Nürnberg darf die Jugendhilfe nicht kaputtsparen!
Die Linke kritisiert die angekündigte Nichtübernahme steigender Personalkosten bei freien Trägern. Kinder, Jugendliche und Familien dürfen nicht für die Haushaltskrise bezahlen.
Die Stadt Nürnberg will bei der Finanzierung der freien Träger sparen. Bei der Einbringung des städtischen Haushalts am 30. September kündigte Kämmerer Thorsten Brehm an, die steigenden Personalkosten der freien Träger nicht zu übernehmen. Für Die Linke im Nürnberger Stadtrat ist das ein fatales Signal. Denn wer notwendige Kostensteigerungen nicht finanziert, riskiert, dass soziale Angebote eingeschränkt werden müssen.
„Die Stadt darf ihre Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien stopfen. Wer steigende Personalkosten nicht finanziert, nimmt in Kauf, dass am Ende Personal oder Angebote fehlen. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür. Gerade jetzt, wo immer mehr Familien Unterstützung brauchen, ist das der völlig falsche Weg“, erklärt Susanne Horn, Stadträtin der Linksfraktion im Nürnberger Rathaus.
Schon im vergangenen Jahr hatten die Nürnberger Wohlfahrtsverbände und sozialen Träger vor den Folgen einer unzureichenden Finanzierung gewarnt. AWO, BRK, Caritas, Paritätischer und Stadtmission machten deutlich, dass insbesondere tarifliche Personalkostensteigerungen nicht ausreichend aufgefangen würden. Statt auf diese Warnungen zu reagieren, droht die Stadt die finanzielle Situation der Träger nun weiter zu verschärfen.
Dabei sind steigende Tariflöhne kein Luxus. Sie sind notwendig, um Beschäftigte angemessen zu bezahlen und qualifiziertes Personal zu halten. Freie Träger übernehmen zahlreiche Aufgaben, für deren Sicherstellung die Stadt gesetzlich verantwortlich ist. Sie dürfen nicht gezwungen werden, diese Aufgaben dauerhaft aus eigenen Mitteln mitzufinanzieren.
Besonders kurzsichtig ist die angekündigte Sparpolitik in der Jugendhilfe. Wenn Beratung, Prävention und frühzeitige Hilfen eingeschränkt werden, können sich Probleme in Familien verschärfen. Was heute vermeintlich im Haushalt eingespart wird, kann morgen deutlich höhere soziale und finanzielle Folgekosten verursachen. Die Leidtragenden sind vor allem Kinder und Jugendliche, die dringend Unterstützung benötigen.
„Kinder und Jugendliche haben keine Lobby, die so laut ist wie die Interessen anderer. Aber sie haben ein Recht auf Unterstützung. Die Stadt muss ihre Verantwortung wahrnehmen, statt die freien Träger mit steigenden Kosten allein zu lassen. Wer heute bei der Jugendhilfe spart, zahlt morgen möglicherweise einen viel höheren Preis, und zwar nicht nur finanziell, sondern vor allem menschlich“, so Horn weiter.
Die Linke fordert deshalb, die angekündigte Nichtübernahme der Personalkostensteigerungen zurückzunehmen und im weiteren Haushaltsverfahren eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Angebote sicherzustellen. Tarifliche Personalkostensteigerungen müssen angemessen berücksichtigt werden. Wer soziale Einrichtungen finanziell unter Druck setzt, gefährdet die Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Eine Stadt, die bei Kindern und Jugendlichen spart, spart an ihrer eigenen Zukunft.