Bür­ger­be­geh­ren 365 €-Ticket — 21.201 Unter­schrif­ten


Bür­ger­be­geh­ren für das 365 €-Ticket erfolg­reich

Im Novem­ber star­te­te in Nürn­berg ein Bür­ger­be­geh­ren für ein 365-Euro-Jah­res­ti­cket und ein Sozi­al­ti­cket für 15 Euro im Monat. Nach­dem die Fahr­prei­se in der ver­gan­ge­nen Jah­ren mas­siv gestie­gen sind, möch­ten die Initia­to­ren jetzt die Ticket­prei­se hal­bie­ren. Nach bereits 16 Wochen wur­de nun die Unter­schrif­ten­samm­lung been­det. Das not­wen­di­ge Quo­rum liegt bei 12.000 Unter­schrif­ten — gesam­melt wur­den ins­ge­samt 21.201 Unter­schrif­ten. Damit hat erst­mals ein Bür­ger­be­geh­ren in Bay­erns zweit­größ­ter Stadt die not­wen­di­gen Unter­schrif­ten zusam­men bekom­men.

Dazu der Initia­tor des Bür­ger­be­geh­rens Titus Schül­ler (Stadt­rat DIE LINKE): “Das ist ein beein­dru­cken­des Zei­chen für güns­ti­ge Tickets bei der VAG. Attrak­ti­ve Prei­se für Bus­se und Bah­nen sind sozi­al und öko­lo­gisch sinn­voll. Wir freu­en uns über den enor­men Zuspruch.”

Die Leh­re­rin Kath­rin Flach Gomez erklär­te: “Das Bür­ger­be­geh­ren wur­de von der Par­tei DIE LINKE in Nürn­berg gestar­tet und von über 100 gesell­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen und Ver­ei­nen getra­gen. So waren bei den Unter­stüt­zern neben Kinos, Knei­pen und zahl­rei­chen Läden auch Gewerk­schaf­ten, Mie­ter­ver­ei­ne und Jugend­ver­bän­de mit von der Par­tie.”

Bereits vor drei Wochen hat­te auch das Nürn­ber­ger Rechts­amt bestä­tigt, dass das Bür­ger­be­geh­ren alle recht­li­che Kri­te­ri­en für eine Zulas­sung erfüllt. Eben­so hat­te die Regie­rung erklärt, dass sie das vor­lie­gen­de Bür­ger­be­geh­ren rechts­auf­sicht­lich nicht bean­stan­den wird.

Der Ent­wick­lungs­in­ge­nieur Uwe Hal­la führt aus: “Ein 365-Euro-Ticket ist ein bedeu­ten­der Bestand­teil der sozi­al-öko­lo­gi­schen Wen­de. Es ist sozi­al, weil wir auch ärme­ren Men­schen ermög­li­chen, von A nach B zu kom­men. Es ist öko­lo­gisch, weil wir mehr Men­schen vom Auto weg und hin zum umwelt­scho­nen­de­ren ÖPNV brin­gen. Wenn Nürn­berg sei­nen Bei­trag zur Errei­chung des 1,5°C Kli­ma­ziels leis­ten will, muss die Stadt bis 2035 kli­ma­neu­tral sein und die Ver­kehrs­wen­de schnell umge­setzt wer­den. Wir kön­nen uns lan­ge Dis­kus­sio­nen nicht mehr leis­ten. Daher haben wir ange­fan­gen, Fak­ten zu schaf­fen. Wien hat sei­ne Ver­kehrs­pro­ble­me gelöst, durch bezahl­ba­re Tickets und sehr gute Anbin­dun­gen. Das ist unser Ziel.”

Wie soll es finan­ziert wer­den?

Die Initia­to­ren for­dern, dass poli­tisch neue Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den. Özlem Demir schlägt zum Bei­spiel vor: “Eine Aus­wei­tung der Park­raum­be­wirt­schaf­tun­gen, Mehr­ein­nah­men durch mehr VAG-Abon­nen­tIn­nen, Mit­tel­um­schich­tung vom Stra­ßen­bau hin zum öffent­li­chen Nah­ver­kehr, Betei­li­gung der Unter­neh­men ähn­lich wie in Wien durch leich­te Anhe­bung der Gewer­be­steu­er. Jeder Euro, der als Zuschuss für Bus­se und Bah­nen gezahlt wird, ist eine Inves­ti­ti­on in eine lebens­wer­te Stadt.”

Auch das Rechts­amt der Stadt Nürn­berg hat­te sich zur Fra­ge der Finan­zie­rung geäu­ßert: „Ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid wür­de vor­aus­sicht­lich jähr­lich einen zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag kos­ten. Das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ist aber nur dann ver­letzt, wenn die Maß­nah­me mit dem Gebot einer geord­ne­ten Haus­halts­wirt­schaft schlech­ter­dings nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Ange­sichts des Haus­halts­vo­lu­mens und ande­rer kos­ten­in­ten­si­ver Pro­jek­te ist dies nicht der Fall. Die Kos­ten ste­hen dem Bür­ger­be­geh­ren folg­lich nicht ent­ge­gen.”

Wie geht es wei­ter?

Felix Heym erklärt den wei­te­ren Fahr­plan: “Die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten wer­den nun bei der Stadt Nürn­berg ein­ge­reicht. Der Stadt­rat muss sich dann Anfang Mai mit dem Begeh­ren befas­sen. Falls der Stadt­rat dem Begeh­ren nicht zustim­men soll­te, wird es noch vor der Som­mer­pau­se zu einem Bür­ger­ent­scheid kom­men. Dabei dür­fen dann alle wahl­be­rech­tig­ten Nürn­ber­ge­rin­nen und Nürn­ber­ger dar­über abstim­men, ob ein 365-Euro-Jah­res­ti­cket und ein Sozi­al­ti­cket für 15 Euro im Monat ein­ge­führt wer­den soll. Soll­te es zu einem Bür­ger­ent­scheid kom­men, rech­nen wir mit einer brei­ten Zustim­mung der Nürn­ber­ger Bevöl­ke­rung.”

Initiatoren mit Schildern für Anzahl der gesammelten Unterschriften