Aktuelles OV Nord-Ost


Stadtrat Titus Schüller zum 3. Familienrecht der Stadt Nürnberg

 

In Nürnberg gibt es einen hohen Anteil an Alleinerziehenden: Knapp ein Fünftel aller Familien besteht aus Alleinerziehenden mit ihren Kindern. Insgesamt leben rund 16.000 Kinder und Jugendliche bei nur einem Elternteil, in den allermeisten Fällen wohnen die Kinder bei ihren Müttern. Besonders betroffen von Armut sind nach wie vor Alleinerziehende. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV - entweder als volle Leistung, aber oft auch als Aufstocker. Sie kämpfen heute tagtäglich mit Armut und sind entsprechend auch akut von Altersarmut bedroht. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

 

Kostenfreie Kitas

 

Nur für 36 Prozent der unter Dreijährigen stehen Betreuungsplätze in Krippen oder über die Tagespflegebörse zur Verfügung. Das offizielle Ziel der Stadt Nürnberg die Betreuungsquote auf 48 Prozent zu steigern ist deshalb richtig und zugleich ambitioniert. Es muss schnellstmöglich erreicht werden. Hier sind in Hinblick auf die Haushaltsberatungen große Investitionen notwendig.

Bei den Kindergärten ist die Betreuungsquote gut und soll auf 100 Prozent steigen. Doch es gibt zwei große Zukunftsaufgaben: Qualitätssicherung und Bezahlbarkeit. Zur Qualitätssicherung brauchen wir entsprechend gute Personalschlüssel und entsprechend viele Fachkräfte. Deshalb muss die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gestärkt werden. Zur Frage der Bezahlbarkeit, möchten wir auf München verweisen. Während in Nürnberg die Gebühren spürbar angehoben wurden, werden in München die Gebühren für Kindergärten abgeschafft. Dies hat der SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter Anfang März  angekündigt. CSU, Grüne und Linke hatten sich zuvor schon für eine komplette Kostenfreiheit stark gemacht. Eine sehr sinnvolle Sache. Wann tut sich da endlich was in Nürnberg?

Die Hälfte der Nürnberger Grundschulkinder hatte Ende 2017 einen Hortplatz oder einen Platz in einem Haus für Kinder. Die Nachfrage übersteigt aber nach wie vor das Angebot. Auch dort ist ein deutlicher Ausbau notwendig - am besten Stadteilnah.

 

Sozialen Wohnungsbau stärken und steigenden Mieten entgegenwirken

 

Eine großes Problem für die Nürnberger Familien ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt nicht nur für die armen Familien, sondern auch für Familien mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Die extrem steigenden Mieten fressen die Lohnerhöhungen mehrfach auf. Insgesamt gelingt es der Stadt Nürnberg leider bisher nicht, dem spürbar entgegen zu Wirken. Auch die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung sind völlig unzureichend. Ein großes Problem ist der massive Rückgang von Sozialwohnungen in Nürnberg. Deshalb setzten wir uns als Linke auf allen Ebenen massiv dafür ein, dass das Prinzip gilt - einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung nach 20 Jahren herausfallen.

Konkret fordern wir für Nürnberg ein Stopp der Privatisierungspolitik! Öffentlicher Grund und Boden darf nicht länger an private Investoren verkauft werden. Die wbg muss stärker auf das Gemeinwohl orientiert werden. Neue Wohnungen dürfen nicht für 13 Euro pro Quadratmeter vermietet werden - wie kürzlich geschehen. Insgesamt brauchen wir einen Mietpreisstopp. Die wbg sollte da mit gutem Beispiel voran gehen und die Mieten für die nächsten 6 Jahre einfrieren. Übrigens eine Forderung der hessischen SPD!

 

Aufhebung der Auschlusszeiten des Nürnberg-Pass-Ticket

 

18.000 Kinder und Jugendliche haben einen Nürnberg-Pass um die entsprechenden Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Leider fehlt die Angabe, wie viele Anspruchsberechtigte es gibt. Wir wissen, aber dass viele Anspruchsberechtigte nach wie vor nichts von dem Angebot wissen. Deshalb schlagen wir vor, dass er künftig automatisch an alle Berechtigten ausgestellt wird. Auch die Angebote, welche mit dem Nürnberg-Pass in Anspruch genommen werden können, müssen verbessert werden. Beispiel das Nürnberg-Pass-Ticket der VAG. Die Ausschluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt viele Familienmitglieder von der Inanspruchnahme aus, da sie zu dieser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu bringen um rechtzeitig in die Arbeit zu kommen. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Auschlusszeiten.

Dieser Familienbericht ist in vielerlei Hinsicht interessant und lesenswert. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, um allen Familien die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Wir werden dazu weiter konkrete Vorschläge einbringen.

Titus Schüller

 

Den vollständige 3. Familienbericht Nürnberg finden Sie hier.

Veranstaltungen und Termine

Veranstaltungskalender

Offenes Forum Wohnungspolitik

Sa. 1 Juni 2019, 14:00-17:00 Uhr

Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

DIE LINKE will Politik gemeinsam mit den Bürger*innen dieser Stadt gestalten. Wir laden Sie daher herzlich zum „Offenen Forum Kommunalwahl 2020“ ein. 
Das Thema ist kommunale Wohnungspolitik in Nürnberg...

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DIE LINKE vor Ort in Burgbernheim

Montag 03.06.2019, von 19:30 bis 21:30

Gasthaus "Zum goldenen Hirschen",
Windsheimer Straße 2, 91593 Burgbernheim

In angenehmer Atmosphäre bei gutem Essen und Trinken wollen wir uns in lockerem Rahmen mit Ihnen über Kommunalpolitik unterhalten. Also:

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DIE LINKE präsentierte den Film „Rosa Luxemburg“

 

Am Sonntag, dem 11.03. herrschte im Casablanca-Kino in Nürnberg schon am Vormittag großer Andrang. Die Partei DIE LINKE hatte zu einer Sondervorstellung des neu überarbeiteten Films „Rosa Luxemburg“ von Margarethe von Trotta eingeladen. In diesem Jahr jährte sich nämlich zum 100. Mal die grausame Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

Im voll besetzten Kinosaal begrüßte Stadt- und Bezirksrat Titus Schüller die KinobesucherInnen. Kathrin Flach Gomez eine der drei bayerischen KandidatInnen der Linken für das Europaparlament erinnerte in ihrer Ansprache an die Aktualität der Ideen der Revolutionärin. Sie rief dazu auf, sich vor Augen zu führen, dass es in unserer globalisierten Welt wichtiger denn je sei, sich als Arbeiterklasse solidarisch gegen die Ungleichverteilung und Ausbeutung auf dieser Welt einzusetzen, um Armut, Krieg und Exklusion zu beenden und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

 

Rosa Luxemburgs unbezwingbaren Wille zur gesellschaftliche Veränderungen

 

Im Film wurde deutlich, dass dieses Streben nach Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Veränderung die Triebfeder für Rosa Luxemburgs Wirken war. Unermüdlich setzte sie sich für die Rechte der leidenden und ausgebeuteten Arbeiterschaft ein. Dabei war der Film weniger um historische Vollständigkeit bemüht, als viel mehr um ein Portrait der Revolutionärin. Die ZuschauerInnen lernten Rosa Luxemburg, eindrucksvoll gespielt von Barbara Sukowa, als feinfühlige und gleichzeitig kämpferische Frau kennen, die einerseits für ihre Ideale brannte und feurige Reden hielt, sich aber auch leidenschaftlich für die Natur und die Kunst begeistern konnte. Selbst widrigsten Lebensumständen als Haftinsassin trotzte sie mit ihrem Sinn für Ästhetik, indem sie in der Haftanstalt einen Garten anlegte sowie ihrem unbezwingbaren Willen, weiterhin für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen.

Dass ihr dies bis zuletzt gelang, belegt auch der Film mit einem ihrer letzten Zitate aus einem Artikel, den sie am 14. Januar 1919 schrieb: „Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“

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Offenes Forum Wohnungspolitik

Sa. 1 Juni 2019, 14:00-17:00 Uhr

Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

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DIE LINKE vor Ort in Burgbernheim

Montag 03.06.2019, von 19:30 bis 21:30

Gasthaus "Zum goldenen Hirschen",
Windsheimer Straße 2, 91593 Burgbernheim

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DIE LINKE sagt danke und freut sich auf Neustart

 

Am heutigen Nachmittag hat Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bekannt gegeben, im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren. Wir bedanken uns bei Ulrich Maly für sein Engagement als OB seit 2002 und begrüßen, dass er den Weg frei macht, für einen Neubeginn in der Nürnberger Kommunalpolitik. Dies eröffnet die Chance auf neue Büdnisse jenseits der SPD-CSU-Koalition.

Ein Neustart ist dringend notwendig. Die Armutsrate ist in den letzten Jahren auf 23 Prozent gestiegen, die Mietpreise werden selbst für Normalverdiener zu einer großen Belastung genauso wie die Preise bei der VAG. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit interessierten Bürgern der drohenden Verschiebung nach rechts eine starke soziale Kommunalpolitik entgegenzusetzten. DIE LINKE wird in dem anstehenden Kommunalwahlkampf mit Vorschlägen für bezahlbares Wohnen und eine ökologische Verkehrspolitik punkten.

Wir wollen nicht weniger als eine große sozial-ökologische Wende für Nürnberg.

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Offenes Forum Wohnungspolitik

Sa. 1 Juni 2019, 14:00-17:00 Uhr

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DIE LINKE vor Ort in Burgbernheim

Montag 03.06.2019, von 19:30 bis 21:30

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Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" auf dem Nürnberger Faschingszug

 

Fasching ist immer auch politisch. Vor allem wenn es um das Thema Pflege geht, das uns ja alle betrifft. Deshalb haben wir heute für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" auf dem Nürnberger Faschingszug geworben.

Wir waren dieses Jahr zum ersten mal dabei und die Resonanz war riesig. Wir freuen uns also schon auf das nächste Jahr.

Mitte März werden die über 100.000 Unterschriften zum Volksbegehren eingereicht. Danach gilt es, für den Erfolg des Volksbegehrens und die
dafür notwendigen 950.000 Unterschriften in ganz Bayern zu werben.

 

Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern - DIE LINKE

Zeichnung: Gunter Geiler, Felix Heym

Das Volksbegehren will:

 

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

 

Mehr Informationen und Mitmachangebote findet Ihr hier.

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Sa. 1 Juni 2019, 14:00-17:00 Uhr

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DIE LINKE vor Ort in Burgbernheim

Montag 03.06.2019, von 19:30 bis 21:30

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Gedenken an Rosa & Karl:
100 Jahre gegen Ausbeutung und Krieg

 

Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar lud die DIE LINKE. Nürnberg-Fürth zu einer Gedenk-Kundgebung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden von Reaktionären ermordet, weil sie Sozialisten waren. Sie kämpften für eine Welt des Friedens, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Es sprach Kathrin Flach. Sie ist Kulturgeographin mit dem Schwerpunkt geographischen Entwicklungsforschung und ausgebildete Gymnasiallehrerin für Englisch und Geographie. Die Sozialistin setzt sich seit Jahren für Frauenrechte in El Salvador ein. Im vergangenen Jahr kandidierte sie für DIE LINKE für den Bezirkstag Mittelfranken.

 

(Fotos: Arne Seifert)

 

Die Rede von Kathrin Flach zur Gedenkveranstaltung:

 

Heute am 15. Januar 2019 jährt sich zum 100. Mal die grausame Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ich begrüße alle, die sich aus diesem Anlass hier mit uns versammelt haben, um diesen beiden VordenkerInnen und KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität zu gedenken.

Von rechtsradikalen Kräften und mit Billigung der politischen Führung wurden die beiden in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 erschossen, nachdem man sie zuerst stundenlang verhört und misshandelt hatte. Diese rechtsradikalen Kräfte kann man als Vorboten dessen sehen, was etwa 15 Jahre später richtig Fahrt aufnahm: Nazideutschland mit all seinen schrecklichen Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit.

Zeitlebens standen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen nationalistische, menschenverachtende und unsoziale Bestrebungen. Sie traten ein für eine menschliche Welt, getragen von Solidarität, Miteinander und der Möglichkeit zur freien Entfaltung eines jeden einzelnen Menschen, sowohl als brillante VordenkerInnen sozialistischer Ideen und Konzepte, aber auch ganz praktisch in ihrer politischen Arbeit innerhalb von Partei und Gesellschaft. Nicht selten mussten sie für ihr Handeln mit Haftstrafen und Repressionen bezahlen und abschließend sogar mit dem Tod.

100 Jahre sind seither vergangen, die Welt hat sich weitergedreht und die Geschichte hat ihren Lauf genommen. Jedoch sind mit Karl und Rosa nicht ihre Visionen gestorben, denn die sind heute ebenso aktuell und relevant wie damals.

Diese Visionen drehen sich um drei Schlagworte, die Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Einstellung zum bestehenden System beschreiben und die ich mit Zitaten verdeutlichen möchte:

Das erste Schlagwort lautet Antikapitalismus.

Dazu ein Zitat von Rosa Luxemburg:

„Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Spross der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen... sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln, als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.“

Diese Analyse spiegelt unsere Verhältnisse ziemlich deutlich wider. Hierzulande werden Menschen durch die viel zu niedrigen Hartz-IV- Bezüge, durch Leiharbeit und Werksverträge und durch Armutsrenten von gesellschaftlicher Teilhabe systematisch ausgeschlossen und oft reicht ein Schicksalsschlag aus, um sich selbst in dieser Abwärtsspirale aus Jobverlust, Hartz-IV, Exklusion und Armut wieder zu finden.

International zeigt sich die Ausbeutung und Ungleichverteilung, die der Kapitalismus hervorruft noch viel drastischer. Oxfam veröffentlichte im Januar 2018 seine Statistiken zur weltweiten Vermögensverteilung:
42 MilliardärInnen besitzen zusammen so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die 3,7 Milliarden Menschen, die zu dieser ärmeren Bevölkerungshälfte zählen, haben vom Vermögenswachstum der letzten Jahre kein bisschen profitiert und der Trend der Ungleichverteilung verschärft sich immer weiter. Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich dabei um ca. 200 Milliarden Dollar Steuerzahlungen pro Jahr. Das ist deutlich mehr, als die 145 Milliarden Dollar, die weltweit in einem Jahr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Konkret bedeuten diese Zahlen aber vor allem eines: unfassbares Leid.
Mehr als 800 Millionen Menschen hungern, mehr als 2 Milliarden Menschen sind mangelernährt, so schreibt die Welthungerhilfe. Hunger bedingt Armut, Armut bedingt Hunger – ein Teufelskreis unter dem weltweit besonders Landlose und Kleinbauern mit Subsistenzwirtschaft leiden. Aufgrund der gesundheitlichen Folgen von Mangelernährung und Hunger bleibt denen, die darunter leiden, nicht die Möglichkeit sich zu entwickeln und zu entfalten.

Zugang zu sauberem Trinkwasser bleibt etwa 2 Milliarden Menschen verwehrt. Folge sind Infektionskrankheiten, die teilweise mit dem Tod bezahlt werden. Und das, weil globale Konzerne mit der Privatisierung des sogenannten flüssigen Goldes richtig gut verdienen.

Auch der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu Bildung, zu Kultur und Kunst ist Milliarden Menschen auf dieser Welt nicht ohne weiteres möglich. Die Reihe lässt sich endlos fortsetzen....

Und das, obwohl es eigentlich genug Nahrungsmittel und genug Ressourcen für alle Menschen gibt. Spekulationen um Nahrungsmittel, Boden, Wasser und sämtliche Ressourcen und Güter sowie die Verschwendungssucht des kapitalistischen Systems verhindern jedoch eine gerechte Verteilung.

Darum müssen wir heute wie vor hundert Jahren die Verteilungsfrage stellen und eine Umverteilung einfordern! Denn dieses Leid, das der Kapitalismus verursacht, ist nicht hinnehmbar! In unserer gemütlichen Konsumblase mag uns das zuweilen entgehen, aber unsere Pflicht ist es, diesen untragbaren Zuständen solidarisch entgegenzutreten!

Das zweite Schlagwort lässt sich aus dem ersten ableiten. Es lautet Antimilitarismus und ich zitiere Karl Liebknecht:

„Die besondere Gefährlichkeit des Militarismus ist dargelegt. Dem Proletariat steht er als ein bis an die Zähne bewaffneter Räuber gegenüber, dessen Ultimatum aber nicht lautet: la bourse ou la vie – Geld oder Leben! sondern, die Räubermoral übertrumpfend: la bourse et la vie – Geld und Leben!"

Gerade auch hier in Deutschland wird durch die Rüstungsindustrie enorm viel Geld verdient. Wir gehören zu den fünf Nationen mit dem größten Waffenexportanteil weltweit und der Markt wächst, die Gewinne steigen. Terre des hommes gibt an, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch Waffen des größten deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch stirbt. Deutschland ist nämlich einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete Kleinwaffen als die Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts, denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch eben solche Waffen getötet und auch in befriedeten Gebieten ziehen diese Waffen eine Schneise des Todes hinter sich her: In meiner zweiten Heimat El Salvador werden pro Jahr etwa 6500 Menschen in brutalen Bandenkriegen ermordet, davon der Großteil durch Kleinwaffen.

Das Geld, dass durch den Verkauf von Waffen generiert wird, ist wohl das Schmutzigste, das der Kapitalismus zu bieten hat. Und dennoch werden Abkommen und Versprechen, an besonders brutale Staaten nicht zu exportieren oder die Rüstungsexporte in Zukunft einzuschränken, immer und immer wieder gebrochen. So beliefert z.B. Rheinmetall, trotz des von der Regierung verhängten Exportstopps nach Saudi Arabien weiter an die dortige Regierung, nur eben indirekt über Tochterfirmen im Ausland.

Geld und Leben – das ist der Wahlspruch der Rüstungsindustrie im Kapitalismus, wie Karl Liebknecht so treffend analysiert hat. An den Profiten dieser Industrie klebt das Blut von Millionen von Menschen, denn der Krieg ist ein sehr profitables Geschäftsfeld.

Karl Liebknecht kritisierte zu seiner Zeit ganz ähnliche Mechanismen, die im Blutvergießen des ersten Weltkriegs gipfelten. Als einer von wenigen Parlamentariern stellte er sich gegen die Vergabe weiterer Kriegskredite und damit gegen noch mehr Blutvergießen und bezahlte dafür mit einer Haftstrafe.

Auch wir sind aufgefordert, uns klar und deutlich gegen das weltweite sinnlose Blutvergießen auch durch deutsche Waffen und deutsche Kriegsbeteiligung, gegen ausbeuterische Kriege und gegen diese Kriegsindustrie zu stellen!

Und damit komme ich auch schon zum dritten Schlagwort: dem Antiimperialismus. Den umschreibt Rosa Luxemburg so:

„Die Völker sollen und können ohne Unterschied der Rasse und Farbe zusammen in Frieden leben. Nur dann kann man von Kultur reden, wenn Bande der Solidarität die Völker umschlingen. Solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht abgeschafft ist, ist diese Solidarität nicht möglich.“

Zusammen, ohne Unterschied in Frieden leben, diesen Traum teile ich auch.
Stattdessen schauen wir aber hier, in unserer bequemen Konsumblase, die uns vorgaukelt, dass ja eigentlich alles bestens sei, wenn wir uns nur nicht die Butter vom Brot klauen lassen, verächtlich auf eben jene herab, die vor der kapitalistischen Menschheitskatastrophe flüchten, welche Hunger, Wasserknappheit, Umweltzerstörung, Krieg und jedes erdenkliche Elend auslöst. Wir diskutieren über Obergrenzen, und verwenden zynische Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Um aber die Ausbeutung von Mensch zu Mensch abzuschaffen, müssen wir uns vor allem eine Frage stellen, anstatt in rechte Ecken zu rücken und den Neuankömmlingen nicht mal die Butter auf dem Brot zu gönnen: Die Klassenfrage.

Denn diejenigen, die sich hier eine bessere Zukunft wünschen und vor Krieg, Armut und Hunger bis nach Europa geflohen sind, diejenigen, die in Kriegsgebieten täglich um ihr Leben bangen, diejenigen, die pro Tag nur eine Schale Reis zu essen haben und uns, die unter Hartz IV -Sanktionen oder unfairen Arbeitsbedingungen leiden, eint mehr, als es den Anschein macht. Wir sind die arbeitende Mehrheit dieser Welt, tagtäglich sind wir darauf angewiesen, manche dringender, manche weniger dringend, dass unser Körper brav seinen Dienst verrichtet, damit wir die Ressourcen erwirtschaften können, um ein bisschen teilhaben zu können am gesellschaftlichen Leben, manchmal auch nur, um zu überleben.

Anstatt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten wir diese Gemeinsamkeit hervorheben und solidarisch für eine bessere Welt eintreten ohne den Kapitalismus, der systematisch ausbeutet, den Schwächeren fallen lässt und den Stärkeren immer noch mehr stärkt.

Wir als Arbeiterklasse gehören zusammen, egal woher wir kommen und wohin wir gehen und wo wir uns gerade aufhalten. Darum ist die internationale Solidarität das oberste Gebot und sie endet nicht an Landesgrenzen, sie kennt keine Obergrenzen, sondern sie kennt das solidarische Streben nach und Zusammenhelfen für eine bessere Welt!

Und auch wenn der heutige Anlass der Kundgebung traurig ist, wenn sich in der Welt seit Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Tod scheinbar nicht viel zum Besseren verändert hat, rechte Hetze wieder salonfähig ist und Solidarität für viele unserer Menschen ein Fremdwort zu sein scheint, so erfüllt mich dieser Abend dennoch mit Hoffnung. Denn dass ihr hier seid, zeigt, dass Rosas und Karls Ideen und ihre Ziele auch heute noch relevant sind. Auch ihr seid der festen Überzeugung , dass eine bessere Welt möglich ist und genau diese Überzeugung ist der Grund, warum wir trotz der Kälte und des ungemütlichen Wetters hier draußen stehen und uns daran zurückerinnern, was heute Nacht vor hundert Jahren geschehen ist.

In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von Rosa Luxemburg abschließen:

„So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem.“

Kathrin Flach Gomez

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Offenes Forum Wohnungspolitik

Sa. 1 Juni 2019, 14:00-17:00 Uhr

Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

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DIE LINKE vor Ort in Burgbernheim

Montag 03.06.2019, von 19:30 bis 21:30

Gasthaus "Zum goldenen Hirschen",
Windsheimer Straße 2, 91593 Burgbernheim

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Volksbegehren Artenvielfalt – rettet die Bienen!

 

Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft die Eintragungsfrist für das  Volksbegehren Artenvielfalt. DIE LINKE unterstützt dieses Volksbegehren.

Wir alle haben die Verantwortung gegenüber uns selbst, unseren Mitmenschen und vor allem gegenüber den kommenden Generationen die Umwelt zu schützen. Ein intaktes Ökosystem ist für alle Lebewesen als Lebensgrundlage unverzichtbar.


Die bayerische Landesregierung erweist sich als williger Vollstrecker der Interessen der Agrochemie-Konzerne und Agrar-Industrie, die rücksichtslos, für ihre Gewinnmaximierung unsere Umwelt zerstören. Jüngst hatte die CSU durch den damaligen Minister Christian Schmidt der weiteren Verwendung von Glyphosat zustimmt und damit gegen die Absprache mit zuständigen Ministerien gehandelt. Die Landesregierung steht beim Thema Umweltschutz nicht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Sie  unterwirft sich der Profitgier der Konzerne und deren Finanzinvestoren, anstatt den Willen der Bevölkerung umzusetzen.


Damit kann Schluss sein wenn Du dich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar mit deiner Stimme einsetzt für:

●     den Schutz der Artenvielfalt

●     den Erhalt biologischer Schutzgebiete

●     eine stärkere Regulierung von Umweltgiften

●     mehr biologische Landwirtschaft

●     echte Transparenz im Umweltschutz

10% der Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen das Volksbegehren unterstützen, damit wird die Landesregierung gezwungen die  formulierten Forderungen als Gesetz zu beschließen.

 

Jede Stimme zählt!


So geht gelebte Demokratie und wir als DIE LINKE finden, dass es sich lohnt, für den Schutz der bayerischen Umwelt zu kämpfen.


Also trag Dich ein – rette die Bienen!

 

Weitere Informationen zum Volksbegehren findest du hier.

 

 

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Sa. 1 Juni 2019, 14:00-17:00 Uhr

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