DIE LINKE fordert Verbot von Bundeswehrwerbung in Nürnberg

Keine Militarisierung

des öffentlichen Raums

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE Nürnberg fordert in einem neuen Antrag, jegliche Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum der Stadt zu untersagen. Damit folgt sie dem Beispiel von Zwickau, wo ein solches Verbot bereits beschlossen wurde.

„Die Bundeswehr inszeniert sich in der Werbung als Abenteuerspielplatz und verschweigt die brutale Realität des Soldat:innenberufs – das ist verantwortungslos und in einer Stadt des Friedens und der Menschenrechte völlig fehl am Platz“, erklärt Stadträtin Kathrin Flach Gomez. Besonders kritisch sieht sie die großflächige Reklame auf Nürnberger Straßenbahnen: „Diese Bundeswehr-Tram ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Ich steige da nicht gerne ein.“

Auch sogenannte Pop-Up-Karrierelounges, die in der Vergangenheit in der Nürnberger Fußgängerzone genehmigt wurden, sind Teil der Kritik. Flach Gomez hat sich eine dieser Werbeaktionen persönlich angesehen: „Ich war entsetzt, mit welchen Methoden hier junge Menschen geködert werden. Mit Tarnmustern, interaktiven Spielen und Hochglanzbildern wird die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber dargestellt – ohne über die Risiken und Konsequenzen eines Militäreinsatzes aufzuklären. Gerade als Mutter von zwei Söhnen lehne ich es entschieden ab, dass die Bundeswehr gezielt Jugendliche anspricht und ihnen die Risiken des Soldatenberufs verschweigt. Meine Kinder und alle Kinder und Jugendlichen sollen in Frieden aufwachsen – nicht als potenzielle Soldaten gesehen werden.“

Die LINKE verweist darauf, dass Deutschland regelmäßig von internationalen Organisationen kritisiert wird, weil die Bundeswehr Minderjährige rekrutiert. Laut UN-Kinderrechtskonvention, die von Deutschland ratifiziert worden ist, sollen unter 18-Jährige nicht zum Militärdienst herangezogen werden – doch in den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert.

• Ein Verbot von Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum, insbesondere auf Trams, Werbetafeln und bei städtischen Veranstaltungen.
• Ein Verbot von Pop-Up-Karrierelounges der Bundeswehr.
• Eine klare Positionierung der Stadt gegen die Rekrutierung Minderjähriger.
• Ein Ende der Militarisierung von Schulen und Hochschulen – auch im Widerstand gegen das neue Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr, das Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingt. So sollen an städtischen Schulen keine Rekrutierungsveranstaltungen mit sogenannten Jugendoffizieren stattfinden dürfen.

DIE LINKE ruft die Stadt auf, sich zu ihrer Verantwortung als Stadt des Friedens und der Menschenrechte zu bekennen. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Flächen für Militärwerbung bereitstellt, während Soldat:innen nach Einsätzen mit psychischen Erkrankungen kämpfen und Jugendliche ohne umfassende Aufklärung für Jahre an die Bundeswehr gebunden werden“, so Flach Gomez.