Prüfantrag zu Arbeitnehmerüberlassung in städtischen Unternehmen und Tochtergesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Die Linke bittet die Verwaltung um einen Bericht, in dem dargelegt wird, in welchem Umfang städtische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften Beschäftigte über Arbeitnehmerüberlassungsfirmen einsetzen.

Konkret bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche städtischen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Tochtergesellschaften städtischer Unternehmen beschäftigen Arbeitnehmer:innen über Arbeitnehmerüberlassungsfirmen?

2. Wie viele Arbeitnehmer:innen sind dort jeweils über Arbeitnehmerüberlassung tätig?

3. Welche Berufsgruppen sind von der Arbeitnehmerüberlassung betroffen?

4. Mit welchen Unternehmen für Arbeitnehmerüberlassung bestehen Verträge und in welcher Form (z.B. über Leiharbeit oder Werkverträge)?

5. Wie lange werden die Beschäftigten in den verschiedenen Berufsgruppen im Durchschnitt über Arbeitnehmerüberlassung in den jeweiligen Unternehmen eingesetzt?

6. Wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Berufsgruppen werden in die städtischen Betriebe und Töchter nach ihrer Zeit in der Arbeitnehmerüberlassung übernommen?

7. Nach welchen Tarifverträgen werden diese Arbeitnehmer:innen bezahlt?

8. Gibt es Fälle, in denen Beschäftigte lediglich nach Mindestlohn bezahlt werden?

9. Gibt es Unterschiede in den Arbeitsbedingungen (z. B. Urlaubsanspruch, Arbeitszeitregelungen, Weiterbildungsmöglichkeiten) zwischen den überlassenen Arbeitnehmer:innen und den regulär Beschäftigten?

10. Welche Maßnahmen gibt es, um eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für diese Arbeitnehmer:innen sicherzustellen?

Begründung:
Die Stadt Nürnberg sollte als kommunale Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnehmen und für faire Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Die Nutzung von Arbeitnehmerüberlassung kann problematisch sein, wenn darüber reguläre Arbeitsverhältnisse umgangen oder schlechtere Arbeitsbedingungen für die Betroffenen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine detaillierte Berichterstattung notwendig, um die Situation zu bewerten und gegebenenfalls politische Maßnahmen einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Flach Gomez; Özlem Demir; Titus Schüller