Schritt. Gespräche mit verschiedenen Organisationen und Vereinen für ein außarparlamentarisches Engagment werden geführt und Kampagnen geplant. Dieses Vorhaben darf nicht ohne Lautstarke Gegenstimmen umgesetzte werden. DIE LINKE beleibt dran ...

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