„Nach unserem Antrag warb Wirtesprecher Christian Wagner, selbst Kuhstallwirt auf dem Altstadtfest, bei uns persönlich für den Zuschuss. Gleichzeitig sollen die Beiträge der bestehenden Gastronomen nach dem vorgelegten Konzept ausdrücklich nicht weiter steigen. Vereinfacht gesagt: Die Wirte sollen nicht mehr zahlen, die Stadt dafür 40.000 Euro. In Zeiten einer Haushaltssperre ist das eine bemerkenswerte Vorstellung von Prioritäten“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez.

Flach Gomez führt weiter aus: „Soziale Träger finanzieren mit städtischen Zuschüssen Beratung und konkrete Hilfe, Bildung ermöglicht Teilhabe für alle. Die Stadt ist dagegen nicht dafür da, das wirtschaftliche Risiko einer Veranstaltung abzusichern, auf der private Gastronomen Geschäfte machen. Dass der Zuschuss nach unserem Widerspruch jetzt erst einmal vom Tisch ist, ist deshalb die einzig richtige Konsequenz.“

„Wir reden hier nicht darüber, ob das Altstadtfest schön ist. Wir reden darüber, was einer Stadt wichtig genug ist, um dafür trotz Haushaltssperre Geld auszugeben“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez. „Auch viele soziale Träger erhalten freiwillige Zuschüsse – sie finanzieren damit aber Beratung, Hilfe und Unterstützung, auf die Menschen dringend angewiesen sind. Freiwillig heißt eben nicht automatisch verzichtbar. Und Schulbildung besteht nicht nur aus dem Unterricht im Klassenzimmer, sondern auch aus kulturellen und sozialen Angeboten – wobei ich hierbei auch an die Schließung der beiden Schülertreffs erinnern möchte!

Beim Altstadtfest geht es dagegen um gastronomische Angebote, die sich viele Menschen in Zeiten steigender Preise gar nicht leisten können.  Wir sagen deswegen klar: Wirtschaftliche Risiken privater Anbieter können nicht einfach bei der Allgemeinheit abgeladen werden! Wenn bei Bildung und sozialer Teilhabe jeder Euro dreimal umgedreht wird, gleichzeitig aber 40.000 Euro für eine solche Veranstaltung möglich sind, hat die Stadt ein offensichtliches Problem mit der Prioritätensetzung!“

Kathrin Flach Gomez erklärt: „Das Bayerische Versammlungsgesetz schützt ausdrücklich Orte mit besonderer Symbolkraft für die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Genau dafür gibt es diese Vorschrift. Ausgerechnet den Platz der Opfer des Faschismus für eine Kundgebung zu nutzen, die mit ‚Der Faschismus wird sagen: Ich bin der Antifaschismus‘ und ‚Die Brandmauer muss weg‘ beworben wird, verlangt eine besonders sorgfältige Prüfung. Wir erwarten, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpft und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.“

Der damalige Wodanplatz wurde bereits 1946 in „Platz der Opfer des Faschismus“ umbenannt. Seit 1981 erinnert dort ein Gedenkstein an die Opfer. Die Stadt Nürnberg bezeichnet den Platz selbst als Teil ihrer Gedenklandschaft.

Bei der erforderlichen Einzelfallprüfung müssen nach Auffassung der Linken neben der Bedeutung des Ortes insbesondere die konkrete Bewerbung der Veranstaltung sowie die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz berücksichtigt werden. Das „Team Menschenrechte Nürnberg“ wird im Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 im Kapitel Rechtsextremismus unter „Parteiunabhängige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen“ geführt und unterliegt seit 2025 der Beobachtung durch das Landesamt.

Debora Pihan ergänzt: „Der Platz ist kein beliebiger Versammlungsort, sondern ein ausdrücklich den Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus gewidmeter Gedenkort. Die Stadt muss deshalb eine belastbare, auf die konkrete Veranstaltung bezogene Gefahrenprognose vornehmen. Wenn Oberbürgermeister Marcus König und die zuständige Verwaltung die Kundgebung an genau diesem Ort zulassen, müssen sie nachvollziehbar darlegen können, warum die Voraussetzungen für eine Verlegung aus ihrer Sicht nicht vorliegen.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Mai 2026 die Verlegung einer früheren Zwischenkundgebung des „Team Menschenrechte Nürnberg“ aufgehoben und konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für Beschränkungen verlangt. Die Linke fordert deshalb eine eigenständige Prüfung der jetzigen Versammlung unter Berücksichtigung des konkreten Werbemotivs und des gewählten Gedenkortes.

Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Prüfung der konkret benannten Versammlungsleitung nach Art. 13 Abs. 5 BayVersG. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlungsleitung ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet.

Da die Versammlung bereits für Montag, den 21. September 2026, angekündigt ist, fordert die Fraktion die Stadt auf, sie noch vor Montag über das Ergebnis der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren.

Nach Erfahrungen der bisherigen austragenden Kommunen der Finals ist mit Gesamtkosten in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro zu rechnen, von denen bisher ein Eigenanteil von rund 5 Millionen Euro bei den austragenden Kommunen verblieben ist. Selbst wenn der Freistaat Bayern bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen würde, müsste Nürnberg weiterhin einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten. Dieses Geld wäre aus Sicht der Linken nachhaltiger in der Sportinfrastruktur und in der direkten Unterstützung der gemeinnützigen Sportvereine angelegt – wo es dauerhaft bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Für Die Linke ist klar: Die gemeinnützigen Sportvereine leisten unverzichtbare Arbeit für Kinder und Jugendliche, fördern Gesundheit und Bewegung und schaffen Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür benötigen sie eine verlässliche finanzielle Grundlage und eine funktionierende Sportinfrastruktur. Viele Sportstätten sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert und modernisiert werden. Gleichzeitig sehen sich Vereine mit steigenden Kosten konfrontiert und müssen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit durch ehrenamtliches Engagement auffangen.

„Wenn die Stadt Geld für den Sport in die Hand nimmt, dann sollte das Geld nachhaltig wirken. Ein modernisierter Sportplatz oder eine sanierte Turnhalle kommt den Menschen in Nürnberg über viele Jahre zugute. Bei einer Großveranstaltung hingegen ist der Effekt nach wenigen Tagen vorbei“ so Susanne Horn, Stadträtin für die Linke in der Sportkommission.

Neben den finanziellen Prioritäten stellt sich für Die Linke jedoch eine weitere grundsätzliche Frage: Wie wird über eine Bewerbung dieser Größenordnung eigentlich entschieden?

Dass die Öffentlichkeit von einer möglichen Bewerbung Nürnbergs zunächst durch eine Mitteilung des Bayerischen Ministerpräsidenten auf X erfährt, wirft aus Sicht der Linken Fragen nach Transparenz und demokratischer Beteiligung auf.

„Demokratische Politik bedeutet, dass Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihre Verantwortung wahrnehmen können. Gerade bei einer Haushaltssperre müssen wir darüber diskutieren, welche Ausgaben wirklich Priorität haben. Wenn gleichzeitig Vereine um Unterstützung kämpfen und notwendige Sanierungen von Sportstätten finanziert werden müssen, darf das Interesse für die Austragung einer solchen Großveranstaltung nicht einfach ohne Beteiligung der zuständigen politischen Gremien bekundet werden.“ erklärt Susanne Horn.

Die Linke stellt sich ausdrücklich nicht gegen Sport oder attraktive Sportveranstaltungen in Nürnberg. Die Frage sei vielmehr, wie die vorhandenen öffentlichen Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden.

Eine starke Vereinslandschaft sei die Grundlage dafür, dass Sport in Nürnberg nicht nur bei Großveranstaltungen sichtbar sei, sondern 365 Tage im Jahr stattfinde.

Susanne Horn fasst es folgendermaßen zusammen: „Sportförderung darf nicht daran gemessen werden, wie viele Kameras für ein paar Tage auf Nürnberg gerichtet sind. Sie muss daran gemessen werden, ob unsere Vereine auch morgen noch gute Arbeit leisten können.“

„Nürnberg ist Stadt des Friedens und der Menschenrechte — kein Testgelände für Kriegsszenarien“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Stadträtin der Linken. „Unsere Stadtteile, unser Flughafen, unsere Feuerwehr und unsere Beschäftigten sind nicht dafür da, Kriegsszenarien zu proben. Nürnberg braucht keine Militarisierung: Diese Stadt ist keine Militärkulisse.“

Im Juli sollen im Rahmen einer Bundeswehr-Gefechtsübung auch Nürnberger Stadtteile betroffen sein. Geplant sind unter anderem Hubschrauberflüge in der Nacht sowie Außenlandungen. Die Linke fordert, dass die Stadt unverzüglich Einwendungen erhebt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Übung im Stadtgebiet zu stoppen oder zu verlegen.

„Wer im Hochsommer nachts zwischen 22 Uhr und 2 Uhr Militärhubschrauber über dicht bewohnte Stadtteile schickt, nimmt den Menschen den Schlaf und gefährdet die öffentliche Sicherheit“, so Flach Gomez. „Das trifft Kinder, alte Menschen, Kranke, Schichtarbeiter, traumatisierte Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind und alle, die in aufgeheizten Wohnungen bei offenem Fenster schlafen müssen. Die Stadt darf das nicht einfach hinnehmen.“

Die Linke beruft sich dabei ausdrücklich auf die bayerische Gesetzeslage zu Manövern. Danach können Einwendungen erhoben und Einschränkungen verlangt werden, wenn wichtige öffentliche Belange betroffen sind — etwa Gesundheit, Sicherheit, Witterung oder drohende Schäden. Mindestens fordert Die Linke: keine Nachtflüge, keine Außenlandungen im Stadtgebiet, keine Übungen über dicht besiedelten Wohngebieten und keine Übung bei Hitzewarnungen, Unwetter oder erhöhter Waldbrandgefahr.

Mit einem zweiten Antrag verlangt die Fraktion vollständige Transparenz: Wann wurde die Stadt informiert? Welche Stadtteile sind betroffen? Welche städtischen Stellen sind eingebunden? Wer haftet bei Schäden? Warum wurde der Stadtrat nicht früher beteiligt? Außerdem soll eine zentrale Beschwerde- und Schadensmeldestelle eingerichtet werden.

Besonders kritisch sieht Die Linke die für Oktober geplante Eurofighter-Übung am Flughafen Nürnberg. Der Flughafen gehört zur Hälfte der Stadt Nürnberg. Deshalb kann sich die Stadt nicht wegducken.

„Der Flughafen Nürnberg ist zivile Infrastruktur. Er darf nicht schleichend zum Ausweichflugplatz für Kampfjets gemacht werden“, sagt Flach Gomez. „Wenn Eurofighter am städtischen Flughafen üben, wird Nürnberg Teil militärischer Einsatzplanung. Das ist eine politische Entscheidung — und darüber hat der Stadtrat zu entscheiden, nicht die Bundeswehr hinter verschlossenen Türen.“

Die Linke fordert, dass die Stadt ihre Rechte als Gesellschafterin nutzt und über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung darauf hinwirkt, die Übung abzusagen. Es dürfe keine freiwillige Bereitstellung von städtischer Infrastruktur, städtischem Personal oder städtischen Beteiligungen für militärische Übungen geben.

Flach Gomez war selbst am 26. April 2025 bei der Demonstration vor Ort. „Ich habe damals einen martialischen und übergriffigen Polizeieinsatz gegen Gegendemonstrierende erlebt – mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt. Nicht gegen die Rechten, sondern gegen Menschen, die gegen sie protestiert haben.“

Aufgrund dieser Beobachtungen brachte sie anschließend einen Stadtratsantrag zur Aufarbeitung von Polizeigewalt gegen Gegendemonstrierende ein.

Besonders Frauen betroffen

Nach aktuellem Kenntnisstand sind bei den Razzien besonders viele Frauen betroffen. Gleichzeitig gibt es seit Monaten Berichte von Aktivistinnen über gezielte Demütigungen bei Polizeieinsätzen – etwa Würgegriffe oder übergriffige körperliche Maßnahmen gegen Demonstrantinnen.

„Ich nehme diese Berichte sehr ernst. Die betroffenen Frauen schildern ihre Erfahrungen übereinstimmend und glaubwürdig. Ich glaube ihnen. Wenn sich solche Vorwürfe bestätigen, wäre das ein schwerer Missbrauch polizeilicher Macht.“

Nürnbergs historische Verantwortung

Für Flach Gomez ist klar: „Nürnberg war die Stadt der Reichsparteitage. Gerade hier darf antifaschistischer Protest nicht kriminalisiert werden. Wer sich gegen Rechtsextremismus stellt, verteidigt demokratische Grundwerte.“

Mit einem Antrag im Nürnberger Stadtrat fordert sie deshalb eine Erklärung der Polizei zu den Razzien sowie zum Umgang mit antifaschistischen Protesten.

„Der Stadtrat kann der Polizei keine Weisungen erteilen. Aber wir können klar sagen: Einschüchterung von Antifaschistinnen ist nicht akzeptabel.“

Die Linke betont die besondere Verantwortung der Stadt als Gesellschafterin der NürnbergMesse. „Öffentliche Beteiligungen sind nicht wertneutral. Wo die Stadt mitträgt, muss sie demokratische Mindeststandards sichern, Transparenz herstellen und menschenrechtliche Risiken ernst nehmen“, so Flach Gomez.

Der Antrag umfasst neben dem Grundsatzbeschluss „Enforce Tac raus aus der NürnbergMesse“ konkrete Sofortmaßnahmen für 2026:

• Keine städtische Image- und Werbeunterstützung der Enforce Tac (keine städtischen Kanäle, Logos, Grußworte, repräsentative Aufwertung)
• Keine Live-Inszenierungen in zivilen Settings („Village“-Formate und vergleichbare Szenarien)
• No-Symbols-Policy: Ausschluss rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer oder menschenverachtender Symbolik und entsprechender Akteur
• Mindeststandard Compliance/Sorgfaltsprüfung für Aussteller (Sanktionslisten, Exportrecht, extremistische Bezüge, menschenrechtsbezogene Risiken)
• Beschwerdeweg und Nachbericht an den Stadtrat

Darüber hinaus fordert Die Linke einen verbindlichen Menschenrechts- und Demokratie-Kodex für Eigen- und Gastveranstaltungen der NürnbergMesse sowie einen Perspektivbericht, wie Nürnbergs Menschenrechtsprofil und Messepolitik künftig kohärent zusammengeführt werden können – etwa durch die Entwicklung und Ansiedlung von Formaten zu zivilem Bevölkerungsschutz, Deeskalation und humanitärer Logistik.

„Wir erwarten, dass die Stadt Nürnberg ihre Verantwortung als Gesellschafterin wahrnimmt. Nürnberg muss ein Ort sein, von dem Signale für Frieden, zivile Konfliktlösung und Menschenrechte ausgehen – nicht für Aufrüstung und Waffenexporte“, so Kathrin Flach Gomez.

Flach Gomez warnt vor einer Wiederholung bekannter Fehlentwicklungen: „Beim ehemaligen Schocken-Areal – ebenfalls ein ehemaliges Kaufhaus – wurden Wohnungen versprochen. Heute haben wir mitten in der Stadt eine mit Wasser gefüllte Baugrube, die Ratten anzieht und im Sommer zur Mückenplage wird. Das ist doch das Ergebnis, wenn zentrale Standorte der Spekulation und dem Hin-und-her von Projektentwicklungen überlassen werden.“ Auch The Q zeigen: „Am Ende mietet sich die Stadt für sehr viel Geld wieder in Büroflächen ein. Das ist der teuerste Weg, öffentliche Aufgaben zu erfüllen.“

Die Linke fordert deshalb: Kaufhof im städtischen Eigentum halten und als Baustein einer sorgenden Stadt entwickeln. „Wir brauchen dort dauerhaft bezahlbare, barrierefreie Flächen für Pflege- und Gesundheitsangebote, Sozial- und Mieterberatung, Familien- und Nachbarschaftsräume – Orte ohne Konsumzwang. Das kann wirtschaftlich funktionieren: mit einem klugen Nutzungsmix und Quersubvention im Gebäude – aber ohne Verkauf“, sagt Flach Gomez.

„Hygiene darf kein Sparposten sein“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez. „Als ehemalige Grundschullehrerin erinnere ich mich gut daran, dass Seife und Handtücher früher selbstverständlich in den Klassenzimmern vorhanden waren. Gerade bei Grundschulkindern, deren Nasen in den Herbst- und Wintermonaten ständig laufen, ist die Möglichkeit zur Handhygiene unabdingbar – für ihre eigene Gesundheit und für die der Lehrkräfte.“

Auch aus aktuellen Rückmeldungen von Schulen wird deutlich, dass Lehrkräfte inzwischen Seife und Handtücher aus eigener Tasche bezahlen oder Eltern um Spenden bitten müssen, um die Grundhygiene sicherzustellen. „Das ist schlicht unzumutbar und Ausdruck einer falschen Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Beschäftigten“, so Flach Gomez weiter.

Die Linke verweist auf die Erfahrungen der Corona-Pandemie und die Stellungnahme des Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenverbands (NLLV), die die Forderung der Eltern unterstützen. Eine konsequente Handhygiene sei nicht nur Teil der Gesundheitsvorsorge, sondern Voraussetzung für einen verlässlichen Schulbetrieb.

„Die Stadt Nürnberg muss als Sachaufwandsträgerin dafür sorgen, dass an den Schulen eine Grundausstattung mit Seife und Handtüchern selbstverständlich ist – und nicht zum Luxus wird,“ fordert Flach Gomez.

Der Antrag der Linken sieht vor, dass die Stadtverwaltung die bestehende Regelung überprüft und die Ausstattung der Klassenräume mit Seife und Handtüchern wieder sicherstellt.

Betroffene berichteten der Fraktion zudem von rassistischen Übergriffen durch Teilnehmer:innen der rechten Demo in der U-Bahn – lange nach Ende der Veranstaltung. Migrantische Jugendliche und Tourist:innen wurden attackiert, ohne dass die Polizei einschritt. So wurde ein Tourist beim Einsteigen aus der U-Bahn gestoßen, während die Rechtsradikalen skandierten: „Die Reichsbahn ist voll – Randale, Randale, Rechtsradikale.“

Ein weiterer skandalöser Vorfall ereignete sich am Infostand der Omas gegen Rechts: Obwohl der Stand ordnungsgemäß angemeldet und der Polizei bekannt war, ließ diese die rechte Demonstration unmittelbar daran vorbeiziehen – ohne ausreichende Schutzmaßnahmen. Die engagierten Seniorinnen wurden von Rechten gefilmt und damit unnötig einer Gefährdung ausgesetzt.

„Während antifaschistische Proteste kriminalisiert werden, schaut die Polizei bei Übergriffen von Rechtsaußen regelmäßig weg“, kritisiert Stadträtin Kathrin Flach Gomez. „Gerade Nürnberg als Stadt der schändlichen Reichsparteitage trägt eine besondere historische Verantwortung. Es darf keinen Platz für rechte Hetze und Gewalt geben – und erst recht keine Kriminalisierung derer, die sich mutig dagegenstellen. Am Samstag habe ich als Teilnehmerin der antifaschistischen Kundgebungen mehrfach stark überzogenes Verhalten der Polizei mit ansehen müssen. Der Oberbürgermeister muss sicherstellen, dass Szenen wie am Samstag künftig verhindert werden.  Sowohl die Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen als auch die Gefahr durch marodierende Nazihorden muss ein Ende haben. Betroffene aus der U-Bahn schilderten uns, dass sie Todesangst hatten.“

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke:

• eine vollständige Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen,
• aktiven Schutz antifaschistischer Proteste vor Übergriffen durch Rechte,
• die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, extrem rechte Aufmärsche einzuschränken oder zu untersagen,
• sowie eine Korrektur der Berichte der Stadt und Polizei, die derzeit rechte Aktivitäten verharmlosen und antifaschistische Zivilgesellschaft delegitimieren.

„Wer sich für Menschenrechte einsetzt, verdient Schutz – nicht Pfefferspray“, so Flach Gomez abschließend.

Kathrin Flach Gomez, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat, erklärt dazu: „Die Mieten in Nürnberg steigen immer weiter, und besonders kleine Wohnungen sowie Wohnungen für größere Familien sind rar und zunehmend unerschwinglich. Viele Menschen, insbesondere junge Familien und Studierende, haben kaum noch eine Chance, sich eine Wohnung in unserer Stadt zu leisten. Gleichzeitig stehen zahlreiche Einzelhandelsflächen sowie Büroflächen leer – eine unnötige Verschwendung von Platz, den wir dringend für Wohnraum brauchen. Besonders durch die zunehmende Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Homeoffice sind viele Büroflächen ungenutzt. Diese Räume sollten wir endlich sinnvoll für Wohnzwecke umnutzen!“

Flach Gomez hebt hervor, dass viele Bebauungspläne die Umwandlung insbesondere von Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss verhindern, indem sie eine gewerbliche Nutzung dort vorschreiben. „Diese veralteten Vorschriften blockieren dringend benötigte Lösungen für den Wohnungsmarkt. Die Stadt muss endlich handeln und diese städtebaulichen Hürden abbauen, um das Stadtbild zu retten und den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Jede leerstehende Gewerbefläche ist eine verpasste Chance, adäquaten Wohnraum bereitzustellen.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher eine schnelle und umfassende Prüfung der Bebauungspläne, damit in Nürnberg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und gleichzeitig ungenutzte Flächen sinnvoll aktiviert werden können. „Nürnberg braucht dringend einen Plan, um den Teufelskreis der explodierenden Mieten zu durchbrechen“, so Flach Gomez abschließend.