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Nein zum Abschiebeflughafen Nürnberg

Nein zum Abschiebeflughafen Nürnberg


Gepostet Von am Jun 13, 2019

Nürnberg macht sich nicht zum Helfer eine Würdelosen Abschiebepraxis

 

Hinter den Kulissen plant die bayerische Staatsregierung, dass Ausreisepflichtige vom Albrecht-Dürer-Flughafen aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem neuen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Zusammenhang steht, dass neben vielen anderen Verschärfungen für „ausreisepflichtige“ Geflüchtete auch deutlich macht, dass nicht nur schneller, sondern auch mehr Personen abgeschoben werden sollen.

 

Nach Angaben der Nürnberger Nachrichten hat die bayerische Landespolizei beim Flughafen Nürnberg angefragt, ob hier die Logistik für Sammelabschiebungen vorhanden sind. Abgeschoben wird in sogenannte  sichere Herkunftsstaaten. Dazu gehören auch Kriegsländer wie Afghanistan oder, wenn es nach Innenminister Hermann (CSU) geht, auch Syrien. Daran sollte sich Nürnberg als Stadt des Friedens und Menschenrechte nicht beteiligen.

Entgegen der Behauptungen der Verantwortlichen in den Behörden und der politischen Befürworter der bayerischen Abschiebepraxis, handelt es sich bei den Betroffenen nicht nur um Menschen, die für unsere Gesellschaft eine Gefahr darstellen, sondern in vielen Fällen um solche, deren Bleibeperspektive nicht einwandfrei geklärt ist.

Die hohe Zahl an Wiedersprüchen gegen Abschiebebescheide durch Gerichte spricht gegen die gängige Praxis im Umgang mit Asylsuchenden. Die vielen persönlichen Schicksale von Menschen, die getrennt von Ihrer Familie abgeschoben und ohne Bezug zu ihren Herkunftsländern ins Ungewisse gezwungen werden, von Menschen, die keine umfassende Beratung über ihre Rechte erhalten haben und deren Heimatregionen durch Krieg, Diktaturen und Zerstörung für sie nicht mehr sicher sind, machen uns betroffen.

DIE LINKE engagiert sich gegen diese würdelosen Praxis im Umgang mit Asylsuchenden. Sie fordert in ihrem gemeinsamen Antrag mit der ÖDP und den Grünen von der Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte:

  • Die Stadt Nürnberg spricht sich gegen die restriktive Abschiebepraxis der Bayerischen Landesregierung aus.
  • Die Stadt Nürnberg berichtet über die Details der Anfrage der bayerische Landespolizei an den Nürnberger Flughafen bezüglich dessen Nutzung für Sammelabschiebungen und die Stellungnahme des Flughafens.
  • Die Stadt Nürnberg legt dem Stadtrat dar, welche Einflussmöglichkeiten sie auf die geplante Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen hat.
  • Die Stadt Nürnberg soll ihre Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume als Anteilseigner der Flughafen Nürnberg GmbH ausschöpfen mit dem Ziel, die Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen zu verhindern.

Dies ist nur der erste Schritt. Gespräche mit verschiedenen Organisationen und Vereinen für ein außarparlamentarisches Engagment werden geführt und Kampagnen geplant. Dieses Vorhaben darf nicht ohne Lautstarke Gegenstimmen umgesetzte werden. DIE LINKE beleibt dran ...

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Stadtrat Titus Schüller zum 3. Familienrecht der Stadt Nürnberg

 

In Nürnberg gibt es einen hohen Anteil an Alleinerziehenden: Knapp ein Fünftel aller Familien besteht aus Alleinerziehenden mit ihren Kindern. Insgesamt leben rund 16.000 Kinder und Jugendliche bei nur einem Elternteil, in den allermeisten Fällen wohnen die Kinder bei ihren Müttern. Besonders betroffen von Armut sind nach wie vor Alleinerziehende. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV - entweder als volle Leistung, aber oft auch als Aufstocker. Sie kämpfen heute tagtäglich mit Armut und sind entsprechend auch akut von Altersarmut bedroht. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

 

Kostenfreie Kitas

 

Nur für 36 Prozent der unter Dreijährigen stehen Betreuungsplätze in Krippen oder über die Tagespflegebörse zur Verfügung. Das offizielle Ziel der Stadt Nürnberg die Betreuungsquote auf 48 Prozent zu steigern ist deshalb richtig und zugleich ambitioniert. Es muss schnellstmöglich erreicht werden. Hier sind in Hinblick auf die Haushaltsberatungen große Investitionen notwendig.

Bei den Kindergärten ist die Betreuungsquote gut und soll auf 100 Prozent steigen. Doch es gibt zwei große Zukunftsaufgaben: Qualitätssicherung und Bezahlbarkeit. Zur Qualitätssicherung brauchen wir entsprechend gute Personalschlüssel und entsprechend viele Fachkräfte. Deshalb muss die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gestärkt werden. Zur Frage der Bezahlbarkeit, möchten wir auf München verweisen. Während in Nürnberg die Gebühren spürbar angehoben wurden, werden in München die Gebühren für Kindergärten abgeschafft. Dies hat der SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter Anfang März  angekündigt. CSU, Grüne und Linke hatten sich zuvor schon für eine komplette Kostenfreiheit stark gemacht. Eine sehr sinnvolle Sache. Wann tut sich da endlich was in Nürnberg?

Die Hälfte der Nürnberger Grundschulkinder hatte Ende 2017 einen Hortplatz oder einen Platz in einem Haus für Kinder. Die Nachfrage übersteigt aber nach wie vor das Angebot. Auch dort ist ein deutlicher Ausbau notwendig - am besten Stadteilnah.

 

Sozialen Wohnungsbau stärken und steigenden Mieten entgegenwirken

 

Eine großes Problem für die Nürnberger Familien ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt nicht nur für die armen Familien, sondern auch für Familien mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Die extrem steigenden Mieten fressen die Lohnerhöhungen mehrfach auf. Insgesamt gelingt es der Stadt Nürnberg leider bisher nicht, dem spürbar entgegen zu Wirken. Auch die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung sind völlig unzureichend. Ein großes Problem ist der massive Rückgang von Sozialwohnungen in Nürnberg. Deshalb setzten wir uns als Linke auf allen Ebenen massiv dafür ein, dass das Prinzip gilt - einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung nach 20 Jahren herausfallen.

Konkret fordern wir für Nürnberg ein Stopp der Privatisierungspolitik! Öffentlicher Grund und Boden darf nicht länger an private Investoren verkauft werden. Die wbg muss stärker auf das Gemeinwohl orientiert werden. Neue Wohnungen dürfen nicht für 13 Euro pro Quadratmeter vermietet werden - wie kürzlich geschehen. Insgesamt brauchen wir einen Mietpreisstopp. Die wbg sollte da mit gutem Beispiel voran gehen und die Mieten für die nächsten 6 Jahre einfrieren. Übrigens eine Forderung der hessischen SPD!

 

Aufhebung der Auschlusszeiten des Nürnberg-Pass-Ticket

 

18.000 Kinder und Jugendliche haben einen Nürnberg-Pass um die entsprechenden Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Leider fehlt die Angabe, wie viele Anspruchsberechtigte es gibt. Wir wissen, aber dass viele Anspruchsberechtigte nach wie vor nichts von dem Angebot wissen. Deshalb schlagen wir vor, dass er künftig automatisch an alle Berechtigten ausgestellt wird. Auch die Angebote, welche mit dem Nürnberg-Pass in Anspruch genommen werden können, müssen verbessert werden. Beispiel das Nürnberg-Pass-Ticket der VAG. Die Ausschluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt viele Familienmitglieder von der Inanspruchnahme aus, da sie zu dieser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu bringen um rechtzeitig in die Arbeit zu kommen. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Auschlusszeiten.

Dieser Familienbericht ist in vielerlei Hinsicht interessant und lesenswert. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, um allen Familien die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Wir werden dazu weiter konkrete Vorschläge einbringen.

Titus Schüller

 

Den vollständige 3. Familienbericht Nürnberg finden Sie hier.

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DIE LINKE sagt danke und freut sich auf Neustart

 

Am heutigen Nachmittag hat Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bekannt gegeben, im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren. Wir bedanken uns bei Ulrich Maly für sein Engagement als OB seit 2002 und begrüßen, dass er den Weg frei macht, für einen Neubeginn in der Nürnberger Kommunalpolitik. Dies eröffnet die Chance auf neue Büdnisse jenseits der SPD-CSU-Koalition.

Ein Neustart ist dringend notwendig. Die Armutsrate ist in den letzten Jahren auf 23 Prozent gestiegen, die Mietpreise werden selbst für Normalverdiener zu einer großen Belastung genauso wie die Preise bei der VAG. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit interessierten Bürgern der drohenden Verschiebung nach rechts eine starke soziale Kommunalpolitik entgegenzusetzten. DIE LINKE wird in dem anstehenden Kommunalwahlkampf mit Vorschlägen für bezahlbares Wohnen und eine ökologische Verkehrspolitik punkten.

Wir wollen nicht weniger als eine große sozial-ökologische Wende für Nürnberg.

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