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Antrag: Mobil bleiben bei Aufzugsausfällen – verlässliche Informationen und bedarfsgerechte Unterstützung im öffentlichen Nahverkehr

Kathrin Flach Gomez

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Behandlung im zuständigen Ausschuss stellt die Stadtratsfraktion Die Linke folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der VAG die Verlässlichkeit der Fahrgastinformation und die Unterstützung bei Aufzugsausfällen zu überprüfen und konkrete Verbesserungen vorzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Aktualität der Störungsinformationen sicherstellen

Die Verwaltung und die VAG berichten, wie Aufzugsausfälle und Wiederinbetriebnahmen erfasst, überprüft und an die vorhandenen Informationsangebote weitergegeben werden. Insbesondere ist darzustellen, welche Zeit zwischen dem Bekanntwerden einer Störung und ihrer Veröffentlichung in App, Internet und weiteren Auskunftssystemen liegt und wo Verzögerungen oder widersprüchliche Angaben entstehen können.

Für die Aktualisierung werden verbindliche Abläufe, Zuständigkeiten und zeitliche Zielwerte festgelegt. Die Angaben sollen den Zeitpunkt des zuletzt bestätigten Betriebszustands erkennen lassen. Ist der aktuelle Zustand eines Aufzugs ungeklärt, muss dies für Fahrgäste erkennbar sein.

2. Aufzugsausfälle bei der Verbindungssuche berücksichtigen

Es wird dargestellt, in welchem Umfang bekannte Aufzugsausfälle bereits in die Berechnung stufenfreier Verbindungen einfließen. Bestehende Lücken sollen gemeinsam mit dem VGN und den weiteren beteiligten Betreibern geschlossen werden.

Bei einem Ausfall sollen tatsächlich nutzbare Alternativen angezeigt werden. Dazu gehören Angaben zu zusätzlichen Wegen, Umstiegen und Fahrzeiten sowie zu den verfügbaren stufenfreien Zugängen. Ist keine geeignete Verbindung bekannt, muss dies ausdrücklich mitgeteilt und auf konkrete Unterstützungsmöglichkeiten verwiesen werden.

3. Das bestehende Serviceversprechen zugänglich und verlässlich umsetzen

Die VAG berichtet über die praktische Umsetzung ihres Serviceversprechens bei Aufzugsausfällen. Dargestellt werden die Voraussetzungen, die Organisation der Hilfe, die Zahl der Inanspruchnahmen sowie – soweit erfasst – Wartezeiten, Beschwerden und Fälle, in denen keine geeignete Beförderung organisiert werden konnte.

Auf dieser Grundlage wird ein verbindlicher Ablauf für die Unterstützung betroffener Fahrgäste vorgelegt. Dieser soll insbesondere sicherstellen, dass:

  • Hilfsangebote und Kontaktmöglichkeiten unmittelbar an ausgefallenen Aufzügen sowie in den jeweiligen Störungsmeldungen gut erkennbar sind;
  • Unterstützung während der gesamten Betriebszeit erreichbar ist und auch ohne Smartphone angefordert werden kann;
  • die Bedürfnisse von Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder anderen Mobilitätseinschränkungen sowie von Eltern mit Kinderwagen ausdrücklich berücksichtigt werden;
  • Fahrgäste eine verständliche Auskunft über die organisierte Hilfe und die voraussichtliche Wartezeit erhalten.

4. Bedarfsgerechte Ersatzbeförderung und Hilfe vor Ort sicherstellen

Vorrangig sollen kurzfristig nutzbare, stufenfreie Verbindungen mit barrierefreien Linienfahrzeugen aufgezeigt werden. Bei der Bewertung ihrer Zumutbarkeit sind die individuellen Mobilitätseinschränkungen, zusätzliche Wege und Umstiege sowie die Begleitung kleiner Kinder zu berücksichtigen.

Gibt es keine zumutbare Verbindung, muss eine geeignete Ersatzbeförderung organisiert werden. Für Eltern mit kleinen Kindern sind insbesondere alters- und größenentsprechende Kindersitze beziehungsweise Babyschalen sowie ausreichend Platz für Kinderwagen und notwendiges Gepäck sicherzustellen. Die Anforderungen müssen bereits bei der Organisation der Fahrt abgefragt und berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt für die Beförderung von Menschen mit Rollstuhl oder anderen Hilfsmitteln.

Neben entsprechend ausgestatteten Taxis sind barrierefreie Kleinbusse oder andere geeignete Fahrzeuge einzubeziehen. Die Ersatzbeförderung muss eine tatsächlich nutzbare Weiterfahrt oder das Erreichen des betroffenen Fahrtziels ermöglichen. Sie darf nicht an einer ebenfalls unzugänglichen Haltestelle enden.

Für Fahrgäste, die wegen eines Aufzugsausfalls einen Bahnsteig nicht stufenfrei verlassen können, ist zusätzlich ein konkretes Verfahren für sichere Unterstützung vor Ort vorzulegen. Ein Ersatzfahrzeug auf Straßenebene allein löst diese Situation nicht. Betroffene dürfen nicht darauf angewiesen sein, dass andere Fahrgäste sie oder einen Kinderwagen über Treppen tragen.

Für die im Rahmen des Serviceversprechens organisierte Ersatzbeförderung sollen den Betroffenen keine zusätzlichen Kosten und keine Vorleistungspflicht entstehen.

5. Ausfälle verkürzen und wiederkehrende Störungen beheben

Für die vergangenen zwei Jahre wird über Häufigkeit, Ursachen und Dauer der Aufzugsausfälle im Verantwortungsbereich der VAG berichtet. Wiederholt oder besonders lange ausgefallene Anlagen werden gesondert dargestellt.

Die VAG erläutert, welche Verbesserungen bei Wartung, Ersatzteilversorgung, Reparaturabläufen und gegebenenfalls Erneuerung erforderlich sind. Anlagen, deren Ausfall den einzigen stufenfreien Zugang unterbricht, sollen besonders berücksichtigt werden.

6. Zuständigkeiten an Umsteigepunkten klären

Wo Aufzüge anderer Betreiber für die Nutzung einer Verbindung erforderlich sind, sollen verlässliche Verfahren zum Austausch von Störungsinformationen und zur Abstimmung der Fahrgasthilfe vereinbart werden. Für Betroffene muss klar erkennbar sein, an wen sie sich wenden können. Die beteiligten Stellen sollen die notwendige Abstimmung untereinander übernehmen.

7. Betroffene beteiligen und Umsetzung vorlegen

Der Behindertenrat, die Vertretung älterer Menschen und Vertreter von Familien werden in die Entwicklung der Verbesserungen einbezogen.

Innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung wird ein erster Bericht mit konkreten Maßnahmen, Zeitplan und erforderlichem Personal- und Finanzbedarf vorgelegt.

Begründung:

Für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator und für Eltern mit Kinderwagen entscheidet ein funktionierender Aufzug darüber, ob sie eine Haltestelle nutzen und ihre Fahrt fortsetzen können. Ein unerwarteter Ausfall kann den Weg zur Arbeit, zur Kita, zur Schule oder zu einem Arzttermin erheblich erschweren oder unterbrechen.

Hinweise auf Aufzugsausfälle sind bereits in der App und im Internet vorhanden. Nach Erfahrungen aus der Nutzung stimmen diese Angaben jedoch nicht immer mit der Situation vor Ort überein. Wer eine stufenfreie Verbindung plant, muss sich auf die Informationen verlassen können.

Auch das bestehende Serviceversprechen muss im konkreten Fall bekannt, erreichbar und praktisch nutzbar sein. Ein gewöhnliches Taxi ist für Eltern mit einem kleinen Kind und Kinderwagen nicht ohne Weiteres geeignet. Es braucht einen passenden Kindersitz und ausreichend Platz. Diese Ausstattung lässt sich von den Betroffenen nicht vorsorglich auf jeder Fahrt mitführen. Auch Menschen mit Rollstuhl benötigen ein Fahrzeug, das ihren konkreten Anforderungen entspricht.

Besondere Schwierigkeiten entstehen, wenn Fahrgäste bereits auf einem Bahnsteig stehen und den Ausgang nicht stufenfrei erreichen können. Hier sind sichere, organisierte Lösungen erforderlich. Die Hilfe anderer Fahrgäste beim Tragen über Treppen kann kein verlässliches Verfahren ersetzen.

Unzuverlässige Barrierefreiheit schränkt selbstständige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ein. Menschen mit geringem Einkommen können zusätzliche Taxifahrten häufig nicht selbst finanzieren. Gerade wer auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, braucht verlässliche Unterstützung bei Störungen.

Ziel des Antrags ist, die vorhandenen Informations- und Hilfsangebote so weiterzuentwickeln, dass Fahrgäste ihre Wege zuverlässig planen können und bei einem Aufzugsausfall eine sichere, geeignete und kostenfreie Unterstützung erhalten.

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