Hermann-Kesten-Kolleg erhalten und Kürzungen streichen: Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Die Linke zur Etatberatung am 19. November 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, über die Konsolidierungsmaßnahme zum Hermann-Kesten-Kolleg gesondert abzustimmen. Der Stadtrat möge beschließen:
Zu TOP Ö 3.5.1, lfd. Nr. 23, und zur Ergänzung zu TOP Ö 3.5.2 vom 11. November 2026, Nr. 6
- Die Konsolidierungsmaßnahme zum Hermann-Kesten-Kolleg unter TOP Ö 3.5.1, lfd. Nr. 23, wird gestrichen. Die angesetzten Minderausgaben werden aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept und den darauf beruhenden Haushalts- und Finanzplanansätzen für 2027 bis 2030 herausgenommen. Die in der Ergänzung zu TOP Ö 3.5.2 unter Nr. 6 beschriebenen Kürzungsmaßnahmen werden verworfen.
- Die Stadt Nürnberg führt das Hermann-Kesten-Kolleg als eigenständige städtische Vollzeitschule des zweiten Bildungswegs fort. Sie sichert die Vorkurse und den Bildungsgang bis zum Abitur mit der dafür erforderlichen personellen und räumlichen Ausstattung. Das Kolleg nimmt ab dem Schuljahr 2027/28 weiterhin im bisherigen Umfang neue Schüler auf und steht auch Bewerbern aus der Region offen. Die bereits aufgenommenen Schüler können ihren Bildungsgang wie vorgesehen am Kolleg abschließen.
- Das Bildungsreferat berichtet in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses darüber, wie die Stadt das Angebot des Kollegs dauerhaft sichert.
Für die Etatberatung bitten wir Bildungsreferentin Cornelia Trinkl, die offenen Fragen aus unserer Anfrage vom 11. November rechtzeitig vor der Sitzung schriftlich zu beantworten. Wir wollen insbesondere wissen, ob das Referat eine Zusammenlegung, einen Aufnahmestopp, ein schrittweises Auslaufen oder eine Schließung prüft oder plant. Bitte legen Sie für jedes Jahr dar, wie die Einsparbeträge berechnet wurden, wie viele Plätze, Klassen und Stellen am Kolleg betroffen wären und was die Maßnahmen für die Vorkurse und das Unterrichtsangebot bedeuten würden. Bitte erläutern Sie auch, welche Orte zum vorgesehenen Einzugsbereich gehören sollen und welche Ausgaben für die Stadt tatsächlich entfallen würden, wenn das Personal künftig an anderen städtischen Schulen eingesetzt wird. Auch möchten wir wissen, ob eine Verkleinerung des Einzugsbereichs rechtlich überhaupt möglich ist und auf welcher Rechtsgrundlage dieses Vorhaben fußen soll.
Begründung
Der Nachtrag vom 5. November setzt für das Hermann-Kesten-Kolleg Minderausgaben von 42.470 Euro im Jahr 2027, 204.941 Euro im Jahr 2028, 367.411 Euro im Jahr 2029 und 780.280 Euro im Jahr 2030 an. In vier Jahren summiert sich das auf 1.395.102 Euro. Die Tabelle nennt als Begründung die „Hebung von Synergieeffekten“. Aus der Ergänzung vom 11. November geht hervor, was das für die Schule bedeutet. Das Kolleg soll weniger Schüler aufnehmen, der Einzugsbereich soll verkleinert und Personal an anderen städtischen Schulen eingesetzt werden. Faktisch will die Stadt die Schule „am langen Arm verhungern lassen“. Ein Beschlussvorschlag zu diesen Kürzungen stand am 30. Oktober im Bildungsausschuss nicht auf der Tagesordnung.
In ihrer Antwort vom 12. November schreibt Bildungsreferentin Cornelia Trinkl, die Kooperationspartner hätten das Sparpaket erst vor wenigen Tagen geschnürt. Konkrete Angaben zu den Maßnahmen stellt sie erst für die Zeit nach dem Haushaltsbeschluss in Aussicht. Das Schulamt steht laut Trinkl im Austausch mit der Schule. Das Konzept soll gemeinsam erarbeitet und im Frühjahr dem Bildungsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden. Trinkl sichert den derzeitigen Schülern zu, dass sie ihr Abitur wie geplant am Kolleg ablegen können. Ob und in welchem Umfang ab dem Schuljahr 2027/28 neue Schüler aufgenommen werden, bleibt offen.
Damit soll der Stadtrat am 19. November Kürzungen von knapp 1,4 Millionen Euro beschließen, obwohl die Berechnungsgrundlage und die Folgen für den Schulbetrieb offen sind. Wenn der Bildungsausschuss im Frühjahr über das Konzept entscheidet, wäre das Sparziel bereits gesetzt. Dieses Vorgehen lehnen wir ab. Die Berechnungsgrundlage und die Folgen für das Kolleg müssen vor der Etatentscheidung offengelegt werden. Die Kürzungen gehören aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen.
Das Hermann-Kesten-Kolleg ermöglicht Erwachsenen in Nürnberg, die allgemeine Hochschulreife nachzuholen. Wer die Schulpflicht erfüllt hat, kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch ohne mittleren Schulabschluss über den Vorkurs einsteigen. Für den Zugang genügt neben einer abgeschlossenen Ausbildung auch eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit oder eine gleichgestellte Tätigkeit. Dazu zählen beispielsweise ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr sowie die Führung eines Familienhaushalts, in dem ein Kind erzogen oder eine pflegebedürftige Person versorgt wird. Die Berufsoberschule kann dieses Angebot für etwa 70 % der Schüler des Kesten-Kollegs nicht ersetzen, da andere Voraussetzungen gegeben sind.
Zum 1. Oktober 2026 besuchten laut städtischer Statistik 191 Schüler das Kolleg. Gerade wer Kinder betreut, Angehörige pflegt oder mit wenig Geld auskommen muss, kann für mehrere Jahre oft weder nach München, Schweinfurt oder Augsburg umziehen noch täglich weit pendeln. Für diese Menschen entscheidet ein erreichbarer Schulplatz darüber, ob sie das Abitur überhaupt nachholen können. Wer die Plätze am Kolleg kürzt, schränkt ihre Bildungschancen ganz konkret ein.
