Nürnberg ist keine Militärkulisse
Die Linke stellt drei Anträge gegen Bundeswehrübungen im Stadtgebiet und am Flughafen
Die Stadtratsfraktion Die Linke stellt drei Anträge gegen die angekündigten Bundeswehrübungen in Nürnberg: einen Dringlichkeitsantrag gegen die Hubschrauber-Gefechtsübung im Juli, einen Berichtsantrag zu Transparenz, Lärm, Schäden und Zuständigkeiten sowie einen Antrag gegen die geplante Eurofighter-Übung am Flughafen Nürnberg im Oktober.
„Nürnberg ist Stadt des Friedens und der Menschenrechte — kein Testgelände für Kriegsszenarien“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Stadträtin der Linken. „Unsere Stadtteile, unser Flughafen, unsere Feuerwehr und unsere Beschäftigten sind nicht dafür da, Kriegsszenarien zu proben. Nürnberg braucht keine Militarisierung: Diese Stadt ist keine Militärkulisse.“
Im Juli sollen im Rahmen einer Bundeswehr-Gefechtsübung auch Nürnberger Stadtteile betroffen sein. Geplant sind unter anderem Hubschrauberflüge in der Nacht sowie Außenlandungen. Die Linke fordert, dass die Stadt unverzüglich Einwendungen erhebt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Übung im Stadtgebiet zu stoppen oder zu verlegen.
„Wer im Hochsommer nachts zwischen 22 Uhr und 2 Uhr Militärhubschrauber über dicht bewohnte Stadtteile schickt, nimmt den Menschen den Schlaf und gefährdet die öffentliche Sicherheit“, so Flach Gomez. „Das trifft Kinder, alte Menschen, Kranke, Schichtarbeiter, traumatisierte Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind und alle, die in aufgeheizten Wohnungen bei offenem Fenster schlafen müssen. Die Stadt darf das nicht einfach hinnehmen.“
Die Linke beruft sich dabei ausdrücklich auf die bayerische Gesetzeslage zu Manövern. Danach können Einwendungen erhoben und Einschränkungen verlangt werden, wenn wichtige öffentliche Belange betroffen sind — etwa Gesundheit, Sicherheit, Witterung oder drohende Schäden. Mindestens fordert Die Linke: keine Nachtflüge, keine Außenlandungen im Stadtgebiet, keine Übungen über dicht besiedelten Wohngebieten und keine Übung bei Hitzewarnungen, Unwetter oder erhöhter Waldbrandgefahr.
Mit einem zweiten Antrag verlangt die Fraktion vollständige Transparenz: Wann wurde die Stadt informiert? Welche Stadtteile sind betroffen? Welche städtischen Stellen sind eingebunden? Wer haftet bei Schäden? Warum wurde der Stadtrat nicht früher beteiligt? Außerdem soll eine zentrale Beschwerde- und Schadensmeldestelle eingerichtet werden.
Besonders kritisch sieht Die Linke die für Oktober geplante Eurofighter-Übung am Flughafen Nürnberg. Der Flughafen gehört zur Hälfte der Stadt Nürnberg. Deshalb kann sich die Stadt nicht wegducken.
„Der Flughafen Nürnberg ist zivile Infrastruktur. Er darf nicht schleichend zum Ausweichflugplatz für Kampfjets gemacht werden“, sagt Flach Gomez. „Wenn Eurofighter am städtischen Flughafen üben, wird Nürnberg Teil militärischer Einsatzplanung. Das ist eine politische Entscheidung — und darüber hat der Stadtrat zu entscheiden, nicht die Bundeswehr hinter verschlossenen Türen.“
Die Linke fordert, dass die Stadt ihre Rechte als Gesellschafterin nutzt und über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung darauf hinwirkt, die Übung abzusagen. Es dürfe keine freiwillige Bereitstellung von städtischer Infrastruktur, städtischem Personal oder städtischen Beteiligungen für militärische Übungen geben.