Erster Erfolg für den Erhalt barrierefreier Toiletten in Nürnberg
Der Dringlichkeitsantrag der Nürnberger Linksfraktion hat Wirkung gezeigt. Der SÖR-Werkausschuss hat den Vorschlag, das städtische öffentliche Toilettenangebot auf drei Innenstadtstandorte zu reduzieren, heute von der Tagesordnung genommen. Die Fraktionen werden sich erneut mit den Plänen befassen. Damit können die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in die weitere Beratung einfließen.
Kathrin Flach Gomez, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, hatte in der Sitzung deutlich gemacht, welche Folgen die Schließungen für die Betroffenen hätten. „Wer unterwegs auf eine geeignete Toilette angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass eine erreichbar ist. Fehlt sie, werden ein Einkauf, ein Treffen mit Freund oder ein Ausflug zum unüberwindbaren Problem. Für viele Menschen entscheidet die Toilettenversorgung darüber, ob sie überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das konnte ich heute in der Sitzung deutlich machen.“
Besonders betroffen wären Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Die beiden „Toiletten für Alle“ am Weißen Turm und im Baumeisterhaus verfügen über Pflegeliegen und Lifter. Gewöhnliche barrierefreie Toiletten können diese Ausstattung nicht ersetzen.
„Wir können Menschen nicht erst mit großem Aufwand Teilhabe ermöglichen und ihnen dann die dafür notwendigen Einrichtungen wieder wegnehmen. Die schwierige Haushaltslage ändert nichts daran, dass Menschen eine Toilette brauchen“, so Flach Gomez.
Die Linke hatte mit ihrem Dringlichkeitsantrag den dauerhaften Erhalt der beiden „Toiletten für Alle“, eine bedarfsgerechte barrierefreie Versorgung im gesamten Stadtgebiet sowie die Prüfung bestehender Fördermittelbindungen gefordert. Ein überarbeitetes Versorgungskonzept soll unter Beteiligung des Behindertenrats und der Interessenvertretungen der Betroffenen entstehen.
„Dass die Fraktionen ihre Positionen jetzt noch einmal überdenken, ist ein wichtiger erster Erfolg. Die Schließungen sind damit noch nicht endgültig vom Tisch. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die notwendigen Toiletten erhalten bleiben. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen sich in Nürnberg selbstverständlich im öffentlichen Raum bewegen können.“