QUAPO erhalten und den Zuschuss an den Schaustellerbund stärker kürzen: Haushaltsanfrage und Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Die Linke zur Etatberatung am 19. November 2026
Die Stadtratsfraktion Die Linke beantragt, die Konsolidierungsliste wie folgt zu ändern.
Zu den laufenden Nummern 4 und 5 der Konsolidierungsliste (Z111110005 und Z111110007)
- Das Projekt QUAPO der Noris-Arbeit (NOA) wird fortgeführt. Die Stadt stellt dafür in jedem der vier ausgewiesenen Jahre den bisherigen Zuschuss von 12.600 Euro bereit. Die unter der laufenden Nummer 5 vorgesehene Minderausgabe wird gestrichen.
- Die Kürzung des Zuschusses an die Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes wird um jeweils 12.600 Euro erhöht. Die Minderausgaben unter der laufenden Nummer 4 werden auf 42.600 Euro, 52.600 Euro, 62.600 Euro und 72.600 Euro festgesetzt. Damit wird in jedem der vier Jahre der volle Konsolidierungsbetrag der Vorlage erreicht.
Begründung:
Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschuss an den Schaustellerbund schrittweise um rund 15, 20, 25 und 30 Prozent zu kürzen. Bei QUAPO soll der städtische Zuschuss von 12.600 Euro vollständig entfallen. QUAPO unterstützt Nürnberger Mittelschüler:innen dabei, ihren Schulabschluss zu schaffen und einen Ausbildungsplatz zu finden. Gerade Jugendliche, die dafür gezielte Unterstützung brauchen, müssen sich auf dieses Angebot verlassen können.
Der Deutsche Schaustellerbund vertritt die Interessen privatwirtschaftlich tätiger Schaustellerbetriebe. Die Finanzierung ihrer Branchenvertretung ist grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedsbetriebe. Warum sollen die Nürnberger Steuerzahler:innen diese Arbeit in der vorgesehenen Höhe mitfinanzieren? Die Verwaltung muss darlegen, welche Leistungen von öffentlichem Interesse die Stadt mit dem Zuschuss finanziert und warum sie dafür Mittel in dieser Höhe für erforderlich hält.
Haushaltsanfrage:
Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen vor der Beschlussfassung schriftlich zu beantworten.
- Nach welchen Kriterien wurden die Kürzungen bemessen? Wie begründet die Verwaltung die schrittweise Kürzung um rund 15 bis 30 Prozent beim Schaustellerbund und den vollständigen Wegfall des städtischen Zuschusses für QUAPO?
- Welche konkreten Leistungen finanziert die Stadt mit dem Zuschuss an den Schaustellerbund? Welchen öffentlichen Nutzen haben diese Leistungen für Nürnberg? Welche rechtlichen oder vertraglichen Bindungen begrenzen eine weitergehende Kürzung und in welcher Höhe?
- Welche Folgen hätte der Wegfall des Zuschusses für QUAPO? Welche Angebote und Schulen wären betroffen und wie viele Schüler:innen würde das betreffen? Gibt es eine gesicherte Finanzierung, mit der das Angebot im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann?
- Hat die Verwaltung geprüft, die Einsparung von jährlich 12.600 Euro durch eine entsprechend höhere Kürzung beim Schaustellerbund zu erzielen? Zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Kathrin Flach Gomez
stellv. Fraktionsvorsitzende
