Antrag: Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen bei Montagsdemos des sogenannten „Team Menschenrechte“ sowie Umgang mit rechten Aufmärschen in Nürnberg

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt Nürnberg setzt sich gegenüber der Polizei Mittelfranken und der Bayerischen Staatsregierung dafür ein, a) dass die wiederholte, dokumentierte Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen, insbesondere Antifaschist:innen, bei den Montagsdemos des sogenannten „Team Menschenrechte“ sowie beim rechten Aufmarsch am 26.04.2025 unverzüglich aufgeklärt wird, b) dass Fälle von Schlagstockeinsatz, Pfefferspraygebrauch, Faustschlägen und Tritten durch Polizeikräfte vollständig und transparent untersucht werden, c) dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Versammlungsfreiheit und das Recht auf antifaschistischen Protest ohne Angst vor Gewaltanwendung durch Polizeikräfte zu garantieren.

2. Die Stadt Nürnberg fordert die Polizei Mittelfranken auf, künftig ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Gegendemonstrant:innen zu legen, insbesondere vor Angriffen durch gewaltbereite Rechtsextreme im Umfeld der Montagsdemos und weiterer rechter Veranstaltungen.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, künftig extrem rechte Aufmärsche, wie die Demonstrationen des sogenannten „Team Menschenrechte“, einzuschränken oder zu untersagen, insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung der Stadt Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ und ihrer besonderen Geschichte im Nationalsozialismus. Denn das sogenannte „Team Menschenrechte“ tritt dabei selbst für die Einschränkung der Rechte von Menschen ein, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen, etwa Migrant:innen, queere Personen und Frauen.

4. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, antifaschistische Initiativen und Gegendemonstrationen weiterhin aktiv zu unterstützen und sich öffentlich klar gegen jede Form von Rechtsextremismus zu positionieren.

5. Der Stadtrat stellt fest, dass der aktuelle Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg sowie der Bericht der mittelfränkischen Polizei eine deutliche Schieflage aufweisen: 

a) Während antifaschistische Proteste detailliert aufgeführt werden, bleiben rechte Aufmärsche nahezu unerwähnt. Diese Darstellung verkennt die reale Bedrohung durch die extreme Rechte und muss in künftigen Berichten korrigiert werden. 

b) Beim Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ widmet der Polizeibericht dem sogenannten Linksextremismus breiten Raum, obwohl laut Bundeskriminalamt rechtsextreme Straftaten und Netzwerke eine weitaus größere Gefahr darstellen – auch in Bayern. 

c) Erforderlich ist eine stärkere Differenzierung sowie die klare Anerkennung zivilgesellschaftlicher Proteste als unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kultur, insbesondere wenn sich dieser Protest gegen rechte Kundgebungen richtet.

Begründung:
Seit Mitte Januar 2025 häufen sich Berichte über Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant:innen in Nürnberg, die sich gegen die zunehmend von Rechtsextremen dominierte Gruppierung „Team Menschenrechte“ positionieren. Der massive Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray sowie dokumentierte Faustschläge und Tritte gegenüber Aktivist:innen sind nicht hinnehmbar und werfen ein verheerendes Bild auf das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft.

Besonders alarmierend ist, dass Gegendemonstrant:innen im Nachgang von gewaltbereiten Nazis attackiert wurden, ohne dass ein ausreichender Schutz durch die Polizei gewährleistet war. Angesichts der besonderen historischen Verantwortung Nürnbergs darf die Stadt derartigen rechten Aufmärschen nicht tatenlos zusehen. Vielmehr muss sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um solche extrem rechten Demonstrationen zu verhindern und den antifaschistischen Widerstand zu stärken.
Ein aktuelles Beispiel ist der rechte Aufmarsch am 26.04.2025, bei dem erneut zahlreiche besorgniserregende Vorfälle zu verzeichnen waren:

•An der Museumsbrücke setzte die Polizei großflächig Pfefferspray ein, wobei auch unbeteiligte Gäste einer Eisdiele getroffen wurden. Es liegen Berichte vor, dass Verletzten die notwendige Erste Hilfe verweigert wurde.

• Nach dem Aufmarsch kam es in der U-Bahn zu massiven rassistischen Angriffen durch Teilnehmende der rechten Kundgebung. Unbeteiligte Migrant:innen und Tourist:innen wurden rassistisch beleidigt, aus der U-Bahn geschubst, tätlich angegriffen und standen Todesängste aus. Die Rechtsextremen skandierten laut Berichten in der U-Bahn, bevor sie einen asiatischen Touristen am Eintreten durch brutales Zurückschubsen am Eintreten hinderten: „Die Reichsbahn ist voll. Randale, Randale, Rechtsradikale.“ Die Polizei war in diesen Situationen nicht anwesend oder griff nicht ein.

• Am Infostand der Omas gegen Rechts, der lange im Voraus angemeldet und der Polizei bekannt war, ließ die Polizei die rechte Demonstration ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vorbeiziehen. Dies setzte die älteren Damen gezielt einer Gefährdung aus und wurde von diesen als unverantwortlich und beängstigend empfunden.

Hinzu kommt, dass sowohl der städtische Sicherheitsbericht als auch der Bericht der Polizei Mittelfranken rechte Aufmärsche kaum thematisieren, während antifaschistische Proteste übermäßig hervorgehoben werden. Diese Schieflage trägt dazu bei, rechte Aktivitäten zu verharmlosen, während zivilgesellschaftlicher Protest delegitimiert wird.
Zusätzlich wird im Bericht zur politisch motivierten Kriminalität dem sogenannten Linksextremismus ein unverhältnismäßig großer Raum gegeben, obwohl Rechtsextremismus laut Bundeskriminalamt die weitaus größere Gefahr darstellt. Demokratische Zivilgesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass ihr Engagement gegen rechte Umtriebe nicht durch staatliche Berichte delegitimiert oder durch Polizeigewalt eingeschränkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Flach Gomez;  Titus Schüller