Gepostet im März, 2019


Stadtrat Titus Schüller zum 3. Familienrecht der Stadt Nürnberg

 

In Nürnberg gibt es einen hohen Anteil an Alleinerziehenden: Knapp ein Fünftel aller Familien besteht aus Alleinerziehenden mit ihren Kindern. Insgesamt leben rund 16.000 Kinder und Jugendliche bei nur einem Elternteil, in den allermeisten Fällen wohnen die Kinder bei ihren Müttern. Besonders betroffen von Armut sind nach wie vor Alleinerziehende. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV - entweder als volle Leistung, aber oft auch als Aufstocker. Sie kämpfen heute tagtäglich mit Armut und sind entsprechend auch akut von Altersarmut bedroht. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

 

Kostenfreie Kitas

 

Nur für 36 Prozent der unter Dreijährigen stehen Betreuungsplätze in Krippen oder über die Tagespflegebörse zur Verfügung. Das offizielle Ziel der Stadt Nürnberg die Betreuungsquote auf 48 Prozent zu steigern ist deshalb richtig und zugleich ambitioniert. Es muss schnellstmöglich erreicht werden. Hier sind in Hinblick auf die Haushaltsberatungen große Investitionen notwendig.

Bei den Kindergärten ist die Betreuungsquote gut und soll auf 100 Prozent steigen. Doch es gibt zwei große Zukunftsaufgaben: Qualitätssicherung und Bezahlbarkeit. Zur Qualitätssicherung brauchen wir entsprechend gute Personalschlüssel und entsprechend viele Fachkräfte. Deshalb muss die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher gestärkt werden. Zur Frage der Bezahlbarkeit, möchten wir auf München verweisen. Während in Nürnberg die Gebühren spürbar angehoben wurden, werden in München die Gebühren für Kindergärten abgeschafft. Dies hat der SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter Anfang März  angekündigt. CSU, Grüne und Linke hatten sich zuvor schon für eine komplette Kostenfreiheit stark gemacht. Eine sehr sinnvolle Sache. Wann tut sich da endlich was in Nürnberg?

Die Hälfte der Nürnberger Grundschulkinder hatte Ende 2017 einen Hortplatz oder einen Platz in einem Haus für Kinder. Die Nachfrage übersteigt aber nach wie vor das Angebot. Auch dort ist ein deutlicher Ausbau notwendig - am besten Stadteilnah.

 

Sozialen Wohnungsbau stärken und steigenden Mieten entgegenwirken

 

Eine großes Problem für die Nürnberger Familien ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt nicht nur für die armen Familien, sondern auch für Familien mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Die extrem steigenden Mieten fressen die Lohnerhöhungen mehrfach auf. Insgesamt gelingt es der Stadt Nürnberg leider bisher nicht, dem spürbar entgegen zu Wirken. Auch die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung sind völlig unzureichend. Ein großes Problem ist der massive Rückgang von Sozialwohnungen in Nürnberg. Deshalb setzten wir uns als Linke auf allen Ebenen massiv dafür ein, dass das Prinzip gilt - einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung nach 20 Jahren herausfallen.

Konkret fordern wir für Nürnberg ein Stopp der Privatisierungspolitik! Öffentlicher Grund und Boden darf nicht länger an private Investoren verkauft werden. Die wbg muss stärker auf das Gemeinwohl orientiert werden. Neue Wohnungen dürfen nicht für 13 Euro pro Quadratmeter vermietet werden - wie kürzlich geschehen. Insgesamt brauchen wir einen Mietpreisstopp. Die wbg sollte da mit gutem Beispiel voran gehen und die Mieten für die nächsten 6 Jahre einfrieren. Übrigens eine Forderung der hessischen SPD!

 

Aufhebung der Auschlusszeiten des Nürnberg-Pass-Ticket

 

18.000 Kinder und Jugendliche haben einen Nürnberg-Pass um die entsprechenden Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Leider fehlt die Angabe, wie viele Anspruchsberechtigte es gibt. Wir wissen, aber dass viele Anspruchsberechtigte nach wie vor nichts von dem Angebot wissen. Deshalb schlagen wir vor, dass er künftig automatisch an alle Berechtigten ausgestellt wird. Auch die Angebote, welche mit dem Nürnberg-Pass in Anspruch genommen werden können, müssen verbessert werden. Beispiel das Nürnberg-Pass-Ticket der VAG. Die Ausschluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt viele Familienmitglieder von der Inanspruchnahme aus, da sie zu dieser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu bringen um rechtzeitig in die Arbeit zu kommen. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Auschlusszeiten.

Dieser Familienbericht ist in vielerlei Hinsicht interessant und lesenswert. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, um allen Familien die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Wir werden dazu weiter konkrete Vorschläge einbringen.

Titus Schüller

 

Den vollständige 3. Familienbericht Nürnberg finden Sie hier.

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DIE LINKE präsentierte den Film „Rosa Luxemburg“

 

Am Sonntag, dem 11.03. herrschte im Casablanca-Kino in Nürnberg schon am Vormittag großer Andrang. Die Partei DIE LINKE hatte zu einer Sondervorstellung des neu überarbeiteten Films „Rosa Luxemburg“ von Margarethe von Trotta eingeladen. In diesem Jahr jährte sich nämlich zum 100. Mal die grausame Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

Im voll besetzten Kinosaal begrüßte Stadt- und Bezirksrat Titus Schüller die KinobesucherInnen. Kathrin Flach Gomez eine der drei bayerischen KandidatInnen der Linken für das Europaparlament erinnerte in ihrer Ansprache an die Aktualität der Ideen der Revolutionärin. Sie rief dazu auf, sich vor Augen zu führen, dass es in unserer globalisierten Welt wichtiger denn je sei, sich als Arbeiterklasse solidarisch gegen die Ungleichverteilung und Ausbeutung auf dieser Welt einzusetzen, um Armut, Krieg und Exklusion zu beenden und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

 

Rosa Luxemburgs unbezwingbaren Wille zur gesellschaftliche Veränderungen

 

Im Film wurde deutlich, dass dieses Streben nach Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Veränderung die Triebfeder für Rosa Luxemburgs Wirken war. Unermüdlich setzte sie sich für die Rechte der leidenden und ausgebeuteten Arbeiterschaft ein. Dabei war der Film weniger um historische Vollständigkeit bemüht, als viel mehr um ein Portrait der Revolutionärin. Die ZuschauerInnen lernten Rosa Luxemburg, eindrucksvoll gespielt von Barbara Sukowa, als feinfühlige und gleichzeitig kämpferische Frau kennen, die einerseits für ihre Ideale brannte und feurige Reden hielt, sich aber auch leidenschaftlich für die Natur und die Kunst begeistern konnte. Selbst widrigsten Lebensumständen als Haftinsassin trotzte sie mit ihrem Sinn für Ästhetik, indem sie in der Haftanstalt einen Garten anlegte sowie ihrem unbezwingbaren Willen, weiterhin für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen.

Dass ihr dies bis zuletzt gelang, belegt auch der Film mit einem ihrer letzten Zitate aus einem Artikel, den sie am 14. Januar 1919 schrieb: „Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“

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DIE LINKE sagt danke und freut sich auf Neustart

 

Am heutigen Nachmittag hat Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bekannt gegeben, im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren. Wir bedanken uns bei Ulrich Maly für sein Engagement als OB seit 2002 und begrüßen, dass er den Weg frei macht, für einen Neubeginn in der Nürnberger Kommunalpolitik. Dies eröffnet die Chance auf neue Büdnisse jenseits der SPD-CSU-Koalition.

Ein Neustart ist dringend notwendig. Die Armutsrate ist in den letzten Jahren auf 23 Prozent gestiegen, die Mietpreise werden selbst für Normalverdiener zu einer großen Belastung genauso wie die Preise bei der VAG. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam mit interessierten Bürgern der drohenden Verschiebung nach rechts eine starke soziale Kommunalpolitik entgegenzusetzten. DIE LINKE wird in dem anstehenden Kommunalwahlkampf mit Vorschlägen für bezahlbares Wohnen und eine ökologische Verkehrspolitik punkten.

Wir wollen nicht weniger als eine große sozial-ökologische Wende für Nürnberg.

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Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" auf dem Nürnberger Faschingszug

 

Fasching ist immer auch politisch. Vor allem wenn es um das Thema Pflege geht, das uns ja alle betrifft. Deshalb haben wir heute für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" auf dem Nürnberger Faschingszug geworben.

Wir waren dieses Jahr zum ersten mal dabei und die Resonanz war riesig. Wir freuen uns also schon auf das nächste Jahr.

Mitte März werden die über 100.000 Unterschriften zum Volksbegehren eingereicht. Danach gilt es, für den Erfolg des Volksbegehrens und die
dafür notwendigen 950.000 Unterschriften in ganz Bayern zu werben.

 

Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern - DIE LINKE

Zeichnung: Gunter Geiler, Felix Heym

Das Volksbegehren will:

 

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

 

Mehr Informationen und Mitmachangebote findet Ihr hier.

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Kathrin Flach Gomez kandidiert für das Europäische Parlament auf Platz 15

 

Bonn – vergangenes Wochenende fand der Bundesparteitag der Linken in Bonn statt.

Hintergrund war u.a. die Findung eines Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. Für den Kreisverband Nürnberger Land kandidierte unsere Kreissprecherin Kathrin Flach Gomez.

Nach einer erfolgten Stichwahl wurde Flach Gomez auf Platz 15 der Bundesliste der Partei DIE LINKE für das Europäische Parlament gewählt!

„Ich freue mich sehr über mein Wahlergebnis und zusammen mit Anna Maria Dürr (ebenfalls Kandidatin, Platz 17; Anm. für Presse) werden wir mit geballter Frauenpower einen engagierten bayerischen Wahlkampf machen! Für ein internationalistisches, solidarisches Europa!“, sagte Flach Gomez nach ihrer Wahl.

Kathrin Flach Gomez ist 32 Jahre alt, ausgebildete Gymnasiallehrerin, Mutter eines zweijährigen Sohnes und aktiv in der internationalen Gleichstellungspolitik sowie Basisgruppensprecherin der linksjugend [´solid] Nürnberger Land und „Cuba Sí Nürnberg Stadt & Land“.

 

DIE LINKE. Kreisverband Nürnberg-Fürth - Kathrin Flach Gomez, Kandidatin für die Europawahl 2019, Frieden, Abrüstung, Europäische Linke

Die Bewerbungsrede:

 

Mein Name ist Kathrin Flach Gomez, ich bin 32 Jahre alt, Mutter eines zweijährigen Sohnes und verheiratet mit einem Salvadorianer. Ich habe ein Lehramtsstudium in Englisch und Geographie abgeschlossen und beende gerade, mein Masterstudium in der Geographischen Entwicklungsforschung. Englisch und Spanisch beherrsche ich fließend. Italienisch und Französisch habe ich ebenfalls gelernt.

Innerhalb der LINKEN engagiere ich mich als Kreissprecherin im Nürnberger Land zu frauen- und bildungspolitischen Themen, als Sprecherin und Mitgründerin der Basisgruppe von Solid und als Mitgründerin unserer Regionalgruppe „Cuba Si Nürnberg Stadt und Land“ sowie im bayerischen Landesprecherinnenrat von Cuba Si.

Aber nun zum eigentlichen Thema, Europa. Und auch, wenn es ungewöhnlich scheint. Unsere Reise nach Europa beginnt in Bolivien:

Dort durfte ich das Konzept des „Buen Vivir“ kennenlernen, das in seiner Nachhaltigkeit und sozialen Inklusion ein herausragendes Konzept für eine linke Zukunftsvision ist. Linke Regierungen in Bolivien und Ecuador haben es bereits implementiert. Sie verpflichten sich verfassungsmäßig dazu, nicht wirtschaftliches Wachstum, sondern das Wohlergehen und die Gleichberechtigung aller in einer intakten Umwelt anzustreben. Dazu haben sie die Natur zum Rechtssubjekt erhoben.

Außerdem befasste ich mich als Geographin mit Ernährungssouveränität und dem Erhalt der Biodiversität. In Zeiten des Klimawandels und knapper werdender Ressourcen sind Konzepte wie „Buen Vivir“ oder die Ernährungssouveränität bitternötige Gegenentwürfe zum kapitalistischen „schneller, höher, weiter“. Sie vereinen die ökologische und die soziale Frage und bieten lokalräumlich und global individuelle Lösungsansätze für drängende Zukunftsfragen. Die EU hat die nachhaltigen Entwicklungsziele, kurz die SDGs, ratifiziert. Zu ihrer Umsetzung brauchen Konzepte wie das Buen Vivir dringend ihren Platz in einer EU-Politik. Sie haben das Wohl der BürgerInnen, der Menschen weltweit und unseres Planeten im Sinne. Denn ein „Weiter so“ bei der Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch Konzerne innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems darf es nicht geben!

Über Bolivien geht es nach El Salvador. Das ist meine zweite Heimat. Dort wurde ich mit extremer Armut und krassesten Frauenrechtsverletzungen konfrontiert. In Form medizinischer Hilfsprojekte arbeitete ich mit meinem Mann, der in Kuba Medizin studiert hat, in ländlichen Gemeinden sowie mit lokalen Frauenrechtsorganisationen, nicht zuletzt auch im Rahmen meiner gendergeographischen Masterarbeit zu den reproduktiven Rechten der Frauen in El Salvador, wo ein totales Abtreibungsverbot herrscht.

Armut und gesellschaftliche Machtgefälle im Land werden zementiert von einer von außen übergestülpten imperialistischen Politik.

In der EU-Außenpolitik ist ein dringender Wandel von der imperialistischen Bevormundung, Ausbeutung und Einmischung in die Angelegenheiten des globalen Südens, hin zu solidarischen Partnerschaften auf Augenhöhe notwendig.

Und nun die Brücke von El Salvador nach Deutschland und in die EU: Zusammen mit der salvadorianischen FMLN und unserer Linken, versuchen wir gerade, ein Jugendaustauschprojekt zur politischen Bildung zu initiieren. Das brauchen wir als Linke auch verstärkt in Europa. Denn der Kern linker Politik ist die internationale Solidarität. Unser Streben nach Gerechtigkeit endet nicht an den Außengrenzen der EU oder an Landesgrenzen.

Wir brauchen dringend Wissen übereinander und voneinander – partnerschaftlich vermittelt und vorurteilsfrei.

Innerhalb der europäischen Linken brauchen wir mehr Dialog auch ausgehend von der Basis und nicht nur auf der Ebene von Abgeordneten und FunktionärInnen. Dann kann tatsächlich die Vision eines Europas der Menschenrechte entstehen, nach innen und nach außen.

Ich fasse zusammen, für welche Europapolitik ich einstehen möchte:

  • Für ein Europa, das das gute Leben, das „Buen Vivir“ aller im Blick hat, statt die Interessen des Kapitals
  • Für ein Europa der Nachhaltigkeit, das die Klimafrage mit der Frage nach Klimagerechtigkeit verknüpft
  • Für ein Europa, das natürliche Ressourcen schützt, statt Konzerninteressen zu verteidigen
  • Für ein Europa des Austauschs und der internationalen Solidarität statt der Abschottung und des Militarismus

 

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