SÖR-Wirtschaftsplan: Krieglstein wartet auf Vorgaben von der Politik – dabei trägt er selbst die Verantwortung
Die Linke fordert soziale Prioritäten und Transparenz über die Folgen möglicher Kürzungen
Nürnberg, 15. Oktober 2026 – Die Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert die fehlende politische Prioritätensetzung beim gestern im SÖR-Werkausschuss vorgestellten Wirtschaftsplan 2027. Der Plan sieht einen städtischen Zuschuss von rund 132,19 Millionen Euro vor – rund 5,43 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) erklärte in der Sitzung sinngemäß, keine Sparvorschläge vorzulegen, weil Vorgaben aus der Politik fehlten.
Dazu erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez:
„Herr Krieglstein ist selbst die Politik. Er ist der zuständige Bürgermeister und gehört zur CSU, die gemeinsam mit der SPD die Rathauskoalition bildet. Wenn politische Vorgaben fehlen, fällt das auf die eigene Koalition zurück. Sich im Ausschuss auf fehlende Vorgaben zu berufen, ist ein Ausweichen vor der eigenen Verantwortung.“
Angesichts der Haushaltssperre braucht es aus Sicht der Linken nachvollziehbare Entscheidungen darüber, welche Leistungen gesichert werden müssen, welche Ausgaben zurückgestellt werden können und welche Finanzierung dafür erforderlich ist.
„Ein Wirtschaftsplan mit Mehrbedarf braucht eine politische Antwort: Welche Aufgaben haben Vorrang? Welche Mittel werden dafür bereitgestellt? Welche Folgen hätte es, wenn sie fehlen? CSU und SPD müssen dazu Stellung beziehen. Ein Wünsch-dir-was-Wirtschaftsplan ohne diese Entscheidungen verschiebt den Konflikt lediglich“, so Flach Gomez.
Die Linke hat dazu einen Antrag formuliert, der der Presse gemeinsam mit dieser Mitteilung zur Verfügung gestellt wird. Darin fordert sie, die Auswirkungen möglicher Einsparungen nach Stadtteilen offenzulegen. SÖR soll darstellen, wo Reinigung, Grünpflege, Spielplatzunterhalt oder Reparaturen eingeschränkt würden und welche Folgekosten durch aufgeschobenen Unterhalt entstehen. Darauf aufbauend sollen verbindliche Mindeststandards und die dafür notwendige Finanzierung politisch beschlossen werden.
Im Mittelpunkt steht die soziale Ungleichheit zwischen den Quartieren:
„Wer in einer kleinen Mietwohnung ohne Garten lebt, braucht den öffentlichen Park, den Spielplatz und einen schattigen Platz im Viertel. In dicht bebauten Stadtteilen mit viel Beton und wenig Grün trifft jede Verschlechterung die Menschen besonders hart. Wer einen eigenen Garten und mehr Geld hat, kann vieles privat ausgleichen. Deshalb dürfen Einsparungen nicht nach dem Rasenmäherprinzip verteilt werden.“
Die Linke fordert, dicht bebaute, hitzebelastete und sozial benachteiligte Quartiere bei der Verteilung von Pflege-, Unterhalts- und Investitionsmitteln vorrangig zu berücksichtigen.
„Unser Maßstab ist, was die Menschen für einen guten Alltag brauchen. Öffentliche Mittel müssen besonders dort ankommen, wo die Abhängigkeit von öffentlichen Angeboten am größten ist. CSU und SPD müssen offenlegen, welche Prioritäten sie setzen. Für diese Entscheidungen tragen sie die Verantwortung“, erklärt Flach Gomez.