Konsequent gegen Sexismus

Im Jahr 2020 gab es in unserem Kreisverband Vorwürfe des Sexismus und sexueller Belästigung. Wir nehmen solche Vorwürfe sehr ernst und haben zahlreiche Schritte unternommen, um sie sorgfältig aufzuklären.

Im Laufe der umfangreichen Prüfungen durch interne und externe Stellen hat sich klar gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe erfunden und nicht haltbar waren.

Im Juli 2024 erklärten die Personen, die die Vorwürfe erhoben und verbreitet hatten, schriftlich, dass sie diese nicht weiter aufrechterhalten und nicht mehr behaupten, der Beschuldigte habe sich in verbaler oder physischer Form sexuell belästigend oder übergriffig verhalten.

Zuvor wurden von mehreren voneinander unabhängigen Stellen zahlreiche Schritte eingeleitet, um die Vorwürfe aufzuklären:

1. Die Gleichstellungsbeauftragten der bayerischen Linken haben ab Herbst 2020 die Vorwürfe bearbeitet und die möglicherweise betroffenen Personen angehört. Im Laufe des Bearbeitungsprozesses stellte sich heraus, dass sich die Vorwürfe wegen Widersprüchlichkeiten und nachgewiesener Falschaussagen nicht aufrechterhalten lassen. Dennoch wurde externe Hilfe angeboten. Auch die Gleichstellungsbeauftragte des Kreisverbandes wurde eingebunden.

2. Der Landesverband hat eine Mediation sowie Beratung unter Einbeziehung externer Fachstellen angeboten, mit und insbesondere auch ohne die Beschuldigten. Die beschuldigte Person hatten sich dazu bereit erklärt, die beschwerdeführenden Personen nicht.

3. Die Landesschiedskommission hat eine Schlichtung zwischen den Beteiligten vorgeschlagen. Die beschuldigte Person hatten sich dazu bereit erklärt, die Kläger:innen nicht.

4. Von der Linken wurde auf Grundlage der Anschuldigungen ein unabhängiges juristisches Gutachten eingeholt, mit der Fragestellung, ob gegen die beschuldigte Person vorgegangen werden kann oder muss. Im Ergebnis wurde dies klar verneint.

5. Die Bundesschiedskommission der Linksjugend solid hat ein Ausschlussverfahren in der Sache geführt und vollumfänglich eingestellt.

6. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ermittelt. Das Verfahren wurde vollumfänglich eingestellt, auch weil eine Belastungszeugin den angezeigten Tatvorgang nicht bestätigt hat und mehrere widersprüchliche Angaben zutage kamen.

7. Die Landesschiedskommission der bayerischen Linken hat ein Verfahren durchgeführt. Dies kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass kein Fehlverhalten festgestellt werden kann. Zudem wurden in dem Verfahren Vorwürfe gegen den Beschuldigten beweiskräftig widerlegt.

8. Die Bundesschiedskommission der Linken hat sich ebenfalls mit den Vorwürfen beschäftigt und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein Fehlverhalten festgestellt werden kann. Sie bekräftigte nochmal, dass Die Linke sich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen bekennt. Sie erteilten der Idee, dass unsere Partei in irgendeiner Form nach dem Definitionsmachtkonzept verfahren könnte, eine klare Absage, da dies weder mit dem Parteiengesetz noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.

9. Nachdem die Anschuldigungen nie glaubhaft gemacht wurden kam es zu einem zivilrechtlichen Verfahren. Darin erklärten die Personen, die sie vorgebracht hatten, schriftlich, künftig nicht mehr zu behaupten, der Beschuldigte habe sich in verbaler oder physischer Form sexuell belästigend oder übergriffig verhalten. In einem gerichtlichen Beschluss wurde ihnen untersagt, den Beschuldigten im Zusammenhang mit früheren Handlungen als „Belästiger“, „Täter“ oder des Machtmissbrauchs zu bezeichnen.

Allein anhand der genannten Punkte zeigt sich, dass solche Vorwürfe in der Partei Die Linke sehr ernsthaft und ergebnisoffen bearbeitet werden und möglicherweise Betroffene durch die Partei Unterstützung erfahren. Es werden alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, und es wird durch die Befassung voneinander unabhängig arbeitender Stellen ein hohes Maß an Sachaufklärung sichergestellt.

Unser feministisches Selbstverständnis

Wir wissen um den strukturellen Sexismus in unserer Gesellschaft und wie schwer es Betroffene oft haben, gehört zu werden und ihre Rechte durchzusetzen. Die Auffassung, dass allein die vorgebrachten Vorwürfe zu einer moralischen, politischen und juristischen Verurteilung der vermeintlichen Täter:innen führen sollen, teilen wir nicht. Dies ist nicht mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar.

Deshalb verbessern wir kontinuierlich unsere Strukturen, um unserem feministischen Anspruch gerecht zu werden. Die Aufarbeitung des Vorgangs hatte zur Folge, dass der Landesverband Bayern 2020 zusätzlich zu den Gleichstellungsbeauftragten eine qualifizierte und geschulte Person benannt hat, an die sich Mitglieder wenden können, die von sexuellen Belästigungen in der Partei betroffen sind. Auch auf Bundesebene wurden die professionellen Strukturen zur Prävention und Aufarbeitung von Sexismus und sexualisierter Gewalt im Parteikontext deutlich verbessert.

Hinweis für Mitglieder

Wie bereits erwähnt, hat der Landesverband eine geschulte und qualifizierte Person, an die sich Mitglieder, die von Sexismus und/oder sexualisierter Gewalt in der Partei betroffen sind, wenden können. Diese Person (Gesine Wildeboer) erreicht ihr direkt per Mail an vertrauensperson@die-linke-bayern.de. Informationen, die an diese Person weitergegeben werden, sind nur ihr zugänglich und werden an niemanden weitergegeben. Ihr habt jederzeit volle Kontrolle über die Informationen und den Umgang mit eurem Anliegen.

Zusammenfassend:

Wir nehmen Vorwürfe bezüglich Sexismus ernst und haben viele Maßnahmen ergriffen. Die Vorwürfe lassen sich jedoch in diesem konkreten Fall nicht aufrechterhalten. Wir möchten klarstellen, dass die Beschuldigten nicht nur durch Mangel an Beweisen entlastet wurden, sondern auch durch das Vorhandensein von Gegenbeweisen.

Wir arbeiten gemeinsam daran, Sexismus in unserer Gesellschaft zu überwinden.