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            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 02:17:53 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-31608</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 14:02:38 +0100</pubDate>
                <title>780.280 Euro weniger allein 2030: Trinkl will Kürzungen am Hermann-Kesten-Kolleg erst nach dem Beschluss erklären</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/780280-euro-weniger-allein-2030-trinkl-will-kuerzungen-am-hermann-kesten-kolleg-erst-nach-dem-beschluss-erklaeren/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Die Linke fordert Oberbürgermeister König und die SPD auf, die Kürzungen am 19. November zu streichen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Nürnberger Stadtrat soll am 19. November beschließen, am Hermann-Kesten-Kolleg bis 2030 knapp 1,4 Millionen Euro einzusparen. Allein für 2030 stehen 780.280 Euro Minderausgaben in der Vorlage. Bildungsreferentin Cornelia Trinkl hat der Linken auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie zu den konkreten Maßnahmen erst nach dem Haushaltsbeschluss Auskunft geben könne. Die Linke beantragt, die Kürzungen aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen und das Kolleg als eigenständige städtische Schule zu erhalten.</p>
<p>&nbsp;</p><blockquote><p>„Frau Trinkl, in der Vorlage stehen 780.280 Euro auf den Euro genau. Legen Sie vor der Abstimmung offen, wie diese Summe zustande kommt und was dafür am Kolleg wegfallen soll. Wie viele Schulplätze und Vorkurse sind betroffen? Können sich Interessierte darauf verlassen, dass zum Schuljahr 2027/28 neue Schüler aufgenommen werden? Die Betroffenen und der Stadtrat brauchen diese Antworten jetzt. Wer die Kürzung im November beschließt, gibt dem Bildungsausschuss im Frühjahr vor, wie viel er an der Schule einsparen soll. So lässt man das Kolleg am langen Arm verhungern und schafft Tatsachen, die die ganze Region betreffen“</p></blockquote><p>sagt Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Nachtrag zur Etatberatung sieht weniger Plätze, einen kleineren Einzugsbereich und den Einsatz von Personal an anderen städtischen Schulen vor. Im Bildungsausschuss am 30. Oktober stand dazu kein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung. In ihrer Antwort vom 12. November verweist Trinkl auf das von den Kooperationspartnern geschnürte Sparpaket. Sie sichert lediglich den derzeitigen Schülern zu, dass sie ihr Abitur am Kolleg wie geplant machen können. Die Aufnahme neuer Schüler lässt sie offen. Das konkrete Konzept will sie dem Bildungsausschuss erst im Frühjahr zum Beschluss vorlegen.</p>
<p>&nbsp;</p><blockquote><p>"Oberbürgermeister Marcus König (CSU) hatte bei der Haushaltssperre erklärt, die Bildung solle von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich öffentlich für den Erhalt der kommunalen Schulen ausgesprochen. „Herr König, Ihre Zusage gilt auch für den zweiten Bildungsweg. Nehmen Sie die Kürzungen aus der Vorlage. Und die SPD soll vor der Sitzung öffentlich sagen, wie sie zu Punkt 23 abstimmen wird. Wer sich zum Erhalt der kommunalen Schulen bekennt, muss am 19. November für die Streichung dieser Kürzungen stimmen. An dieser Abstimmung werden wir CSU und SPD messen“</p></blockquote><p><i>Zitat: Kathrin Flach Gomez</i></p>
<p>&nbsp;</p><blockquote><p>"Zum 1. Oktober besuchten 191 Schüler das Hermann-Kesten-Kolleg. Dort können Erwachsene auch ohne abgeschlossene Berufsausbildung das Abitur nachholen. Wer keinen mittleren Schulabschluss hat, kann über einen Vorkurs einsteigen. Bei der Aufnahme können auch Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder eines Freiwilligendienstes berücksichtigt werden. „Wer früh ein Kind bekommen oder wegen der Pflege eines Angehörigen die Schule unterbrochen hat, soll auch Jahre später noch in Nürnberg Abitur machen können. Für viele ist es schlicht unmöglich, dafür nach München, Schweinfurt oder Augsburg umzuziehen oder jeden Tag zu pendeln“</p></blockquote><p><i>Zitat: Kathrin Flach Gomez</i></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-31606</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 11:56:02 +0100</pubDate>
                <title>Erster Erfolg für den Erhalt barrierefreier Toiletten in Nürnberg</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/erster-erfolg-fuer-den-erhalt-barrierefreier-toiletten-in-nuernberg/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Der Dringlichkeitsantrag der Nürnberger Linksfraktion hat Wirkung gezeigt. Der SÖR-Werkausschuss hat den Vorschlag, das städtische öffentliche Toilettenangebot auf drei Innenstadtstandorte zu reduzieren, heute von der Tagesordnung genommen. Die Fraktionen werden sich erneut mit den Plänen befassen. Damit können die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in die weitere Beratung einfließen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, hatte in der Sitzung deutlich gemacht, welche Folgen die Schließungen für die Betroffenen hätten. „Wer unterwegs auf eine geeignete Toilette angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass eine erreichbar ist. Fehlt sie, werden ein Einkauf, ein Treffen mit Freund oder ein Ausflug zum unüberwindbaren Problem. Für viele Menschen entscheidet die Toilettenversorgung darüber, ob sie überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das konnte ich heute in der Sitzung deutlich machen.“</p>
<p>Besonders betroffen wären Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Die beiden „Toiletten für Alle“ am Weißen Turm und im Baumeisterhaus verfügen über Pflegeliegen und Lifter. Gewöhnliche barrierefreie Toiletten können diese Ausstattung nicht ersetzen.</p>
<p>„Wir können Menschen nicht erst mit großem Aufwand Teilhabe ermöglichen und ihnen dann die dafür notwendigen Einrichtungen wieder wegnehmen. Die schwierige Haushaltslage ändert nichts daran, dass Menschen eine Toilette brauchen“, so Flach Gomez.</p>
<p>Die Linke hatte mit ihrem Dringlichkeitsantrag den dauerhaften Erhalt der beiden „Toiletten für Alle“, eine bedarfsgerechte barrierefreie Versorgung im gesamten Stadtgebiet sowie die Prüfung bestehender Fördermittelbindungen gefordert. Ein überarbeitetes Versorgungskonzept soll unter Beteiligung des Behindertenrats und der Interessenvertretungen der Betroffenen entstehen.</p>
<p>„Dass die Fraktionen ihre Positionen jetzt noch einmal überdenken, ist ein wichtiger erster Erfolg. Die Schließungen sind damit noch nicht endgültig vom Tisch. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die notwendigen Toiletten erhalten bleiben. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen sich in Nürnberg selbstverständlich im öffentlichen Raum bewegen können.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 20:12:13 +0100</pubDate>
                <title>Wer Toiletten schließt, schließt Menschen aus: Die Linke fordert Erhalt barrierefreier Anlagen</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/wer-toiletten-schliesst-schliesst-menschen-aus-die-linke-fordert-erhalt-barrierefreier-anlagen/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Die Nürnberger Stadtratsfraktion Die Linke wendet sich gegen die von SÖR vorgeschlagene Reduzierung des städtischen öffentlichen Toilettenangebots auf drei Innenstadtstandorte bis 2031. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des SÖR-Werkausschusses am 11. November fordert sie ein bedarfsgerechtes Toilettennetz im gesamten Stadtgebiet und den dauerhaften Erhalt der beiden „Toiletten für Alle“ am Weißen Turm und im Baumeisterhaus.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt:<br><br>„Wer unterwegs dringend eine Toilette braucht, dem hilft der Verweis auf drei Standorte in der Innenstadt wenig. Für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen kann eine fehlende Toilette bedeuten, dass sie auf den Stadtbummel, den Besuch bei Freunden oder den Ausflug in den Park verzichten müssen. So wird aus einer vermeintlichen Sparmaßnahme ein handfestes Hindernis für gesellschaftliche Teilhabe.“<br><br>Besonders kritisch sieht die Fraktion die drohende Schließung der beiden „Toiletten für Alle“. Sie verfügen über Lifter und höhenverstellbare Pflegeliegen und ermöglichen damit auch Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen eine angemessene Versorgung unterwegs.<br><br>„Eine gewöhnliche barrierearme Toilette reicht für diese Menschen häufig nicht aus. Niemand sollte auf den Boden einer öffentlichen Toilette gelegt werden müssen, um notwendige Pflege zu erhalten. Genau deshalb wurden diese besonderen Anlagen geschaffen. Sie jetzt wieder aufzugeben, wäre ein massiver Rückschritt“, so Flach Gomez.<br><br>Die vorgelegten Zahlen zeigen zudem, wie wenig eine pauschale Schließungsstrategie den einzelnen Standorten gerecht wird: Für die „Toilette für Alle“ im Baumeisterhaus weist SÖR jährliche Kosten von rund 5.000 Euro und keinen Sanierungsbedarf aus.<br><br>„Für rund 5.000 Euro im Jahr kann man hier eine Einrichtung erhalten, auf die manche Menschen zwingend angewiesen sind. Ihren Wert kann man nicht daran messen, wie viele zahlende Kund:innen täglich durch die Tür gehen.“<br><br>Die Linke verlangt außerdem Transparenz über bereits eingesetzte Fördermittel und mögliche Rückforderungen. Die besondere Ausstattung am Weißen Turm wurde nach Angaben der Stadt aus Mitteln der Sparkassen-Gewinnsparlotterie finanziert. Auch am Jamnitzerplatz entstand eine behindertengerechte Toilette im Rahmen einer mit Städtebaufördermitteln unterstützten Platzumgestaltung. Welche Zweckbindungen bestehen und welche finanziellen Folgen eine dauerhafte Schließung hätte, muss standortbezogen geklärt werden.<br><br>Die Fraktion fordert, vor weiteren Schließungen ein Versorgungskonzept gemeinsam mit dem Behindertenrat und Interessenvertretungen der Betroffenen zu erarbeiten.<br><br>„Die schwierige Haushaltslage ist uns bewusst. Aber öffentliche Toiletten gehören zur Grundversorgung einer Stadt. Wer hier kürzen will, muss erklären, wie Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen künftig noch selbstverständlich am öffentlichen Leben teilnehmen können. Diese Antwort bleibt die Vorlage schuldig.“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-31545</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 18:28:26 +0100</pubDate>
                <title>Haus der Athleten vertagt: Linke deckt Finanzierungsrisiken auf</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/haus-der-athleten-vertagt-linke-deckt-finanzierungsrisiken-auf/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Nach Antrag der Linken zieht die Stadt die Notbremse – Breitensport und soziale Teilhabe müssen Vorrang haben</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bildungsausschuss hat die Entscheidung über das „Haus der Athleten“ vertagt. Zuvor hatte die Stadtratsfraktion Die Linke mit einem umfangreichen Antrag erhebliche Widersprüche und Risiken in der Finanzierung offengelegt.<br>Daraufhin legte der Kämmerer kurzfristig eine Stellungnahme vor – mit deutlichen Worten: Die Kosten- und Finanzierungsdarstellung sei bislang „nicht durchgängig nachvollziehbar und belastbar“. Für 2027 bestehe eine Deckungslücke von rund 700.000 Euro. Zudem seien erhebliche Einnahmen und Zuschüsse eingeplant, obwohl weder verbindliche Zusagen des Freistaats noch entsprechende Verträge mit zusätzlichen Nutzer vorliegen.<br><br>Die Finanzverwaltung empfahl deshalb ausdrücklich, vorerst keine weitergehenden Beschlüsse zu fassen und zunächst ein belastbares Finanzierungs- und Betriebskonzept vorzulegen.<br>Für die Linke geht es dabei nicht nur um die ungeklärte Finanzierung. Die Verwaltung räumt in ihrer eigenen Vorlage ein, dass Familien bereits die bisherigen Eigenanteile teilweise nicht bezahlen können – gleichzeitig sollen die Entgelte auf bis zu 950 Euro monatlich steigen. Die Linke fordert deshalb eine echte einkommensabhängige Sozialstaffel statt einer lediglich befristeten Härtefallregelung.<br><br>Kathrin&nbsp;Flach&nbsp;Gomez,&nbsp;stellvertretende&nbsp;Fraktionsvorsitzende&nbsp;der&nbsp;Linken:<br>„Unser Antrag hat sich schneller bestätigt, als wir erwartet hatten. Wir haben die ungedeckten Risiken und widersprüchlichen Zahlen auf den Tisch gelegt – und der Kämmerer kommt zum selben Ergebnis: So kann man keine dauerhaften Verpflichtungen in Millionenhöhe beschließen. Gleichzeitig darf Leistungssportförderung nicht dazu führen, dass Kinder aus Familien mit wenig Geld ausgeschlossen werden oder am Ende beim Breitensport gespart wird. Für uns ist klar: Kommunale Sportförderung muss in erster Linie möglichst vielen Menschen zugutekommen – in Vereinen, Schwimmbädern, Sporthallen und niedrigschwelligen Angeboten.<br>Die Vertagung ist deshalb richtig. Jetzt braucht es belastbare Zahlen, eine gesicherte Finanzierung und eine echte soziale Regelung – und keinen Blankoscheck für den Leistungssport.“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-31542</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 13:06:15 +0100</pubDate>
                <title>Haus der Athleten: Trinkl setzt falsche Prioritäten – Die Linke fordert Vorrang für Breitensport</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/haus-der-athleten-trinkl-setzt-falsche-prioritaeten-die-linke-fordert-vorrang-fuer-breitensport/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Die Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert die Planungen für das Haus der Athleten und die Prioritätensetzung von Bildungsreferentin Cornelia Trinkl (CSU). Widersprüchliche Kostenangaben, ungesicherte Zuschüsse und hohe Zugangshürden für Kinder aus armen Familien stehen im Mittelpunkt ihres Änderungsantrags zum Bildungsausschuss am 30. Oktober.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Frau Trinkl setzt auf Spitzensport. Unsere Priorität sind bezahlbare Sportangebote für alle, gut ausgestattete Sporthallen, Schwimmmöglichkeiten und eine verlässliche Vereinsförderung. Für ein Leistungssportprojekt erhebliche finanzielle Risiken einzugehen, während die kommunalen Mittel knapp sind, ist die falsche Priorität“, erklärt Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.</p>
<p>Schon bei den einmaligen Gesamtkosten widersprechen sich die Unterlagen: Die Beschlussvorlage nennt 479.851 Euro, der zugehörige Sachverhalt dagegen 529.578 Euro – eine ungeklärte Differenz von knapp 50.000 Euro. Zugleich setzt die Finanzierung höhere Zuschüsse des Freistaats voraus, die noch nicht zugesagt sind. Bliebe dessen Förderung auf dem bisherigen Niveau, müsste die Stadt 2028 bei ansonsten unveränderten Annahmen rund 1,16 Millionen statt rund 731.000 Euro tragen.</p>
<p>„Frau Trinkl muss belastbare Zahlen vorlegen. Erhoffte Zuschüsse sind keine gesicherten Einnahmen. Wer solche Risiken eingeht, muss erklären, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Für uns ist klar: Zusätzliche Defizite dürfen nicht zulasten des Breitensports gehen“, so Flach Gomez. Dass selbst um Schulbusangebote wie zwischen Lichtenreuth und der Regenbogenschule gerungen werden musste, verdeutliche die fragwürdige Prioritätensetzung.</p>
<p>Die vorgesehenen monatlichen Entgelte von 850 Euro für einen Doppelzimmerplatz und 950 Euro für ein Einzelzimmer werfen zudem die Frage auf, wie Kinder aus einkommensarmen Familien Zugang erhalten. Die Linke fordert eine verbindliche einkommensabhängige Sozialstaffel bis hin zum vollständigen Erlass des Familienanteils in besonderen Härtefällen.</p>
<p>„Öffentlich gefördert und trotzdem für arme Familien unerreichbar – das darf nicht sein. Kein Kind darf am Geldbeutel seiner Eltern scheitern. Familien brauchen verbindliche Entlastung, keine Vertröstung auf mögliche Zuschüsse.“</p>
<p>Die Linke lehnt die kommunale Förderung des Leistungssports grundsätzlich ab und setzt auf Breitensport. Soweit die Stadt das Haus betreibt, muss sie zugleich ihrer Verantwortung gerecht werden: für soziale Zugänglichkeit, ausreichendes Personal, gute Arbeitsbedingungen, wirksamen Kinder- und Jugendschutz sowie Barrierefreiheit.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-31479</guid>
                <pubDate>Fri, 23 Oct 2026 10:13:40 +0200</pubDate>
                <title>Aufzug kaputt. Und dann? Linke fordert verlässliche Hilfe statt Mobilitäts-Lotterie</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/aufzug-kaputt-und-dann-linke-fordert-verlaessliche-hilfe-statt-mobilitaets-lotterie/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Wenn ein Aufzug an einer U-Bahn-Station ausfällt, wird aus einer normalen Fahrt für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator und für Eltern mit Kinderwagen schnell eine Sackgasse. Die Linke im Nürnberger Stadtrat fordert deshalb mit einem Antrag verlässliche Informationen und konkrete Unterstützung bei Aufzugsausfällen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Ich bin selbst Mutter und war und bin viel mit Bus und Bahn und Kinderwagen unterwegs. Ich kenne die Situation: Man plant eine vermeintlich barrierefreie Verbindung, und steht dann plötzlich vor einem kaputten Aufzug. Mit kleinem Kind und Kinderwagen kann man nicht einfach die Treppe nehmen oder spontan in irgendein Taxi steigen“, erklärt Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.</p>
<p>Informationen über Aufzugsausfälle gibt es zwar bereits in der VAG-App und online. Doch nach Erfahrungen aus der Praxis sind sie nicht immer aktuell oder stimmen nicht zuverlässig mit der Situation vor Ort überein. Gleichzeitig müssen Informationen und Hilfsangebote auch für Menschen zugänglich sein, die kein Smartphone nutzen oder digitale Angebote nicht ohne Weiteres verwenden können.</p>
<p>„Barrierefreiheit darf kein Glücksspiel sein. Wer auf einen Aufzug angewiesen ist, muss wissen, ob er funktioniert. Und wenn nicht, braucht es eine Alternative, die tatsächlich funktioniert. Und niemand darf von Hilfe ausgeschlossen sein, nur weil er gerade keine App nutzen kann“, so Flach Gomez.</p>
<p>Die Linke fordert unter anderem aktuellere und verlässlichere Störungsmeldungen, die Berücksichtigung defekter Aufzüge bereits bei der Routenplanung sowie eine kostenfreie Ersatzbeförderung, die auch für Rollstühle, Kinderwagen und kleine Kinder geeignet ist.</p>
<p>Flach Gomez: „Es kann nicht die Lösung sein, dass andere Fahrgäste einen Kinderwagen oder einen Menschen im Rollstuhl über die Treppe tragen müssen. Mobilität ist öffentliche Daseinsvorsorge. Und sie muss für alle funktionieren.“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 23 Oct 2026 09:57:22 +0200</pubDate>
                <title>Nitratbelastung in Nürnberg: Die Linke fordert Masterplan für saubere Gewässer</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/masterplan-gegen-nitratbelastung-in-nuernberger-gewaessern/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Aktuelle Greenpeace-Messungen zeigen erhebliche Nitratbelastungen in der Region Nürnberg. Auch längerfristige Untersuchungen privater Brunnen durch den VSR-Gewässerschutz weisen auf ein Problem hin. Stadträtin Kathrin Flach Gomez fordert deshalb mit einem Antrag einen „Masterplan gegen Nitratbelastung in Nürnberger Gewässern“. Ein Schwerpunkt soll auf dem intensiv landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Knoblauchsland liegen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Greenpeace hatte am 21. Oktober Ergebnisse aktueller Messungen aus der Region Nürnberg veröffentlicht. An allen drei untersuchten Oberflächengewässern wurde der von Greenpeace herangezogene ökologische Zielwert von rund 11 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten. Besonders auffällig waren Proben aus dem Knoblauchsland, bei denen Greenpeace innerhalb der vergangenen vier Wochen Werte bis zum 30-Fachen dieses Zielwertes feststellte.</p>
<p>Zusätzlich wertete die Umweltorganisation die jüngsten amtlichen Daten des Gewässerkundlichen Dienstes Bayern für Nürnberg und den Landkreis Nürnberger Land aus. Danach lagen sieben von zwölf untersuchten Oberflächengewässer-Messstellen über dem genannten Zielwert. Zwei von 22 Grundwasser-Messstellen wiesen einen Nitratwert von mehr als 50 Milligramm pro Liter auf.</p>
<p>Auch Untersuchungen des VSR-Gewässerschutzes zeigen Belastungen. Bei dessen Analysen privater Brunnenwasserproben aus Nürnberg aus den Jahren 2019 bis 2024 lagen 17,4 Prozent über 50 Milligramm Nitrat pro Liter, 2,2 Prozent sogar über 100 Milligramm. Weitere 34,8 Prozent lagen zwischen 25 und 50 Milligramm. Da es sich um eingesandte beziehungsweise untersuchte private Brunnenproben und nicht um ein repräsentatives amtliches Messnetz handelt, lassen sich diese Werte nicht unmittelbar auf das gesamte Nürnberger Grundwasser übertragen. Sie liefern jedoch zusätzliche Hinweise auf Belastungen des oberflächennahen Grundwassers.</p>
<p>„Wir haben inzwischen Hinweise aus verschiedenen Messungen, die wir ernst nehmen müssen. Gerade im Knoblauchsland mit seiner intensiven landwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzung brauchen wir Klarheit darüber, wo die Belastungen besonders hoch sind und woher sie kommen. Es geht nicht darum, pauschal den Betrieben den schwarzen Peter zuzuschieben. Es geht darum, Eintragsquellen sauber zu bestimmen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Nitrat in Grundwasser, Bäche und Flüsse gelangt“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Stadträtin der Linken.</p>
<p>Mit ihrem Antrag fordert Flach Gomez deshalb zunächst einen umfassenden Bericht über die Nitratbelastung von Oberflächengewässern und Grundwasser im Nürnberger Stadtgebiet. Vorhandene Messreihen seit 2020 sollen zusammengeführt, die Greenpeace-Ergebnisse anhand der Originaldaten eingeordnet und bestehende Datenlücken benannt werden.</p>
<p>Darauf aufbauend sollen Umweltamt, Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Wasserwirtschaftsamt gezielte Kontrollmessungen durchführen. Besonders untersucht werden sollen landwirtschaftliche und gärtnerische Nährstoffeinträge und deren jahreszeitliche Schwankungen.</p>
<p>Innerhalb von sechs Monaten soll die Verwaltung anschließend einen Masterplan gegen Nitratbelastung mit konkreten Minderungszielen, Zuständigkeiten, Zeitplan und Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Düngung, der Schutz von Gewässerrandstreifen, die Verringerung von Nährstoffabschwemmungen sowie Beratung und Unterstützung für landwirtschaftliche und gärtnerische Betriebe. Auch Maßnahmen wie Winterbegrünung und Zwischenfrüchte sowie Möglichkeiten für mehr ökologische Bewirtschaftung sollen berücksichtigt werden.</p>
<p>„Sauberes Wasser ist öffentliche Daseinsvorsorge. Wenn Belastungen heute ignoriert werden, entstehen die Kosten morgen: bei der Wasseraufbereitung und letztlich möglicherweise bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb muss das Verursacherprinzip gelten. Gleichzeitig brauchen die Betriebe Beratung und Unterstützung, damit notwendiger Gewässerschutz praktisch umgesetzt werden kann“, so Flach Gomez.</p>
<p>Auch die Stadt selbst soll Verantwortung übernehmen. Für neu verpachtete oder verlängerte städtische Landwirtschafts- und Gartenbauflächen sollen verbindliche Vorgaben für bedarfsgerechte und dokumentierte Düngung sowie ungedüngte Gewässerrandstreifen entwickelt werden.</p>
<p>Zudem soll die N-ERGIE über die Entwicklung der Nitratwerte in den für Nürnberg genutzten Wassergewinnungsgebieten sowie über bestehende Schutzmaßnahmen und mögliche nitratbedingte Folgekosten berichten. Dabei müsse klar zwischen Grundwasser, Rohwasser und dem tatsächlich abgegebenen Nürnberger Trinkwasser unterschieden werden.</p>
<p>„Die aktuellen Befunde bedeuten ausdrücklich nicht, dass das Nürnberger Leitungswasser akut mit Nitrat belastet wäre. Genau deshalb brauchen wir eine sachliche Debatte: Unser Ziel muss sein, Belastungen möglichst früh zu reduzieren, bevor daraus ein immer schwierigeres und teureres Problem wird“, betont Flach Gomez.</p>
<p>Der Antrag fordert darüber hinaus, Messdaten verständlich öffentlich zugänglich zu machen und jährlich über die Entwicklung der Belastung und die Umsetzung des Masterplans zu berichten. Bund und Freistaat sollen zudem aufgefordert werden, wieder rechtssichere Grundlagen für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu schaffen und wirksame Kontrollen sowie verbindliche betriebliche Nährstoffbilanzen sicherzustellen.</p>
<p><strong>Hintergrund</strong><br><a href="https://presseportal.greenpeace.de/273643-greenpeace-weist-hohe-nitratbelastung-in-der-heimat-von-ministerprasident-soder-nach/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Greenpeace veröffentlichte die aktuellen Ergebnisse</a> für die Region Nürnberg am 21. Oktober 2026. Der <a href="https://vsr-gewaesserschutz.de/regionales/bayern/stadt-nuernberg/nitrat" target="_blank" rel="noreferrer noopener">VSR-Gewässerschutz wertete private Brunnenwasserproben</a> aus Nürnberg aus den Jahren 2019 bis 2024 aus.</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 18:19:48 +0200</pubDate>
                <title>SÖR-Wirtschaftsplan: Krieglstein wartet auf Vorgaben von der Politik – dabei trägt er selbst die Verantwortung</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/soer-wirtschaftsplan-krieglstein-wartet-auf-vorgaben-von-der-politik-dabei-traegt-er-selbst-die-verantwortung/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Die Linke fordert soziale Prioritäten und Transparenz über die Folgen möglicher Kürzungen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nürnberg, 15. Oktober 2026 – Die Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert die fehlende politische Prioritätensetzung beim gestern im SÖR-Werkausschuss vorgestellten Wirtschaftsplan 2027. Der Plan sieht einen städtischen Zuschuss von rund 132,19 Millionen Euro vor – rund 5,43 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) erklärte in der Sitzung sinngemäß, keine Sparvorschläge vorzulegen, weil Vorgaben aus der Politik fehlten.<br><br>Dazu&nbsp;erklärt&nbsp;Stadträtin&nbsp;Kathrin&nbsp;Flach&nbsp;Gomez:<br><br>„Herr Krieglstein ist selbst die Politik. Er ist der zuständige Bürgermeister und gehört zur CSU, die gemeinsam mit der SPD die Rathauskoalition bildet. Wenn politische Vorgaben fehlen, fällt das auf die eigene Koalition zurück. Sich im Ausschuss auf fehlende Vorgaben zu berufen, ist ein Ausweichen vor der eigenen Verantwortung.“<br><br>Angesichts der Haushaltssperre braucht es aus Sicht der Linken nachvollziehbare Entscheidungen darüber, welche Leistungen gesichert werden müssen, welche Ausgaben zurückgestellt werden können und welche Finanzierung dafür erforderlich ist.<br><br>„Ein Wirtschaftsplan mit Mehrbedarf braucht eine politische Antwort: Welche Aufgaben haben Vorrang? Welche Mittel werden dafür bereitgestellt? Welche Folgen hätte es, wenn sie fehlen? CSU und SPD müssen dazu Stellung beziehen. Ein Wünsch-dir-was-Wirtschaftsplan ohne diese Entscheidungen verschiebt den Konflikt lediglich“, so Flach Gomez.<br><br>Die Linke hat dazu einen Antrag formuliert, der der Presse gemeinsam mit dieser Mitteilung zur Verfügung gestellt wird. Darin fordert sie, die Auswirkungen möglicher Einsparungen nach Stadtteilen offenzulegen. SÖR soll darstellen, wo Reinigung, Grünpflege, Spielplatzunterhalt oder Reparaturen eingeschränkt würden und welche Folgekosten durch aufgeschobenen Unterhalt entstehen. Darauf aufbauend sollen verbindliche Mindeststandards und die dafür notwendige Finanzierung politisch beschlossen werden.<br><br>Im&nbsp;Mittelpunkt&nbsp;steht&nbsp;die&nbsp;soziale&nbsp;Ungleichheit&nbsp;zwischen&nbsp;den&nbsp;Quartieren:<br><br>„Wer in einer kleinen Mietwohnung ohne Garten lebt, braucht den öffentlichen Park, den Spielplatz und einen schattigen Platz im Viertel. In dicht bebauten Stadtteilen mit viel Beton und wenig Grün trifft jede Verschlechterung die Menschen besonders hart. Wer einen eigenen Garten und mehr Geld hat, kann vieles privat ausgleichen. Deshalb dürfen Einsparungen nicht nach dem Rasenmäherprinzip verteilt werden.“<br><br>Die Linke fordert, dicht bebaute, hitzebelastete und sozial benachteiligte Quartiere bei der Verteilung von Pflege-, Unterhalts- und Investitionsmitteln vorrangig zu berücksichtigen.<br><br>„Unser Maßstab ist, was die Menschen für einen guten Alltag brauchen. Öffentliche Mittel müssen besonders dort ankommen, wo die Abhängigkeit von öffentlichen Angeboten am größten ist. CSU und SPD müssen offenlegen, welche Prioritäten sie setzen. Für diese Entscheidungen tragen sie die Verantwortung“, erklärt Flach Gomez.</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Tue, 13 Oct 2026 08:43:48 +0200</pubDate>
                <title>Nürnberg darf die Jugendhilfe nicht kaputtsparen!</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/nuernberg-darf-die-jugendhilfe-nicht-kaputtsparen/</link>
                <author>susanne.horn@die-linke-nuernberg.de (Susanne Horn)</author>
                <description>Die Linke kritisiert die angekündigte Nichtübernahme steigender Personalkosten bei freien Trägern. Kinder, Jugendliche und Familien dürfen nicht für die Haushaltskrise bezahlen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadt Nürnberg will bei der Finanzierung der freien Träger sparen. Bei der Einbringung des städtischen Haushalts am 30. September kündigte Kämmerer Thorsten Brehm an, die steigenden Personalkosten der freien Träger nicht zu übernehmen. Für Die Linke im Nürnberger Stadtrat ist das ein fatales Signal. Denn wer notwendige Kostensteigerungen nicht finanziert, riskiert, dass soziale Angebote eingeschränkt werden müssen.</p>
<p>„Die Stadt darf ihre Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien stopfen. Wer steigende Personalkosten nicht finanziert, nimmt in Kauf, dass am Ende Personal oder Angebote fehlen. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür. Gerade jetzt, wo immer mehr Familien Unterstützung brauchen, ist das der völlig falsche Weg“, erklärt Susanne Horn, Stadträtin der Linksfraktion im Nürnberger Rathaus.</p>
<p>Schon im vergangenen Jahr hatten die Nürnberger Wohlfahrtsverbände und sozialen Träger vor den Folgen einer unzureichenden Finanzierung gewarnt. AWO, BRK, Caritas, Paritätischer und Stadtmission machten deutlich, dass insbesondere tarifliche Personalkostensteigerungen nicht ausreichend aufgefangen würden. Statt auf diese Warnungen zu reagieren, droht die Stadt die finanzielle Situation der Träger nun weiter zu verschärfen.</p>
<p>Dabei sind steigende Tariflöhne kein Luxus. Sie sind notwendig, um Beschäftigte angemessen zu bezahlen und qualifiziertes Personal zu halten. Freie Träger übernehmen zahlreiche Aufgaben, für deren Sicherstellung die Stadt gesetzlich verantwortlich ist. Sie dürfen nicht gezwungen werden, diese Aufgaben dauerhaft aus eigenen Mitteln mitzufinanzieren.</p>
<p>Besonders kurzsichtig ist die angekündigte Sparpolitik in der Jugendhilfe. Wenn Beratung, Prävention und frühzeitige Hilfen eingeschränkt werden, können sich Probleme in Familien verschärfen. Was heute vermeintlich im Haushalt eingespart wird, kann morgen deutlich höhere soziale und finanzielle Folgekosten verursachen. Die Leidtragenden sind vor allem Kinder und Jugendliche, die dringend Unterstützung benötigen.</p>
<p>„Kinder und Jugendliche haben keine Lobby, die so laut ist wie die Interessen anderer. Aber sie haben ein Recht auf Unterstützung. Die Stadt muss ihre Verantwortung wahrnehmen, statt die freien Träger mit steigenden Kosten allein zu lassen. Wer heute bei der Jugendhilfe spart, zahlt morgen möglicherweise einen viel höheren Preis, und zwar nicht nur finanziell, sondern vor allem menschlich“, so Horn weiter.</p>
<p>Die Linke fordert deshalb, die angekündigte Nichtübernahme der Personalkostensteigerungen zurückzunehmen und im weiteren Haushaltsverfahren eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Angebote sicherzustellen. Tarifliche Personalkostensteigerungen müssen angemessen berücksichtigt werden. Wer soziale Einrichtungen finanziell unter Druck setzt, gefährdet die Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Eine Stadt, die bei Kindern und Jugendlichen spart, spart an ihrer eigenen Zukunft.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-31362</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Sep 2026 11:56:59 +0200</pubDate>
                <title>Nach Antrag der Linken: 40.000-Euro-Zuschuss fürs Altstadtfest vorerst vom Tisch</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/nach-antrag-der-linken-40000-euro-zuschuss-fuers-altstadtfest-vorerst-vom-tisch/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Nürnberg, [30.09.2026] – Nach einem Antrag und scharfer Kritik der Stadtratsliste Die Linke ist der geplante städtische Zuschuss von 40.000 Euro für das Nürnberger Altstadtfest vorerst von der Tagesordnung genommen worden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Für Die Linke war die geplante Sonderzahlung angesichts der aktuellen Haushaltssperre nicht vermittelbar: Während freie Träger seit Jahren um eine auskömmliche Finanzierung für dringend notwendige Beratungs- und Hilfsangebote kämpfen und an Schulen Klassenfahrten, Bücher-Ersatz oder Theaterprojekte am Geld scheitern, sollte für eine kommerziell und gastronomisch geprägte Großveranstaltung kurzfristig eine freiwillige städtische Leistung fließen.</p>
<p>„<i>Nach unserem Antrag warb Wirtesprecher Christian Wagner, selbst Kuhstallwirt auf dem Altstadtfest, bei uns persönlich für den Zuschuss. Gleichzeitig sollen die Beiträge der bestehenden Gastronomen nach dem vorgelegten Konzept ausdrücklich nicht weiter steigen. Vereinfacht gesagt: Die Wirte sollen nicht mehr zahlen, die Stadt dafür 40.000 Euro. In Zeiten einer Haushaltssperre ist das eine bemerkenswerte Vorstellung von Prioritäten</i>“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez.</p>
<p>Flach Gomez führt weiter aus: „<i>Soziale Träger finanzieren mit städtischen Zuschüssen Beratung und konkrete Hilfe, Bildung ermöglicht Teilhabe für alle. Die Stadt ist dagegen nicht dafür da, das wirtschaftliche Risiko einer Veranstaltung abzusichern, auf der private Gastronomen Geschäfte machen. Dass der Zuschuss nach unserem Widerspruch jetzt erst einmal vom Tisch ist, ist deshalb die einzig richtige Konsequenz.</i>“</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Thu, 24 Sep 2026 13:53:37 +0200</pubDate>
                <title>Haushaltssperre: 40.000 Euro fürs Altstadtfest – aber kein Geld für Bücher und soziale Angebote?</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/haushaltssperre-40000-euro-fuers-altstadtfest-aber-kein-geld-fuer-buecher-und-soziale-angebote/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Die Stadt will dem Altstadtfest trotz Haushaltssperre einen freiwilligen Zuschuss von 40.000 Euro gewähren. Die Linke beantragt zum Tagesordnungspunkt „Altstadtfest Nürnberg e.V. Gewährung eines Zuschusses für das 54. Nürnberger Altstadtfest 2026“, darauf zu verzichten und stattdessen zu prüfen, wo das Geld im sozialen oder Bildungsbereich dringender gebraucht wird.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<blockquote><p><i>„Wir reden hier nicht darüber, ob das Altstadtfest schön ist. Wir reden darüber, was einer Stadt wichtig genug ist, um dafür trotz Haushaltssperre Geld auszugeben</i>“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez. „<i>Auch viele soziale Träger erhalten freiwillige Zuschüsse – sie finanzieren damit aber Beratung, Hilfe und Unterstützung, auf die Menschen dringend angewiesen sind. Freiwillig heißt eben nicht automatisch verzichtbar. Und Schulbildung besteht nicht nur aus dem Unterricht im Klassenzimmer, sondern auch aus kulturellen und sozialen Angeboten – wobei ich hierbei auch an die Schließung der beiden Schülertreffs erinnern möchte!</i></p>
<p><i>Beim Altstadtfest geht es dagegen um gastronomische Angebote, die sich viele Menschen in Zeiten steigender Preise gar nicht leisten können. &nbsp;Wir sagen deswegen klar: Wirtschaftliche Risiken privater Anbieter können nicht einfach bei der Allgemeinheit abgeladen werden! Wenn bei Bildung und sozialer Teilhabe jeder Euro dreimal umgedreht wird, gleichzeitig aber 40.000 Euro für eine solche Veranstaltung möglich sind, hat die Stadt ein offensichtliches Problem mit der Prioritätensetzung!“</i></p></blockquote>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-31309</guid>
                <pubDate>Mon, 21 Sep 2026 13:09:58 +0200</pubDate>
                <title>Gedenkfläche hinter Gittern, TMN 50 Meter daneben – Linke kritisiert Umgang der Stadt mit dem Platz der Opfer des Faschismus</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/gedenkflaeche-hinter-gittern-tmn-50-meter-daneben-linke-kritisiert-umgang-der-stadt-mit-dem-platz-der-opfer-des-faschismus/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Die Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert den Umgang der Stadt Nürnberg mit der heutigen Versammlung des „Team Menschenrechte Nürnberg“ am Platz der Opfer des Faschismus. Nach telefonischer Auskunft des Ordnungsamts soll die Grün- und Gedenkfläche rund um das Mahnmal durch Polizeigitter abgesperrt werden. Gleichzeitig darf das „Team Menschenrechte Nürnberg“ nach Angaben der Stadt in nur rund 50 Metern Entfernung an der Wodanstraße/Wilhelm-Spaeth-Straße demonstrieren.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auch antifaschistischen Zusammenschlüssen sei nach telefonischer Auskunft des Ordnungsamts eine Nutzung der Gedenkfläche für Gegenkundgebungen nicht gestattet worden. Als Begründung sei sinngemäß angeführt worden, dass eine Nutzung des Platzes künftig auch anderen Versammlungen schwer zu verwehren wäre, wenn sie heute antifaschistischen Gegenkundgebungen ermöglicht werde.<br><br>Für die Linke ist diese Herangehensweise politisch hoch problematisch.<br><br>„<i>Das Ergebnis ist absurd: Ausgerechnet am Platz der Opfer des Faschismus wird die Gedenkfläche abgesperrt – auch für diejenigen, die dort gegen Rechtsextremismus protestieren wollen. Gleichzeitig darf eine Gruppierung, die der bayerische Verfassungsschutz im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen führt, wenige Meter daneben demonstrieren - geographisch gesehen immer noch auf dem Platz der Opfer des Faschismus, laut Geodaten der Stadt Nürnberg</i>“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez. TMN wird im Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 im Kapitel über „parteiunabhängige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen“ behandelt.<br><br>Die Stadt Nürnberg selbst bezeichnet den Platz als antifaschistischen Gedenkort und als Teil ihrer Gedenklandschaft. Auf der erst 2025 aufgestellten Informationstafel wird ausdrücklich daran erinnert, dass mit dem Platz die Mahnung verbunden ist, Völkerhass, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten.<br><br><i>„Ein antifaschistischer Gedenkort darf nicht dadurch vermeintlich geschützt werden, dass man ihn hinter Polizeigitter stellt und antifaschistischen Protest fernhält, während eine rechtsextremistisch beobachtete Gruppierung direkt daneben ihre Kundgebung durchführen kann</i>“, so Flach Gomez. „<i>Das ist aus unserer Sicht nicht der Schutz dieses Ortes, den seine Geschichte verlangt.“</i><br><br>Die Linke widerspricht auch der Darstellung von Oberbürgermeister Marcus König, eine weitergehende räumliche Trennung der TMN-Versammlung vom Gedenkort sei „rechtlich nicht möglich“.<br><br>Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Mai über eine andere TMN-Versammlung an der Straße der Menschenrechte entschieden. Das Gericht stellte nicht fest, dass eine weitergehende räumliche Verlegung solcher Versammlungen grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Es beanstandete vielmehr, dass die Stadt für die damalige konkrete Veranstaltung keine hinreichenden Tatsachen für die erforderliche Gefahrenprognose dargelegt hatte. Ob die Straße der Menschenrechte überhaupt ein besonders geschützter Erinnerungsort im Sinne von Art. 15 Abs. 2 BayVersG ist, ließ der Gerichtshof ausdrücklich offen.<br><br>Art. 15 BayVersG ermöglicht weiterhin Beschränkungen oder Verbote, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind. Entscheidend sind die konkreten Umstände der jeweiligen Versammlung.<br><br><i>„Aus diesem Urteil lässt sich kein pauschaler Satz ableiten: Mehr als 50 Meter gehen rechtlich nicht“, erklärt Flach Gomez. „Eine weitergehende Verlegung wurde in diesem Fall nach allem, was uns bislang mitgeteilt wurde, nicht verfügt – und damit auch nicht von einem Gericht verworfen.“</i><br><br>Nach telefonischer Auskunft des Ordnungsamts habe TMN den nun zugewiesenen Standort akzeptiert.<i> „Wenn der Veranstalter mit den 50 Metern einverstanden war, gab es über eine weitergehende Verlegung offenbar überhaupt keinen Rechtsstreit. Dann kann man sich aber nicht hinter einem früheren Gerichtsurteil verstecken und behaupten, eine wirkliche räumliche Trennung sei rechtlich unmöglich“</i>, so Flach Gomez.<br><br>Besonders problematisch findet die Fraktion auch die telefonische Begründung des Ordnungsamts für den Ausschluss antifaschistischer Gegenkundgebungen von der Gedenkfläche.<br><br><i>„Die Logik, man müsse Antifaschistinnen und Antifaschisten vom Platz fernhalten, damit künftig auch Rechtsextreme keinen Anspruch darauf erheben könnten, verkennt aus unserer Sicht die Bedeutung dieses Ortes“</i>, so Flach Gomez. „<i>Der Platz heißt nicht zufällig Platz der Opfer des Faschismus. Seit dem Jahr 2000 findet dort am 27. Januar auf Initiative der VVN-BdA und gemeinsam mit weiteren demokratischen Organisationen eine Gedenkveranstaltung statt. Eine abstrakte Gleichbehandlung aller politischen Anliegen wird der besonderen historischen Funktion dieses Ortes nicht gerecht.“</i> Die langjährige Nutzung des Platzes für das Gedenken am 27. Januar dokumentiert die Stadt selbst.<br><br>Art. 20 GG legt die demokratische und soziale Staatsordnung der Bundesrepublik fest, bindet staatliches Handeln an Gesetz und Recht und schützt diese Ordnung bis hin zu dem in Absatz 4 verankerten, eng begrenzten Widerstandsrecht gegen ihre Beseitigung.<br><br>„<i>Natürlich gibt Art. 20 GG antifaschistischen Zusammenschlüssen keinen Sonderanspruch auf einen bestimmten Versammlungsort</i>“, erklärt Flach Gomez. <i>„Aber das Grundgesetz behandelt die demokratische Ordnung eben auch nicht als irgendeine politische Position unter vielen. Deshalb halten wir die Argumentation für falsch, antifaschistischer Protest müsse an einem ausdrücklich antifaschistischen Gedenkort vorsorglich ausgesperrt werden, damit man künftig Rechtsextremen dasselbe sagen könne.“</i><br><br>Die Linke fordert weiterhin eine nachvollziehbare Darstellung, welche konkrete Gefahrenprognose die Stadt vorgenommen hat, ob eine weitergehende räumliche Verlegung geprüft wurde und warum diese angeblich rechtlich ausgeschlossen gewesen sein soll.<br><br>Flach Gomez abschließend: <i>„Heute sehen wir das Ergebnis dieser Politik: Der antifaschistische Gedenkort wird eingegittert, antifaschistischer Protest soll draußen bleiben – und das Team Menschenrechte demonstriert 50 Meter daneben. Dass das die einzige rechtlich mögliche Lösung gewesen sein soll, überzeugt uns nicht.“</i></p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 12:51:38 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Schutz des Platzes der Opfer des Faschismus</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/die-linke-fordert-schutz-des-platzes-der-opfer-des-faschismus/</link>
                <author>Kathrin Flach Gomez und Titus Schüller</author>
                <description>Dringlichkeitsantrag fordert Verlegung der Kundgebung und rechtliche Prüfung – Stadt soll noch vor Montag Auskunft geben</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadtratsfraktion Die Linke fordert die Stadt Nürnberg auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die für Montag angekündigte Kundgebung des „Team Menschenrechte Nürnberg“ vom Platz der Opfer des Faschismus an einen anderen Ort zu verlegen. In einem Dringlichkeitsantrag verlangen die Stadträtinnen Kathrin Flach Gomez und Debora Pihan insbesondere eine Prüfung nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes.</p>
<p>Kathrin Flach Gomez erklärt: <i>„Das Bayerische Versammlungsgesetz schützt ausdrücklich Orte mit besonderer Symbolkraft für die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Genau dafür gibt es diese Vorschrift. Ausgerechnet den Platz der Opfer des Faschismus für eine Kundgebung zu nutzen, die mit ‚Der Faschismus wird sagen: Ich bin der Antifaschismus‘ und ‚Die Brandmauer muss weg‘ beworben wird, verlangt eine besonders sorgfältige Prüfung. Wir erwarten, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpft und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.“</i></p>
<p>Der damalige Wodanplatz wurde bereits 1946 in „Platz der Opfer des Faschismus“ umbenannt. Seit 1981 erinnert dort ein Gedenkstein an die Opfer. Die Stadt Nürnberg bezeichnet den Platz selbst als Teil ihrer Gedenklandschaft.</p>
<p>Bei der erforderlichen Einzelfallprüfung müssen nach Auffassung der Linken neben der Bedeutung des Ortes insbesondere die konkrete Bewerbung der Veranstaltung sowie die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz berücksichtigt werden. Das „Team Menschenrechte Nürnberg“ wird im Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 im Kapitel Rechtsextremismus unter „Parteiunabhängige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen“ geführt und unterliegt seit 2025 der Beobachtung durch das Landesamt.</p>
<p>Debora Pihan ergänzt: <i>„Der Platz ist kein beliebiger Versammlungsort, sondern ein ausdrücklich den Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus gewidmeter Gedenkort. Die Stadt muss deshalb eine belastbare, auf die konkrete Veranstaltung bezogene Gefahrenprognose vornehmen. Wenn Oberbürgermeister Marcus König und die zuständige Verwaltung die Kundgebung an genau diesem Ort zulassen, müssen sie nachvollziehbar darlegen können, warum die Voraussetzungen für eine Verlegung aus ihrer Sicht nicht vorliegen.“</i></p>
<p>Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Mai 2026 die Verlegung einer früheren Zwischenkundgebung des „Team Menschenrechte Nürnberg“ aufgehoben und konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für Beschränkungen verlangt. Die Linke fordert deshalb eine eigenständige Prüfung der jetzigen Versammlung unter Berücksichtigung des konkreten Werbemotivs und des gewählten Gedenkortes.</p>
<p>Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Prüfung der konkret benannten Versammlungsleitung nach Art. 13 Abs. 5 BayVersG. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlungsleitung ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet.</p>
<p>Da die Versammlung bereits für Montag, den 21. September 2026, angekündigt ist, fordert die Fraktion die Stadt auf, sie noch vor Montag über das Ergebnis der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 14 Sep 2026 12:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Statt einmalige Großveranstaltung: Nürnberg muss langfristig Sportvereine stärken</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/statt-einmalige-grossveranstaltung-nuernberg-muss-langfristig-sportvereine-staerken/</link>
                <author>stadtrat@die-linke-nuernberg.de (Susanne Horn und Titus Schüller)</author>
                <description>Die Linke kritisiert mögliche Bewerbung für die Finals – finanzielle Prioritäten und demokratische Transparenz müssen auf den Tisch</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nürnberg – Der Oberbürgermeister Marcus König hat Interesse an der Austragung der „Finals“ (Deutsche Meisterschaften in verschiedenen Sportarten) bekundet. Ministerpräsident Markus Söder hat auf X (ehemals Twitter) erklärt, dass Nürnberg sich für die Austragung der Sportgroßveranstaltung bewerben möchte. Für DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat ist dieses Vorhaben angesichts der aktuellen finanziellen Situation der Stadt das falsche Signal. Erst Ende Juli wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet meist Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen – Bereiche, von denen auch die Nürnberger Sportvereine betroffen sein können.</p>
<p>Nach Erfahrungen der bisherigen austragenden Kommunen der Finals ist mit Gesamtkosten in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro zu rechnen, von denen bisher ein Eigenanteil von rund 5 Millionen Euro bei den austragenden Kommunen verblieben ist. Selbst wenn der Freistaat Bayern bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen würde, müsste Nürnberg weiterhin einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten. Dieses Geld wäre aus Sicht der Linken nachhaltiger in der Sportinfrastruktur und in der direkten Unterstützung der gemeinnützigen Sportvereine angelegt – wo es dauerhaft bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.</p>
<p>Für Die Linke ist klar: Die gemeinnützigen Sportvereine leisten unverzichtbare Arbeit für Kinder und Jugendliche, fördern Gesundheit und Bewegung und schaffen Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür benötigen sie eine verlässliche finanzielle Grundlage und eine funktionierende Sportinfrastruktur. Viele Sportstätten sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert und modernisiert werden. Gleichzeitig sehen sich Vereine mit steigenden Kosten konfrontiert und müssen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit durch ehrenamtliches Engagement auffangen.</p>
<p><i>„Wenn die Stadt Geld für den Sport in die Hand nimmt, dann sollte das Geld nachhaltig wirken. Ein modernisierter Sportplatz oder eine sanierte Turnhalle kommt den Menschen in Nürnberg über viele Jahre zugute. Bei einer Großveranstaltung hingegen ist der Effekt nach wenigen Tagen vorbei“</i> so Susanne Horn, Stadträtin für die Linke in der Sportkommission.</p>
<p>Neben den finanziellen Prioritäten stellt sich für Die Linke jedoch eine weitere grundsätzliche Frage: Wie wird über eine Bewerbung dieser Größenordnung eigentlich entschieden?</p>
<p>Dass die Öffentlichkeit von einer möglichen Bewerbung Nürnbergs zunächst durch eine Mitteilung des Bayerischen Ministerpräsidenten auf X erfährt, wirft aus Sicht der Linken Fragen nach Transparenz und demokratischer Beteiligung auf.</p>
<p><i>„Demokratische Politik bedeutet, dass Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihre Verantwortung wahrnehmen können. Gerade bei einer Haushaltssperre müssen wir darüber diskutieren, welche Ausgaben wirklich Priorität haben. Wenn gleichzeitig Vereine um Unterstützung kämpfen und notwendige Sanierungen von Sportstätten finanziert werden müssen, darf das Interesse für die Austragung einer solchen Großveranstaltung nicht einfach ohne Beteiligung der zuständigen politischen Gremien bekundet werden.“</i> erklärt Susanne Horn.</p>
<p>Die Linke stellt sich ausdrücklich nicht gegen Sport oder attraktive Sportveranstaltungen in Nürnberg. Die Frage sei vielmehr, wie die vorhandenen öffentlichen Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden.</p>
<p>Eine starke Vereinslandschaft sei die Grundlage dafür, dass Sport in Nürnberg nicht nur bei Großveranstaltungen sichtbar sei, sondern 365 Tage im Jahr stattfinde.</p>
<p>Susanne Horn fasst es folgendermaßen zusammen: <i>„Sportförderung darf nicht daran gemessen werden, wie viele Kameras für ein paar Tage auf Nürnberg gerichtet sind. Sie muss daran gemessen werden, ob unsere Vereine auch morgen noch gute Arbeit leisten können.“</i></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-30927</guid>
                <pubDate>Fri, 26 Jun 2026 11:06:16 +0200</pubDate>
                <title>Nürnberg ist keine Militärkulisse</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/nuernberg-ist-keine-militaerkulisse/</link>
                <author>Kathrin Flach Gomez</author>
                <description>Die Linke stellt drei Anträge gegen Bundeswehrübungen im Stadtgebiet und am Flughafen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadtratsfraktion Die Linke stellt drei Anträge gegen die angekündigten Bundeswehrübungen in Nürnberg: einen Dringlichkeitsantrag gegen die Hubschrauber-Gefechtsübung im Juli, einen Berichtsantrag zu Transparenz, Lärm, Schäden und Zuständigkeiten sowie einen Antrag gegen die geplante Eurofighter-Übung am Flughafen Nürnberg im Oktober.</p>
<p>„Nürnberg ist Stadt des Friedens und der Menschenrechte — kein Testgelände für Kriegsszenarien“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Stadträtin der Linken. „Unsere Stadtteile, unser Flughafen, unsere Feuerwehr und unsere Beschäftigten sind nicht dafür da, Kriegsszenarien zu proben. Nürnberg braucht keine Militarisierung: Diese Stadt ist keine Militärkulisse.“</p>
<p>Im Juli sollen im Rahmen einer Bundeswehr-Gefechtsübung auch Nürnberger Stadtteile betroffen sein. Geplant sind unter anderem Hubschrauberflüge in der Nacht sowie Außenlandungen. Die Linke fordert, dass die Stadt unverzüglich Einwendungen erhebt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Übung im Stadtgebiet zu stoppen oder zu verlegen.</p>
<p>„Wer im Hochsommer nachts zwischen 22 Uhr und 2 Uhr Militärhubschrauber über dicht bewohnte Stadtteile schickt, nimmt den Menschen den Schlaf und gefährdet die öffentliche Sicherheit“, so Flach Gomez. „Das trifft Kinder, alte Menschen, Kranke, Schichtarbeiter, traumatisierte Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind und alle, die in aufgeheizten Wohnungen bei offenem Fenster schlafen müssen. Die Stadt darf das nicht einfach hinnehmen.“</p>
<p>Die Linke beruft sich dabei ausdrücklich auf die bayerische Gesetzeslage zu Manövern. Danach können Einwendungen erhoben und Einschränkungen verlangt werden, wenn wichtige öffentliche Belange betroffen sind — etwa Gesundheit, Sicherheit, Witterung oder drohende Schäden. Mindestens fordert Die Linke: keine Nachtflüge, keine Außenlandungen im Stadtgebiet, keine Übungen über dicht besiedelten Wohngebieten und keine Übung bei Hitzewarnungen, Unwetter oder erhöhter Waldbrandgefahr.</p>
<p>Mit einem zweiten Antrag verlangt die Fraktion vollständige Transparenz: Wann wurde die Stadt informiert? Welche Stadtteile sind betroffen? Welche städtischen Stellen sind eingebunden? Wer haftet bei Schäden? Warum wurde der Stadtrat nicht früher beteiligt? Außerdem soll eine zentrale Beschwerde- und Schadensmeldestelle eingerichtet werden.</p>
<p>Besonders kritisch sieht Die Linke die für Oktober geplante Eurofighter-Übung am Flughafen Nürnberg. Der Flughafen gehört zur Hälfte der Stadt Nürnberg. Deshalb kann sich die Stadt nicht wegducken.</p>
<p>„Der Flughafen Nürnberg ist zivile Infrastruktur. Er darf nicht schleichend zum Ausweichflugplatz für Kampfjets gemacht werden“, sagt Flach Gomez. „Wenn Eurofighter am städtischen Flughafen üben, wird Nürnberg Teil militärischer Einsatzplanung. Das ist eine politische Entscheidung — und darüber hat der Stadtrat zu entscheiden, nicht die Bundeswehr hinter verschlossenen Türen.“</p>
<p>Die Linke fordert, dass die Stadt ihre Rechte als Gesellschafterin nutzt und über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung darauf hinwirkt, die Übung abzusagen. Es dürfe keine freiwillige Bereitstellung von städtischer Infrastruktur, städtischem Personal oder städtischen Beteiligungen für militärische Übungen geben.</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Thu, 12 Mar 2026 17:16:23 +0100</pubDate>
                <title>Razzien gegen Antifaschistinnen: Stadträtin Flach Gomez fordert Erklärung der Polizei</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/razzien-gegen-antifaschistinnen-stadtraetin-flach-gomez-fordert-erklaerung-der-polizei/</link>
                <author>kathrin.flach.gomez@die-linke-bayern.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Antifaschismus wird kriminalisiert

Nach den Hausdurchsuchungen gegen Antifaschistinnen am 11. März 2026 fordert Nürnbergs Stadträtin Kathrin Flach Gomez (Die Linke) eine umfassende Erklärung des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Insgesamt 22 Wohnungen in Nürnberg, der Region und darüber hinaus wurden durchsucht. Grundlage ist laut Polizei der Vorwurf des Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Gegendemonstration gegen einen rechten Aufmarsch am 26. April 2025, an der rund 2000 Menschen teilgenommen hatten.
Für Flach Gomez ist das Vorgehen der Polizei höchst problematisch: „Es wirkt wie der Versuch, antifaschistischen Protest einzuschüchtern. Wenn Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Monate später mit Hausdurchsuchungen konfrontiert werden, stellt das das demokratische Engagement in dieser Stadt unter Generalverdacht.“
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrierende</strong></p>
<p>Flach Gomez war selbst am 26. April 2025 bei der Demonstration vor Ort. „Ich habe damals einen martialischen und übergriffigen Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrierende erlebt – mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt. Nicht gegen die Rechten, sondern gegen Menschen, die gegen sie protestiert haben.“</p>
<p>Aufgrund dieser Beobachtungen brachte sie anschließend einen Stadtratsantrag zur Aufarbeitung von Polizeigewalt gegen Gegendemonstrierende ein.</p>
<p><strong>Besonders Frauen betroffen</strong></p>
<p>Nach aktuellem Kenntnisstand sind bei den Razzien besonders viele Frauen betroffen. Gleichzeitig gibt es seit Monaten Berichte von Aktivistinnen über gezielte Demütigungen bei Polizeieinsätzen – etwa Würgegriffe oder übergriffige körperliche Maßnahmen gegen Demonstrantinnen.</p>
<p>„Ich nehme diese Berichte sehr ernst. Die betroffenen Frauen schildern ihre Erfahrungen übereinstimmend und glaubwürdig. Ich glaube ihnen. Wenn sich solche Vorwürfe bestätigen, wäre das ein schwerer Missbrauch polizeilicher Macht.“</p>
<p><strong>Nürnbergs historische Verantwortung</strong></p>
<p>Für Flach Gomez ist klar: „Nürnberg war die Stadt der Reichsparteitage. Gerade hier darf antifaschistischer Protest nicht kriminalisiert werden. Wer sich gegen Rechtsextremismus stellt, verteidigt demokratische Grundwerte.“</p>
<p>Mit einem Antrag im Nürnberger Stadtrat fordert sie deshalb eine Erklärung der Polizei zu den Razzien sowie zum Umgang mit antifaschistischen Protesten.</p>
<p>„Der Stadtrat kann der Polizei keine Weisungen erteilen. Aber wir können klar sagen: Einschüchterung von Antifaschistinnen ist nicht akzeptabel.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Tue, 03 Feb 2026 13:16:06 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke im Nürnberger Stadtrat: Enforce Tac raus aus der NürnbergMesse – Sofortmaßnahmen 2026 und klare Menschenrechtskriterien</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/die-linke-im-nuernberger-stadtrat-enforce-tac-raus-aus-der-nuernbergmesse-sofortmassnahmen-2026-und-klare-menschenrechtskriterien/</link>
                <author>kathrin.flach.gomez@die-linke-bayern.de (Kathrin Flach Gomez)</author>
                <description>Nürnberg, 03.02.2026 – Die Linke im Nürnberger Stadtrat bringt einen Antrag ein, der die städtische Beteiligung an der NürnbergMesse in die Pflicht nimmt: Die Messe „Enforce Tac“ soll künftig nicht mehr als Eigen- oder Mitveranstaltung der NürnbergMesse geführt werden. Zugleich fordert Die Linke Sofortmaßnahmen für 2026, darunter ein Ende realitätsnaher Einsatzinszenierungen in zivilen Kulissen, ein verbindlicher Ausschluss rechtsextremer Symbolik sowie klare Menschenrechts- und Compliance-Kriterien für Aussteller.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Nürnberg ist Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Dieses Selbstverständnis ist nicht vereinbar mit einer Messe, auf der Waffen und militärische Ausrüstung beworben, vernetzt und in realitätsnahen Szenarien inszeniert werden“, erklärt <strong>Kathrin Flach Gomez, Stadträtin der Linken</strong>. „Wenn zivile Räume als Einsatzkulisse nachgebaut werden, wird Gewalt in den Alltag hinein normalisiert. Das ist das Gegenteil dessen, wofür Nürnberg stehen sollte.“</p>
<p>Die Linke betont die besondere Verantwortung der Stadt als Gesellschafterin der NürnbergMesse. „Öffentliche Beteiligungen sind nicht wertneutral. Wo die Stadt mitträgt, muss sie demokratische Mindeststandards sichern, Transparenz herstellen und menschenrechtliche Risiken ernst nehmen“, so Flach Gomez.</p>
<p>Der Antrag umfasst neben dem Grundsatzbeschluss „Enforce Tac raus aus der NürnbergMesse“ konkrete <strong>Sofortmaßnahmen für 2026</strong>:</p><ul class="list-normal"><li><strong>Keine städtische Image- und Werbeunterstützung</strong> der Enforce Tac (keine städtischen Kanäle, Logos, Grußworte, repräsentative Aufwertung)</li><li><strong>Keine Live-Inszenierungen in zivilen Settings</strong> („Village“-Formate und vergleichbare Szenarien)</li><li><strong>No-Symbols-Policy</strong>: Ausschluss rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer oder menschenverachtender Symbolik und entsprechender Akteur</li><li><strong>Mindeststandard Compliance/Sorgfaltsprüfung</strong> für Aussteller (Sanktionslisten, Exportrecht, extremistische Bezüge, menschenrechtsbezogene Risiken)</li><li><strong>Beschwerdeweg und Nachbericht</strong> an den Stadtrat</li></ul><p>Darüber hinaus fordert Die Linke einen <strong>verbindlichen Menschenrechts- und Demokratie-Kodex</strong> für Eigen- und Gastveranstaltungen der NürnbergMesse sowie einen Perspektivbericht, wie Nürnbergs Menschenrechtsprofil und Messepolitik künftig kohärent zusammengeführt werden können – etwa durch die Entwicklung und Ansiedlung von Formaten zu zivilem Bevölkerungsschutz, Deeskalation und humanitärer Logistik.</p>
<p>„Wir erwarten, dass die Stadt Nürnberg ihre Verantwortung als Gesellschafterin wahrnimmt. Nürnberg muss ein Ort sein, von dem Signale für Frieden, zivile Konfliktlösung und Menschenrechte ausgehen – nicht für Aufrüstung und Waffenexporte“, so Kathrin Flach Gomez.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30263</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Jan 2026 14:20:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke Nürnberg: Kaufhof nicht verscherbeln – Sorgezentrum statt Verkaufsprozess</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/die-linke-nuernberg-kaufhof-nicht-verscherbeln-sorgezentrum-statt-verkaufsprozess/</link>
                <author>Kathrin Flach Gomez</author>
                <description>In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Januar 2026, wurde – gegen die Stimmen der Linken – beschlossen, ein Verfahren zu starten, das faktisch auf einen Verkaufsprozess hinausläuft. „Das ist absurd: Erst kauft die Stadt den Kaufhof, um Spekulation zu verhindern und Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen – und jetzt soll er möglichst gewinnbringend gemacht und dann verkauft werden“, kritisiert Stadträtin Kathrin Flach Gomez (Die Linke).</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Wenn im Verfahren der <strong>Kaufpreis</strong> und die ‘Wirtschaftlichkeit’ im Zentrum stehen, dann wird Stadtentwicklung wieder zur Verwertungslogik: Wer am meisten zahlt, bekommt den Zuschlag – und Gemeinwohl wird zur Randnotiz“, so Flach Gomez.</p>
<p>Flach Gomez warnt vor einer Wiederholung bekannter Fehlentwicklungen: „Beim ehemaligen <strong>Schocken-Areal</strong> – ebenfalls ein ehemaliges Kaufhaus – wurden Wohnungen versprochen. Heute haben wir mitten in der Stadt eine <strong>mit Wasser gefüllte Baugrube</strong>, die <strong>Ratten anzieht</strong> und im Sommer zur <strong>Mückenplage</strong> wird. Das ist doch das Ergebnis, wenn zentrale Standorte der Spekulation und dem Hin-und-her von Projektentwicklungen überlassen werden.“ Auch <strong>The Q</strong> zeigen: „Am Ende mietet sich die Stadt für sehr viel Geld wieder in <strong>Büroflächen</strong> ein. Das ist der teuerste Weg, öffentliche Aufgaben zu erfüllen.“</p>
<p>Die Linke fordert deshalb: <strong>Kaufhof im städtischen Eigentum halten</strong> und als Baustein einer <strong>sorgenden Stadt</strong> entwickeln. „Wir brauchen dort dauerhaft bezahlbare, barrierefreie Flächen für Pflege- und Gesundheitsangebote, Sozial- und Mieterberatung, Familien- und Nachbarschaftsräume – Orte ohne Konsumzwang. Das kann wirtschaftlich funktionieren: mit einem klugen Nutzungsmix und Quersubvention im Gebäude – aber ohne Verkauf“, sagt Flach Gomez.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30264</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Oct 2025 14:25:00 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke fordert: Seife und Handtücher gehören in jedes Klassenzimmer Fraktion unterstützt Elternforderung zur Hygieneausstattung an Schulen</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/die-linke-fordert-seife-und-handtuecher-gehoeren-in-jedes-klassenzimmer-fraktion-unterstuetzt-elternforderung-zur-hygieneausstattung-an-schulen/</link>
                <author>Kathrin Flach Gomez</author>
                <description>Die Stadtratsfraktion Die Linke Nürnberg fordert die Stadtverwaltung auf, sicherzustellen, dass alle Nürnberger Schulen in ihren Klassenräumen wieder mit grundlegenden Hygieneartikeln – insbesondere flüssiger Handseife und Handtüchern bzw. hygienischen Trocknungsmöglichkeiten – ausgestattet werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Hintergrund ist ein <strong>Offener Brief des Gesamtelternbeirats (GEB) und des Nürnberger Elternverbands (NEV)</strong>, die kritisieren, dass es eine stadtweite Regelung geben soll, die keine Ausstattung der Klassenräume mit Seife und Handtüchern vorsieht.</p>
<p>„<strong>Hygiene darf kein Sparposten sein</strong>“, erklärt <strong>Stadträtin Kathrin Flach Gomez</strong>. „Als ehemalige Grundschullehrerin erinnere ich mich gut daran, dass Seife und Handtücher früher selbstverständlich in den Klassenzimmern vorhanden waren. Gerade bei Grundschulkindern, deren Nasen in den Herbst- und Wintermonaten ständig laufen, ist die Möglichkeit zur Handhygiene unabdingbar – für ihre eigene Gesundheit und für die der Lehrkräfte.“</p>
<p>Auch aus aktuellen Rückmeldungen von Schulen wird deutlich, dass <strong>Lehrkräfte inzwischen Seife und Handtücher aus eigener Tasche bezahlen</strong> oder <strong>Eltern um Spenden bitten müssen</strong>, um die Grundhygiene sicherzustellen. „Das ist schlicht unzumutbar und Ausdruck einer falschen Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Beschäftigten“, so Flach Gomez weiter.</p>
<p>Die Linke verweist auf die Erfahrungen der Corona-Pandemie und die Stellungnahme des Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenverbands (NLLV), die die Forderung der Eltern unterstützen. Eine konsequente Handhygiene sei nicht nur Teil der Gesundheitsvorsorge, sondern Voraussetzung für einen verlässlichen Schulbetrieb.</p>
<p><strong>„Die Stadt Nürnberg muss als Sachaufwandsträgerin dafür sorgen, dass an den Schulen eine Grundausstattung mit Seife und Handtüchern selbstverständlich ist – und nicht zum Luxus wird,“</strong> fordert Flach Gomez.</p>
<p>Der Antrag der Linken sieht vor, dass die Stadtverwaltung die bestehende Regelung überprüft und die Ausstattung der Klassenräume mit Seife und Handtüchern wieder sicherstellt.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30582</guid>
                <pubDate>Mon, 28 Apr 2025 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Polizeigewalt und mangelnder Schutz vor rechter Gewalt: Nürnberg muss handeln</title>
                <link>https://www.die-linke-nuernberg.de/stadtrat/pressemitteilungen/news/polizeigewalt-und-mangelnder-schutz-vor-rechter-gewalt-nuernberg-muss-handeln/</link>
                <author>Kathrin Flach Gomez</author>
                <description>Die Stadtratsfraktion Die Linke fordert mit einem Antrag im Nürnberger Stadtrat umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen und stärkere Maßnahmen gegen rechte Aufmärsche.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit Monaten häufen sich Berichte über unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen Antifaschist:innen bei den sogenannten Montagsdemos des „Team Menschenrechte“. Besonders erschütternd waren die Vorfälle beim rechten Aufmarsch am 26. April 2025: An der Museumsbrücke setzte die Polizei großflächig Pfefferspray ein – selbst unbeteiligte Besucher:innen eines Eiscafés wurden getroffen. Verletzten Personen wurde die notwendige Erste Hilfe durch die Polizei verweigert.</p>
<p>Betroffene berichteten der Fraktion zudem von rassistischen Übergriffen durch Teilnehmer:innen der rechten Demo in der U-Bahn – lange nach Ende der Veranstaltung. Migrantische Jugendliche und Tourist:innen wurden attackiert, ohne dass die Polizei einschritt. So wurde ein Tourist beim Einsteigen aus der U-Bahn gestoßen, während die Rechtsradikalen skandierten: „Die Reichsbahn ist voll – Randale, Randale, Rechtsradikale.“</p>
<p>Ein weiterer skandalöser Vorfall ereignete sich am Infostand der <i>Omas gegen Rechts</i>: Obwohl der Stand ordnungsgemäß angemeldet und der Polizei bekannt war, ließ diese die rechte Demonstration unmittelbar daran vorbeiziehen – ohne ausreichende Schutzmaßnahmen. Die engagierten Seniorinnen wurden von Rechten gefilmt und damit unnötig einer Gefährdung ausgesetzt.</p>
<p>„Während antifaschistische Proteste kriminalisiert werden, schaut die Polizei bei Übergriffen von Rechtsaußen regelmäßig weg“, kritisiert Stadträtin Kathrin Flach Gomez. „Gerade Nürnberg als Stadt der schändlichen Reichsparteitage trägt eine besondere historische Verantwortung. Es darf keinen Platz für rechte Hetze und Gewalt geben – und erst recht keine Kriminalisierung derer, die sich mutig dagegenstellen. Am Samstag habe ich als Teilnehmerin der antifaschistischen Kundgebungen mehrfach stark überzogenes Verhalten der Polizei mit ansehen müssen. Der Oberbürgermeister muss sicherstellen, dass Szenen wie am Samstag künftig verhindert werden.&nbsp; Sowohl die Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen als auch die Gefahr durch marodierende Nazihorden muss ein Ende haben. Betroffene aus der U-Bahn schilderten uns, dass sie Todesangst hatten.“</p>
<p>Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke:</p><ul class="list-normal"><li>eine vollständige Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen,</li><li>aktiven Schutz antifaschistischer Proteste vor Übergriffen durch Rechte,</li><li>die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, extrem rechte Aufmärsche einzuschränken oder zu untersagen,</li><li>sowie eine Korrektur der Berichte der Stadt und Polizei, die derzeit rechte Aktivitäten verharmlosen und antifaschistische Zivilgesellschaft delegitimieren.</li></ul><p>„Wer sich für Menschenrechte einsetzt, verdient Schutz – nicht Pfefferspray“, so Flach Gomez abschließend.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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