Wer Toiletten schließt, schließt Menschen aus: Die Linke fordert Erhalt barrierefreier Anlagen
Die Nürnberger Stadtratsfraktion Die Linke wendet sich gegen die von SÖR vorgeschlagene Reduzierung des städtischen öffentlichen Toilettenangebots auf drei Innenstadtstandorte bis 2031. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des SÖR-Werkausschusses am 11. November fordert sie ein bedarfsgerechtes Toilettennetz im gesamten Stadtgebiet und den dauerhaften Erhalt der beiden „Toiletten für Alle“ am Weißen Turm und im Baumeisterhaus.
Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt:
„Wer unterwegs dringend eine Toilette braucht, dem hilft der Verweis auf drei Standorte in der Innenstadt wenig. Für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen kann eine fehlende Toilette bedeuten, dass sie auf den Stadtbummel, den Besuch bei Freunden oder den Ausflug in den Park verzichten müssen. So wird aus einer vermeintlichen Sparmaßnahme ein handfestes Hindernis für gesellschaftliche Teilhabe.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion die drohende Schließung der beiden „Toiletten für Alle“. Sie verfügen über Lifter und höhenverstellbare Pflegeliegen und ermöglichen damit auch Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen eine angemessene Versorgung unterwegs.
„Eine gewöhnliche barrierearme Toilette reicht für diese Menschen häufig nicht aus. Niemand sollte auf den Boden einer öffentlichen Toilette gelegt werden müssen, um notwendige Pflege zu erhalten. Genau deshalb wurden diese besonderen Anlagen geschaffen. Sie jetzt wieder aufzugeben, wäre ein massiver Rückschritt“, so Flach Gomez.
Die vorgelegten Zahlen zeigen zudem, wie wenig eine pauschale Schließungsstrategie den einzelnen Standorten gerecht wird: Für die „Toilette für Alle“ im Baumeisterhaus weist SÖR jährliche Kosten von rund 5.000 Euro und keinen Sanierungsbedarf aus.
„Für rund 5.000 Euro im Jahr kann man hier eine Einrichtung erhalten, auf die manche Menschen zwingend angewiesen sind. Ihren Wert kann man nicht daran messen, wie viele zahlende Kund:innen täglich durch die Tür gehen.“
Die Linke verlangt außerdem Transparenz über bereits eingesetzte Fördermittel und mögliche Rückforderungen. Die besondere Ausstattung am Weißen Turm wurde nach Angaben der Stadt aus Mitteln der Sparkassen-Gewinnsparlotterie finanziert. Auch am Jamnitzerplatz entstand eine behindertengerechte Toilette im Rahmen einer mit Städtebaufördermitteln unterstützten Platzumgestaltung. Welche Zweckbindungen bestehen und welche finanziellen Folgen eine dauerhafte Schließung hätte, muss standortbezogen geklärt werden.
Die Fraktion fordert, vor weiteren Schließungen ein Versorgungskonzept gemeinsam mit dem Behindertenrat und Interessenvertretungen der Betroffenen zu erarbeiten.
„Die schwierige Haushaltslage ist uns bewusst. Aber öffentliche Toiletten gehören zur Grundversorgung einer Stadt. Wer hier kürzen will, muss erklären, wie Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen künftig noch selbstverständlich am öffentlichen Leben teilnehmen können. Diese Antwort bleibt die Vorlage schuldig.“