Grund­rech­te schüt­zen!

Nach­dem die­sen Sams­tag 1.300 Men­schen gegen das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz demons­triert haben, soll nun am 20. April die nächs­te Demons­tra­ti­on statt­fin­den. Mit Kul­tur­schaf­fen­den, Red­nern aus Gewerk­schaf­ten, Bür­ger­initia­ti­ven und Kir­chen.

Demo | Frei­tag 20. April | 18 Uhr | Auf­seß­platz Nürn­berg

Im Eil­ver­fah­ren will die CSU-Lan­des­re­gie­rung ein neu­es Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz durch den Land­tag win­ken, wel­ches einem Aus­bau der Poli­zei zum Geheim­dienst gleich­kommt. Mit dem geplan­ten Gesetz wür­de die baye­ri­sche Poli­zei mit einer rie­si­gen Macht­fül­le aus­ge­stat­tet und der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le ent­zo­gen wer­den. Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te die CSU die soge­nann­te Unend­lich­keits­haft ein­ge­führt, mit der „Gefähr­der“ durch rich­ter­li­chen Erlass für unbe­stimm­te Zeit in Prä­ven­tiv­haft genom­men wer­den kön­nen. Die Süd­deut­sche Zei­tung bezeich­ne­te die­ses Gesetzt als „Schan­de für einen Rechts­staat“.

Das geplan­te Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz (PAG) setzt noch mal eine Schip­pe drauf und sieht eine Aus­wei­tung der poli­zei­li­chen Befug­nis­se im prä­ven­ti­ven Bereich vor, die alles bis­her Dage­we­se­ne über­stei­gen. Um nen­nens­wer­ten Wider­stand zu ver­mei­den möch­te die CSU das Gesetz bis Mit­te Mai durch den Land­tag peit­schen.

Gelingt ihr dies, soll der Poli­zei unter ande­rem erlaubt wer­den:
— ohne kon­kre­ten Ver­dacht Post zu beschlag­nah­men, pri­va­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und Hard­ware zu durch­su­chen
— ohne kon­kre­ten Ver­dacht auf Straf­ta­ten gegen Bürger*innen zu ermit­teln
— auf Demons­tra­tio­nen sol­len Über­sichts­auf­nah­men zu machen und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen soll auch Gesichts­er­ken­nung zum Ein­satz kom­men
— pri­va­te Daten zu durch­su­chen, spei­chern, löschen und zu ver­än­dern
— Hand­gra­na­ten zu tra­gen
— ledig­lich auf Anfangs­ver­dacht eine ver­deck­te Ermitt­lung ein­zu­lei­ten und ver­deck­te Ermitt­ler in das pri­va­te Lebens­um­feld von Per­so­nen ein­zu­schleu­sen
— Per­so­nen ohne rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren als “Gefähr­der” ein­zu­stu­fen, mit weit­rei­chen­den Kon­se­quen­zen
— Per­so­nen ohne Ankla­ge für bis zu 3 Mona­te in Vor­beu­ge­haft zu neh­men und mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung eine Ver­län­ge­rung bis zur Unend­lich­keits­haft zu erwir­ken
— Per­so­nen einen Auf­ent­halts­ort zu ver­bie­ten oder vor­zu­schrei­ben und sie zu zwin­gen sich poli­zei­lich zu mel­den

Der Straf­rechts­ex­per­te Hart­mut Wächt­ler wies vor dem Innen­aus­schuss dar­auf hin, dass mit dem neu­en PAG “die größ­te und umfas­sends­te Kon­troll­kom­pe­tenz” für eine Poli­zei in Deutsch­land seit dem Ende des Natio­nal­so­zia­lis­mus im Jahr 1945 geschaf­fen wer­den wür­de.

Seit Jah­ren wer­den demo­kra­ti­sche Rech­te durch immer neue Über­wa­chungs­maß­nah­men ein­ge­schränkt. Beson­ders die baye­ri­sche CSU tritt hier als Hard­li­ner auf und hat ihrem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer nun auch einen will­fäh­ri­gen Voll­stre­cker ihrer All­macht­fan­ta­si­en in der Bun­des­re­gie­rung plat­ziert. Wer die Ein­griffs­be­fug­nis­se des Staa­tes noch mehr aus­wei­ten will, schleift die Grund­rech­te, bis sie nur noch Rui­nen sind.

Wir wol­len Grund­rech­te schüt­zen und den Über­wa­chungs­staat ein­däm­men!

Mach mit!

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