Polizeigewalt und mangelnder Schutz vor rechter Gewalt: Nürnberg muss handeln

Die Stadtratsfraktion Die Linke fordert mit einem Antrag im Nürnberger Stadtrat umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen und stärkere Maßnahmen gegen rechte Aufmärsche.

Seit Monaten häufen sich Berichte über unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen Antifaschist:innen bei den sogenannten Montagsdemos des „Team Menschenrechte“. Besonders erschütternd waren die Vorfälle beim rechten Aufmarsch am 26. April 2025: An der Museumsbrücke setzte die Polizei großflächig Pfefferspray ein – selbst unbeteiligte Besucher:innen eines Eiscafés wurden getroffen. Verletzten Personen wurde die notwendige Erste Hilfe durch die Polizei verweigert.

Betroffene berichteten der Fraktion zudem von rassistischen Übergriffen durch Teilnehmer:innen der rechten Demo in der U-Bahn – lange nach Ende der Veranstaltung. Migrantische Jugendliche und Tourist:innen wurden attackiert, ohne dass die Polizei einschritt. So wurde ein Tourist beim Einsteigen aus der U-Bahn gestoßen, während die Rechtsradikalen skandierten: „Die Reichsbahn ist voll – Randale, Randale, Rechtsradikale.“

Ein weiterer skandalöser Vorfall ereignete sich am Infostand der Omas gegen Rechts: Obwohl der Stand ordnungsgemäß angemeldet und der Polizei bekannt war, ließ diese die rechte Demonstration unmittelbar daran vorbeiziehen – ohne ausreichende Schutzmaßnahmen. Die engagierten Seniorinnen wurden von Rechten gefilmt und damit unnötig einer Gefährdung ausgesetzt.

„Während antifaschistische Proteste kriminalisiert werden, schaut die Polizei bei Übergriffen von Rechtsaußen regelmäßig weg“, kritisiert Stadträtin Kathrin Flach Gomez. „Gerade Nürnberg als Stadt der schändlichen Reichsparteitage trägt eine besondere historische Verantwortung. Es darf keinen Platz für rechte Hetze und Gewalt geben – und erst recht keine Kriminalisierung derer, die sich mutig dagegenstellen. Am Samstag habe ich als Teilnehmerin der antifaschistischen Kundgebungen mehrfach stark überzogenes Verhalten der Polizei mit ansehen müssen. Der Oberbürgermeister muss sicherstellen, dass Szenen wie am Samstag künftig verhindert werden.  Sowohl die Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen als auch die Gefahr durch marodierende Nazihorden muss ein Ende haben. Betroffene aus der U-Bahn schilderten uns, dass sie Todesangst hatten.“

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke:

• eine vollständige Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen,
• aktiven Schutz antifaschistischer Proteste vor Übergriffen durch Rechte,
• die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, extrem rechte Aufmärsche einzuschränken oder zu untersagen,
• sowie eine Korrektur der Berichte der Stadt und Polizei, die derzeit rechte Aktivitäten verharmlosen und antifaschistische Zivilgesellschaft delegitimieren.

„Wer sich für Menschenrechte einsetzt, verdient Schutz – nicht Pfefferspray“, so Flach Gomez abschließend.