Stadtrat Titus Schüller zum 3. Familienbericht der Stadt Nürnberg


Stadtrat Titus Schüller zum 3. Familienrecht der Stadt Nürnberg

 

In Nürnberg gibt es einen hohen Anteil an Alleinerziehenden: Knapp ein Fünftel aller Familien besteht aus Alleinerziehenden mit ihren Kindern. Insgesamt leben rund 16.000 Kinder und Jugendliche bei nur einem Elternteil, in den allermeisten Fällen wohnen die Kinder bei ihren Müttern. Besonders betroffen von Armut sind nach wie vor Alleinerziehende. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV - entweder als volle Leistung, aber oft auch als Aufstocker. Sie kämpfen heute tagtäglich mit Armut und sind entsprechend auch akut von Altersarmut bedroht. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

 

Kostenfreie Kitas

 

Nur für 36 Prozent der unter Dreijährigen stehen Betreuungsplätze in Krippen oder über die Tagespflegebörse zur Verfügung. Das offizielle Ziel der Stadt Nürnberg die Betreuungsquote auf 48 Prozent zu steigern ist deshalb richtig und zugleich ambitioniert. Es muss schnellstmöglich erreicht werden. Hier sind in Hinblick auf die Haushaltsberatungen große Investitionen notwendig.

Bei den Kindergärten ist die Betreuungsquote gut und soll auf 100 Prozent steigen. Doch es gibt zwei große Zukunftsaufgaben: Qualitätssicherung und Bezahlbarkeit. Zur Qualitätssicherung brauchen wir entsprechend gute Personalschlüssel und entsprechend viele Fachkräfte. Deshalb muss die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gestärkt werden. Zur Frage der Bezahlbarkeit, möchten wir auf München verweisen. Während in Nürnberg die Gebühren spürbar angehoben wurden, werden in München die Gebühren für Kindergärten abgeschafft. Dies hat der SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter Anfang März  angekündigt. CSU, Grüne und Linke hatten sich zuvor schon für eine komplette Kostenfreiheit stark gemacht. Eine sehr sinnvolle Sache. Wann tut sich da endlich was in Nürnberg?

Die Hälfte der Nürnberger Grundschulkinder hatte Ende 2017 einen Hortplatz oder einen Platz in einem Haus für Kinder. Die Nachfrage übersteigt aber nach wie vor das Angebot. Auch dort ist ein deutlicher Ausbau notwendig - am besten Stadteilnah.

 

Sozialen Wohnungsbau stärken und steigenden Mieten entgegenwirken

 

Eine großes Problem für die Nürnberger Familien ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt nicht nur für die armen Familien, sondern auch für Familien mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Die extrem steigenden Mieten fressen die Lohnerhöhungen mehrfach auf. Insgesamt gelingt es der Stadt Nürnberg leider bisher nicht, dem spürbar entgegen zu Wirken. Auch die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung sind völlig unzureichend. Ein großes Problem ist der massive Rückgang von Sozialwohnungen in Nürnberg. Deshalb setzten wir uns als Linke auf allen Ebenen massiv dafür ein, dass das Prinzip gilt - einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung nach 20 Jahren herausfallen.

Konkret fordern wir für Nürnberg ein Stopp der Privatisierungspolitik! Öffentlicher Grund und Boden darf nicht länger an private Investoren verkauft werden. Die wbg muss stärker auf das Gemeinwohl orientiert werden. Neue Wohnungen dürfen nicht für 13 Euro pro Quadratmeter vermietet werden - wie kürzlich geschehen. Insgesamt brauchen wir einen Mietpreisstopp. Die wbg sollte da mit gutem Beispiel voran gehen und die Mieten für die nächsten 6 Jahre einfrieren. Übrigens eine Forderung der hessischen SPD!

 

Aufhebung der Auschlusszeiten des Nürnberg-Pass-Ticket

 

18.000 Kinder und Jugendliche haben einen Nürnberg-Pass um die entsprechenden Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Leider fehlt die Angabe, wie viele Anspruchsberechtigte es gibt. Wir wissen, aber dass viele Anspruchsberechtigte nach wie vor nichts von dem Angebot wissen. Deshalb schlagen wir vor, dass er künftig automatisch an alle Berechtigten ausgestellt wird. Auch die Angebote, welche mit dem Nürnberg-Pass in Anspruch genommen werden können, müssen verbessert werden. Beispiel das Nürnberg-Pass-Ticket der VAG. Die Ausschluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt viele Familienmitglieder von der Inanspruchnahme aus, da sie zu dieser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu bringen um rechtzeitig in die Arbeit zu kommen. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Auschlusszeiten.

Dieser Familienbericht ist in vielerlei Hinsicht interessant und lesenswert. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, um allen Familien die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Wir werden dazu weiter konkrete Vorschläge einbringen.

Titus Schüller

 

Den vollständige 3. Familienbericht Nürnberg finden Sie hier.

Veranstaltungen und Termine

Veranstaltungskalender

Friedensforum Nürnberg: Ostermarsch 2019

22. April 2019
13.00 Uhr Olof-Palme-Platz
14.00 Uhr Kopernikusplatz
15.00 Uhr Abschlusskundgebung Lorenzer Platz

Es braucht eine neue Politik des Friedens, der Entspannung und der internationalen Kooperation.
Kommen Sie mit uns am 22. April 2019 zum Ostermarsch!...

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Kommunale Verkehrspolitik mitgestalten!

Sa. 4. Mai 2019 um 13.00-16.00 Uhr

Nachbarschaftshaus Gostenhof,
Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Wie sollte Verkehrspolitik in Ihrem Sinne gestaltet werden?
Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen beim „Freien Forum Kommunalwahl 2020“ reden...

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