Die Linke im Nürnberger Stadtrat: Enforce Tac raus aus der NürnbergMesse – Sofortmaßnahmen 2026 und klare Menschenrechtskriterien

Nürnberg, 03.02.2026 – Die Linke im Nürnberger Stadtrat bringt einen Antrag ein, der die städtische Beteiligung an der NürnbergMesse in die Pflicht nimmt: Die Messe „Enforce Tac“ soll künftig nicht mehr als Eigen- oder Mitveranstaltung der NürnbergMesse geführt werden. Zugleich fordert Die Linke Sofortmaßnahmen für 2026, darunter ein Ende realitätsnaher Einsatzinszenierungen in zivilen Kulissen, ein verbindlicher Ausschluss rechtsextremer Symbolik sowie klare Menschenrechts- und Compliance-Kriterien für Aussteller.

„Nürnberg ist Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Dieses Selbstverständnis ist nicht vereinbar mit einer Messe, auf der Waffen und militärische Ausrüstung beworben, vernetzt und in realitätsnahen Szenarien inszeniert werden“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Stadträtin der Linken. „Wenn zivile Räume als Einsatzkulisse nachgebaut werden, wird Gewalt in den Alltag hinein normalisiert. Das ist das Gegenteil dessen, wofür Nürnberg stehen sollte.“

Die Linke betont die besondere Verantwortung der Stadt als Gesellschafterin der NürnbergMesse. „Öffentliche Beteiligungen sind nicht wertneutral. Wo die Stadt mitträgt, muss sie demokratische Mindeststandards sichern, Transparenz herstellen und menschenrechtliche Risiken ernst nehmen“, so Flach Gomez.

Der Antrag umfasst neben dem Grundsatzbeschluss „Enforce Tac raus aus der NürnbergMesse“ konkrete Sofortmaßnahmen für 2026:

• Keine städtische Image- und Werbeunterstützung der Enforce Tac (keine städtischen Kanäle, Logos, Grußworte, repräsentative Aufwertung)
• Keine Live-Inszenierungen in zivilen Settings („Village“-Formate und vergleichbare Szenarien)
• No-Symbols-Policy: Ausschluss rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer oder menschenverachtender Symbolik und entsprechender Akteur
• Mindeststandard Compliance/Sorgfaltsprüfung für Aussteller (Sanktionslisten, Exportrecht, extremistische Bezüge, menschenrechtsbezogene Risiken)
• Beschwerdeweg und Nachbericht an den Stadtrat

Darüber hinaus fordert Die Linke einen verbindlichen Menschenrechts- und Demokratie-Kodex für Eigen- und Gastveranstaltungen der NürnbergMesse sowie einen Perspektivbericht, wie Nürnbergs Menschenrechtsprofil und Messepolitik künftig kohärent zusammengeführt werden können – etwa durch die Entwicklung und Ansiedlung von Formaten zu zivilem Bevölkerungsschutz, Deeskalation und humanitärer Logistik.

„Wir erwarten, dass die Stadt Nürnberg ihre Verantwortung als Gesellschafterin wahrnimmt. Nürnberg muss ein Ort sein, von dem Signale für Frieden, zivile Konfliktlösung und Menschenrechte ausgehen – nicht für Aufrüstung und Waffenexporte“, so Kathrin Flach Gomez.