Für MEHR und kos­ten­frei­en Nah­ver­kehr


Fahr­prei­se sen­ken -

Ser­vice stei­gern

Für MEHR und kos­ten­frei­en Nah­ver­kehr

Ohne ein Auto ist man auf dem Land nicht mobil und in den Städ­ten wer­den die Men­schen durch die Auto­ab­ga­se krank. Die Mehr­heit will ent­spannt zur Arbeit und nach Hau­se kom­men.

DIE LINKE. Bay­ern setzt sich für gut aus­ge­bau­ten öffent­li­chen Nah­ver­kehr ein – sowohl in der Stadt als auch in länd­li­chen Regio­nen. Wir leh­nen jede Fahr­preis­er­hö­hung ab und wol­len den Null­ta­rif. Vor­rang für Fuß­gän­ger, Fahr­rad, Bus­se und Bah­nen.

Mobil in Bay­ern – umwelt­freund­lich und sozi­al

Unter dem Begriff „Mobi­li­tät“ ver­ste­hen die Fach­leu­te – völ­lig unab­hän­gig vom Ver­kehrs­mit­tel – die Häu­fig­keit von außer­häus­li­chen Orts­ver­än­de­run­gen pro Per­son und Zeit­ein­heit; dabei wird jede ein­zel­ne Orts­ver­än­de­rung durch einen Tätig­keits­wech­sel der betref­fen­den Per­son gekenn­zeich­net (zum Bei­spiel vom Woh­nen zum Arbei­ten, vom Arbei­ten zum Ein­kau­fen, vom Ein­kau­fen ins Kino und vom Kino wie­der zum Woh­nen nach Hau­se). Mobi­li­tät ist somit ein Maß­stab für die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben und damit für die Chan­cen­gleich­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Kur­ze Wege vom Woh­nen zur Arbeit oder zum Ein­kauf sind die Vor­aus­set­zung für deren Erreich­bar­keit auch ohne Kraft­fahr­zeug (d.h. vor allem zu Fuß und per Rad).

Mobilit.tsbedürfnisse sind abhän­gig von der Lebens­si­tua­ti­on einer Per­son und den sich dar­aus erge­ben­den All­tags­an­for­de­run­gen. Die wesent­li­che Kenn­grö­ße der Mobi­li­tät ist die Mobi­li­täts­ra­te, das heißt die per­so­nen­be­zo­ge­ne Anzahl aller zurück­ge­leg­ten Wege pro Tag. Die­se Mobi­li­täts­ra­te liegt im Bun­des­durch­schnitt bei knapp vier Wegen pro Ein­woh­ner (über sechs Jah­re) und hat sich über die letz­ten Jahr­zehn­te so gut wie nicht ver­än­dert. Die Mobi­li­tät hat also – im Gegen­satz zur land­läu­fi­gen  Mei­nung – kei­nes­wegs zuge­nom­men. Zuge­nom­men – wenn auch nur gering­fü­gig – hat der täg­li­che Rei­se­zeit­auf­wand für die genann­ten vier Wege. Deut­lich ange­wach­sen sind aller­dings die zurück­ge­leg­ten Ent­fer­nun­gen (zum Bei­spiel zum Arbeits­platz und/oder zum Super­markt), die bei annä­hernd glei­chem Zeit­auf­wand und ins­be­son­de­re im Umland nur noch mit schnel­le­ren Ver­kehrs­mit­teln – vor­zugs­wei­se dem Auto – bewäl­tigt wer­den kön­nen. Für die­je­ni­gen, die wei­ter­hin auf lang­sa­me­re Ver­kehrs­mit­tel, zum Bei­spiel die eige­nen Fü.e, ange­wie­sen sind, steigt dage­gen der Rei­se­zeit­auf­wand und min­dert ihre Chan­ce, in der­sel­ben Zeit noch ande­re Orts­ver­än­de­run­gen vor­neh­men zu kön­nen: ihre Mobi­li­tät sinkt.

Für wen und für was wir uns stark machen

Im Mit­tel­punkt unse­res kom­mu­nal- und lan­des­po­li­ti­schen Enga­ge­ments im Arbeits­feld „Mobi­li­tät“ ste­hen die sozi­al und kör­per­lich schwä­che­ren – das heißt ver­letz­li­che­ren – Ver­kehrs­teil­neh­mer, die Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer, die Fahr­gäs­te im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) sowie – nicht zuletzt – die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als Stra­ßen­an­woh­ner und ihre spe­zi­fi­schen For­de­run­gen nach mög­lichst gerin­gen ver­kehrs­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen durch Lärm, Fein­staub und Stick­stoff­di­oxid.

Der Kampf gegen zuneh­men­de Belas­tun­gen von Mensch und Umwelt – für einen wirk­sa­men Schutz der Gesund­heit und höchst­mög­li­che Ver­kehrs­si­cher­heit – ver­bin­det sich mit der drän­gen­den For­de­rung nach ins­ge­samt hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät in unse­ren Wohn­quar­tie­ren, Orts- und Stadt(teil)zentren. Die unein­ge­schränk­te Mobi­li­tät aller Men­schen in Bay­ern muss sicher­ge­stellt sein – in den Groß‑, Mit­tel- und Klein­städ­ten eben­so wie in den länd­li­chen Regio­nen. Dies gilt für Arme wie für Rei­che, für Men­schen ohne eige­nes Auto und ins­be­son­de­re für Men­schen mit Behin­de­rung (Bar­rie­re­frei­heit).

Nach­ran­gig, jedoch nicht ohne Belang sind für uns dem­ge­gen­über die Inter­es­sen der moto­ri­sier­ten Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und ‑teil­neh­mer an raschem, staufrei­en Fort­kom­men bzw. mög­lichst gerin­gen Rei­se­zei­ten und aus­rei­chen­dem Park­raum eben­so wie der Güter- und Lie­fer­ver­kehr auf der Stra­ße. Ein Aus- oder Neu­bau von Stra­ßen kommt für uns nur dann in Betracht, wenn von unab­hän­gi­gen Gut­ach­tern nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass die Umfeld- und Umwelt­be­las­tun­gen und die Unfall­ri­si­ken in der Gesamt­bi­lanz abneh­men, und wenn die erfor­der­li­che Umweltvertr.glichkeitsprüfung zu einem posi­ti­ven Ergeb­nis führt!

Für nach­ran­gig hal­ten wir schließ­lich auch die For­de­run­gen von Flug­rei­sen­den – ins­be­son­de­re von Viel­flie­gern – nach schnel­le­ren Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zu den baye­ri­schen Flug­hä­fen, ins­be­son­de­re in Mün­chen und Nürn­berg.

Ver­kehrs­wen­de ein­lei­ten – umwelt­ver­träg­li­che Mobi­li­tät stär­ken!

Die För­de­rung der ver­letz­li­che­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer und der Fahr­gäs­te im ÖPNV erfolgt – wenn nötig – auch zu Las­ten des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs (MIV), ins­be­son­de­re des Kfz-Berufs‑, aber auch des Ein­kaufs- und Frei­zeit­ver­kehrs im Umland der acht baye­ri­schen Groß­städ­te (Städ­te mit mehr als 100.000 Ein­woh­nern). Unser zen­tra­les Anlie­gen ist dabei, die­sen Teil des Kfz-Ver­kehrs spür­bar zu redu­zie­ren. Im Visier haben wir ins­be­son­de­re den Ziel- und Quell­ver­kehr der jewei­li­gen Umland­be­woh­ner, denen ein leis­tungs­fä­hi­ges und attrak­ti­ves Sys­tem von schie­nen­ge­bun­de­nen Ver­kehrs­mit­teln (aus S- und Stadt-Umland­bah­nen bzw. Regio-Tram-Net­zen) zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss. Ein sol­ches Sys­tem, attrak­ti­ve Lebens­be­din­gun­gen in der Stadt und güns­ti­ge Mie­ten sind zugleich ein pro­ba­tes Mit­tel gegen die Abwan­de­rung jun­ger Fami­li­en ins „bil­li­ge­re“ Umland („Stadt­flucht“) und das dar­aus resul­tie­ren­de Ein­pen­deln zum Arbeits­platz in die Kern­stadt (vor allem Mün­chen, Nürn­berg, Augs­burg, Regens­burg, Würz­burg, Ingol­stadt, Erlan­gen und Fürth) mit dem Auto, das durch die Ent­fer­nungs- bzw. Pend­ler­pau­scha­le („Zer­sie­de­lungs­prä­mie“) geför­dert wird. Der Bin­nen­ver­kehr inner­halb der Städ­te – auch der klei­ne­ren – soll­te grund­sätz­lich mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, per Rad und zu Fuß abge­wi­ckelt wer­den. Die Ver­la­ge­rung von mög­lichst gro­ßen Antei­len des unnö­ti­gen Kfz-Ver­kehrs auf die stadt- und orts­ver­träg­li­che­ren Ver­kehrs­mit­tel des Umwelt­ver­bun­des (VUV) ist zugleich auch eine unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für eine Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­din­gun­gen im not­wen­di­gen Wirt­schafts­ver­kehr.

Eine erfolg­rei­che Stra­te­gie der Ver­kehrs­ver­min­de­rung bzw. Ver­kehrs­ver­la­ge­rung weg vom Auto und hin zu umwelt­freund­li­che­ren Ver­kehrs­mit­teln setzt ein ent­spre­chend attrak­ti­ves Ange­bot im „Umwelt­ver­bund“ aus ÖPNV, Rad­fah­ren und Zu-Fuß-Gehen vor­aus und muss – gleich­zei­tig – durch weni­ger attrak­ti­ve Rah­men­be­din­gun­gen im moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr geför­dert wer­den, etwa durch Park­raum­be­schrän­kung, restrik­ti­ves Park­raum-Manage­ment bzw. eine City-Maut in den Groß­städ­ten. Die­ses not­wen­di­ge Zusam­men­wir­ken von soge­nann­ten „Push-and-Pull“-Effekten wol­len wir – wo auch immer – stär­ker akzen­tu­ie­ren. Grund­sätz­lich muss gel­ten: Fuß­gän­ger vor Rad­fah­rer, ÖPNV vor MIV, Mensch vor Maschi­ne! Eine „gleich­ge­wich­ti­ge“ (kon­kur­rie­ren­de) Ent­wick­lung von ÖPNV und MIV kommt für uns nicht in Betracht!

Rad­we­ge­net­ze und öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) aus­bau­en!

Die eige­nen Fü.e und das Fahr­rad sind opti­ma­le Ver­kehrs­mit­tel für die Mobi­li­tät im Nah­be­reich und im wei­te­ren Wohn­um­feld, eben­so Pedel­ec und E‑Bike. Sie ver­ur­sa­chen so gut wie kei­ne Emis­sio­nen und för­dern die Gesund­heit. Dies gilt für länd­li­che Gemein­den eben­so wie für Klein‑, Mit­tel- und Groß­städ­te. Wir wol­len den Rad­ver­kehr als umwelt­freund­li­che Alter­na­ti­ve zum Auto im Nah­ver­kehr deut­lich stär­ken und die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur aus­bau­en. In den Städ­ten und Bal­lungs­ge­bie­ten müs­sen Rad­schnell­we­ge mit grü­ner Wel­le geschaf­fen wer­den. Dafür müs­sen der Frei­staat und der Bund aus­rei­chend zweck­ge­bun­de­ne Mit­tel bereit­stel­len. Wir wol­len die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung fuß­gän­ger- und fahr­rad­freund­li­cher gestal­ten.

Wir tre­ten ein für einen flä­chen­de­cken­den, netz­ar­ti­gen und bar­rie­re­frei­en Aus­bau des ÖPNV mit Bus, Tram, U- und S‑Bahnen nicht nur in den Groß­städ­ten und ihrem jewei­li­gen Umland, son­dern auch in den Mit­tel- und Klein­städ­ten bis hin­ein in den länd­li­chen Raum; dies beinhal­tet nicht nur eine Erhö­hung des Platz­an­ge­bo­tes durch län­ge­re Züge und grö­ße­re Bus­se bzw. Gelenk­bus­se, son­dern auch eine kon­ti­nu­ier­li­che Ver­bes­se­rung des Fahr­ten­an­ge­bo­tes durch eine höhe­re Bedie­nungs­häu­fig­keit bzw. eine kür­ze­re Takt­fol­ge auch in den Abend- und Nacht­stun­den, eine Ver­dich­tung des Nacht­li­ni­en­net­zes, wei­te­re Beschleu­ni­gungs­pro­gram­me für Bus- und Tram­bahn-Lini­en, auch zu Las­ten des Kfz-Ver­kehrs, und mög­lichst zahl­rei­che umstei­ge­freie Direkt­ver­bin­dun­gen.

Anzu­stre­ben ist ein Bay­ern-Takt für Bus und Bahn nach dem Vor­bild der Schweiz. Im Mit­tel­punkt unse­rer Ver­kehrs­po­li­tik steht die Rei­se­ket­te von Tür zu Tür anstatt Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten zwi­schen Ober­zen­tren. In einem ers­ten Schritt wol­len wir Bus- und Bahn­an­schlüs­se opti­mal auf­ein­an­der abstim­men. Wir wol­len eine Mobi­li­täts­ga­ran­tie für den länd­li­chen Raum; als Min­destan­ge­bot ist ein ganz­tä­gi­ger Stun­den­takt zwi­schen allen Grund- und Mit­tel­zen­tren sicher­zu­stel­len. In Gebie­ten mit schwa­cher Ver­kehrs­nach­fra­ge kön­nen Ruf­bus­se, Bür­ger­bus­se und Anruf­sam­mel­ta­xis (AST-Sys­te­me) ein Grund­an­ge­bot gewähr­leis­ten.

Wir kämp­fen für ver­bind­li­che Fahr­gast­rech­te im gan­zen Land. Bei den der­zei­ti­gen frei­wil­li­gen Ver­ein­ba­run­gen haben die Fahr­gäs­te nur in 5 Pro­zent der Fäl­le über­haupt einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung bei Ver­spä­tun­gen oder Total­aus­fall von Ver­bin­dun­gen.

Die baye­ri­sche LINKE tritt für eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Fahr­gäs­ten ohne gül­ti­gen Fahr­schein und für die Ein­füh­rung eines gebüh­ren­frei­en öffent­li­chen Nah­ver­kehrs (Null­ta­rif) ein, sofort für Kin­der und Jugend­li­che bis zum Ende ihrer Aus­bil­dung (kos­ten­lo­se Beför­de­rung zur Schu­le und zurück nach Hau­se) und für alle durch die Umge­stal­tung des Tarif­sys­tems nach sozia­len und umwelt­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten, und zwar über eine kon­se­quen­te, zuneh­men­de Absen­kung der Prei­se für Monats­kar­ten. Wir wol­len einen ein­heit­li­chen Bay­ern-Tarif statt ÖPNV-Klein­staa­te­rei und bun­des­weit ein­heit­li­che Stan­dards beim Ange­bot und den Tarif­be­din­gun­gen um den Fli­cken­tep­pich der Ver­kehrs­ver­bün­de zu über­win­den. Wir tre­ten für kom­mu­na­le, demo­kra­tisch kon­trol­lier­te Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men ein. Der Vor­rang eigen­wirt­schaft­li­cher Betrie­be muss abge­schafft wer­den.

Statt Pro­fi­te für Uber und Co. wol­len wir den regu­lier­ten Taxi­be­trieb als Teil des öffent­li­chen Ver­kehrs. Dafür wol­len wir mehr Mit­tel vom Land und auch vom Bund sowie eine Nah­ver­kehrs­ab­ga­be für Unter­neh­men. Zur Finan­zie­rung bei­tra­gen kön­nen Umla­gen auf die Nutz­nie­ßer eines effi­zi­en­ten ÖPNV: Arbeit­ge­ber, Ein­zel­han­del, Gas­tro­no­mie und Ver­mie­ter, aber auch eine City-Maut, Abga­ben auf Stell­plät­ze für Kun­den und Beschäf­tig­te. Ermä­ßig­te Job-Tickets für Arbeit­ge­ber, die Monats­kar­ten für die gesam­te Beleg­schaft erwer­ben, kön­nen eben­falls zur Kos­ten­de­ckung bei­tra­gen.

Schie­nen­in­fra­struk­tur aus­bau­en und erhal­ten!

Wir plä­die­ren für eine poly­zen­tri­sche Stadt‑, Regio­nal- und Lan­des­ent­wick­lung. Die Schie­nen­in­fra­struk­tur im Groß­raum Mün­chen soll­te dem­entspre­chend zur ver­kehr­li­chen Ent­las­tung der Lan­des­haupt­stadt bei­tra­gen und sich daher nicht län­ger mono­zen­trisch auf den Münch­ner Mari­en­platz aus­rich­ten, son­dern sowohl auf die Münch­ner Stadt­teil­zen­tren und Umland­ge­mein­den als auch auf die der­zeit noch weni­ger attrak­ti­ven Zen­tren der „Metro­pol­re­gi­on“, wie zum Bei­spiel Ingol­stadt, Lands­hut, Rosen­heim, Kauf­beu­ren und Augs­burg, die jeweils auch unter­ein­an­der gut erreich­bar sein müs­sen.

Den zwei­ten S‑Bahn-Tief­tun­nel durch das Münch­ner Stadt­zen­trum leh­nen wir wei­ter­hin ent­schie­den ab. Wir kri­ti­sie­ren vor allem die extrem hohen Bau- und Betriebs­kos­ten des Neu­bau­pro­jek­tes und sehen erheb­li­che Sicher­heits­ri­si­ken bei zwei­fel­haf­tem Mehr­wert für die Fahr­gäs­te und die All­ge­mein­heit. Auch nach dem bereits erfolg­ten Bau­be­ginn kämp­fen wir auch vor Gericht für einen Bau­stopp und für die Rea­li­sie­rung bes­se­rer Lösun­gen, ins­be­son­de­re für den Aus­bau des Süd- und Nord­rings und die Ertüch­ti­gung der Außen­äs­te. Bereits heu­te ist abseh­bar, dass für wich­ti­ge Ver­kehrs­pro­jek­te in den ande­ren Regio­nen Bay­erns auf Jah­re hin­aus kei­ne oder nur unzu­rei­chen­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen wer­den.

Wir tre­ten ein für die Moder­ni­sie­rung und den flä­chen­haf­ten Aus­bau des Schie­nen­net­zes um Eng­päs­se zu besei­ti­gen, Lücken zu schlie­ßen und neue Anschlüs­se zu schaf­fen. Dies gilt für Ver­bin­dun­gen im Fern­ver­kehr eben­so wie für sol­che im Regio­nal- und Güter­ver­kehr. Zur Moder­ni­sie­rung gehört auch der zwei­glei­si­ge Aus­bau ein­glei­si­ger Stre­cken; in Bay­ern sind das etwa 50 Pro­zent aller Stre­cken (ca. 3.000 km). Dazu gehört bei­spiels­wei­se die Stre­cke zwi­schen Ingol­stadt und Augs­burg, die Lech­feld- und die Ammer­see­bahn, die Stre­cke von Günz­burg nach Min­del­heim sowie die Linie von Ulm nach Kemp­ten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur. Die Reak­ti­vie­rung still­ge­leg­ter Stre­cken ist uns ein beson­de­res Anlie­gen. Güter­ver­kehr muss auch unter 300 km wie­der auf die Schie­ne. Kein Stel­len­ab­bau bei DB-Car­go! Daher set­zen wir uns für ein bun­des­wei­tes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur zügi­gen Elek­tri­fi­zie­rung der bis­her nur von Die­sel­fahr­zeu­gen genutz­ten Bahn­stre­cken ein; vor­ran­gig sind hier­bei die Stre­cken Gel­ten­dorf – Mem­min­gen – Lin­dau, Gra­fing – Mühl­dorf – Frei­las­sing, Rosen­heim – Lands­hut, Nürn­berg – Schwan­dorf – Cham – Furth i.W., Nürn­berg – Markt­red­witz und Hof – Markt­red­witz – Regens­burg.

Die weit­aus bes­te und sinn­volls­te Form von Elek­tro­mo­bi­li­tät ist und bleibt der Schie­nen­ver­kehr.

Wir set­zen uns für ein euro­päi­sches Nacht­zug­netz ein, damit Rei­sen in Euro­pa wie­der bequem und öko­lo­gisch mög­lich ist. Wir for­dern die Hal­bie­rung der Tras­sen­prei­se, damit mehr Ver­kehr auf die Schie­ne kommt.

Ein beson­de­res Anlie­gen ist uns dar­über hin­aus nach wie vor auch die Ver­la­ge­rung des Güter­ver­kehrs von der Stra­ße auf die Schie­ne und eine stär­ke­re Finan­zie­rung des Gleis­an­schluss­pro­gramms. Neue Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­te müs­sen durch die Schie­ne erschlos­sen wer­den und dür­fen des­halb nur noch in der Nähe von Bahn­stre­cken ent­ste­hen.

Wir for­dern bar­rie­re­freie und nut­zer­freund­li­che Bahn­hö­fe mit Ser­vice­per­so­nal, ver­läss­li­che, getack­te­te Fahr­plä­ne und set­zen uns für eine Ände­rung der Geschäfts­po­li­tik der Deut­schen Bahn AG ein: Die­se muss sich am Gemein­wohl aus­rich­ten und nicht am Bilanz­ge­winn. Der Schie­nen­ver­kehr muss öffent­lich orga­ni­siert und bedarfs­ge­recht finan­ziert wer­den. Not­wen­dig ist Koope­ra­ti­on statt Kon­kur­renz. Alle wei­te­ren Schrit­te in Rich­tung Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung im Schie­nen­ver­kehr müs­sen gestoppt wer­den. Alle erfolg­ten Pri­va­ti­sie­run­gen, Aus­glie­de­run­gen und Auf­spal­tun­gen bestehen­der Eisen­bahn­ge­sell­schaf­ten müs­sen rückg.ngig gemacht wer­den. Wir wol­len eine Reform der Bahn­re­form, mit der die DB auf Pri­va­ti­sie­rungs­kurs gesetzt wur­de. Wir wol­len eine demo­kra­ti­sche Bür­ger­bahn, bei der auch die Kom­pe­tenz und Erfah­rung der Beschäf­tig­ten zum Tra­gen kommt.

Schluss mit der Sub­ven­tio­nie­rung des Kfz-Ver­kehrs – Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung des ÖPNV und der DB!

Wir hal­ten es für unab­ding­bar, nicht nur die Ver­kehrs­pla­nung in den Kom­mu­nen, son­dern auch die regio­na­le und über­re­gio­na­le Ver­kehrs­po­li­tik kon­se­quent auf den Umwelt­ver­bund aus­zu­rich­ten und zu die­sem Zweck auch auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne neue Finan­zie­rungs­quel­len zu erschlie­ßen. Des­halb plä­die­ren wir für „Kos­ten­wahr­heit im Ver­kehr“ und damit für eine Abkehr von der bis­lang übli­chen Sub­ven­tio­nie­rung des Kfz-Ver­kehrs (wie zum Bei­spiel beim Die­sel- und „Bio­kraft­stoff“) zuguns­ten des ÖPNV.

Die Bereit­stel­lung eines attrak­ti­ven Mobi­li­täts­an­ge­bo­tes im umwelt­freund­li­chen ÖPNV hal­ten wir für eine Kern­auf­ga­be staat­li­cher Daseins­vor­sor­ge, die – ähn­lich wie das Erziehungs‑, Bil­dungs- und Gesund­heits­we­sen – vom Frei­staat und dem Bund kurz­fris­tig deut­lich stär­ker geför­dert und lang­fris­tig voll­stän­dig aus Steu­er­mit­teln finan­ziert wer­den muss. Jede Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Ver­kehrs­in­fra­struk­tur – auch der Bahn – leh­nen wir strikt ab.

Anstel­le einer Kauf­prä­mie für Elek­tro­au­tos wol­len wir Elek­tro­mo­bi­li­tät im öffent­li­chen Ver­kehr för­dern. Zuschüs­se für elek­trisch ange­trie­be­ne Las­ten­fahr­rä­der und E‑Autos sind sinn­voll für Hand­wer­ker, sozia­le Diens­te und Taxis. Das steu­er­li­che Dienst­wa­gen­pri­vi­leg muss nach öko­lo­gi­schen Kri­te­ri­en umge­stal­tet wer­den, damit nicht wei­ter­hin vor allem Gut­ver­die­nen­de, Arbeit­ge­ber und die Auto­mo­bil­in­dus­trie auf Kos­ten der All­ge­mein­heit und der Umwelt pro­fi­tie­ren. Die Pend­ler­pau­scha­le wol­len wir in eine sozi­al gerech­te Mobi­li­täts­zu­la­ge umwan­deln und damit zusätz­lich einen Anreiz zum Benut­zen des Umwelt­ver­bunds bie­ten. Die hier frei­wer­den­den Mit­tel wer­den in den Aus­bau des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs inves­tiert.

DIE LINKE will den Import von „Bio­kraft­stof­fen“ unter­bin­den, weil damit Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­ti­on in Län­dern des glo­ba­len Südens ver­drängt und Bio­to­pe zer­stört wer­den. Regio­na­le Pflan­zen­öl­kraft­stof­fe soll­ten nur im Agrar­be­reich und beim ÖPNV ein­ge­setzt wer­den. Die mas­si­ve Beein­flus­sung der Ver­kehrs­po­li­tik durch die Auto­mo­bil­kon­zer­ne muss gera­de in Bay­ern the­ma­ti­siert wer­den. Die CSU-Lan­des­re­gie­rung scheint eher Sach­wal­ter der Inter­es­sen der Akti­en­in­ha­ber der Auto­mo­bil­kon­zer­ne als ver­ant­wort­lich für die Zukunfts­in­ter­es­sen der Bevöl­ke­rung zu sein.

Lan­des­mo­bi­li­täts­plan ent­wi­ckeln – Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan über­ar­bei­ten!

Wir for­dern einen ver­bind­li­chen Lan­des­mo­bi­li­täts­plan, der auf eine bes­se­re Ver­knüp­fung aller Ver­kehrs­trä­ger abzielt und alle Sied­lungs­ge­bie­te Bay­erns netz­ar­tig ver­bin­det. Dar­in ist dar­zu­stel­len, wie wir zukünf­tig unein­ge­schränk­te Mobi­li­tät für alle Men­schen sicher­stel­len kön­nen und dabei weni­ger moto­ri­sier­ten Kfz-Ver­kehr ver­ur­sa­chen.

DIE LINKE tritt in Bay­ern wie auf Bun­des­ebe­ne für eine grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans 2030 ein. Dabei sind sozia­le, raum­ord­ne­ri­sche und öko­lo­gi­sche Belan­ge min­des­tens gleich­wer­tig zu betrach­ten. Moder­ni­sie­rung und Sanie­rung vor­han­de­ner Infra­struk­tur müs­sen Vor­rang vor Neu­bau haben. Wir wol­len einen Bun­des­mo­bi­li­täts­plan, mit dem die sozi­al­öko­lo­gi­sche Mobi­li­täts­wen­de voll­zo­gen wird und bei dem der schie­nen­ge­bun­de­ne Per­so­nen- und Güter­ver­kehr im Mit­tel­punkt steht. Statt Stra­ßen­bau- und Pres­ti­ge­pro­jek­ten bei der Bahn und bei den Flug­hä­fen wol­len wir den Aus­bau des ÖPNV sowie des Rad- und Fuß­ver­kehrs in den Kom­mu­nen und Regio­nen finan­zie­ren.

Bei der Pla­nung von Ver­kehrs­pro­jek­ten wol­len wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen von Anfang an voll ein­be­zie­hen und wirk­li­che Alter­na­ti­ven zur Dis­kus­si­on stel­len. Wir wol­len Bürgerr.te auf Bundes‑, regio­na­ler und kom­mu­na­ler Ebe­ne ein­füh­ren, um die Ver­kehrs­pla­nung zu demo­kra­ti­sie­ren.

Die geplan­te Infra­struk­tur-GmbH leh­nen wir ab. Sie ist der Kon­trol­le des Bun­des­ta­ges ent­zo­gen und ermög­licht Pri­va­ti­sie­rung durch die Hin­ter­tür. Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen sind aber wesent­li­cher Teil der öffent­li­chen Infra­struk­tur. Wir leh­nen alle direk­ten oder indi­rek­ten Pri­va­ti­sie­run­gen von Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ab. Auch öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) ver­ur­sa­chen lang­fris­tig Mehr­kos­ten, sind ein Risi­ko für die öffent­li­che Hand und schrän­ken die Demo­kra­tie ein. Wir betei­li­gen uns aktiv an außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­tes­ten gegen die dro­hen­de Pri­va­ti­sie­rung der Bun­des­fern­stra­ßen und stel­len uns die­ser ver­häng­nis­vol­len Ent­wick­lung kon­se­quent ent­ge­gen.

Eine PKW-Maut für die Nut­zung der Bun­des­fern­stra­ßen leh­nen wir ab, und zwar sowohl für Aus- als auch für Inlän­der. Sie schafft den glä­ser­nen Bür­ger und ist der Ein­stieg in die Pri­va­ti­sie­rung des Auto­bahn­net­zes.

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