Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Nürnberg: Antrag: Beitritt der Stadt Nürnberg zum Netzwerk solidarischer Städte
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Nürnberg tritt dem Netzwerk „Solidarity City“ bei und erklärt sich zur solidarischen Stadt.
Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Nürnberg:
Beitritt der Stadt Nürnberg zum Netzwerk solidarischer Städte
Der Stadtrat möge beschließen:
- Die Stadt Nürnberg tritt dem Netzwerk „Solidarity City“ bei und erklärt sich zur solidarischen Stadt.
- Der Stadtrat bekennt sich ausdrücklich zum Recht auf Stadt und zu globalen sozialen Rechten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Initiativen, migrantischer Organisationen und Expert*innen, ein Handlungskonzept für eine solidarische Stadt Nürnberg zu erarbeiten. Dieses soll konkrete Maßnahmen enthalten zur:
- Stärkung des gleichberechtigten Zugangs zu Wohnen, Bildung, Gesundheit und Arbeit für alle Stadtbewohner:innen,
- Unterstützung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus,
- Prüfung der Einführung eines kommunalen Ausweises („City-ID“) zur Erleichterung des Zugangs zu städtischen Angeboten und Institutionen,
- Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe marginalisierter Gruppen,
- Verweigerung der aktiven Mitwirkung Nürnberger Behörden an Abschiebungen.
Begründung:
Nürnberg trägt seit Jahrzehnten den selbstgewählten Titel „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“. Diesem Anspruch kann sie nur gerecht werden, wenn sie sich entschieden gegen Abschottung, Rassismus und Ausgrenzung stellt – und stattdessen aktiv für globale soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle eintritt.
Während nationale und europäische Regierungen zunehmend auf restriktive Migrationspolitik setzen, zeigen Städte weltweit, dass es auch anders geht: In Solidarity Cities wie Barcelona, Palermo oder Berlin wird tagtäglich erprobt, wie soziale Rechte auch unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus verwirklicht werden können.
Diese Urban Citizenship – also das Konzept einer Stadtbürgerschaft – basiert auf der Überzeugung, dass alle Menschen, die in einer Stadt leben, auch gleiche Rechte auf Teilhabe haben sollten. Auch wenn kommunale Spielräume begrenzt sind, können Städte konkrete Maßnahmen ergreifen, um Schutzräume zu schaffen und Solidarität praktisch zu gestalten.
Die internationale Solidarity City-Bewegung fordert u.a.
- Schutz vor Abschiebung,
- Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Unterkunft,
- kommunale Dokumente für Identifikation und Teilhabe,
- und das politische Signal, dass alle Menschen willkommen sind.
Einige Städte, wie New York oder San Francisco, haben damit begonnen, eigene kommunale Ausweise für alle Einwohner:innen auszustellen. In Berlin wird ein anonymisierter Krankenschein für Menschen ohne Krankenversicherung diskutiert. Die Charta von Palermo, an der sich viele Städte orientieren, fordert die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung als Zugangsvoraussetzung zu Grundrechten.
Auch aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft gibt es klare Impulse: Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern urbaner Normalzustand. Wer daran festhält, Unterschiede als Bereicherung begreift und Teilhabe ermöglicht, fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein Beitritt Nürnbergs zur Bewegung solidarischer Städte ist daher ein überfälliger Schritt – nicht als Symbolpolitik, sondern als Ausdruck einer aktiven kommunalen Verantwortung und menschenrechtsorientierten Praxis.
Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Flach Gomez Titus Schüller