Aktuelles


Mit über 100.000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand

 

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern, dankt den Beteiligten für ihre „regelrechte Sammelwut“.  Parteimitglieder, Bürger*innen und nicht zuletzt die Kolleg*innen in den Krankenhäusern selbst haben in zwei Monaten in ganz Bayern 102.137 Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gesammelt. Damit konnte das Volksbegehren viermal so viele Stimmen sammeln, wie eigentlich nötig gewesen wären. Mehr Unterschriften für ein Volksbegehren kamen in Bayern noch nie zusammen. „Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat“, sagt Ates und empfiehlt der CSU und der kommenden Regierung angesichts der breiten Unterstützung, den „Pflegenotstand mit der notwendigen Ernsthaftigkeit“ anzugehen.

Mit dem Volksbegehren reagiert die DIE LINKE. Bayern – gemeinsam mit SPD und Grünen – auf die zunehmend kritische Situation in bayerischen Krankenhäusern. Das Pflegepersonal ist überlastet und unterbezahlt. Nur wenige Menschen entscheiden sich daher, Gesundheits- oder Krankenpfleger*in zu werden. Gleichzeitig scheiden immer mehr ältere Pfleger*innen aus. Die Nürnberger Landtagskandidatin Debora Pihan ist Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie kennt die Situation in gewinnorientierten bayerischen Krankenhäusern daher sehr genau: „Dieser Zustand, der auch in bayerischen Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patienten und Patientinnen, sondern auch die der Pflegenden.“ Im nächsten bayerischen Landtag würde Debora sich deshalb insbesondere bei diesem Thema einbringen.

 

Und wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?

Die gesammelten Unterschriften sind natürlich nur ein Anfang. Noch ist es ein langer Weg, bis aus dem Begehren auch ein verbindlicher Volksentscheid wird. Ates betont, dass DIE LINKE. ihre Unterstützung für das Volksbegehren weiter intensivieren müsse. Und auch für die Zeit nach der Landtagswahl am 14. Oktober steht der Plan fest: „Wir werden die notwendigen Reformen für Bayerns Krankenhäuser in das Parlament tragen“. Da stimmen ihm sicher auch die mittelfränkischen Kandidat*innen der LINKEN zu. 

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Kommunale Verkehrspolitik mitgestalten!

Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

Nachbarschaftshaus Gostenhof,
Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Wie sollte Verkehrspolitik in Ihrem Sinne gestaltet werden?
Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen beim „Freien Forum Kommunalwahl 2020“ reden...

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Wahlkampf-Höhepunkt in Nürnberg mit DIE-LINKE-Kandidat*innen und Gregor Gysi 

 

Bestes Wahlkampfwetter hatte DIE LINKE nicht erwischt. Die Menschen aus Nürnberg, Fürth und Umgebung störte die Kälte anscheinend nicht: 2.500 von ihnen sind auf die zentrale Wahlkampfveranstaltung der LINKEN gekommen. Nach einem kurzen musikalischen Beitrag des Nürnberger Liedermachers Gymmick gehörte die Bühne auch schon den Kandidatinnen und Kandidaten aus Mittelfranken.

In kurzen Interviews standen sie Rede und Antwort. Uwe Halla sprach über seine Forderungen für einen besseren ÖPNV und Umweltpolitik: „Wir müssen Windkraftanlagen ausbauen und dreckige Kohle da lassen, wo dieser ineffiziente Energieträger hingehört, zum Beispiel in den Boden unter dem Hambacher Forst.“ Gizem Fesli prangerte ein Problem an, das an diesem Abend noch öfter eine Rolle spielen sollte: die unsozialen, profitgetriebenen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. „In den Städten erleben wir eine Mietpreisexplosion. Wohnen wird immer teurer.“ Und so forderte sie, den sozialen Wohnungsbau endlich zu erneuern und das Auslaufen der Sozialbindungsfrist zu beenden. Anschließend stellte Stefan Gerbig kurz dar, wie eine verantwortungsvolle linke Drogenpolitik aussehen sollte. Sein Motto: „Abhängigen helfen, Gelegenheitskonsumenten nicht länger kriminalisieren.“ Als Gewerkschafter lägen ihm außerdem die Arbeitnehmerinteressen am Herzen. Und so plädierte er für ein bayerisches Tariftreuegesetz: „Damit Arbeitgeber nicht einfach bestehende Tarifverträge verlassen können. Was das bedeutet, spüren momentan die Beschäftigten bei real, die plötzlich bis zu 40 Prozent weniger Lohn in der Tasche haben.“

Als Gesundheits- und Krankenpflegerin kennt Deborah Pihan die Probleme in der Pflege aus ihrer täglichen Arbeit. Kein Wunder also, dass die Verbesserung der Pflegebedingungen für Personal und Patienten ihr besonders wichtig ist. So müsse z. B. der Personalschlüssel raufgesetzt werden: „Ich kenne Leute, die bis zu 40 Patienten gleichzeitig betreuen. Das ist nicht schaffbar und schadet Patienten sowie Pflegern und Pflegerinnen“.

Die Vorstellungsrunde beendete der mittelfränkische Spitzenkandidat der LINKEN für den Landtag, Niklas Haupt, mit einer kraftvollen Rede, in der er die zentralen Punkte des Wahlprogramms der bayerischen LINKEN noch einmal zusammenfasste. Und auch zur Verantwortung Deutschlands und Bayerns in der Welt fand er klare Worte: „Immer wieder wird gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen. Fangen wir doch einfach bei den bayerischen Rüstungsunternehmen an, die mit ihren Waffen kriegerische Konflikte in aller Welt am Laufen halten.“ In Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte und des Friedens, stieß er mit dieser Forderung auf offene Ohren. Tosender Beifall.

 

Gregor Gysi erinnert an die Gründung des Freistaats

 

Nach einer guten Stunde war es dann soweit: Gregor Gysi betrat die Bühne. Immer einen Witz auf der Lippe, sprach er gefühlt jedes Thema an, das die Menschen seit Jahren bewegt. Da ist der erstarkende Rechtsextremismus, da ist die immer unfairere Verteilung des Wohlstands, da ist der Niedergang der SPD, da sind die fehlenden politischen Visionen Angela Merkels: „Die Bundeskanzlerin hat keine Vision für Deutschland, keine Vision für Europa, keine Vision für die Welt.“ Und damit steckte er auch ab, welche Aufgaben DIE LINKE hat. Hier richtete er sich explizit an die Jugend, sie solle doch wieder rebellischer sein. „Ohne Gewalt, versteht sich“, ergänzte er. Es brauche kreativen Protest, etwa gegen die unsoziale Wohnungspolitik in den Großstädten. München ist in Sachen Wohnen die teuerste Stadt Deutschlands. Und so schlug Gysi gegen Ende seiner Rede den Bogen zu Bayern. Vor 100 Jahren rief Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus: „Daran muss man den Söder mal erinnern: Das war ein Linker, der den Freistaat gegründet hat.“ Längst überfällig sei es also, dass auch wieder eine wirkliche linke Partei im bayerischen Landtag sitzt und für soziale Ziele kämpft. Und welche Tragweite das hätte, gab er dem Publikum zum Schluss auch noch mit auf den Weg: „Wenn DIE LINKE in den bayerischen Landtag einzieht, verändern wir die Welt.“

Hier die Rede von Gregor Gysi zum Nachören

 

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Kommunale Verkehrspolitik mitgestalten!

Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

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DIE LINKE präsentierte den Film „Rosa Luxemburg“

 

Am Sonntag, dem 11.03. herrschte im Casablanca-Kino in Nürnberg schon am Vormittag großer Andrang. Die Partei DIE LINKE hatte zu einer Sondervorstellung des neu überarbeiteten Films „Rosa Luxemburg“ von Margarethe von Trotta eingeladen. In diesem Jahr jährte sich nämlich zum 100. Mal die grausame Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

Im voll besetzten Kinosaal begrüßte Stadt- und Bezirksrat Titus Schüller die KinobesucherInnen. Kathrin Flach Gomez eine der drei bayerischen KandidatInnen der Linken für das Europaparlament erinnerte in ihrer Ansprache an die Aktualität der Ideen der Revolutionärin. Sie rief dazu auf, sich vor Augen zu führen, dass es in unserer globalisierten Welt wichtiger denn je sei, sich als Arbeiterklasse solidarisch gegen die Ungleichverteilung und Ausbeutung auf dieser Welt einzusetzen, um Armut, Krieg und Exklusion zu beenden und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

 

Rosa Luxemburgs unbezwingbaren Wille zur gesellschaftliche Veränderungen

 

Im Film wurde deutlich, dass dieses Streben nach Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Veränderung die Triebfeder für Rosa Luxemburgs Wirken war. Unermüdlich setzte sie sich für die Rechte der leidenden und ausgebeuteten Arbeiterschaft ein. Dabei war der Film weniger um historische Vollständigkeit bemüht, als viel mehr um ein Portrait der Revolutionärin. Die ZuschauerInnen lernten Rosa Luxemburg, eindrucksvoll gespielt von Barbara Sukowa, als feinfühlige und gleichzeitig kämpferische Frau kennen, die einerseits für ihre Ideale brannte und feurige Reden hielt, sich aber auch leidenschaftlich für die Natur und die Kunst begeistern konnte. Selbst widrigsten Lebensumständen als Haftinsassin trotzte sie mit ihrem Sinn für Ästhetik, indem sie in der Haftanstalt einen Garten anlegte sowie ihrem unbezwingbaren Willen, weiterhin für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen.

Dass ihr dies bis zuletzt gelang, belegt auch der Film mit einem ihrer letzten Zitate aus einem Artikel, den sie am 14. Januar 1919 schrieb: „Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“

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Sa. 30. März 2019 um 13.00 Uhr

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DIE LINKE sagt danke und freut sich auf Neustart

 

Am heutigen Nachmittag hat Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bekannt gegeben, im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren. Wir bedanken uns bei Ulrich Maly für sein Engagement als OB seit 2002 und begrüßen, dass er den Weg frei macht, für einen Neubeginn in der Nürnberger Kommunalpolitik. Dies eröffnet die Chance auf neue Büdnisse jenseits der SPD-CSU-Koalition.

Ein Neustart ist dringend notwendig. Die Armutsrate ist in den letzten Jahren auf 23 Prozent gestiegen, die Mietpreise werden selbst für Normalverdiener zu einer großen Belastung genauso wie die Preise bei der VAG. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit interessierten Bürgern der drohenden Verschiebung nach rechts eine starke soziale Kommunalpolitik entgegenzusetzten. DIE LINKE wird in dem anstehenden Kommunalwahlkampf mit Vorschlägen für bezahlbares Wohnen und eine ökologische Verkehrspolitik punkten.

Wir wollen nicht weniger als eine große sozial-ökologische Wende für Nürnberg.

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Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" auf dem Nürnberger Faschingszug

 

Fasching ist immer auch politisch. Vor allem wenn es um das Thema Pflege geht, das uns ja alle betrifft. Deshalb haben wir heute für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" auf dem Nürnberger Faschingszug geworben.

Wir waren dieses Jahr zum ersten mal dabei und die Resonanz war riesig. Wir freuen uns also schon auf das nächste Jahr.

Mitte März werden die über 100.000 Unterschriften zum Volksbegehren eingereicht. Danach gilt es, für den Erfolg des Volksbegehrens und die
dafür notwendigen 950.000 Unterschriften in ganz Bayern zu werben.

 

Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern - DIE LINKE

Zeichnung: Gunter Geiler, Felix Heym

Das Volksbegehren will:

 

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

 

Mehr Informationen und Mitmachangebote findet Ihr hier.

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Kathrin Flach Gomez kandidiert für das Europäische Parlament auf Platz 15

 

Bonn – vergangenes Wochenende fand der Bundesparteitag der Linken in Bonn statt.

Hintergrund war u.a. die Findung eines Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. Für den Kreisverband Nürnberger Land kandidierte unsere Kreissprecherin Kathrin Flach Gomez.

Nach einer erfolgten Stichwahl wurde Flach Gomez auf Platz 15 der Bundesliste der Partei DIE LINKE für das Europäische Parlament gewählt!

„Ich freue mich sehr über mein Wahlergebnis und zusammen mit Anna Maria Dürr (ebenfalls Kandidatin, Platz 17; Anm. für Presse) werden wir mit geballter Frauenpower einen engagierten bayerischen Wahlkampf machen! Für ein internationalistisches, solidarisches Europa!“, sagte Flach Gomez nach ihrer Wahl.

Kathrin Flach Gomez ist 32 Jahre alt, ausgebildete Gymnasiallehrerin, Mutter eines zweijährigen Sohnes und aktiv in der internationalen Gleichstellungspolitik sowie Basisgruppensprecherin der linksjugend [´solid] Nürnberger Land und „Cuba Sí Nürnberg Stadt & Land“.

 

DIE LINKE. Kreisverband Nürnberg-Fürth - Kathrin Flach Gomez, Kandidatin für die Europawahl 2019, Frieden, Abrüstung, Europäische Linke

Die Bewerbungsrede:

 

Mein Name ist Kathrin Flach Gomez, ich bin 32 Jahre alt, Mutter eines zweijährigen Sohnes und verheiratet mit einem Salvadorianer. Ich habe ein Lehramtsstudium in Englisch und Geographie abgeschlossen und beende gerade, mein Masterstudium in der Geographischen Entwicklungsforschung. Englisch und Spanisch beherrsche ich fließend. Italienisch und Französisch habe ich ebenfalls gelernt.

Innerhalb der LINKEN engagiere ich mich als Kreissprecherin im Nürnberger Land zu frauen- und bildungspolitischen Themen, als Sprecherin und Mitgründerin der Basisgruppe von Solid und als Mitgründerin unserer Regionalgruppe „Cuba Si Nürnberg Stadt und Land“ sowie im bayerischen Landesprecherinnenrat von Cuba Si.

Aber nun zum eigentlichen Thema, Europa. Und auch, wenn es ungewöhnlich scheint. Unsere Reise nach Europa beginnt in Bolivien:

Dort durfte ich das Konzept des „Buen Vivir“ kennenlernen, das in seiner Nachhaltigkeit und sozialen Inklusion ein herausragendes Konzept für eine linke Zukunftsvision ist. Linke Regierungen in Bolivien und Ecuador haben es bereits implementiert. Sie verpflichten sich verfassungsmäßig dazu, nicht wirtschaftliches Wachstum, sondern das Wohlergehen und die Gleichberechtigung aller in einer intakten Umwelt anzustreben. Dazu haben sie die Natur zum Rechtssubjekt erhoben.

Außerdem befasste ich mich als Geographin mit Ernährungssouveränität und dem Erhalt der Biodiversität. In Zeiten des Klimawandels und knapper werdender Ressourcen sind Konzepte wie „Buen Vivir“ oder die Ernährungssouveränität bitternötige Gegenentwürfe zum kapitalistischen „schneller, höher, weiter“. Sie vereinen die ökologische und die soziale Frage und bieten lokalräumlich und global individuelle Lösungsansätze für drängende Zukunftsfragen. Die EU hat die nachhaltigen Entwicklungsziele, kurz die SDGs, ratifiziert. Zu ihrer Umsetzung brauchen Konzepte wie das Buen Vivir dringend ihren Platz in einer EU-Politik. Sie haben das Wohl der BürgerInnen, der Menschen weltweit und unseres Planeten im Sinne. Denn ein „Weiter so“ bei der Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch Konzerne innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems darf es nicht geben!

Über Bolivien geht es nach El Salvador. Das ist meine zweite Heimat. Dort wurde ich mit extremer Armut und krassesten Frauenrechtsverletzungen konfrontiert. In Form medizinischer Hilfsprojekte arbeitete ich mit meinem Mann, der in Kuba Medizin studiert hat, in ländlichen Gemeinden sowie mit lokalen Frauenrechtsorganisationen, nicht zuletzt auch im Rahmen meiner gendergeographischen Masterarbeit zu den reproduktiven Rechten der Frauen in El Salvador, wo ein totales Abtreibungsverbot herrscht.

Armut und gesellschaftliche Machtgefälle im Land werden zementiert von einer von außen übergestülpten imperialistischen Politik.

In der EU-Außenpolitik ist ein dringender Wandel von der imperialistischen Bevormundung, Ausbeutung und Einmischung in die Angelegenheiten des globalen Südens, hin zu solidarischen Partnerschaften auf Augenhöhe notwendig.

Und nun die Brücke von El Salvador nach Deutschland und in die EU: Zusammen mit der salvadorianischen FMLN und unserer Linken, versuchen wir gerade, ein Jugendaustauschprojekt zur politischen Bildung zu initiieren. Das brauchen wir als Linke auch verstärkt in Europa. Denn der Kern linker Politik ist die internationale Solidarität. Unser Streben nach Gerechtigkeit endet nicht an den Außengrenzen der EU oder an Landesgrenzen.

Wir brauchen dringend Wissen übereinander und voneinander – partnerschaftlich vermittelt und vorurteilsfrei.

Innerhalb der europäischen Linken brauchen wir mehr Dialog auch ausgehend von der Basis und nicht nur auf der Ebene von Abgeordneten und FunktionärInnen. Dann kann tatsächlich die Vision eines Europas der Menschenrechte entstehen, nach innen und nach außen.

Ich fasse zusammen, für welche Europapolitik ich einstehen möchte:

  • Für ein Europa, das das gute Leben, das „Buen Vivir“ aller im Blick hat, statt die Interessen des Kapitals
  • Für ein Europa der Nachhaltigkeit, das die Klimafrage mit der Frage nach Klimagerechtigkeit verknüpft
  • Für ein Europa, das natürliche Ressourcen schützt, statt Konzerninteressen zu verteidigen
  • Für ein Europa des Austauschs und der internationalen Solidarität statt der Abschottung und des Militarismus

 

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