Kein Gebührenverzicht für die Nürnberger Winterwelt 2027
Die von CSU und SPD geplanten und von den Grünen mitgetragenen Haushaltskürzungen führen zu erheblichen Einschnitten in die soziale und kulturelle Infrastruktur Nürnbergs. Einrichtungen sollen geschlossen, Zuschüsse gekürzt, Kitagebühren um 100 Euro pro Kind und Monat erhöht, das Sozialticket verteuert und der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt werden.
Gleichzeitig schlägt die Verwaltung vor, für die Nürnberger Winterwelt 2027 auf Sondernutzungsgebühren in Höhe von rund 23.500 Euro zu verzichten.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
- Der Stadtrat lehnt den Gebührenverzicht für die Nürnberger Winterwelt 2027 ab. Bei Durchführung der Veranstaltung werden die Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Gebührenordnung erhoben. Ein städtischer Zuschuss wird nicht gewährt.
- Die Verwaltung legt die Gebühren, Zuschüsse sowie städtischen Sach- und Personalleistungen für die Jahre 2024 bis 2026 offen. Für 2027 stellt sie die erwarteten Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Vermietung, Gastronomie und Sponsoring, die voraussichtlichen Ausgaben sowie eine mögliche Finanzierungslücke dar.
- Die Verwaltung legt die bisherigen Auflagen und Kontrollen zum Kunststoffabrieb der Bahn sowie die Reinigungskosten und deren Kostenträger offen. Bei einer Durchführung 2027 wird der Veranstalter verpflichtet, den Abrieb einzudämmen und die betroffenen Flächen auf eigene Kosten vollständig zu reinigen. Die Stadt kontrolliert die Reinigung.
- Die Verwaltung legt die Auswirkungen der Winterwelt auf die öffentliche Nutzbarkeit des Hauptmarkts und die umliegenden Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe dar.
Begründung:
Im Jahr 2026 standen einem städtischen Zuschuss von 25.000 Euro Sondernutzungsgebühren von rund 28.000 Euro gegenüber. Nachdem die Kämmerei den Zuschuss für 2027 gestrichen hat, soll die finanzielle Unterstützung nun durch einen Gebührenverzicht fortgesetzt werden.
Die vom Post SV in Kooperation mit der Reisegastronomie Morawski organisierte Veranstaltung erzielt Einnahmen aus kostenpflichtigen Sportangeboten, Gastronomie und Sponsoring. Eine nachvollziehbare Kalkulation des Förderbedarfs fehlt. Damit bleibt auch die Behauptung der Verwaltung unbelegt, dass die Veranstaltung ohne städtische Unterstützung nicht stattfinden könne. Zudem wird auf eine Vorbegutachtung durch das Rechnungsprüfungsamt verzichtet.
Der Bürgerverein Nürnberg-Altstadt kritisiert die eingeschränkte Nutzbarkeit des Hauptmarkts, die Verdeckung umliegender Geschäfte durch Bauzäune und die Konkurrenz für ansässige Gastronomiebetriebe.
Hinzu kommt die Umweltbelastung durch Kunststoffabrieb. Nach dem Abbau der Bahn blieben nach Beobachtungen vor Ort Kunststoffpartikel auf dem Hauptmarkt zurück. Die Kosten für deren Beseitigung dürfen nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
Die Linke steht für eine lebendige Innenstadt. Angesichts der massiven Haushaltskürzungen müssen jedoch soziale und kulturelle Einrichtungen Vorrang vor der finanziellen Unterstützung kommerzieller Veranstaltungen haben.
Antrag zur Stadtratssitzung am 19. November 2026
TOP Ö 11.1 – Vorlage 2. BM/012/2026
