Woh­nen bezahl­bar machen!


Für MEHR bezahl­ba­ren Wohn­raum

Der aktu­el­le baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent ver­scher­bel­te 32.000 staat­li­che Woh­nun­gen an einen Hedge­fonds, damit weni­ge Inves­to­ren ihre Pro­fi­te auf Kos­ten der Mie­te­rin­nen und Mie­ter stei­gern kön­nen. DIE LINKE. Bay­ern will die Miet­preis­ex­plo­si­on stop­pen und 40.000 neue Sozi­al­woh­nun­gen pro Jahr bau­en, damit die Mehr­heit bezahl­ba­ren Wohn­raum bekommt. Öffent­li­cher Boden darf nicht pri­va­ti­siert, son­dern nur im Erb­bau­recht ver­ge­ben wer­den.

„(1) Jeder Bewoh­ner und jede Bewoh­ne­rin Bay­erns hat Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Woh­nung. (2) Die För­de­rung des Bau­es von bezahl­ba­rem Wohn­raum ist Auf­ga­be des Staa­tes und der Gemein­den.  (3)Die Woh­nung ist für jeder­mann eine Frei­stät­te und unver­letz­lich.“ (Baye­ri­sche Ver­fas­sung: Art. 106)
(1) Die Ver­tei­lung und Nut­zung des Bodens wird von Staats wegen über­wacht. Miss­bräu­che sind abzu­stel­len. (2) Stei­ge­run­gen des Boden­wer­tes, die ohne beson­de­ren Arbeits- oder Kapi­tal­auf­wand des Eigen­tü­mers ent­ste­hen, sind für die All­ge­mein­heit nutz­bar zu machen. (Baye­ri­sche Ver­fas­sung: Art. 161)

 

In den baye­ri­schen Städ­ten und Bal­lungs­zen­tren explo­die­ren die Mie­ten. Die Städ­te ver­än­dern sich: Die attrak­ti­ven Innen­stadt­la­gen sind mehr und mehr den Rei­chen vor­be­hal­ten. Arme, Stu­die­ren­de, Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men, Rent­ne­rin­nen und Rent­ner wer­den ver­drängt. Und auch für Men­schen mit mitt­le­rem Ein­kom­men wird es immer enger. Ein immer grö­ße­rer Teil von Lohn und Gehalt müs­sen fürs Woh­nen auf­ge­bracht wer­den. Die Angst, sich kei­ne Woh­nung mehr leis­ten zu kön­nen, ver­un­si­chert vie­le Men­schen. Die Immo­bi­li­en­prei­se und Mie­ten stei­gen, weil nach der Finanz­kri­se 2008 und ange­sichts nied­ri­ger Zin­sen immer mehr Immo­bi­li­en­fonds und Miethaie, wie GBW, Patri­zia, Vono­via und Deut­sche Woh­nen, nach neu­en Pro­fit­mög­lich­kei­ten suchen. Sie kau­fen Miets­häu­ser und „moder­ni­sie­ren“ die Mie­ter hin­aus: Die Bestands­mie­ten stei­gen bei Neu­ver­mie­tung oder Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen win­ken gro­ße Gewin­ne. Die­se Ent­wick­lung hat inzwi­schen auch vie­le mitt­le­re und klei­ne­re Städ­te erreicht: Wohn­raum, Moder­ni­sie­rung und die Spe­ku­la­ti­on mit Immo­bi­li­en ist das neue „Beton-Gold“.

Gleich­zei­tig ver­öden immer grö­ße­re Tei­le des länd­li­chen Raums durch die ver­fehl­te Struk­tur­po­li­tik der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, den Man­gel an Arbeits­plät­zen und die schlech­te Anbin­dung an die öffent­li­che Infra­struk­tur. Wäh­rend in den Groß­städ­ten die Mie­ten explo­die­ren, ste­hen in vie­len länd­li­chen Regio­nen Woh­nun­gen und Häu­ser leer. Wenn Woh­nun­gen leer ste­hen und die Ver­mie­tung unsi­cher ist, wird weni­ger inves­tiert, z.B. in ener­ge­ti­sche Sanie­rung, Bar­rie­re­frei­heit oder Instand­hal­tung. Gera­de Woh­nungs­un­ter­neh­men auf dem Land kön­nen zudem Belas­tun­gen durch Alt­schul­den oft nicht abbau­en. Das beschleu­nigt den Weg­zug der Bevöl­ke­rung. Das Dilem­ma: Die Vor­tei­le länd­li­chen Woh­nens (güns­ti­ge­re Mie­ten, nach­bar­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben, natur­na­hes Umfeld) glei­chen die Nach­tei­le (län­ge­re Wege, mehr Zeit­auf­wand, höhe­re Kos­ten für Mobi­li­tät usw.) nicht aus. Auch der Zugang zu sozia­len, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len und gesell­schaft­li­chen Ange­bo­ten ist oft beschränkt. Die­se Situa­ti­on ver­schärft das Ungleich­ge­wicht der Lebens­ver­hält­nis­se in Stadt und Land. Wir wol­len die länd­li­chen Regio­nen und struk­tur­schwa­che Räu­me durch ein Lan­des­pro­gramm unter­stüt­zen. Auf­wer­tung von Wohn­raum und Wohn­um­feld müs­sen dabei zusam­men gedacht wer­den.

Die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung schaut die­sen Ent­wick­lun­gen weit­ge­hend taten­los zu. Statt den Bestand öffent­li­cher Woh­nun­gen aus­zu­bau­en, wur­den staats­ei­ge­ne Woh­nun­gen ver­kauft und über 30.000 GBW-Woh­nun­gen unter Feder­füh­rung des dama­li­gen Finanz­mi­nis­ters Söder ohne Not pri­va­ti­siert. Die Mie­te­rin­nen und Mie­ter kämp­fen seit­dem mit Miet­erhö­hun­gen und haben Angst vor Ver­trei­bung wegen Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hun­gen oder Abriss. Sie haben nicht ver­ges­sen, dass sie die Zeche für die Spe­ku­la­ti­ons­ver­lus­te der Baye­ri­schen Lan­des­bank (Bay­ern­LB) zah­len müs­sen. Die wir­kungs­lo­se Miet­preis­brem­se der Bun­des­re­gie­rung wur­de zudem vom Land Bay­ern falsch umge­setzt, sodass jetzt Scha­den­er­satz­kla­gen von Mie­te­rin­nen und Mie­tern anhän­gig sind.

Der sozia­le Woh­nungs­bau ist wei­ter im Nie­der­gang. In Bay­ern gab es 1988 noch 495.000 Woh­nun­gen mit Miet- und Bele­gungs­bin­dun­gen – heu­te sind es nur noch 140.000. Die CSU hat die Mit­tel für die För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus 2017 hal­biert; 2016 waren es 158 Mil­lio­nen Euro, was ange­sichts der Woh­nungs­not ein Skan­dal ist. Der viel­ge­prie­se­ne „Woh­nungs­pakt Bay­ern“ hat laut Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Emi­lia Mül­ler 2016/17 sage und schrei­be bay­ern­weit 150 Fami­li­en von Ein­hei­mi­schen und Geflüch­te­ten ein neu­es Zuhau­se ver­schafft. Söder hat außer­dem als gro­ßen Wurf ange­kün­digt, über eine neue staat­li­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Bay­ern­heim“ 4.000 Woh­nun­gen bis 2020 zu bau­en. Unklar ist, ob Miet­woh­nun­gen oder Eigen­tums­woh­nun­gen ent­ste­hen sol­len.

Miet­preis­spi­ra­le, Mie­ter­ver­trei­bung, Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen sind ein Spie­gel bestehen­der Ungleich­heit in unse­rem Land und tra­gen durch die stän­dig stei­gen­de Miet­kos­ten­be­las­tung für die vie­len Mie­te­rin­nen und Mie­ter auf­grund von Ren­di­te­er­war­tun­gen für weni­ge Spe­ku­lan­ten zur wach­sen­den Ungleich­heit bei. Es besteht die Gefahr, dass dadurch der sozia­le Frie­de gefähr­det ist. Skru­pel­lo­se Bau­trä­ger, Kapi­tal­an­le­ger, Inves­to­ren bestim­men mitt­ler­wei­le das Gesche­hen. Es gibt zwar immer noch Ver­mie­ter, die im Sin­ne einer sozia­len Ver­ant­wor­tung ihre Woh­nung zu einem ver­tret­ba­ren Preis ver­mie­ten, aber sie wer­den immer weni­ger. Woh­nen ist ein Men­schen­recht, Eigen­tum ver­pflich­tet! Wenn mit die­sem Eigen­tum Schind­lu­der getrie­ben wird, wenn Eigen­tü­mer von Woh­nun­gen über Moder­ni­sie­rung und Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen Mie­te­rin­nen und Mie­ter ver­trei­ben oder mit­tels Leer­stand, kom­mer­zi­el­le Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung oder an Medi­zin­tou­ris­ten die Woh­nun­gen für die Bevöl­ke­rung nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, stellt sich die Fra­ge, ob deren Eigen­tum zu schüt­zen ist. Mög­lich­kei­ten der Ent­eig­nung von Grund­ei­gen­tum zum Woh­le der All­ge­mein­heit und des­sen .ber­füh­rung in öffent­li­ches Eigen­tum bestehen schon jetzt; sie müs­sen erleich­tert wer­den.

Wesent­li­che Preis­trei­ber für Mie­ten sind die durch die Decke schie­ßen­den Grund­stücks­prei­se. Sie machen mitt­ler­wei­le einen Groß­teil der Erhal­tungs­kos­ten beim Woh­nungs­bau aus. Schon in den 1970er Jah­ren wur­den im Bun­des­tag Ver­su­che unter­nom­men, Kon­zep­te zur Abschöp­fung sol­cher „leis­tungs­lo­sen“ Gewin­ne poli­tisch umzu­set­zen. Lei­der schei­ter­ten sämt­li­che die­ser Geset­zes­vor­ha­ben.

Das alles ist ein Ergeb­nis fal­scher Poli­tik. Der sozia­le Woh­nungs­bau wur­de aus­ge­trock­net und der Spe­ku­la­ti­on kei­ne Gren­zen gesetzt. Die­se Poli­tik wur­de von allen Par­tei­en, von der CSU, SPD, FDP bis hin zu den Grü­nen getra­gen. Nur DIE LINKE hat immer eine ande­re Posi­ti­on ver­tre­ten. Es ist Zeit, der Boden­spe­ku­la­ti­on und der Spe­ku­la­ti­on mit Woh­nen einen Rie­gel vor­zu­schie­ben. Wir brau­chen eine neue Wohn­ge­mein­nüt­zig­keit als Kern­be­stand­teil einer sozia­len und nach­hal­ti­gen Woh­nungs­po­li­tik.

Dafür steht DIE LINKE:

  • Vie­le Men­schen weh­ren sich gegen Miet­erhö­hung, Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mun­gen. DIE LINKE steht an ihrer Sei­te. Wir wol­len, dass Mie­te­rin­nen und Mie­ter mehr Mit­spra­che erhal­ten oder ihre Häu­ser gemein­schaft­lich über­neh­men kön­nen (kol­lek­ti­ves Vor­kaufs­recht).
  • Wir for­dern, dass der öffent­li­che, sozia­le und gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau aus­ge­baut wird. Güns­ti­ge Mie­ten für mitt­le­re und unte­re Ein­kom­men müs­sen rea­li­siert wer­den, des­halb for­dern wir den Bau von jähr­lich min­des­tens 40.000 Sozi­al­woh­nun­gen mit dau­er­haf­ter Zweck­bin­dung in Bay­ern. Dazu bedarf es der Bereit­stel­lung not­wen­di­ger finan­zi­el­ler Mit­tel für die Kom­mu­nen durch das Land.
  • Wir for­dern einen gesetz­li­chen Rah­men für die Ein­füh­rung einer ver­bind­li­chen und aus­rei­chen­den Quo­te an sozi­al­ge­bun­de­nen Woh­nun­gen.
  • Um güns­ti­gen Wohn­raum zu erhal­ten, for­dern wir ein Lan­des­pro­gramm für Alt­bau­sa­nie­rung.
  • Wir wol­len, dass Eigen­tums­for­men geför­dert wer­den, die nicht pri­mär auf Gewinn­wirt­schaft aus­ge­rich­tet sind, wie z.B. Genos­sen­schaf­ten, gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen und Kom­mu­nen.
  • Wir wol­len eine Ergän­zung aller För­der­re­geln um die Punk­te Bar­rie­re­frei­heit und Kli­ma­ge­rech­tig­keit.
  • Wir for­dern die dras­ti­sche Erhö­hung der finan­zi­el­len Lan­des­mit­tel zum Bau von Wohn­heim­plät­zen für Stu­die­ren­de und Azu­bis samt einer dau­er­haf­ten Zweck­bin­dung.
  • Die Mie­te­rin­nen und Mie­ter brau­chen eine Erhö­hung des Wohn­gel­des. Die öffent­li­che Hand darf nicht die pri­va­ten Gewin­ne der Woh­nungs­be­sit­zer näh­ren – des­halb wol­len wir den Mie­ten­de­ckel. Das Wohn­geld muss auf die Brut­to­warm­mie­te bezo­gen wer­den. Wir wol­len den Heiz­kos­ten­zu­schlag wie­der ein­füh­ren und eine Kli­ma-Kom­po­nen­te bei Wohn­geld und Kos­ten der Unter­kunft.
  • Geflüch­te­te dür­fen nicht zum Sün­den­bock für die Män­gel der Woh­nungs­po­li­tik gemacht wer­den. In einer sozia­len Offen­si­ve für alle kön­nen wir gutes Woh­nen für alle schaf­fen. Wir wol­len die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten in Mas­sen­un­ter­künf­ten been­den und dezen­tral orga­ni­sie­ren.
  • Wir for­dern die Wie­der­ein­füh­rung des Woh­nungs­auf­sichts­ge­set­zes  das in Bay­ern 2004 abge­schafft wur­de. Dies ermög­licht den Kom­mu­nen gegen­über Ver­mie­tern ein­zu­grei­fen, um eine Besei­ti­gung von gro­ben Män­geln wie Ver­wahr­lo­sung oder Über­be­le­gung von Wohn­raum zu erzwin­gen.
  • Wir for­dern von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, dass sie sich für eine ech­te Miet­preis­brem­se ein­setzt. Die Miet­preis­brem­se muss flä­chen­de­ckend, unbe­grenzt und aus­nahms­los gel­ten und Höchst­gren­zen ein­hal­ten.
  • Die Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge wol­len wir abschaf­fen. Für klei­ne Ver­mie­ter sol­len güns­ti­ge staat­li­che Dar­le­hen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, damit sie not­wen­di­ge Moder­ni­sie­run­gen stem­men kön­nen.
  • In vie­len Dör­fern und Klein­städ­ten wer­den neue Wohn­ge­bie­te im Außen­be­reich aus­ge­wie­sen. Dies führt zum Flä­chen­fraß. Die Orts­ker­ne ver­fal­len und lee­ren sich. Das Land Bay­ern muss finan­zi­el­le Mit­tel zur Sanie­rung und zum Erhalt der Orts- und Dorf­ker­ne bereit­stel­len.
  • Städ­te sind lebens­wert, wenn die Men­schen sie mit­ge­stal­ten kön­nen. Es braucht mehr Mit­spra­che bei Stadt­um­bau­pro­jek­ten, inner­städ­ti­schen Nach­ver­dich­tun­gen und bei gro­ßen Neu­bau­vor­ha­ben.
  • In Bal­lungs­räu­men soll ein kom­pak­ter, aber indi­vi­du­el­ler und bezahl­ba­rer Wohn­raum geschaf­fen wer­den, statt einen flä­chen­fres­sen­den und zer­sie­deln­den Eigen­heim­bau zu för­dern.
  • Der Miet­spie­gel darf kein Miet­erhö­hungs­spie­gel sein. Alle Mie­ten müs­sen in die Berech­nung ein­flie­ßen und nicht nur die der letz­ten vier Jah­re. Für Städ­te ab einer Bevöl­ke­rung von 25.000 wer­den Miet­spie­gel ver­pflich­tend. Die Kom­mu­nen erhal­ten hier­für finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch das Land Bay­ern.
  • Die Aus­wei­sung von beschränk­ten Milieu­schutz­ge­bie­ten ist ein stump­fes Schwert und hilft nicht gegen Mie­ter­ver­trei­bung (Gen­tri­fi­zie­rung) und Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen. Milieu­schutz­ge­bie­te hät­ten nur dann eine dämp­fen­de Wir­kung, wenn sie für eine gan­ze Stadt gel­ten wür­den. Nur die Abschaf­fung der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung und ein gene­rel­les Umwand­lungs­ver­bot von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen ist eine nach­hal­ti­ge Lösung.
  • Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum wol­len wir mit einem Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot und hohen Abga­ben für Leer­stand und kom­mer­zi­el­ler Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung stop­pen. In Kom­mu­nen mit ange­spann­ter Wohn­si­tua­ti­on dür­fen Woh­nun­gen nicht aus Spe­ku­la­ti­ons­grün­den dau­er­haft leer ste­hen. Miet­woh­nun­gen dür­fen nicht kom­mer­zi­ell als Feri­en­woh­nun­gen ange­bo­ten wer­den.
  • Ver­mie­ter, die gegen die Rege­lun­gen zu Mie­ten­de­ckel, Miet­preis­brem­se oder Milieu­schutz ver­sto­ßen, müs­sen bestraft wer­den. Wir brau­chen ein Regis­ter, das Trans­pa­renz über die bis­he­ri­ge Mie­te her­stellt und den Daten­schutz der Mie­te­rin­nen und Mie­ter berück­sich­tigt. Miet­wu­cher muss end­lich wir­kungs­voll geahn­det wer­den.
  • Die Umset­zung des Mie­ter­schut­zes, von Miet­spie­gel, Milieu­schutz und Ver­bot von Ent­mie­tung und kom­mer­zi­el­len Feri­en­woh­nun­gen muss wirk­sam kon­trol­liert wer­den. Dafür wol­len wir auf Lan­des­ebe­ne eine Son­der­kom­mis­si­on „Gerecht Woh­nen“ und eine öffent­li­che Beschwer­de­stel­le schaf­fen.
  • Öffent­li­cher Boden darf nicht pri­va­ti­siert, son­dern nur im Erb­bau­recht ver­ge­ben wer­den; kom­mu­na­le und genos­sen­schaft­li­che Nut­zung wird bevor­zugt. Das betrifft vor allem lan­des­ei­ge­ne Lie­gen­schaf­ten.
  • Die Rege­lung, dass nach Ablauf der Frist von zehn Jah­ren auf Gewin­ne aus Immo­bi­li­en­ver­käu­fen kei­ne Steu­ern bezahlt wer­den müs­sen, wol­len wir abschaf­fen. Gewin­ne, die durch Spe­ku­la­ti­on und Immo­bi­li­en­ver­käu­fe ent­ste­hen, müs­sen deut­lich stär­ker besteu­ert wer­den.
  • Wir wol­len ein neu­es Boden­recht. Ohne Boden­preis­de­cke­lung wird es kei­ne wirk­sa­me Miet­preis­de­cke­lung geben. Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus Boden­preis­stei­ge­run­gen müs­sen abge­schöpft und für sozia­len, kom­mu­na­len und genos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­bau ver­wen­det wer­den.
  • Wir wol­len Woh­nun­gen zurück in die öffent­li­che Hand brin­gen. In ers­ter Linie Kom­mu­nen, aber auch Genos­sen­schaf­ten und Mie­ter­ge­mein­schaf­ten wol­len wir den Rück­kauf von Woh­nun­gen ermög­li­chen und durch die öffent­li­che Hand för­dern. Dafür soll ein Re-Kom­mu­na­li­sie­rungs­fonds auf­ge­legt und ein kom­mu­na­les Vor­kaufs­recht gestärkt wer­den.
  • In öffent­li­chen und pri­va­ten Unter­neh­men müs­sen demo­kra­ti­sche Mie­ter­rä­te gewählt wer­den. Mie­te­rin­nen und Mie­ter müs­sen an allen wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Unter­neh­mens betei­ligt wer­den. Die Ergeb­nis­se von Auf­sichts­rats­sit­zun­gen öffent­li­cher Unter­neh­men müs­sen öffent­lich zugäng­lich sein. Mie­ter­ver­ei­ne müs­sen ein Ver­bands­kla­ge­recht erhal­ten. Wir wol­len die­se For­de­run­gen in einem bun­des­wei­ten Mie­ter­mit­be­stim­mungs­recht ver­an­kern, das für alle Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten, öffent­lich und pri­vat, glei­cher­ma­ßen gilt. Auch Genos­sen­schaf­ten wol­len wir demo­kra­ti­sie­ren. Um die Grün­dung von klei­nen Genos­sen­schaf­ten für koope­ra­ti­ve und / oder alters­ge­rech­te Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te zu erleich­tern, wol­len wir eine beson­de­re Rechts­form im Genos­sen­schafts­recht ein­füh­ren (Rechts­form der haf­tungs­be­schränk­ten Koope­ra­ti­ons­ge­sell­schaft).
  • Gewer­be­mie­ten: Es braucht einen lan­des­wei­ten Miet­spie­gel für Gewer­be­flä­chen und einen Kün­di­gungs­schutz für Gewer­be­trei­ben­de und gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne. Die Ver­mie­ter haben beim Abschluss von Gewer­be­miet­ver­trä­gen bis­her weit­ge­hend freie Hand. Sie kön­nen die Miet­ver­trä­ge befris­ten, ohne dass dafür beson­de­re Grün­de vor­lie­gen. Gewer­be­mie­ten müs­sen auch begrenzt wer­den, um eine wohn­ort­na­he Ver­sor­gung mit Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten sowie Kitas und Ver­ei­ne zu erhal­ten. Das Miet­recht für Gewer­be­miet­ver­trä­ge muss geän­dert wer­den. DIE LINKE will, dass Miet­ver­hält­nis­se mit sozia­len Ziel­stel­lun­gen (etwa Kin­der­la­den, Wohn­pro­jekt, Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis) künf­tig einem beson­de­ren Miet­recht unter­lie­gen, das vor will­kür­li­cher Kün­di­gung schützt, län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten und nur begrenz­te Mög­lich­kei­ten der Miet­erhö­hung vor­sieht. Dafür wol­len wir eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve.
  • Obdach­lo­sig­keit: Bis­her wird Woh­nungs­lo­sig­keit in Bay­ern nicht offi­zi­ell doku­men­tiert. Wir wol­len – gemein­sam mit den Sozi­al­ver­bän­den – eine baye­ri­sche Woh­nungs­not­fall­sta­tis­tik. So kön­nen Aus­maß, Ursa­che und Ver­lauf von Woh­nungs­lo­sig­keit erfasst wer­den. Zudem wol­len wir ein Gesamt­kon­zept gegen Woh­nungs- und Obdach­lo­sig­keit. Die Insti­tu­tio­nen der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe müs­sen finan­zi­ell gestärkt wer­den. Wir wol­len Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dern. Eine Räu­mung in die Obdach­lo­sig­keit wol­len wir gesetz­lich aus­schlie­ßen. Das Recht auf Woh­nen steht in der baye­ri­schen Ver­fas­sung.
  • Mit Sha­re Deals umge­hen gro­ße Inves­to­ren die Grund­er­werb­steu­er. Kom­mu­nen und Län­dern wer­den damit Ein­nah­men in Mil­lio­nen­hö­he vor­ent­hal­ten. Wir wol­len sie – ohne Aus­nah­me – abschaf­fen und stre­ben eine ent­spre­chen­de Bun­des­rats­in­itia­ti­ve an.
  • Leer­stand zu Miet­woh­nun­gen! In ange­spann­ten Wohn­la­gen dür­fen leer ste­hen­de Woh­nun­gen nicht von der Steu­er abge­schrie­ben wer­den. Das setzt die fal­schen Anrei­ze. Ange­sichts der aktu­el­len Not­la­ge gilt: Wohn­raum oder als Wohn­raum nutz­ba­rer Gewer­be­raum, der aus Spe­ku­la­ti­ons­grün­den oder ähn­li­chem leer steht oder zweck­ent­frem­det wird, muss beschlag­nahmt und einer obli­ga­to­ri­schen Zwi­schen­nut­zung zuge­führt wer­den. Zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven, die sich mit Mit­teln des zivi­len Unge­hor­sams für eine zweck­ge­mä­ße Nut­zung von Wohn­raum ein­set­zen („Beset­zun­gen“), müs­sen lega­li­siert wer­den.

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