Mittagessenszuschuss für Kinder sichern – Kürzung um 120.000 Euro jährlich streichen
Die Stadtratsfraktion Die Linke beantragt, über die laufende Nummer 119 gesondert abzustimmen.
Änderungsantrag und Haushaltsanfrage der Stadtratsfraktion Die Linke zur Etatberatung am 19. November 2026
Zu TOP Ö 3.6.1, laufende Nr. 119 „Mittagessenszuschuss SGB VIII“ (Z351100001)
Die Konsolidierungsmaßnahme Nr. 119 „Mittagessenszuschuss SGB VIII“ wird vollständig aus der Konsolidierungsliste gestrichen. Damit entfallen die für 2027 bis 2030 vorgesehenen Kürzungen von jährlich 120.000 Euro. Der im Haushaltsplanentwurf 2027 vorgesehene Ansatz von 450.000 Euro wird in voller Höhe bereitgestellt. Die vorgesehenen Minderausgaben werden auch aus der Finanzplanung für 2028 bis 2030 gestrichen.
Begründung
Die Stadt will beim Mittagessenszuschuss 2027 mehr als ein Viertel des vorgesehenen Budgets einsparen. Von 450.000 Euro blieben damit 330.000 Euro. Die Konsolidierungsliste nennt den Betrag, lässt aber offen, wie die Verwaltung ihn einsparen will und was das für die betroffenen Kinder bedeutet.
Die Stadt bezuschusst das gemeinsame Mittagessen unter anderem für Kinder, deren Familien ganz oder teilweise von Kita- oder Hortgebühren befreit sind, sowie für Kinder in Vollzeitpflege. Ein Kind muss in der Kita oder in der Mittagsbetreuung mit den anderen essen können, auch wenn seine Familie das Geld dafür nicht aufbringen kann. Ausgerechnet beim Mittagessen dieser Kinder zu sparen, ist sozial falsch.
Haushaltsanfrage
Wir bitten die Verwaltung, vor der Beschlussfassung schriftlich zu beantworten, wie die Kürzung zustande kommt und welche Folgen sie hätte.
- Wie sollen die jährlich 120.000 Euro eingespart werden? Rechnet die Verwaltung mit weniger Anträgen, sollen die Voraussetzungen verschärft oder die Zuschüsse gekürzt werden? Welche Berechnung liegt dem Betrag zugrunde?
- Wie viele Kinder erhalten den Zuschuss derzeit? Wie viele Kinder würden nach der Planung künftig weniger oder gar keinen Zuschuss mehr erhalten? Bitte nach Betreuungsform aufschlüsseln.
- Sollen Familien künftig mehr für das Mittagessen zahlen? Wenn ja, mit welchen Mehrkosten pro Kind und Monat rechnet die Verwaltung? Wie stellt die Stadt sicher, dass Kinder weiterhin am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen können, wenn ihre Familien diese Kosten nicht tragen können?
- Falls die Verwaltung mit einer Finanzierung über andere Leistungen, etwa aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, rechnet: Für wie viele der betroffenen Kinder ist die Kostenübernahme auf diesem Weg gesichert?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für den Zuschuss 2024 und 2025? Mit welchen Ausgaben rechnet die Verwaltung für 2026? Bitte jeweils auch die Zahl der geförderten Kinder angeben.
Kathrin Flach Gomez
stellv. Fraktionsvorsitzende
