Gepostet im März, 2019


Stadt­rat Titus Schül­ler zum 3. Fami­li­en­recht der Stadt Nürn­berg

 

In Nürn­berg gibt es einen hohen Anteil an Allein­er­zie­hen­den: Knapp ein Fünf­tel aller Fami­li­en besteht aus Allein­er­zie­hen­den mit ihren Kin­dern. Ins­ge­samt leben rund 16.000 Kin­der und Jugend­li­che bei nur einem Eltern­teil, in den aller­meis­ten Fäl­len woh­nen die Kin­der bei ihren Müt­tern. Beson­ders betrof­fen von Armut sind nach wie vor Allein­er­zie­hen­de. Fast 40 Pro­zent der Allein­er­zie­hen­den bezie­hen Hartz IV — ent­we­der als vol­le Leis­tung, aber oft auch als Auf­sto­cker. Sie kämp­fen heu­te tag­täg­lich mit Armut und sind ent­spre­chend auch akut von Alters­ar­mut bedroht. Des­halb ist es eine gesell­schaft­li­che Auf­ga­be, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu gewähr­leis­ten.

 

Kos­ten­freie Kitas

 

Nur für 36 Pro­zent der unter Drei­jäh­ri­gen ste­hen Betreu­ungs­plät­ze in Krip­pen oder über die Tages­pfle­ge­bör­se zur Ver­fü­gung. Das offi­zi­el­le Ziel der Stadt Nürn­berg die Betreu­ungs­quo­te auf 48 Pro­zent zu stei­gern ist des­halb rich­tig und zugleich ambi­tio­niert. Es muss schnellst­mög­lich erreicht wer­den. Hier sind in Hin­blick auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen gro­ße Inves­ti­tio­nen not­wen­dig.

Bei den Kin­der­gär­ten ist die Betreu­ungs­quo­te gut und soll auf 100 Pro­zent stei­gen. Doch es gibt zwei gro­ße Zukunfts­auf­ga­ben: Qua­li­täts­si­che­rung und Bezahl­bar­keit. Zur Qua­li­täts­si­che­rung brau­chen wir ent­spre­chend gute Per­so­nal­schlüs­sel und ent­spre­chend vie­le Fach­kräf­te. Des­halb muss die Aus­bil­dung der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her gestärkt wer­den. Zur Fra­ge der Bezahl­bar­keit, möch­ten wir auf Mün­chen ver­wei­sen. Wäh­rend in Nürn­berg die Gebüh­ren spür­bar ange­ho­ben wur­den, wer­den in Mün­chen die Gebüh­ren für Kin­der­gär­ten abge­schafft. Dies hat der SPD-Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter Anfang März  ange­kün­digt. CSU, Grü­ne und Lin­ke hat­ten sich zuvor schon für eine kom­plet­te Kos­ten­frei­heit stark gemacht. Eine sehr sinn­vol­le Sache. Wann tut sich da end­lich was in Nürn­berg?

Die Hälf­te der Nürn­ber­ger Grund­schul­kin­der hat­te Ende 2017 einen Hort­platz oder einen Platz in einem Haus für Kin­der. Die Nach­fra­ge über­steigt aber nach wie vor das Ange­bot. Auch dort ist ein deut­li­cher Aus­bau not­wen­dig — am bes­ten Stadteil­nah.

 

Sozia­len Woh­nungs­bau stär­ken und stei­gen­den Mie­ten ent­ge­gen­wir­ken

 

Eine gro­ßes Pro­blem für die Nürn­ber­ger Fami­li­en ist der Man­gel an bezahl­ba­ren Wohn­raum. Dies gilt nicht nur für die armen Fami­li­en, son­dern auch für Fami­li­en mit einem durch­schnitt­li­chen Haus­halts­ein­kom­mens. Die extrem stei­gen­den Mie­ten fres­sen die Lohn­er­hö­hun­gen mehr­fach auf. Ins­ge­samt gelingt es der Stadt Nürn­berg lei­der bis­her nicht, dem spür­bar ent­ge­gen zu Wir­ken. Auch die Maß­nah­men der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung sind völ­lig unzu­rei­chend. Ein gro­ßes Pro­blem ist der mas­si­ve Rück­gang von Sozi­al­woh­nun­gen in Nürn­berg. Des­halb setz­ten wir uns als Lin­ke auf allen Ebe­nen mas­siv dafür ein, dass das Prin­zip gilt — ein­mal Sozi­al­woh­nung — immer Sozi­al­woh­nung. Es kann nicht sein, dass öffent­lich geför­der­te Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung nach 20 Jah­ren her­aus­fal­len.

Kon­kret for­dern wir für Nürn­berg ein Stopp der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik! Öffent­li­cher Grund und Boden darf nicht län­ger an pri­va­te Inves­to­ren ver­kauft wer­den. Die wbg muss stär­ker auf das Gemein­wohl ori­en­tiert wer­den. Neue Woh­nun­gen dür­fen nicht für 13 Euro pro Qua­drat­me­ter ver­mie­tet wer­den — wie kürz­lich gesche­hen. Ins­ge­samt brau­chen wir einen Miet­preis­stopp. Die wbg soll­te da mit gutem Bei­spiel vor­an gehen und die Mie­ten für die nächs­ten 6 Jah­re ein­frie­ren. Übri­gens eine For­de­rung der hes­si­schen SPD!

 

Auf­he­bung der Auschluss­zei­ten des Nürn­berg-Pass-Ticket

 

18.000 Kin­der und Jugend­li­che haben einen Nürn­berg-Pass um die ent­spre­chen­den Ermä­ßi­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Lei­der fehlt die Anga­be, wie vie­le Anspruchs­be­rech­tig­te es gibt. Wir wis­sen, aber dass vie­le Anspruchs­be­rech­tig­te nach wie vor nichts von dem Ange­bot wis­sen. Des­halb schla­gen wir vor, dass er künf­tig auto­ma­tisch an alle Berech­tig­ten aus­ge­stellt wird. Auch die Ange­bo­te, wel­che mit dem Nürn­berg-Pass in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, müs­sen ver­bes­sert wer­den. Bei­spiel das Nürn­berg-Pass-Ticket der VAG. Die Aus­schluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt vie­le Fami­li­en­mit­glie­der von der Inan­spruch­nah­me aus, da sie zu die­ser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu brin­gen um recht­zei­tig in die Arbeit zu kom­men. Des­halb for­dern wir die Auf­he­bung der Auschluss­zei­ten.

Die­ser Fami­li­en­be­richt ist in vie­ler­lei Hin­sicht inter­es­sant und lesens­wert. Jetzt müs­sen die rich­ti­gen Schlüs­se dar­aus gezo­gen wer­den, um allen Fami­li­en die Teil­ha­be an Bil­dung und am gesell­schaft­li­chen Leben zu gewähr­leis­ten. Wir wer­den dazu wei­ter kon­kre­te Vor­schlä­ge ein­brin­gen.

Titus Schül­ler

 

Den voll­stän­di­ge 3. Fami­li­en­be­richt Nürn­berg fin­den Sie hier.

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DIE LINKE prä­sen­tier­te den Film „Rosa Luxem­burg“

 

Am Sonn­tag, dem 11.03. herrsch­te im Casa­blan­ca-Kino in Nürn­berg schon am Vor­mit­tag gro­ßer Andrang. Die Par­tei DIE LINKE hat­te zu einer Son­der­vor­stel­lung des neu über­ar­bei­te­ten Films „Rosa Luxem­burg“ von Mar­ga­re­the von Trot­ta ein­ge­la­den. In die­sem Jahr jähr­te sich näm­lich zum 100. Mal die grau­sa­me Ermor­dung von Rosa Luxem­burg am 15. Janu­ar 1919.

Im voll besetz­ten Kino­saal begrüß­te Stadt- und Bezirks­rat Titus Schül­ler die Kino­be­su­che­rIn­nen. Kath­rin Flach Gomez eine der drei baye­ri­schen Kan­di­da­tIn­nen der Lin­ken für das Euro­pa­par­la­ment erin­ner­te in ihrer Anspra­che an die Aktua­li­tät der Ide­en der Revo­lu­tio­nä­rin. Sie rief dazu auf, sich vor Augen zu füh­ren, dass es in unse­rer glo­ba­li­sier­ten Welt wich­ti­ger denn je sei, sich als Arbei­ter­klas­se soli­da­risch gegen die Ungleich­ver­tei­lung und Aus­beu­tung auf die­ser Welt ein­zu­set­zen, um Armut, Krieg und Exklu­si­on zu been­den und allen Men­schen ein Leben in Wür­de zu ermög­li­chen.

 

Rosa Luxem­burgs unbe­zwing­ba­ren Wil­le zur gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen

 

Im Film wur­de deut­lich, dass die­ses Stre­ben nach Gerech­tig­keit und gesell­schaft­li­cher Ver­än­de­rung die Trieb­fe­der für Rosa Luxem­burgs Wir­ken war. Uner­müd­lich setz­te sie sich für die Rech­te der lei­den­den und aus­ge­beu­te­ten Arbei­ter­schaft ein. Dabei war der Film weni­ger um his­to­ri­sche Voll­stän­dig­keit bemüht, als viel mehr um ein Por­trait der Revo­lu­tio­nä­rin. Die Zuschaue­rIn­nen lern­ten Rosa Luxem­burg, ein­drucks­voll gespielt von Bar­ba­ra Suko­wa, als fein­füh­li­ge und gleich­zei­tig kämp­fe­ri­sche Frau ken­nen, die einer­seits für ihre Idea­le brann­te und feu­ri­ge Reden hielt, sich aber auch lei­den­schaft­lich für die Natur und die Kunst begeis­tern konn­te. Selbst wid­rigs­ten Lebens­um­stän­den als Haft­in­sas­sin trotz­te sie mit ihrem Sinn für Ästhe­tik, indem sie in der Haft­an­stalt einen Gar­ten anleg­te sowie ihrem unbe­zwing­ba­ren Wil­len, wei­ter­hin für gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen zu kämp­fen.

Dass ihr dies bis zuletzt gelang, belegt auch der Film mit einem ihrer letz­ten Zita­te aus einem Arti­kel, den sie am 14. Janu­ar 1919 schrieb: „Ord­nung herrscht in Ber­lin!“ Ihr stump­fen Scher­gen! Eure „Ord­nung“ ist auf Sand gebaut. Die Revo­lu­ti­on wird sich mor­gen schon „ras­selnd wie­der in die Höh’ rich­ten“ und zu eurem Schre­cken mit Posau­nen­klang ver­kün­den: Ich war, ich bin, ich wer­de sein!“

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DIE LINKE sagt dan­ke und freut sich auf Neu­start

 

Am heu­ti­gen Nach­mit­tag hat Nürn­bergs Ober­bür­ger­meis­ter Ulrich Maly (SPD) bekannt gege­ben, im kom­men­den Jahr nicht erneut zu kan­di­die­ren. Wir bedan­ken uns bei Ulrich Maly für sein Enga­ge­ment als OB seit 2002 und begrü­ßen, dass er den Weg frei macht, für einen Neu­be­ginn in der Nürn­ber­ger Kom­mu­nal­po­li­tik. Dies eröff­net die Chan­ce auf neue Büd­nis­se jen­seits der SPD-CSU-Koali­ti­on.

Ein Neu­start ist drin­gend not­wen­dig. Die Armuts­ra­te ist in den letz­ten Jah­ren auf 23 Pro­zent gestie­gen, die Miet­prei­se wer­den selbst für Nor­mal­ver­die­ner zu einer gro­ßen Belas­tung genau­so wie die Prei­se bei der VAG. Unse­re Auf­ga­be ist es jetzt, gemein­sam mit inter­es­sier­ten Bür­gern der dro­hen­den Ver­schie­bung nach rechts eine star­ke sozia­le Kom­mu­nal­po­li­tik ent­ge­gen­zu­setz­ten. DIE LINKE wird in dem anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl­kampf mit Vor­schlä­gen für bezahl­ba­res Woh­nen und eine öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­po­li­tik punk­ten.

Wir wol­len nicht weni­ger als eine gro­ße sozi­al-öko­lo­gi­sche Wen­de für Nürn­berg.

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Volks­be­geh­ren “Stoppt den Pfle­ge­not­stand” auf dem Nürn­ber­ger Faschings­zug

 

Fasching ist immer auch poli­tisch. Vor allem wenn es um das The­ma Pfle­ge geht, das uns ja alle betrifft. Des­halb haben wir heu­te für das Volks­be­geh­ren “Stoppt den Pfle­ge­not­stand” auf dem Nürn­ber­ger Faschings­zug gewor­ben.

Wir waren die­ses Jahr zum ers­ten mal dabei und die Reso­nanz war rie­sig. Wir freu­en uns also schon auf das nächs­te Jahr.

Mit­te März wer­den die über 100.000 Unter­schrif­ten zum Volks­be­geh­ren ein­ge­reicht. Danach gilt es, für den Erfolg des Volks­be­geh­rens und die
dafür not­wen­di­gen 950.000 Unter­schrif­ten in ganz Bay­ern zu wer­ben.

 

Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern - DIE LINKE

Zeich­nung: Gun­ter Gei­ler, Felix Heym

Das Volks­be­geh­ren will:

 

Mehr Per­so­nal durch fes­te Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Inten­siv­sta­tio­nen wer­den abhän­gig vom Pfle­ge­be­darf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwi­schen 1:1 und 1:3 fest­ge­legt.
  • Für alle ande­ren Sta­tio­nen wird der Per­so­nal­be­darf auf Grund­la­ge eines Bewer­ten-Bemes­sungs-Sys­tems (PPR) ermit­telt.
  • Für die Kran­ken­haus­rei­ni­gung sol­len zur Ver­bes­se­rung die Hygie­ne Vor­schrif­ten des Robert-Koch-Insti­tuts gel­ten.
  • Wei­te­re detail­lier­te Vor­ga­ben gel­ten für OP, Anäs­the­sie, Kreis­saal, Dia­gnos­ti­sche Berei­che, Dia­ly­se und Ger­ia­trie.

Ver­bind­lich­keit

  • Die Kran­ken­häu­ser wer­den ver­pflich­tet, den Per­so­nal­be­darf zu ermit­teln und gegen­über der Staats­re­gie­rung zu berich­ten, ob die Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den.
  • Wer­den die Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten, muss das Kran­ken­haus erläu­tern, wie es die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben zukünf­tig errei­chen will.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen und Mit­ma­ch­an­ge­bo­te fin­det Ihr hier.

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Kath­rin Flach Gomez kan­di­diert für das Euro­päi­sche Par­la­ment auf Platz 15

 

Bonn – ver­gan­ge­nes Wochen­en­de fand der Bun­des­par­tei­tag der Lin­ken in Bonn statt.

Hin­ter­grund war u.a. die Fin­dung eines Wahl­pro­gramms und die Auf­stel­lung der Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für das Euro­päi­sche Par­la­ment. Für den Kreis­ver­band Nürn­ber­ger Land kan­di­dier­te unse­re Kreis­spre­che­rin Kath­rin Flach Gomez.

Nach einer erfolg­ten Stich­wahl wur­de Flach Gomez auf Platz 15 der Bun­des­lis­te der Par­tei DIE LINKE für das Euro­päi­sche Par­la­ment gewählt!

„Ich freue mich sehr über mein Wahl­er­geb­nis und zusam­men mit Anna Maria Dürr (eben­falls Kan­di­da­tin, Platz 17; Anm. für Pres­se) wer­den wir mit geball­ter Frau­en­power einen enga­gier­ten baye­ri­schen Wahl­kampf machen! Für ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches, soli­da­ri­sches Euro­pa!“, sag­te Flach Gomez nach ihrer Wahl.

Kath­rin Flach Gomez ist 32 Jah­re alt, aus­ge­bil­de­te Gym­na­si­al­leh­re­rin, Mut­ter eines zwei­jäh­ri­gen Soh­nes und aktiv in der inter­na­tio­na­len Gleich­stel­lungs­po­li­tik sowie Basis­grup­pen­spre­che­rin der links­ju­gend [´solid] Nürn­ber­ger Land und „Cuba Sí Nürn­berg Stadt & Land“.

 

DIE LINKE. Kreisverband Nürnberg-Fürth - Kathrin Flach Gomez, Kandidatin für die Europawahl 2019, Frieden, Abrüstung, Europäische Linke

Die Bewer­bungs­re­de:

 

Mein Name ist Kath­rin Flach Gomez, ich bin 32 Jah­re alt, Mut­ter eines zwei­jäh­ri­gen Soh­nes und ver­hei­ra­tet mit einem Sal­va­do­ria­ner. Ich habe ein Lehr­amts­stu­di­um in Eng­lisch und Geo­gra­phie abge­schlos­sen und been­de gera­de, mein Mas­ter­stu­di­um in der Geo­gra­phi­schen Ent­wick­lungs­for­schung. Eng­lisch und Spa­nisch beherr­sche ich flie­ßend. Ita­lie­nisch und Fran­zö­sisch habe ich eben­falls gelernt.

Inner­halb der LINKEN enga­gie­re ich mich als Kreis­spre­che­rin im Nürn­ber­ger Land zu frau­en- und bil­dungs­po­li­ti­schen The­men, als Spre­che­rin und Mit­grün­de­rin der Basis­grup­pe von Solid und als Mit­grün­de­rin unse­rer Regio­nal­grup­pe „Cuba Si Nürn­berg Stadt und Land“ sowie im baye­ri­schen Lan­de­spre­che­rin­nen­rat von Cuba Si.

Aber nun zum eigent­li­chen The­ma, Euro­pa. Und auch, wenn es unge­wöhn­lich scheint. Unse­re Rei­se nach Euro­pa beginnt in Boli­vi­en:

Dort durf­te ich das Kon­zept des „Buen Vivir“ ken­nen­ler­nen, das in sei­ner Nach­hal­tig­keit und sozia­len Inklu­si­on ein her­aus­ra­gen­des Kon­zept für eine lin­ke Zukunfts­vi­si­on ist. Lin­ke Regie­run­gen in Boli­vi­en und Ecua­dor haben es bereits imple­men­tiert. Sie ver­pflich­ten sich ver­fas­sungs­mä­ßig dazu, nicht wirt­schaft­li­ches Wachs­tum, son­dern das Wohl­erge­hen und die Gleich­be­rech­ti­gung aller in einer intak­ten Umwelt anzu­stre­ben. Dazu haben sie die Natur zum Rechts­sub­jekt erho­ben.

Außer­dem befass­te ich mich als Geo­gra­phin mit Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät und dem Erhalt der Bio­di­ver­si­tät. In Zei­ten des Kli­ma­wan­dels und knap­per wer­den­der Res­sour­cen sind Kon­zep­te wie „Buen Vivir“ oder die Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät bit­ter­nö­ti­ge Gegen­ent­wür­fe zum kapi­ta­lis­ti­schen „schnel­ler, höher, wei­ter“. Sie ver­ei­nen die öko­lo­gi­sche und die sozia­le Fra­ge und bie­ten lokal­räum­lich und glo­bal indi­vi­du­el­le Lösungs­an­sät­ze für drän­gen­de Zukunfts­fra­gen. Die EU hat die nach­hal­ti­gen Ent­wick­lungs­zie­le, kurz die SDGs, rati­fi­ziert. Zu ihrer Umset­zung brau­chen Kon­zep­te wie das Buen Vivir drin­gend ihren Platz in einer EU-Poli­tik. Sie haben das Wohl der Bür­ge­rIn­nen, der Men­schen welt­weit und unse­res Pla­ne­ten im Sin­ne. Denn ein „Wei­ter so“ bei der Aus­beu­tung von Mensch und Umwelt durch Kon­zer­ne inner­halb des herr­schen­den kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems darf es nicht geben!

Über Boli­vi­en geht es nach El Sal­va­dor. Das ist mei­ne zwei­te Hei­mat. Dort wur­de ich mit extre­mer Armut und kras­ses­ten Frau­en­rechts­ver­let­zun­gen kon­fron­tiert. In Form medi­zi­ni­scher Hilfs­pro­jek­te arbei­te­te ich mit mei­nem Mann, der in Kuba Medi­zin stu­diert hat, in länd­li­chen Gemein­den sowie mit loka­len Frau­en­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, nicht zuletzt auch im Rah­men mei­ner gen­der­geo­gra­phi­schen Mas­ter­ar­beit zu den repro­duk­ti­ven Rech­ten der Frau­en in El Sal­va­dor, wo ein tota­les Abtrei­bungs­ver­bot herrscht.

Armut und gesell­schaft­li­che Macht­ge­fäl­le im Land wer­den zemen­tiert von einer von außen über­ge­stülp­ten impe­ria­lis­ti­schen Poli­tik.

In der EU-Außen­po­li­tik ist ein drin­gen­der Wan­del von der impe­ria­lis­ti­schen Bevor­mun­dung, Aus­beu­tung und Ein­mi­schung in die Ange­le­gen­hei­ten des glo­ba­len Südens, hin zu soli­da­ri­schen Part­ner­schaf­ten auf Augen­hö­he not­wen­dig.

Und nun die Brü­cke von El Sal­va­dor nach Deutsch­land und in die EU: Zusam­men mit der sal­va­do­ria­ni­schen FMLN und unse­rer Lin­ken, ver­su­chen wir gera­de, ein Jugend­aus­tausch­pro­jekt zur poli­ti­schen Bil­dung zu initi­ie­ren. Das brau­chen wir als Lin­ke auch ver­stärkt in Euro­pa. Denn der Kern lin­ker Poli­tik ist die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät. Unser Stre­ben nach Gerech­tig­keit endet nicht an den Außen­gren­zen der EU oder an Lan­des­gren­zen.

Wir brau­chen drin­gend Wis­sen über­ein­an­der und von­ein­an­der – part­ner­schaft­lich ver­mit­telt und vor­ur­teils­frei.

Inner­halb der euro­päi­schen Lin­ken brau­chen wir mehr Dia­log auch aus­ge­hend von der Basis und nicht nur auf der Ebe­ne von Abge­ord­ne­ten und Funk­tio­nä­rIn­nen. Dann kann tat­säch­lich die Visi­on eines Euro­pas der Men­schen­rech­te ent­ste­hen, nach innen und nach außen.

Ich fas­se zusam­men, für wel­che Euro­pa­po­li­tik ich ein­ste­hen möch­te:

  • Für ein Euro­pa, das das gute Leben, das „Buen Vivir“ aller im Blick hat, statt die Inter­es­sen des Kapi­tals
  • Für ein Euro­pa der Nach­hal­tig­keit, das die Kli­ma­fra­ge mit der Fra­ge nach Kli­ma­ge­rech­tig­keit ver­knüpft
  • Für ein Euro­pa, das natür­li­che Res­sour­cen schützt, statt Kon­zern­in­ter­es­sen zu ver­tei­di­gen
  • Für ein Euro­pa des Aus­tauschs und der inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät statt der Abschot­tung und des Mili­ta­ris­mus

 

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