Gepostet im Januar, 2019


Arbeitskreis Verkehrspolitik

Arbeitskreis Verkehrspolitik


Gepostet Von am Jan 30, 2019

Arbeitskreis Verkehrspolitik

 

Für DIE LINKE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) aus Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahn zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Uns geht es darum, Mobilität für alle zu ermöglichen und dabei so wenig wie möglich Schäden zu verursachen: weniger Abgase, Lärm und Platzverbrauch durch parkende und fahrende Autos, Klimaschutz und mehr Sicherheit. Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für alle deutlich steigen.

Für Nürnberg fordern wir kurzfristig einen Stopp der Preiserhöhungen, mittelfristig das 365 Euro Ticket nach dem Wiener Modell und langfristig den kostenfreien ÖPNV für alle. Auf lange Sicht wünschen wir uns eine Innenstadt frei von Autoverkehr, frei von Abgasen und frei von Verkehrslärm. Es gibt bereits erfolgreiche Beispiel für diese Idee in einigen europäischen Städten.

Damit in dieser Zukunft die Mobilität aller gewährleistet ist, bedarf es einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs. Dazu müssen wir neu über urbane Raumgestaltung sowie moderne Verkehrsplanung nachdenken und diskutieren. Dies tun wir im Arbeitskreis Verkehrspolitik.

 

Der Arbeitskreis trifft sich monatlich im Parteibüro in der Äußeren Cramer-Klett-Straße 11-13.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis sind Titus Schüller und Felix Heym.

 

 

Du veränderst die Welt

Engagiere dich für Frieden, Umwelt, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Veranstaltungen und Termine

Veranstaltungskalender

Kommunale Verkehrspolitik mitgestalten!

Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

Nachbarschaftshaus Gostenhof,
Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Wie sollte Verkehrspolitik in Ihrem Sinne gestaltet werden?
Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen beim „Freien Forum Kommunalwahl 2020“ reden...

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Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik  (AK FIP)

 

Entsprechend der Programmatik der LINKEN lehnen wir Kriege oder andere militärische Gewaltformen als Instrumente in den internationalen Beziehungen kategorisch ab.

Uns treibt die Frage um, wie Frieden, Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung auf dieser Welt zu schaffen sind. Dabei sind uns auch die Ideen der Friedensbewegung samt Umsetzung in praktische Politik wichtig.

Wir möchten das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht als Mittel der internationalen Friedenssicherung wieder mehr ins Rampenlicht rücken. Lokal in Nürnberg wollen wir die "Nürnberger Prinzipien" ins Spiel und in die Stadtpolitik bringen, insbesondere mit ihrem Grundsatz: "Völkerrechtswidrige Kriege sind ein Verbrechen gegen den Frieden und unter Strafe zu stellen".

 

Arbeitsmethoden:

In entspannter Atmosphäre informieren, referieren, debattieren. Wächter sein über die Friedensprinzipien unserer Partei und Impulse in die Partei geben. Eigene Veranstaltungen organisieren. Kontakte mit der Friedensbewegung pflegen. An Friedensdemos landauf  landab teilnehmen.

 

Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat um 19.00 Uhr bei Helmut und Hanni Sörgel, Leubelfingstr.86  90431 Nürnberg  

 

Ansprechpartner für den Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik ist Helmut Sörgel

 

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Kommunale Verkehrspolitik mitgestalten!

Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

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Cuba Sí Nürnberg Stadt und Land


Gepostet Von am Jan 26, 2019

Regionalgruppe Cuba Sí Nürnberg Stadt und Land

Un mundo mejor es posible! - Eine bessere Welt ist möglich!

 

Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. Im Prozess des Entstehens der Solidaritätskampagnen „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba muss überleben“ schlossen sich in Berlin immer mehr ehrenamtliche Helfer der AG an. Dies führte zur Bildung des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí beim Parteivorstand (im weiteren Cuba Sí-Koordinierungsrat) mit Sitz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí. Dabei versteht sich die AG Cuba Sí als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung. Der Kampf für eine gerechte Welt, für den Frieden, die sozialen und demokratischen Menschenrechte, die Bewahrung der Umwelt und das Recht der Völker selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, bestimmt ihr politisches Wirken.

 

Unsere Gruppe:

Wir tauschen uns regelmäßig über Kubas jüngste politische Entwicklungen, eigene Reiseerfahrungen und die linke Bewegung in Lateinamerika  aus. Den Schwerpunkt unserer Arbeit bilden Aktionen zur Solidaritätsarbeit. Die Gruppe möchte sich mit Infoständen, Vorträgen, Spendenaktionen, Cocktailverkauf und Musik auf Stadteilfesten, wie z.B. dem Südstadtfest oder der Lateinamerikawoche in Nürnberg, einbringen und sich mit anderen Solidaritätsgruppen vernetzen, um gemeinsam noch mehr bewirken zu können. 

Wer aus dem Raum Nürnberg kommt und gerne mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen! Die Gruppe trifft sich regelmäßig am dritten Montag eines jeden Monats um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Nürnberg.

AnsprechpartnerInnen sind Hans Georg Treiber und Kathrin Flach Gomez (cuba-si@die-linke-nuernberg.de).

 

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Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

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CasaMatinée: Rosa Luxemburg - Der Film

 

Zum 100. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs kommt der preisgekrönte Film von Margarete von Trotta in restaurierter Fassung neu ins Kino. Das Casablanca Filmkunsttheater Nürnberg präsentieren ihn zum Weltfrauentag in einer CasaMatinée in Kooperation mit der Partei DIE LINKE.

Vor dem Film Einführung durch Kathrin Flach. Die Kulturgeographin mit dem Schwerpunkt der geographischen Entwicklungsforschung setzt sich seit Jahren für Frauenrechte in Deutschland und El Salvador ein.

Alles, was Rosa Luxemburg wollte, war ein glückliches Leben. Doch die gesellschaftlichen Zustände um 1900 fordern den Gerechtigkeitssinn der Pazifistin heraus. Sie mischt sich ein ins politische Geschehen und avanciert zur populärsten Verfechterin eines humanen Sozialismus. Die Kompromisslosigkeit der couragierten Revolutionärin passt nicht ins Parteikonzept der SPD, nach ihrem Ausschluss bleiben Rosa nur noch ihre Mitstreiter Clara Zetkin und Karl Liebknecht. Gefängnisaufenthalte, Prozesse und politische Unruhen bestimmen ihre letzten Lebensjahre. 1919 werden die KPD-Begründer Luxemburg und Liebknecht von der Reichswehr heimtückisch ermordet.

Margarethe von Trottas einfühlsames und preisgekröntes Porträt der radikalen Friedenskämpferin ist nicht nur ein Stück deutscher Zeitgeschichte, sondern widmet sich auch den Gefühlen und Motiven seiner Titelheldin. Barbara Sukowa erhielt für ihre eindrucksvolle Leistung das Filmband in Gold und die Goldene Palme als Beste Darstellerin.

Ticketpreise:
Normal: 8,00 EUR
Ermäßigt: 5,50 EUR
Mitglieder von Casa e.V. oder der LINKEN: 5,50 EUR

Tickets an der Kinokasse oder online unter www.kurzlink.de/RosaLuxemburg (+10%).

Wir freuen uns auf Dein Kommen.

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Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

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Gedenken an Rosa & Karl:
100 Jahre gegen Ausbeutung und Krieg

 

Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar lud die DIE LINKE. Nürnberg-Fürth zu einer Gedenk-Kundgebung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden von Reaktionären ermordet, weil sie Sozialisten waren. Sie kämpften für eine Welt des Friedens, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Es sprach Kathrin Flach. Sie ist Kulturgeographin mit dem Schwerpunkt geographischen Entwicklungsforschung und ausgebildete Gymnasiallehrerin für Englisch und Geographie. Die Sozialistin setzt sich seit Jahren für Frauenrechte in El Salvador ein. Im vergangenen Jahr kandidierte sie für DIE LINKE für den Bezirkstag Mittelfranken.

 

(Fotos: Arne Seifert)

 

Die Rede von Kathrin Flach zur Gedenkveranstaltung:

 

Heute am 15. Januar 2019 jährt sich zum 100. Mal die grausame Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ich begrüße alle, die sich aus diesem Anlass hier mit uns versammelt haben, um diesen beiden VordenkerInnen und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität zu gedenken.

Von rechtsradikalen Kräften und mit Billigung der politischen Führung wurden die beiden in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 erschossen, nachdem man sie zuerst stundenlang verhört und misshandelt hatte. Diese rechtsradikalen Kräfte kann man als Vorboten dessen sehen, was etwa 15 Jahre später richtig Fahrt aufnahm: Nazideutschland mit all seinen schrecklichen Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit.

Zeitlebens standen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen nationalistische, menschenverachtende und unsoziale Bestrebungen. Sie traten ein für eine menschliche Welt, getragen von Solidarität, Miteinander und der Möglichkeit zur freien Entfaltung eines jeden einzelnen Menschen, sowohl als brillante VordenkerInnen sozialistischer Ideen und Konzepte, aber auch ganz praktisch in ihrer politischen Arbeit innerhalb von Partei und Gesellschaft. Nicht selten mussten sie für ihr Handeln mit Haftstrafen und Repressionen bezahlen und abschließend sogar mit dem Tod.

100 Jahre sind seither vergangen, die Welt hat sich weitergedreht und die Geschichte hat ihren Lauf genommen. Jedoch sind mit Karl und Rosa nicht ihre Visionen gestorben, denn die sind heute ebenso aktuell und relevant wie damals.

Diese Visionen drehen sich um drei Schlagworte, die Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Einstellung zum bestehenden System beschreiben und die ich mit Zitaten verdeutlichen möchte:

Das erste Schlagwort lautet Antikapitalismus.

Dazu ein Zitat von Rosa Luxemburg:

„Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Spross der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen... sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln, als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.“

Diese Analyse spiegelt unsere Verhältnisse ziemlich deutlich wider. Hierzulande werden Menschen durch die viel zu niedrigen Hartz-IV- Bezüge, durch Leiharbeit und Werksverträge und durch Armutsrenten von gesellschaftlicher Teilhabe systematisch ausgeschlossen und oft reicht ein Schicksalsschlag aus, um sich selbst in dieser Abwärtsspirale aus Jobverlust, Hartz-IV, Exklusion und Armut wieder zu finden.

International zeigt sich die Ausbeutung und Ungleichverteilung, die der Kapitalismus hervorruft noch viel drastischer. Oxfam veröffentlichte im Januar 2018 seine Statistiken zur weltweiten Vermögensverteilung:
42 MilliardärInnen besitzen zusammen so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die 3,7 Milliarden Menschen, die zu dieser ärmeren Bevölkerungshälfte zählen, haben vom Vermögenswachstum der letzten Jahre kein bisschen profitiert und der Trend der Ungleichverteilung verschärft sich immer weiter. Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich dabei um ca. 200 Milliarden Dollar Steuerzahlungen pro Jahr. Das ist deutlich mehr, als die 145 Milliarden Dollar, die weltweit in einem Jahr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Konkret bedeuten diese Zahlen aber vor allem eines: unfassbares Leid.
Mehr als 800 Millionen Menschen hungern, mehr als 2 Milliarden Menschen sind mangelernährt, so schreibt die Welthungerhilfe. Hunger bedingt Armut, Armut bedingt Hunger – ein Teufelskreis unter dem weltweit besonders Landlose und Kleinbauern mit Subsistenzwirtschaft leiden. Aufgrund der gesundheitlichen Folgen von Mangelernährung und Hunger bleibt denen, die darunter leiden, nicht die Möglichkeit sich zu entwickeln und zu entfalten.

Zugang zu sauberem Trinkwasser bleibt etwa 2 Milliarden Menschen verwehrt. Folge sind Infektionskrankheiten, die teilweise mit dem Tod bezahlt werden. Und das, weil globale Konzerne mit der Privatisierung des sogenannten flüssigen Goldes richtig gut verdienen.

Auch der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu Bildung, zu Kultur und Kunst ist Milliarden Menschen auf dieser Welt nicht ohne weiteres möglich. Die Reihe lässt sich endlos fortsetzen....

Und das, obwohl es eigentlich genug Nahrungsmittel und genug Ressourcen für alle Menschen gibt. Spekulationen um Nahrungsmittel, Boden, Wasser und sämtliche Ressourcen und Güter sowie die Verschwendungssucht des kapitalistischen Systems verhindern jedoch eine gerechte Verteilung.

Darum müssen wir heute wie vor hundert Jahren die Verteilungsfrage stellen und eine Umverteilung einfordern! Denn dieses Leid, das der Kapitalismus verursacht, ist nicht hinnehmbar! In unserer gemütlichen Konsumblase mag uns das zuweilen entgehen, aber unsere Pflicht ist es, diesen untragbaren Zuständen solidarisch entgegenzutreten!

Das zweite Schlagwort lässt sich aus dem ersten ableiten. Es lautet Antimilitarismus und ich zitiere Karl Liebknecht:

„Die besondere Gefährlichkeit des Militarismus ist dargelegt. Dem Proletariat steht er als ein bis an die Zähne bewaffneter Räuber gegenüber, dessen Ultimatum aber nicht lautet: la bourse ou la vie – Geld oder Leben! sondern, die Räubermoral übertrumpfend: la bourse et la vie – Geld und Leben!"

Gerade auch hier in Deutschland wird durch die Rüstungsindustrie enorm viel Geld verdient. Wir gehören zu den fünf Nationen mit dem größten Waffenexportanteil weltweit und der Markt wächst, die Gewinne steigen. Terre des hommes gibt an, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch Waffen des größten deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch stirbt. Deutschland ist nämlich einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete Kleinwaffen als die Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts, denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch eben solche Waffen getötet und auch in befriedeten Gebieten ziehen diese Waffen eine Schneise des Todes hinter sich her: In meiner zweiten Heimat El Salvador werden pro Jahr etwa 6500 Menschen in brutalen Bandenkriegen ermordet, davon der Großteil durch Kleinwaffen.

Das Geld, dass durch den Verkauf von Waffen generiert wird, ist wohl das Schmutzigste, das der Kapitalismus zu bieten hat. Und dennoch werden Abkommen und Versprechen, an besonders brutale Staaten nicht zu exportieren oder die Rüstungsexporte in Zukunft einzuschränken, immer und immer wieder gebrochen. So beliefert z.B. Rheinmetall, trotz des von der Regierung verhängten Exportstopps nach Saudi Arabien weiter an die dortige Regierung, nur eben indirekt über Tochterfirmen im Ausland.

Geld und Leben – das ist der Wahlspruch der Rüstungsindustrie im Kapitalismus, wie Karl Liebknecht so treffend analysiert hat. An den Profiten dieser Industrie klebt das Blut von Millionen von Menschen, denn der Krieg ist ein sehr profitables Geschäftsfeld.

Karl Liebknecht kritisierte zu seiner Zeit ganz ähnliche Mechanismen, die im Blutvergießen des ersten Weltkriegs gipfelten. Als einer von wenigen Parlamentariern stellte er sich gegen die Vergabe weiterer Kriegskredite und damit gegen noch mehr Blutvergießen und bezahlte dafür mit einer Haftstrafe.

Auch wir sind aufgefordert, uns klar und deutlich gegen das weltweite sinnlose Blutvergießen auch durch deutsche Waffen und deutsche Kriegsbeteiligung, gegen ausbeuterische Kriege und gegen diese Kriegsindustrie zu stellen!

Und damit komme ich auch schon zum dritten Schlagwort: dem Antiimperialismus. Den umschreibt Rosa Luxemburg so:

„Die Völker sollen und können ohne Unterschied der Rasse und Farbe zusammen in Frieden leben. Nur dann kann man von Kultur reden, wenn Bande der Solidarität die Völker umschlingen. Solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht abgeschafft ist, ist diese Solidarität nicht möglich.“

Zusammen, ohne Unterschied in Frieden leben, diesen Traum teile ich auch.
Stattdessen schauen wir aber hier, in unserer bequemen Konsumblase, die uns vorgaukelt, dass ja eigentlich alles bestens sei, wenn wir uns nur nicht die Butter vom Brot klauen lassen, verächtlich auf eben jene herab, die vor der kapitalistischen Menschheitskatastrophe flüchten, welche Hunger, Wasserknappheit, Umweltzerstörung, Krieg und jedes erdenkliche Elend auslöst. Wir diskutieren über Obergrenzen, und verwenden zynische Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Um aber die Ausbeutung von Mensch zu Mensch abzuschaffen, müssen wir uns vor allem eine Frage stellen, anstatt in rechte Ecken zu rücken und den Neuankömmlingen nicht mal die Butter auf dem Brot zu gönnen: Die Klassenfrage.

Denn diejenigen, die sich hier eine bessere Zukunft wünschen und vor Krieg, Armut und Hunger bis nach Europa geflohen sind, diejenigen, die in Kriegsgebieten täglich um ihr Leben bangen, diejenigen, die pro Tag nur eine Schale Reis zu essen haben und uns, die unter Hartz IV -Sanktionen oder unfairen Arbeitsbedingungen leiden, eint mehr, als es den Anschein macht. Wir sind die arbeitende Mehrheit dieser Welt, tagtäglich sind wir darauf angewiesen, manche dringender, manche weniger dringend, dass unser Körper brav seinen Dienst verrichtet, damit wir die Ressourcen erwirtschaften können, um ein bisschen teilhaben zu können am gesellschaftlichen Leben, manchmal auch nur, um zu überleben.

Anstatt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten wir diese Gemeinsamkeit hervorheben und solidarisch für eine bessere Welt eintreten ohne den Kapitalismus, der systematisch ausbeutet, den Schwächeren fallen lässt und den Stärkeren immer noch mehr stärkt.

Wir als Arbeiterklasse gehören zusammen, egal woher wir kommen und wohin wir gehen und wo wir uns gerade aufhalten. Darum ist die internationale Solidarität das oberste Gebot und sie endet nicht an Landesgrenzen, sie kennt keine Obergrenzen, sondern sie kennt das solidarische Streben nach und Zusammenhelfen für eine bessere Welt!

Und auch wenn der heutige Anlass der Kundgebung traurig ist, wenn sich in der Welt seit Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Tod scheinbar nicht viel zum Besseren verändert hat, rechte Hetze wieder salonfähig ist und Solidarität für viele unserer Menschen ein Fremdwort zu sein scheint, so erfüllt mich dieser Abend dennoch mit Hoffnung. Denn dass ihr hier seid, zeigt, dass Rosas und Karls Ideen und ihre Ziele auch heute noch relevant sind. Auch ihr seid der festen Überzeugung , dass eine bessere Welt möglich ist und genau diese Überzeugung ist der Grund, warum wir trotz der Kälte und des ungemütlichen Wetters hier draußen stehen und uns daran zurückerinnern, was heute Nacht vor hundert Jahren geschehen ist.

In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von Rosa Luxemburg abschließen:

„So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem.“

Kathrin Flach Gomez

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Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

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