Aktuelles OV Süd


Nürn­berg macht sich nicht zum Hel­fer eine Wür­de­lo­sen Abschie­be­pra­xis

 

Hin­ter den Kulis­sen plant die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, dass Aus­rei­se­pflich­ti­ge vom Albrecht-Dürer-Flug­ha­fen aus in ihre Her­kunfts­län­der abge­scho­ben wer­den. Es ist zu befürch­ten, dass dies auch mit dem neu­en „Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“ in Zusam­men­hang steht, dass neben vie­len ande­ren Ver­schär­fun­gen für „aus­rei­se­pflich­ti­ge“ Geflüch­te­te auch deut­lich macht, dass nicht nur schnel­ler, son­dern auch mehr Per­so­nen abge­scho­ben wer­den sol­len.

 

Nach Anga­ben der Nürn­ber­ger Nach­rich­ten hat die baye­ri­sche Lan­des­po­li­zei beim Flug­ha­fen Nürn­berg ange­fragt, ob hier die Logis­tik für Sam­mel­ab­schie­bun­gen vor­han­den sind. Abge­scho­ben wird in soge­nann­te  siche­re Her­kunfts­staa­ten. Dazu gehö­ren auch Kriegs­län­der wie Afgha­ni­stan oder, wenn es nach Innen­mi­nis­ter Her­mann (CSU) geht, auch Syri­en. Dar­an soll­te sich Nürn­berg als Stadt des Frie­dens und Men­schen­rech­te nicht betei­li­gen.

Ent­ge­gen der Behaup­tun­gen der Ver­ant­wort­li­chen in den Behör­den und der poli­ti­schen Befür­wor­ter der baye­ri­schen Abschie­be­pra­xis, han­delt es sich bei den Betrof­fe­nen nicht nur um Men­schen, die für unse­re Gesell­schaft eine Gefahr dar­stel­len, son­dern in vie­len Fäl­len um sol­che, deren Blei­be­per­spek­ti­ve nicht ein­wand­frei geklärt ist.

Die hohe Zahl an Wie­der­sprü­chen gegen Abschie­be­be­schei­de durch Gerich­te spricht gegen die gän­gi­ge Pra­xis im Umgang mit Asyl­su­chen­den. Die vie­len per­sön­li­chen Schick­sa­le von Men­schen, die getrennt von Ihrer Fami­lie abge­scho­ben und ohne Bezug zu ihren Her­kunfts­län­dern ins Unge­wis­se gezwun­gen wer­den, von Men­schen, die kei­ne umfas­sen­de Bera­tung über ihre Rech­te erhal­ten haben und deren Hei­mat­re­gio­nen durch Krieg, Dik­ta­tu­ren und Zer­stö­rung für sie nicht mehr sicher sind, machen uns betrof­fen.

DIE LINKE enga­giert sich gegen die­se wür­de­lo­sen Pra­xis im Umgang mit Asyl­su­chen­den. Sie for­dert in ihrem gemein­sa­men Antrag mit der ÖDP und den Grü­nen von der Stadt Nürn­berg als Stadt des Frie­dens und der Men­schen­rech­te:

  • Die Stadt Nürn­berg spricht sich gegen die restrik­ti­ve Abschie­be­pra­xis der Baye­ri­schen Lan­des­re­gie­rung aus.
  • Die Stadt Nürn­berg berich­tet über die Details der Anfra­ge der baye­ri­sche Lan­des­po­li­zei an den Nürn­ber­ger Flug­ha­fen bezüg­lich des­sen Nut­zung für Sam­mel­ab­schie­bun­gen und die Stel­lung­nah­me des Flug­ha­fens.
  • Die Stadt Nürn­berg legt dem Stadt­rat dar, wel­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sie auf die geplan­te Nut­zung des Nürn­ber­ger Flug­ha­fens als Abschie­be­flug­ha­fen hat.
  • Die Stadt Nürn­berg soll ihre Ein­fluss­mög­lich­kei­ten und Hand­lungs­spiel­räu­me als Anteils­eig­ner der Flug­ha­fen Nürn­berg GmbH aus­schöp­fen mit dem Ziel, die Nut­zung des Nürn­ber­ger Flug­ha­fens als Abschie­be­flug­ha­fen zu ver­hin­dern.

Dies ist nur der ers­te Schritt. Gesprä­che mit ver­schie­de­nen Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­nen für ein auß­ar­par­la­men­ta­ri­sches Engag­ment wer­den geführt und Kam­pa­gnen geplant. Die­ses Vor­ha­ben darf nicht ohne Laut­star­ke Gegen­stim­men umge­setz­te wer­den. DIE LINKE beleibt dran …

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Stadt­rat Titus Schül­ler zum 3. Fami­li­en­recht der Stadt Nürn­berg

 

In Nürn­berg gibt es einen hohen Anteil an Allein­er­zie­hen­den: Knapp ein Fünf­tel aller Fami­li­en besteht aus Allein­er­zie­hen­den mit ihren Kin­dern. Ins­ge­samt leben rund 16.000 Kin­der und Jugend­li­che bei nur einem Eltern­teil, in den aller­meis­ten Fäl­len woh­nen die Kin­der bei ihren Müt­tern. Beson­ders betrof­fen von Armut sind nach wie vor Allein­er­zie­hen­de. Fast 40 Pro­zent der Allein­er­zie­hen­den bezie­hen Hartz IV — ent­we­der als vol­le Leis­tung, aber oft auch als Auf­sto­cker. Sie kämp­fen heu­te tag­täg­lich mit Armut und sind ent­spre­chend auch akut von Alters­ar­mut bedroht. Des­halb ist es eine gesell­schaft­li­che Auf­ga­be, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu gewähr­leis­ten.

 

Kos­ten­freie Kitas

 

Nur für 36 Pro­zent der unter Drei­jäh­ri­gen ste­hen Betreu­ungs­plät­ze in Krip­pen oder über die Tages­pfle­ge­bör­se zur Ver­fü­gung. Das offi­zi­el­le Ziel der Stadt Nürn­berg die Betreu­ungs­quo­te auf 48 Pro­zent zu stei­gern ist des­halb rich­tig und zugleich ambi­tio­niert. Es muss schnellst­mög­lich erreicht wer­den. Hier sind in Hin­blick auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen gro­ße Inves­ti­tio­nen not­wen­dig.

Bei den Kin­der­gär­ten ist die Betreu­ungs­quo­te gut und soll auf 100 Pro­zent stei­gen. Doch es gibt zwei gro­ße Zukunfts­auf­ga­ben: Qua­li­täts­si­che­rung und Bezahl­bar­keit. Zur Qua­li­täts­si­che­rung brau­chen wir ent­spre­chend gute Per­so­nal­schlüs­sel und ent­spre­chend vie­le Fach­kräf­te. Des­halb muss die Aus­bil­dung der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her gestärkt wer­den. Zur Fra­ge der Bezahl­bar­keit, möch­ten wir auf Mün­chen ver­wei­sen. Wäh­rend in Nürn­berg die Gebüh­ren spür­bar ange­ho­ben wur­den, wer­den in Mün­chen die Gebüh­ren für Kin­der­gär­ten abge­schafft. Dies hat der SPD-Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter Anfang März  ange­kün­digt. CSU, Grü­ne und Lin­ke hat­ten sich zuvor schon für eine kom­plet­te Kos­ten­frei­heit stark gemacht. Eine sehr sinn­vol­le Sache. Wann tut sich da end­lich was in Nürn­berg?

Die Hälf­te der Nürn­ber­ger Grund­schul­kin­der hat­te Ende 2017 einen Hort­platz oder einen Platz in einem Haus für Kin­der. Die Nach­fra­ge über­steigt aber nach wie vor das Ange­bot. Auch dort ist ein deut­li­cher Aus­bau not­wen­dig — am bes­ten Stadteil­nah.

 

Sozia­len Woh­nungs­bau stär­ken und stei­gen­den Mie­ten ent­ge­gen­wir­ken

 

Eine gro­ßes Pro­blem für die Nürn­ber­ger Fami­li­en ist der Man­gel an bezahl­ba­ren Wohn­raum. Dies gilt nicht nur für die armen Fami­li­en, son­dern auch für Fami­li­en mit einem durch­schnitt­li­chen Haus­halts­ein­kom­mens. Die extrem stei­gen­den Mie­ten fres­sen die Lohn­er­hö­hun­gen mehr­fach auf. Ins­ge­samt gelingt es der Stadt Nürn­berg lei­der bis­her nicht, dem spür­bar ent­ge­gen zu Wir­ken. Auch die Maß­nah­men der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung sind völ­lig unzu­rei­chend. Ein gro­ßes Pro­blem ist der mas­si­ve Rück­gang von Sozi­al­woh­nun­gen in Nürn­berg. Des­halb setz­ten wir uns als Lin­ke auf allen Ebe­nen mas­siv dafür ein, dass das Prin­zip gilt — ein­mal Sozi­al­woh­nung — immer Sozi­al­woh­nung. Es kann nicht sein, dass öffent­lich geför­der­te Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung nach 20 Jah­ren her­aus­fal­len.

Kon­kret for­dern wir für Nürn­berg ein Stopp der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik! Öffent­li­cher Grund und Boden darf nicht län­ger an pri­va­te Inves­to­ren ver­kauft wer­den. Die wbg muss stär­ker auf das Gemein­wohl ori­en­tiert wer­den. Neue Woh­nun­gen dür­fen nicht für 13 Euro pro Qua­drat­me­ter ver­mie­tet wer­den — wie kürz­lich gesche­hen. Ins­ge­samt brau­chen wir einen Miet­preis­stopp. Die wbg soll­te da mit gutem Bei­spiel vor­an gehen und die Mie­ten für die nächs­ten 6 Jah­re ein­frie­ren. Übri­gens eine For­de­rung der hes­si­schen SPD!

 

Auf­he­bung der Auschluss­zei­ten des Nürn­berg-Pass-Ticket

 

18.000 Kin­der und Jugend­li­che haben einen Nürn­berg-Pass um die ent­spre­chen­den Ermä­ßi­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Lei­der fehlt die Anga­be, wie vie­le Anspruchs­be­rech­tig­te es gibt. Wir wis­sen, aber dass vie­le Anspruchs­be­rech­tig­te nach wie vor nichts von dem Ange­bot wis­sen. Des­halb schla­gen wir vor, dass er künf­tig auto­ma­tisch an alle Berech­tig­ten aus­ge­stellt wird. Auch die Ange­bo­te, wel­che mit dem Nürn­berg-Pass in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, müs­sen ver­bes­sert wer­den. Bei­spiel das Nürn­berg-Pass-Ticket der VAG. Die Aus­schluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt vie­le Fami­li­en­mit­glie­der von der Inan­spruch­nah­me aus, da sie zu die­ser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu brin­gen um recht­zei­tig in die Arbeit zu kom­men. Des­halb for­dern wir die Auf­he­bung der Auschluss­zei­ten.

Die­ser Fami­li­en­be­richt ist in vie­ler­lei Hin­sicht inter­es­sant und lesens­wert. Jetzt müs­sen die rich­ti­gen Schlüs­se dar­aus gezo­gen wer­den, um allen Fami­li­en die Teil­ha­be an Bil­dung und am gesell­schaft­li­chen Leben zu gewähr­leis­ten. Wir wer­den dazu wei­ter kon­kre­te Vor­schlä­ge ein­brin­gen.

Titus Schül­ler

 

Den voll­stän­di­ge 3. Fami­li­en­be­richt Nürn­berg fin­den Sie hier.

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DIE LINKE prä­sen­tier­te den Film „Rosa Luxem­burg“

 

Am Sonn­tag, dem 11.03. herrsch­te im Casa­blan­ca-Kino in Nürn­berg schon am Vor­mit­tag gro­ßer Andrang. Die Par­tei DIE LINKE hat­te zu einer Son­der­vor­stel­lung des neu über­ar­bei­te­ten Films „Rosa Luxem­burg“ von Mar­ga­re­the von Trot­ta ein­ge­la­den. In die­sem Jahr jähr­te sich näm­lich zum 100. Mal die grau­sa­me Ermor­dung von Rosa Luxem­burg am 15. Janu­ar 1919.

Im voll besetz­ten Kino­saal begrüß­te Stadt- und Bezirks­rat Titus Schül­ler die Kino­be­su­che­rIn­nen. Kath­rin Flach Gomez eine der drei baye­ri­schen Kan­di­da­tIn­nen der Lin­ken für das Euro­pa­par­la­ment erin­ner­te in ihrer Anspra­che an die Aktua­li­tät der Ide­en der Revo­lu­tio­nä­rin. Sie rief dazu auf, sich vor Augen zu füh­ren, dass es in unse­rer glo­ba­li­sier­ten Welt wich­ti­ger denn je sei, sich als Arbei­ter­klas­se soli­da­risch gegen die Ungleich­ver­tei­lung und Aus­beu­tung auf die­ser Welt ein­zu­set­zen, um Armut, Krieg und Exklu­si­on zu been­den und allen Men­schen ein Leben in Wür­de zu ermög­li­chen.

 

Rosa Luxem­burgs unbe­zwing­ba­ren Wil­le zur gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen

 

Im Film wur­de deut­lich, dass die­ses Stre­ben nach Gerech­tig­keit und gesell­schaft­li­cher Ver­än­de­rung die Trieb­fe­der für Rosa Luxem­burgs Wir­ken war. Uner­müd­lich setz­te sie sich für die Rech­te der lei­den­den und aus­ge­beu­te­ten Arbei­ter­schaft ein. Dabei war der Film weni­ger um his­to­ri­sche Voll­stän­dig­keit bemüht, als viel mehr um ein Por­trait der Revo­lu­tio­nä­rin. Die Zuschaue­rIn­nen lern­ten Rosa Luxem­burg, ein­drucks­voll gespielt von Bar­ba­ra Suko­wa, als fein­füh­li­ge und gleich­zei­tig kämp­fe­ri­sche Frau ken­nen, die einer­seits für ihre Idea­le brann­te und feu­ri­ge Reden hielt, sich aber auch lei­den­schaft­lich für die Natur und die Kunst begeis­tern konn­te. Selbst wid­rigs­ten Lebens­um­stän­den als Haft­in­sas­sin trotz­te sie mit ihrem Sinn für Ästhe­tik, indem sie in der Haft­an­stalt einen Gar­ten anleg­te sowie ihrem unbe­zwing­ba­ren Wil­len, wei­ter­hin für gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen zu kämp­fen.

Dass ihr dies bis zuletzt gelang, belegt auch der Film mit einem ihrer letz­ten Zita­te aus einem Arti­kel, den sie am 14. Janu­ar 1919 schrieb: „Ord­nung herrscht in Ber­lin!“ Ihr stump­fen Scher­gen! Eure „Ord­nung“ ist auf Sand gebaut. Die Revo­lu­ti­on wird sich mor­gen schon „ras­selnd wie­der in die Höh’ rich­ten“ und zu eurem Schre­cken mit Posau­nen­klang ver­kün­den: Ich war, ich bin, ich wer­de sein!“

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DIE LINKE sagt dan­ke und freut sich auf Neu­start

 

Am heu­ti­gen Nach­mit­tag hat Nürn­bergs Ober­bür­ger­meis­ter Ulrich Maly (SPD) bekannt gege­ben, im kom­men­den Jahr nicht erneut zu kan­di­die­ren. Wir bedan­ken uns bei Ulrich Maly für sein Enga­ge­ment als OB seit 2002 und begrü­ßen, dass er den Weg frei macht, für einen Neu­be­ginn in der Nürn­ber­ger Kom­mu­nal­po­li­tik. Dies eröff­net die Chan­ce auf neue Büd­nis­se jen­seits der SPD-CSU-Koali­ti­on.

Ein Neu­start ist drin­gend not­wen­dig. Die Armuts­ra­te ist in den letz­ten Jah­ren auf 23 Pro­zent gestie­gen, die Miet­prei­se wer­den selbst für Nor­mal­ver­die­ner zu einer gro­ßen Belas­tung genau­so wie die Prei­se bei der VAG. Unse­re Auf­ga­be ist es jetzt, gemein­sam mit inter­es­sier­ten Bür­gern der dro­hen­den Ver­schie­bung nach rechts eine star­ke sozia­le Kom­mu­nal­po­li­tik ent­ge­gen­zu­setz­ten. DIE LINKE wird in dem anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl­kampf mit Vor­schlä­gen für bezahl­ba­res Woh­nen und eine öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­po­li­tik punk­ten.

Wir wol­len nicht weni­ger als eine gro­ße sozi­al-öko­lo­gi­sche Wen­de für Nürn­berg.

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Volks­be­geh­ren “Stoppt den Pfle­ge­not­stand” auf dem Nürn­ber­ger Faschings­zug

 

Fasching ist immer auch poli­tisch. Vor allem wenn es um das The­ma Pfle­ge geht, das uns ja alle betrifft. Des­halb haben wir heu­te für das Volks­be­geh­ren “Stoppt den Pfle­ge­not­stand” auf dem Nürn­ber­ger Faschings­zug gewor­ben.

Wir waren die­ses Jahr zum ers­ten mal dabei und die Reso­nanz war rie­sig. Wir freu­en uns also schon auf das nächs­te Jahr.

Mit­te März wer­den die über 100.000 Unter­schrif­ten zum Volks­be­geh­ren ein­ge­reicht. Danach gilt es, für den Erfolg des Volks­be­geh­rens und die
dafür not­wen­di­gen 950.000 Unter­schrif­ten in ganz Bay­ern zu wer­ben.

 

Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern - DIE LINKE

Zeich­nung: Gun­ter Gei­ler, Felix Heym

Das Volks­be­geh­ren will:

 

Mehr Per­so­nal durch fes­te Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Inten­siv­sta­tio­nen wer­den abhän­gig vom Pfle­ge­be­darf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwi­schen 1:1 und 1:3 fest­ge­legt.
  • Für alle ande­ren Sta­tio­nen wird der Per­so­nal­be­darf auf Grund­la­ge eines Bewer­ten-Bemes­sungs-Sys­tems (PPR) ermit­telt.
  • Für die Kran­ken­haus­rei­ni­gung sol­len zur Ver­bes­se­rung die Hygie­ne Vor­schrif­ten des Robert-Koch-Insti­tuts gel­ten.
  • Wei­te­re detail­lier­te Vor­ga­ben gel­ten für OP, Anäs­the­sie, Kreis­saal, Dia­gnos­ti­sche Berei­che, Dia­ly­se und Ger­ia­trie.

Ver­bind­lich­keit

  • Die Kran­ken­häu­ser wer­den ver­pflich­tet, den Per­so­nal­be­darf zu ermit­teln und gegen­über der Staats­re­gie­rung zu berich­ten, ob die Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den.
  • Wer­den die Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten, muss das Kran­ken­haus erläu­tern, wie es die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben zukünf­tig errei­chen will.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen und Mit­ma­ch­an­ge­bo­te fin­det Ihr hier.

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Der Orts­ver­band Nürn­berg-Süd hat einen neu­en Spre­cher­rat gewählt

 

Am 10. Janu­ar 2019 tag­te der Orts­ver­band Nürn­berg-Süd des Kreis­ver­bands DIE LINKE Nürn­berg-Fürth. Der Orts­ver­band grün­de­te sich 2008 und wählt alle 2 Jah­re einen neu­en Vor­stand. Die­ser konn­te die­ses Mal wie­der quo­tiert auf­ge­stellt wer­den. Als Sprecher*innen wur­den die bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den Mecht­hild Greim und Hans Trei­ber bestä­tigt sowie Syl­via Urban und Tim Wol­len­ha­gen neu gewählt. Damit hat sich der Vor­stand auch erheb­lich ver­jüngt.

Wir wün­schen dem neu­en Quar­tett viel Erfolg in ihrer Arbeit.

 

(Im Bild von Links nach Rechts: Hans-Georg Trei­ber, Syl­via Urban, Mecht­hild Greim, Tim Wol­len­ha­gen)

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