Gepostet im Oktober, 2018


Mit über 100.000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand

 

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern, dankt den Beteiligten für ihre „regelrechte Sammelwut“.  Parteimitglieder, Bürger*innen und nicht zuletzt die Kolleg*innen in den Krankenhäusern selbst haben in zwei Monaten in ganz Bayern 102.137 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gesammelt. Damit konnte das Volksbegehren viermal so viele Stimmen sammeln, wie eigentlich nötig gewesen wären. Mehr Unterschriften für ein Volksbegehren kamen in Bayern noch nie zusammen. „Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat“, sagt Ates und empfiehlt der CSU und der kommenden Regierung angesichts der breiten Unterstützung, den „Pflegenotstand mit der notwendigen Ernsthaftigkeit“ anzugehen.

Mit dem Volksbegehren reagiert die DIE LINKE. Bayern – gemeinsam mit SPD und Grünen – auf die zunehmend kritische Situation in bayerischen Krankenhäusern. Das Pflegepersonal ist überlastet und unterbezahlt. Nur wenige Menschen entscheiden sich daher, Gesundheits- oder Krankenpfleger*in zu werden. Gleichzeitig scheiden immer mehr ältere Pfleger*innen aus. Die Nürnberger Landtagskandidatin Debora Pihan ist Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie kennt die Situation in gewinnorientierten bayerischen Krankenhäusern daher sehr genau: „Dieser Zustand, der auch in bayerischen Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patienten und Patientinnen, sondern auch die der Pflegenden.“ Im nächsten bayerischen Landtag würde Debora sich deshalb insbesondere bei diesem Thema einbringen.

 

Und wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?

Die gesammelten Unterschriften sind natürlich nur ein Anfang. Noch ist es ein langer Weg, bis aus dem Begehren auch ein verbindlicher Volksentscheid wird. Ates betont, dass DIE LINKE. ihre Unterstützung für das Volksbegehren weiter intensivieren müsse. Und auch für die Zeit nach der Landtagswahl am 14. Oktober steht der Plan fest: „Wir werden die notwendigen Reformen für Bayerns Krankenhäuser in das Parlament tragen“. Da stimmen ihm sicher auch die mittelfränkischen Kandidat*innen der LINKEN zu. 

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Wahlkampf-Höhepunkt in Nürnberg mit DIE-LINKE-Kandidat*innen und Gregor Gysi 

 

Bestes Wahlkampfwetter hatte DIE LINKE nicht erwischt. Die Menschen aus Nürnberg, Fürth und Umgebung störte die Kälte anscheinend nicht: 2.500 von ihnen sind auf die zentrale Wahlkampfveranstaltung der LINKEN gekommen. Nach einem kurzen musikalischen Beitrag des Nürnberger Liedermachers Gymmick gehörte die Bühne auch schon den Kandidatinnen und Kandidaten aus Mittelfranken.

In kurzen Interviews standen sie Rede und Antwort. Uwe Halla sprach über seine Forderungen für einen besseren ÖPNV und Umweltpolitik: „Wir müssen Windkraftanlagen ausbauen und dreckige Kohle da lassen, wo dieser ineffiziente Energieträger hingehört, zum Beispiel in den Boden unter dem Hambacher Forst.“ Gizem Fesli prangerte ein Problem an, das an diesem Abend noch öfter eine Rolle spielen sollte: die unsozialen, profitgetriebenen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. „In den Städten erleben wir eine Mietpreisexplosion. Wohnen wird immer teurer.“ Und so forderte sie, den sozialen Wohnungsbau endlich zu erneuern und das Auslaufen der Sozialbindungsfrist zu beenden. Anschließend stellte Stefan Gerbig kurz dar, wie eine verantwortungsvolle linke Drogenpolitik aussehen sollte. Sein Motto: „Abhängigen helfen, Gelegenheitskonsumenten nicht länger kriminalisieren.“ Als Gewerkschafter lägen ihm außerdem die Arbeitnehmerinteressen am Herzen. Und so plädierte er für ein bayerisches Tariftreuegesetz: „Damit Arbeitgeber nicht einfach bestehende Tarifverträge verlassen können. Was das bedeutet, spüren momentan die Beschäftigten bei real, die plötzlich bis zu 40 Prozent weniger Lohn in der Tasche haben.“

Als Gesundheits- und Krankenpflegerin kennt Deborah Pihan die Probleme in der Pflege aus ihrer täglichen Arbeit. Kein Wunder also, dass die Verbesserung der Pflegebedingungen für Personal und Patienten ihr besonders wichtig ist. So müsse z. B. der Personalschlüssel raufgesetzt werden: „Ich kenne Leute, die bis zu 40 Patienten gleichzeitig betreuen. Das ist nicht schaffbar und schadet Patienten sowie Pflegern und Pflegerinnen“.

Die Vorstellungsrunde beendete der mittelfränkische Spitzenkandidat der LINKEN für den Landtag, Niklas Haupt, mit einer kraftvollen Rede, in der er die zentralen Punkte des Wahlprogramms der bayerischen LINKEN noch einmal zusammenfasste. Und auch zur Verantwortung Deutschlands und Bayerns in der Welt fand er klare Worte: „Immer wieder wird gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen. Fangen wir doch einfach bei den bayerischen Rüstungsunternehmen an, die mit ihren Waffen kriegerische Konflikte in aller Welt am Laufen halten.“ In Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte und des Friedens, stieß er mit dieser Forderung auf offene Ohren. Tosender Beifall.

 

Gregor Gysi erinnert an die Gründung des Freistaats

 

Nach einer guten Stunde war es dann soweit: Gregor Gysi betrat die Bühne. Immer einen Witz auf der Lippe, sprach er gefühlt jedes Thema an, das die Menschen seit Jahren bewegt. Da ist der erstarkende Rechtsextremismus, da ist die immer unfairere Verteilung des Wohlstands, da ist der Niedergang der SPD, da sind die fehlenden politischen Visionen Angela Merkels: „Die Bundeskanzlerin hat keine Vision für Deutschland, keine Vision für Europa, keine Vision für die Welt.“ Und damit steckte er auch ab, welche Aufgaben DIE LINKE hat. Hier richtete er sich explizit an die Jugend, sie solle doch wieder rebellischer sein. „Ohne Gewalt, versteht sich“, ergänzte er. Es brauche kreativen Protest, etwa gegen die unsoziale Wohnungspolitik in den Großstädten. München ist in Sachen Wohnen die teuerste Stadt Deutschlands. Und so schlug Gysi gegen Ende seiner Rede den Bogen zu Bayern. Vor 100 Jahren rief Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus: „Daran muss man den Söder mal erinnern: Das war ein Linker, der den Freistaat gegründet hat.“ Längst überfällig sei es also, dass auch wieder eine wirkliche linke Partei im bayerischen Landtag sitzt und für soziale Ziele kämpft. Und welche Tragweite das hätte, gab er dem Publikum zum Schluss auch noch mit auf den Weg: „Wenn DIE LINKE in den bayerischen Landtag einzieht, verändern wir die Welt.“

Hier die Rede von Gregor Gysi zum Nachören

 

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