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Barrierefreie Toiletten erhalten – gesellschaftliche Teilhabe sichern –

Kathrin Flach Gomez

Antrag zur Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum am 11. November 2026 zu TOP Ö 6: Weiterer Umgang mit öffentlichen Toilettenanlagen in Nürnberg – SÖR/093/2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion Die Linke beantragt die dringliche Behandlung und Beschlussfassung zu folgendem Antrag:

 

1. Bedarfsgerechte Toilettenversorgung im gesamten Stadtgebiet sichern

Der Werkausschuss lehnt die vorgeschlagene pauschale Reduzierung des städtischen öffentlichen Toilettenangebots auf drei Innenstadtstandorte als Grundlage der weiteren Planung ab. Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen, barrierefreien Toiletten muss bedarfsgerecht im gesamten Stadtgebiet gewährleistet bleiben.

 

2. Die beiden „Toiletten für Alle“ dauerhaft erhalten

Die beiden „Toiletten für Alle“ am Weißen Turm und im Baumeisterhaus, Am Bauhof 9, werden dauerhaft erhalten. Ihre besondere Ausstattung, die notwendige Reinigung und Wartung sowie die kostenfreie Nutzung für berechtigte Personen mit Euroschlüssel werden gesichert. Beide Standorte werden ausdrücklich von Schließungsplanungen und einer pauschalen Investitionssperre ausgenommen.

 

3. Keine Schließungen vor Prüfung des Versorgungsbedarfs

Bis zur Beratung und Beschlussfassung über ein bedarfsgerechtes Versorgungskonzept werden keine weiteren öffentlichen barrierefreien Toiletten aus Gründen der Haushaltskonsolidierung geschlossen und keine entsprechenden Vertragskündigungen oder Rückbaumaßnahmen veranlasst. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherung ihrer Nutzbarkeit werden fortgeführt.

 

4. Toilettenkonzept unter Beteiligung der Betroffenen überarbeiten

Die Verwaltung legt dem Werkausschuss ein überarbeitetes Toilettenkonzept vor. Dieses wird unter Beteiligung des Behindertenrats, der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie von Interessenvertretungen chronisch kranker und pflegebedürftiger Menschen erarbeitet. Es muss insbesondere darstellen:

  • die räumliche Versorgung in den Stadtteilen sowie an wichtigen Aufenthaltsorten und Verkehrsknotenpunkten;
  • die tatsächliche barrierefreie Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, Ausstattung und Zugangsmöglichkeiten der einzelnen Anlagen;
  • die besonderen Bedarfe von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sowie von Menschen, die kurzfristig und häufig eine Toilette benötigen;
  • die konkreten Folgen möglicher Standortschließungen und die Eignung etwaiger Ersatzangebote.

 

Private Angebote dürfen nur dann als Ersatz berücksichtigt werden, wenn ihre geeignete Ausstattung, verlässliche Zugänglichkeit und Nutzung ohne Konsumzwang nachgewiesen und dauerhaft abgesichert sind. Für bisher mit Euroschlüssel kostenfrei nutzbare Angebote muss auch ein Ersatzangebot die kostenfreie Nutzung für Berechtigte gewährleisten.

 

5. Finanzierung sichern und Einsparungen vollständig bewerten

Die erforderlichen Betriebs- und Instandhaltungsmittel für den Erhalt der beiden „Toiletten für Alle“ sowie eines bedarfsgerechten barrierefreien Toilettennetzes werden im Wirtschaftsplan berücksichtigt.

Einsparmöglichkeiten sind standortbezogen zu prüfen. Dabei sind Stilllegungs- und Rückbaukosten, mögliche Fördermittelrückforderungen sowie weitere Folgekosten, insbesondere für Ersatzangebote und zusätzliche Reinigung im öffentlichen Raum, einzubeziehen. Nutzerzahlen und Kosten je Toilettengang dürfen nicht allein über den Erhalt einer für bestimmte Menschen unverzichtbaren Anlage entscheiden.

 

6. Fördermittel, Zweckbindungen und Rückforderungsrisiken offenlegen

Die Verwaltung legt für sämtliche von einer dauerhaften Schließung betroffenen Toilettenanlagen standortbezogen dar, welche öffentlichen Fördermittel, Stiftungsmittel oder zweckgebundenen Spenden für Errichtung, Umbau und Ausstattung eingesetzt wurden.

Auszuweisen sind Fördergeber, Förderhöhe, Bewilligungsjahr, Zweckbindungsfristen und sonstige Betriebsverpflichtungen sowie mögliche Rückforderungen einschließlich Zinsen bei einer vorzeitigen Schließung. Dies umfasst auch Förderungen im Rahmen übergeordneter Platz-, Grünanlagen- oder Verkehrsprojekte. Bereits geschlossene Anlagen, deren dauerhafte Aufgabe vorgesehen ist, sind einzubeziehen.

Soweit entsprechende Bindungen bestehen oder ungeklärt sind, werden vor abschließender Klärung mit den jeweiligen Fördergebern keine Maßnahmen zur dauerhaften Aufgabe oder zum Rückbau veranlasst. Die Ergebnisse werden dem Werkausschuss vor einer Entscheidung über Standortaufgaben vorgelegt.

 

Begründung

Öffentliche Toiletten sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf entscheidet ihre Verfügbarkeit darüber, ob sie sich im öffentlichen Raum bewegen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Drei Standorte in der Innenstadt gewährleisten keine bedarfsgerechte Versorgung des gesamten Stadtgebiets.

Besonders schwerwiegend wäre der Verlust der „Toiletten für Alle“ am Weißen Turm und im Baumeisterhaus. Diese verfügen über Lifter und höhenverstellbare Pflegeliegen. Menschen, die auf diese Ausstattung angewiesen sind, können gewöhnliche barrierefreie Toiletten häufig nicht als Ersatz nutzen. Fehlen geeignete Anlagen, müssen Ausflüge abgebrochen oder notwendige Pflegehandlungen unter unwürdigen Bedingungen vorgenommen werden. Auch Angehörige und Assistenzpersonen sind von den Folgen unmittelbar betroffen.

 

Die Vorlage benennt zwar allgemein besondere Einschränkungen für mobilitätseingeschränkte Menschen. Eine konkrete Untersuchung der entstehenden Versorgungslücken und der Folgen für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen fehlt jedoch. Der Hinweis auf die weiterhin kostenfreie Nutzung mit Euroschlüssel hilft Betroffenen nicht, wenn die für sie geeigneten Toiletten geschlossen werden.

 

Auch die vorgelegten Kostendaten rechtfertigen keine pauschale Schließungsentscheidung: Für die „Toilette für Alle“ im Baumeisterhaus werden jährliche Kosten von rund 5.000 Euro und kein Sanierungsbedarf ausgewiesen. Für die gesamte Anlage am Weißen Turm nennt die Übersicht rund 41.000 Euro jährlich, etwa 220 Nutzer täglich und lediglich geringen Sanierungsbedarf. Die besonderen Versorgungsfunktionen dieser Standorte müssen in der Abwägung berücksichtigt werden.

 

Hinzu kommen ungeklärte Fördermittelbindungen. Nach Angaben der Stadt im Magazin „Nürnberg Heute“ wurde die besondere Ausstattung der „Toilette für alle“ am Weißen Turm aus dem Reinertrag der Sparkassen-Gewinnsparlotterie finanziert. Die behindertengerechte öffentliche Toilette am Jamnitzerplatz entstand im Rahmen der 2022 fertiggestellten Platzumgestaltung, für die die Stadt rund 1,25 Millionen Euro Städtebauförderung bei Gesamtkosten von rund 2,3 Millionen Euro ausweist. Diese Fördersumme bezieht sich auf das gesamte Platzprojekt; der auf die Toilette entfallende Anteil und mögliche Bindungen sind bislang nicht geklärt.

 

Ob und in welcher Höhe eine dauerhafte Schließung Rückzahlungsverpflichtungen auslösen würde, muss anhand der jeweiligen Förderbescheide und Vereinbarungen geprüft werden. Ohne diese Prüfung bleibt die wirtschaftliche Bewertung unvollständig.

Haushaltskonsolidierung darf nicht dazu führen, dass Menschen wegen ihrer Behinderung oder Erkrankung faktisch von der Nutzung des öffentlichen Raums ausgeschlossen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

für die Stadtratsfraktion Die Linke

Kathrin Flach Gomez
stellv. Fraktionsvorsitzende

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