Armut bekämp­fen — Reich­tum begren­zen!


Unser Bay­ern funk­tio­niert mit­ein­an­der, nicht gegen­ein­an­der

Markt und Kapi­tal leben von Bedin­gun­gen, die sie selbst nicht schaf­fen oder dau­er­haft erhal­ten kön­nen. Bund, Län­der und Gemein­den, immer mehr auch euro­päi­sche und welt­um­span­nen­de öffent­li­che Insti­tu­tio­nen set­zen die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen. Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und auch die Bun­des­län­der stel­len die Ver­sor­gung mit tech­ni­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen sicher. Die ste­ti­ge Wei­ter­ent­wick­lung die­ser Infra­struk­tur stellt die Wei­chen für Lebens­qua­li­tät und wirt­schaft­li­che Chan­cen auf Jah­re und Jahr­zehn­te im Vor­aus. Lin­ke Poli­tik inter­ve­niert in die­se Pla­nungs­pro­zes­se, um ein Gegen­ge­wicht zu den Unge­rech­tig­kei­ten des Mark­tes zu schaf­fen. Uns geht es um ver­bes­ser­te Lebens­be­din­gun­gen für die Men­schen und um Teil­ha­be aller Gemein­den und Regio­nen an der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Unser Ansatz einer soli­da­ri­sch­aus­glei­chen­den Struk­tur­po­li­tik ist gera­de heu­te wich­tig, wo wir erle­ben, dass das Ziel gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se für Frau­en und Män­ner, Kin­der, Jugend­li­che und Stu­die­ren­de, Erwerbs­tä­ti­ge, Rent­ne­rin­nen und Rent­ner und Men­schen mit kör­per­li­chen und/oder geis­ti­gen Ein­schrän­kun­gen all­zu oft nur ein Lip­pen­be­kennt­nis ist: Öffent­li­che Mit­tel wan­dern in die Regio­nen mit boo­men­der Wirt­schaft, wäh­rend in peri­phe­ren, struk­tur­schwa­chen Regio­nen der Zugang zu öffent­li­chen Gütern und Ein­rich­tun­gen denen schwer­ge­macht wird, die sie am drin­gends­ten brau­chen.

Über Jahr­zehn­te haben CSU, FDP, SPD und Grü­ne durch Steu­er­erleich­te­run­gen für Rei­che dafür gesorgt, dass die Ein­nah­men im Staats­haus­halt nied­ri­ger als die Aus­ga­ben lagen. Die Staats­ver­schul­dung in Deutsch­land ist bei gleich­blei­ben­der Staats­quo­te kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen. Auch wenn die Staats­ein­nah­men aktu­ell stei­gen, kann die in der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­an­ker­te „Schul­den­brem­se“ dazu füh­ren, dass Inves­ti­tio­nen in Bil­dung, Umwelt­schutz oder Sozi­al­leis­tun­gen gekürzt wer­den. Für DIE LINKE muss der Staat auch und gera­de in Zei­ten kon­junk­tu­rel­ler Schwä­che dafür sor­gen, sozia­le Siche­rungs­sys­te­me, Bil­dungs­an­ge­bo­te und Inves­ti­tio­nen in den sozi­al­öko­lo­gi­schen Wan­del auf­recht­zu­er­hal­ten. DIE LINKE lehnt des­halb die Schul­den­brem­se wei­ter­hin ab.

Für mehr Ren­te statt Alters­ar­mut

DIE LINKE will gesetz­lich regeln, dass alle in eine gemein­sa­me Ren­ten­kas­se ein­zah­len. Auch Poli­ti­ker, Beam­te und Rei­che. Dadurch ist genug Geld da, damit alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Wür­de altern und für ihre Enkel­kin­der, Fami­li­en und Freun­de da sein kön­nen.

Bay­ern schafft es nicht allei­ne!

Das Bun­des­land Bay­ern ist seit Jahr­zehn­ten ein Land im Umbruch. In der Zeit nach dem 2. Welt­krieg ergriff die indus­tri­el­le Ent­wick­lung auch sämt­li­che länd­li­chen Gebie­te des Flä­chen­staa­tes. Im Wirt­schafts­le­ben ging der Anteil der bäu­er­li­chen und hand­werk­li­chen Fami­li­en­be­trie­be und der klei­nen Geschäf­te zurück. Regio­na­le Wirt­schafts­kreis­läu­fe bra­chen zusam­men. Die indus­tri­el­le Pro­duk­ti­on für den Welt­markt und die Ver­sor­gung mit Gütern aus aller Welt bestim­men inzwi­schen das Bild. Bay­ern konn­te die­se Umwäl­zung nicht aus eige­ner Kraft bewäl­ti­gen und schon gar nicht im Selbst­lauf markt­wirt­schaft­li­cher Kräf­te. Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen von Bund und Frei­staat beför­der­ten die Ent­wick­lung. Jahr­zehn­te­lang bean­spruch­te der Frei­staat Zuwei­sun­gen aus dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich. Geziel­te und poli­tisch moti­vier­te Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen gro­ßer Kon­zer­ne tru­gen zur Ent­wick­lung der Indus­trie in Bay­ern bei.

Das Land wur­de als „Ord­nungs­zel­le Bay­ern“ bevor­zug­ter Stand­ort von Atom- und Rüs­tungs­in­dus­trie. Die von einem brei­ten Bünd­nis letzt­lich ver­hin­der­te Wie­der­auf­be­rei­tungs­an­la­ge in Wackers­dorf soll­te Bay­ern zum Zen­trum der Atom- und Reak­tor­wirt­schaft machen.

Wir strei­ten für ein koope­ra­ti­ves und soli­da­ri­sches Bay­ern

Ent­wick­lung schei­tert, wenn sie auf Bal­lung in Zen­tren setzt. Sie kann gelin­gen, wenn sie Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen im länd­li­chen Raum und in den Zen­tren zusam­men denkt und plant. Statt Stand­ort­kon­kur­renz muss eine koope­ra­ti­ve Ent­wick­lung geför­dert wer­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung sind in ganz Bay­ern gut. Fast über­all gibt es eine ent­wi­ckel­te Gewer­be- und Indus­trie­kul­tur und die dazu­ge­hö­ri­ge Infra­struk­tur. Über­all wis­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Lebens­be­din­gun­gen zu schät­zen. Über­all sind die Men­schen an bes­ten und wohn­ort­na­hen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen für ihre Kin­der und für das eige­ne Ler­nen inter­es­siert. Sie wol­len in einer sozi­al und kul­tu­rell viel­sei­ti­gen Umge­bung leben.

Eine Poli­tik des „Mia san mia“ ver­stellt den Blick auf die Chan­cen, die sich aus inten­si­ver Koope­ra­ti­on zwi­schen Städ­ten und Regio­nen, in den länd­li­chen Gebie­ten, mit den angren­zen­den Nach­bar­staa­ten Euro­pas und den Nach­bar­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik erge­ben. Bay­ern ist im Welt­maß­stab eine bes­ten­falls mit­tel­gro­ße Wirt­schafts­re­gi­on, die ihre Stär­ke heu­te in der Zusam­men­ar­beit mit den Nach­barn suchen und ent­wi­ckeln muss. Eine Schlüs­sel­rol­le spie­len dabei die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge, Inter­net, Medi­en, Bil­dungs- und Kul­tur­aus­tausch, Indi­vi­du­al- und öffent­li­cher Ver­kehr. Ein Euro­pa ohne Gren­zen, ohne Natio­na­lis­mus und Klein­staa­te­rei muss heu­te ver­tei­digt und neu erkämpft wer­den.

Bal­lung und Schrump­fung – zwei alar­mie­ren­de Ent­wick­lun­gen

In den letz­ten Jahr­zehn­ten ist welt­weit ein Wan­del der Indus­trie­ge­sell­schaf­ten in Gang gekom­men. Man spricht von der wis­sens­ba­sier­ten und digi­ta­li­sier­ten Indus­trie­ge­sell­schaft, einer über­all wirk­sa­men Ten­denz zur Ver­städ­te­rung, ja sogar von der „Metro­po­li­sie­rung der Erde“. Unbe­strit­ten ist, dass wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung heu­te eine sinn­vol­le Kom­bi­na­ti­on von Indus­trie, Wis­sen­schaft, Kul­tur, von Ein­rich­tun­gen der sozia­len Daseins­vor­sor­ge und der tech­ni­schen Infra­struk­tur vor­aus­setzt. Wenn die Poli­tik nicht oder unge­nü­gend steu­ert, kommt es zu über­hitz­ten Bal­lungs­pro­zes­sen; dane­ben kön­nen gan­ze Regio­nen ver­öden. Die­ses Pro­blem zeigt sich in den letz­ten Jah­ren gera­de im Frei­staat Bay­ern.

Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung kon­zen­triert sich hier auf zwei Bal­lungs­räu­me. Der Nor­den ist gespal­ten – wäh­rend wei­te Tei­le Fran­kens nicht an das Indus­trie- und Han­dels­wachs­tum des 20. Jahr­hun­derts anschlie­ßen kön­nen, bil­det sich in Form einer Metro­pol­re­gi­on ein Zen­trum um die Städ­te Nürn­berg, Erlan­gen, Fürth und Schwa­bach her­aus, in dem sich ver­mehrt krea­ti­ve und wis­sens­in­ten­si­ve Öko­no­mi­en bal­len. Im Süden hat sich im Groß­raum Mün­chen eine Bal­lung ent­wi­ckelt, die den Groß­teil der baye­ri­schen Res­sour­cen an sich zieht. Dane­ben boo­men zur­zeit noch unter ande­rem die vom Auto­mo­bil­bau und ihren Zulie­fe­rern gepräg­ten Zen­tren wie Regens­burg und Ingol­stadt. Abseits der Zen­tren kommt die Ent­wick­lung nicht mit, es sind Rück­schrit­te und Schrump­fungs­pro­zes­se zu spü­ren.

Gan­ze Land­stri­che dro­hen zu ver­öden, weil über Jahr­zehn­te v.a. der jün­ge­re Teil der Bevöl­ke­rung nur anders­wo Arbeit fand. Die­se Ent­wick­lung ist auch Fol­ge einer Poli­tik, die sich an die markt­ge­trie­be­nen Bal­lungs­pro­zes­se und wirt­schaft­li­chen Kon­zen­tra­ti­ons­ten­den­zen dran­hängt, anstatt gezielt gegen­zu­steu­ern.

Das aktu­el­le Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm Bay­ern (LEP) vom 01.09.2013 zeigt exem­pla­risch das Vor­ge­hen der Staats­re­gie­rung. Die­ses Mani­fest der Dere­gu­lie­rung ver­ab­schie­det sich von jeder lan­des­pla­ne­ri­schen Wir­kung. Ins­be­son­de­re die Fest­le­gung, dass Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te künf­tig erst ab 1200 m² Ver­kaufs­flä­che begin­nen – statt wie bis­her ab 800 m² – wird dra­ma­ti­sche Aus­wir­kun­gen auf eine aus­ge­wo­ge­ne Nah­ver­sor­gung haben. Die Ver­ödung der Innen­städ­te, ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Städ­ten und Gemein­den, wird sich wei­ter beschleu­ni­gen.

Gleich­zei­ti­ge Ent­wick­lung statt Leucht­turm­po­li­tik

Die baye­ri­sche Lan­des­po­li­tik der Ära Stoi­ber woll­te aus Mün­chen eine „Glo­bal City“ machen: Hoch­haus-Sky­line für Mün­chen, Trans­ra­pid zum Flug­ha­fen, Flug­ha­fen als glo­ba­les Dreh­kreuz, Mün­chen als Finanz­platz für den Alpen-Adria-Raum und schließ­lich Mün­chen als Ver­an­stal­ter der Olym­pi­schen Win­ter­spie­le. Alle die­se Plä­ne sind geschei­tert. Geblie­ben ist eine Über­hit­zung im Groß­raum Mün­chen, die gera­de nicht die ande­ren Regio­nen mit­zieht, son­dern ihnen scha­det.

Die Fol­gen für die Men­schen: Wild­wüch­si­ge Bal­lung führt zu explo­die­ren­den Lebens­hal­tungs­kos­ten, vor allem bei den Mie­ten, die eine gro­ße und wach­sen­de Zahl von Men­schen nicht mehr auf­brin­gen kann. Die Kul­tur des sozia­len Aus­gleichs, in den gro­ßen Städ­ten des Lan­des mit Nach­druck von den Gewerk­schaf­ten und den Sozi­al­ver­bän­den ver­tre­ten, ver­fällt. Luxus macht sich neben Armut breit.

Vie­le haben Arbeit und sind trotz­dem arm. Außer­halb der Bal­lung, in den wei­ten länd­li­chen Räu­men des Flä­chen­staa­tes, kommt es in einer gro­ßen Zahl von Land­krei­sen, ja sogar in gan­zen Regie­rungs­be­zir­ken, zum Rück­gang an Arbeits­plät­zen und zur Abwan­de­rung beson­ders jün­ge­rer Men­schen. Dazu trägt auch die ver­fehl­te Arbeits­markt­po­li­tik bei, die Erwerbs­lo­se zwingt, zuge­wie­se­ne Arbeits­plät­ze fern des Wohn­orts anzu­neh­men.

Dort wird es für die Gemein­den immer schwie­ri­ger, ange­mes­se­ne Ein­rich­tun­gen für Erzie­hung, Bil­dung, Gesund­heit und das Leben im Alter zu unter­hal­ten. Die Poli­tik, die im Frei­staat mit Unter­stüt­zung vor allem aus der Münch­ner Poli­tik auf die Ent­wick­lung von „Grea­ter Munich“ zur „Glo­bal City“ gesetzt hat, führ­te in eine Sack­gas­se. Aus die­ser gibt es einen Aus­weg, wenn Poli­tik und Wirt­schaft von den Men­schen zum Umden­ken gezwun­gen wer­den. Dass dies mög­lich ist, haben zahl­rei­che erfolg­rei­che Bür­ger­initia­ti­ven gezeigt, von der Ver­hin­de­rung der ato­ma­ren Wie­der­auf­be­rei­tung bis hin zum Bür­ger­ent­scheid gegen die drit­te Start­bahn am Münch­ner Flug­ha­fen. DIE LINKE lehnt eine drit­te Start­bahn wei­ter­hin ab.

Wir benö­ti­gen eine Lan­des­po­li­tik, die auf Aus­gleich und Koope­ra­ti­on zwi­schen den Städ­ten und den jewei­li­gen Nach­bar­re­gio­nen setzt. Ziel muss es sein, Bal­lungs­pro­zes­se aus­glei­chend zu steu­ern und wei­te­re Zer­sie­de­lung zu ver­hin­dern. Durch eine Aus­wei­tung direkt-demo­kra­ti­scher Ent­schei­dun­gen kann es zudem gelin­gen, rei­ne Pres­ti­ge­pro­jek­te der Poli­tik zu ver­hin­dern.

Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung braucht demo­kra­ti­sche, koope­ra­ti­ve und trans­pa­ren­te Ver­fah­ren

Eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung in allen Regio­nen Bay­erns ist das Ziel lin­ker Struk­tur­po­li­tik. Wir ste­hen für eine Ent­wick­lung, die den Bedürf­nis­sen der Men­schen bei mög­lichst klei­nem öko­lo­gi­schem Fuß­ab­druck dient. Sie darf die Mög­lich­kei­ten künf­ti­ger Genera­tio­nen nicht gefähr­den und muss ihre Bedürf­nis­se befrie­di­gen. Die regio­na­len Bedin­gun­gen sind ent­schei­dend dafür, aus wel­chen Ele­men­ten eine solch nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung bestehen kann.

In all den Fra­gen der Regio­nal- und Struk­tur­pla­nung setzt DIE LINKE auf die demo­kra­ti­sche Betei­li­gung der Öffent­lich­keit. Gera­de für Groß­pro­jek­te wie Flug­ha­fen­aus­bau, Auto­bahn­bau oder auch eine Bewer­bung für sport­li­che Groß­ereig­nis­se ist sie uner­läss­lich. Über­di­men­sio­nier­te und undurch­sich­ti­ge Pro­jek­te wer­den von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern meist abge­lehnt. Das Mit­wir­ken Vie­ler und Rück­sicht auf Ein­wän­de aller Art ist nötig und wich­tig. Denn die Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten der Ein­zel­nen müs­sen respek­tiert wer­den, wenn die Ent­wick­lung aller gut gehen soll. Vor Ort und in Koope­ra­ti­on mit den Nach­barn kann am bes­ten beur­teilt wer­den, wel­che sozia­len, kul­tu­rel­len, wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Min­dest­stan­dards gel­ten müs­sen, um ein gutes Leben im länd­li­chen Raum in allen Lebens­la­gen zu ermög­li­chen.

Kon­ti­nu­ier­li­che Bericht­erstat­tung und Ver­öf­fent­li­chung aktu­el­ler Pla­nun­gen sind im Rah­men von Open Government unver­zicht­bar. Die Betei­li­gung und Ver­net­zung in grenz­über­grei­fen­den Open-Government-Initia­ti­ven und die Ein­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­frei­heit und Trans­pa­renz­ge­set­zen sind Bestand­teil die­ses Plans. Wir wol­len Bürgerr.te auf Bundes‑, regio­na­ler und kom­mu­na­ler Ebe­ne ein­füh­ren, um Pla­nungs­pro­zes­se zu demo­kra­ti­sie­ren.

Dezen­tra­li­sie­rung als Grund­li­nie lin­ker Struk­tur- und Regio­nal­po­li­tik

Zur Ver­mei­dung von zusätz­li­chem Zeit- und Ver­kehrs­auf­wand auf­grund zuneh­men­der Zen­tra­li­sie­rung set­zen wir uns für die För­de­rung von dezen­tra­len Nach­bar­schafts­zen­tren in länd­li­chen Regio­nen ein.

Das fängt an bei Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten für den täg­li­chen Bedarf (Nach­bar­schafts- oder Dorflä­den), Päck­chen­an­nah­me- und ‑abga­be­stel­len, Inter­net­ca­fés, zeit­wei­se besetz­ten Arzt­pra­xen sowie mobi­len oder fah­ren­den Ärz­tin­nen und Ärz­ten, Büche­rei­en, und geht bis zu Mobi­li­täts­zen­tra­len mit einem umfas­sen­den Bera­tungs- und Ser­vice­an­ge­bot.

Zur Stüt­zung des länd­li­chen Raums und für eine soli­da­ri­sche Lan­des­po­li­tik ist es erfor­der­lich, der gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lung im Raum Mün­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies kann gesche­hen durch eine geziel­te dezen­tra­le Ansied­lung stand­ortu­n­ab­hän­gi­ger Behör­den, aber auch durch För­de­rung von Kultur‑, Bil­dungs- und For­schungs­ein­rich­tun­gen. Zum Schutz ört­li­cher Klein­zen­tren gilt jedoch: Innen­ent­wick­lung und Umnut­zung hat Prio­ri­tät, eine wei­te­re Zer­sie­de­lung leh­nen wir ab.

Mono­struk­tu­ren sind wenig anpas­sungs­fä­hig an wech­seln­de Bedin­gun­gen. Nur eine brei­te Mischung von Indus­trie, Wis­sen­schaft, Dienst­leis­tung, For­schung, Kul­tur, Bil­dung, Land­wirt­schaft und Land­schafts­pfle­ge sowie Tou­ris­mus kann eine sta­bi­le Basis für eine nach­hal­ti­ge und soli­da­ri­sche Ent­wick­lung in Bay­ern sein.

Die Kom­mu­nen stär­ken – kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung braucht ver­läss­li­che Finan­zie­rung statt Gna­den­er­wei­se!

Ent­schei­dend für eine erfolg­rei­che Struk­tur­po­li­tik ist eine bes­se­re finan­zi­el­le Aus­stat­tung von Städ­ten und Gemein­den. Zur Umset­zung regio­nal erar­bei­te­ter Ent­wick­lungs­kon­zep­te ist aus­rei­chend eige­nes Geld erfor­der­lich.

Eige­ne Steu­er­quel­len, ins­be­son­de­re Gewer­be- und Grund­steu­er, sind von zen­tra­ler Bedeu­tung. Dar­über hin­aus for­dern wir vom Frei­staat Bay­ern, mehr Lan­des­mit­tel für den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung auch in wirt­schafts­schwä­che­ren Regio­nen hand­lungs­fä­hig bleibt. Spar­kas­sen und regio­na­le Genos­sen­schafts­ban­ken als ein Instru­ment ört­li­cher Wirt­schafts­för­de­rung müs­sen erhal­ten blei­ben.

Den struk­tu­rell abge­häng­ten Regio­nen sind zusätz­li­che Finanz­mit­tel zur För­de­rung noch bestehen­der Wirt­schafts­ker­ne und Unter­stüt­zung bei der Ent­wick­lung und Ansie­de­lung neu­er Wirt­schafts­be­rei­che mit Arbeits­plät­zen und Wert­schöp­fung vor Ort zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Ener­gie­wen­de mit den Mög­lich­kei­ten von Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten bie­tet sich hier als eine beson­ders zu för­dern­de Mög­lich­keit an, die eine regio­na­le Ener­gie­ver­sor­gung in Bür­ger­hand ermög­licht.

Wir gehen von der Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge (Strabs) aus. Der dadurch ent­ste­hen­de Ein­nah­me-Aus­fall in den kom­mu­na­len Haus­hal­ten sollte/könnte durch eine Umla­ge aus der Kfz-Steu­er und/oder eine höhe­re Grund­steu­er kom­pen­siert wer­den, die dann aber nicht mehr auf die Woh­nungs­mie­ten umge­legt wer­den darf.

Die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung von Gemein­den, Land­krei­sen und Städ­ten gilt als hohes Gut. Sie ist sowohl im Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik – Art. 28 – als auch in der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Bay­ern – Art. 10/11 –ver­an­kert. Das Grund­ge­setz kon­kre­ti­siert sogar die finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Gemein­den: „Die Gewähr­leis­tung der Selbst­ver­wal­tung umfasst auch die Grund­la­gen der finan­zi­el­len Eigen­ver­ant­wor­tung; zu die­sen Grund­la­gen gehört eine den Gemein­den mit Hebe­recht zuste­hen­de wirt­schafts­be­zo­ge­ne Steu­er­quel­le.“

Zwei Drit­tel aller öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen wer­den von den Kom­mu­nen aus­ge­ge­ben, für Schu­len, Kin­der­gär­ten, Bäder, Stra­ßen und Ver­kehrs­mit­tel. Aller­dings wer­den die Kom­mu­nen bei den Finan­zen, genau­er gesagt den kom­mu­na­len Ein­nah­me­quel­len, „an der kur­zen Lei­ne“ gehal­ten.

Die Steu­er­ein­nah­men der Kom­mu­nen ste­hen auf wacke­li­gen Bei­nen. Nur bei der („wirt­schafts­be­zo­ge­nen“) Gewer­be­steu­er gibt es ein wirk­li­ches „Hebe­recht“, allein es steht auf höchst schwan­ken­der Basis. Denn wenn eine Kom­mu­ne – also Land­kreis mit sei­nen Gemein­den – über­haupt ein ver­an­lag­tes Gewer­be hat, so weiß eigent­lich nie­mand so recht, wie sich die Grund­la­gen berech­nen.

Selbst eine Groß­stadt wie die Lan­des­haupt­stadt muss zuge­ben, dass sie sich regel­mä­ßig ver­schätzt. So gibt es mal eine über­ra­schen­de Nach­zah­lung, mal aber auch eine Rück­zah­lung. Ver­läss­lich­keit geht anders!

Die Kom­mu­nen neh­men neben der Gewer­be­steu­er noch wei­te­re Steu­ern ein, vor allem über ihre Antei­le an der Ein­kom­men­steu­er, der Kör­per­schaft­steu­er, der Umsatz­steu­er und der Grund­er­werb­steu­er. Die­se Antei­le jedoch sind von den Kom­mu­nen nicht beein­fluss­bar. Die Län­der geben ihre Antei­le nur sehr zöger­lich wei­ter – Wir indes for­dern: Die kom­mu­na­len Steu­er­ein­nah­men müs­sen auf eine aus­kömm­li­che und ver­läss­li­che Höhe ange­ho­ben wer­den!

Der Frei­staat kaschiert die­se sys­te­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung der kom­mu­na­len Ebe­ne durch ein kom­pli­zier­tes Sys­tem des „kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs“. Über die Zusam­men­schlüs­se der kom­mu­na­len Ebe­ne, den Gemein­de­tag, den Land­kreis­tag und den Städ­te­tag, wird dar­über vor jedem Haus­halts­jahr zäh ver­han­delt: Wie groß wird der Gesamt­topf „Kom­mu­na­ler Finanz­aus­gleich“, wie wer­den die ein­zel­nen Unter­töp­fe dotiert?

Bezeich­nen­der­wei­se ist die­ses Füll­horn im Wahl­jahr 2018 sehr viel üppi­ger gefüllt als in den Vor­jah­ren. Mar­kus Söder brüs­tet sich ent­spre­chend: 9,5 Mrd. Euro – mehr als eine hal­be Mil­li­ar­de mehr als im Jahr 2017 – sind es 2018. Sie wer­den den Kom­mu­nen vom Land „gewährt“ – ganz nach Guts­her­ren­art!

Die über­all not­lei­den­den Kran­ken­häu­ser erhal­ten auf ein­mal fast ein Drit­tel mehr Mit­tel (643 Mio. Euro). Für Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, vor allem für Stra­ßen, ver­steht sich, gibt es auf ein­mal 10 % mehr (446 Mio. Euro). Der ÖPNV (öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr) krebst dabei mit 74 Mio. Euro vor sich hin, was im Auto­staat Bay­ern kaum ver­wun­der­lich, für vie­le Men­schen aber höchst uner­freu­lich ist.Worauf die Gemein­den beson­ders ange­wie­sen sind, sind die soge­nann­ten Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen. Auch sie stie­gen in die­sem Jahr um wun­der­sa­me 10 % auf ins­ge­samt 3,7 Mrd. Euro. Viel Geld, soll­te man mei­nen. Aber zum Ver­gleich: Allei­ne 10 Mrd. Euro muss­te der Frei­staat zur Ret­tung einer ein­zel­nen Bank auf­brin­gen, näm­lich der damals im Spe­ku­la­ti­ons­sumpf fast dahin­ge­schie­de­nen Bay­ern­LB – wir erin­nern uns an die aben­teu­er­li­chen Deals mit Kärn­tens FPÖ-Lan­des­haupt­mann Hai­der rund um die Hypo-Alpe-Adria! Also auch der wahl­kampf­ge­mäß auf­ge­hübsch­te kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich 2018 erreicht nicht mal die Höhe der „stil­len Hil­fe Lan­des­bank“! Für die Kom­mu­nen muss ihr Haus­halt auf soli­den Bei­nen ste­hen und lang­fris­tig plan­bar sein.

Daher for­dert DIE LINKE. Bay­ern:

  • die Anhe­bung der Steu­er­an­tei­le ins­be­son­de­re an der Umsatz­steu­er, da die­se die brei­tes­te und damit ver­läss­lichs­te Basis dar­stellt.
  • die Erfül­lung des Ver­fas­sungs­auf­trags des Grund­ge­set­zes: Die Gemein­den brau­chen eine Wirt­schafts­steu­er, die auf nach­voll­zieh­ba­rer Grund­la­ge von den Gemein­den erho­ben wer­den kann und deren Höhe (Hebe­satz) von den Gemein­den bestimmt wird.
  • dass der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich zual­ler­erst dem Aus­gleich struk­tu­rel­ler Ungleich­hei­ten zwi­schen den Gemein­den dient, wozu sei­ne Mit­tel von einer gemein­sa­men Kör­per­schaft aus kom­mu­na­ler und Lan­des­ebe­ne nach fes­ten Regeln ver­ge­ben wer­den.
  • fer­ner den Erhalt des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs, der Grund­la­ge glei­cher Ent­wick­lungs­chan­cen in allen Bun­des­län­dern ist, denn „Bay­ern zuerst“ ist kei­ne trag­fä­hi­ge Poli­tik – weder in Bay­ern noch in Euro­pa.
Bay­ern ver­net­zen

Eine star­ke und gut aus­ge­bau­te digi­ta­le Infra­struk­tur ist der Grund­stein einer moder­nen Gesell­schaft. Sie ermög­licht sozia­le Teil­ha­be und eine leis­tungs­fä­hi­ge und zukunfts­si­che­re Wirt­schaft. Durch den flä­chen­de­cken­den Aus­bau eines dezen­tra­len Glas­fa­ser­net­zes wird zudem der länd­li­che Raum gestärkt und gewinnt wie­der an Lebens­qua­li­tät. Aus­bau­initia­ti­ven und Genos­sen­schaf­ten sol­len ver­stärkt geför­dert wer­den. Mit­tel­fris­tig schwebt uns ein flä­chen­de­cken­des Glas­fa­ser­netz bis in jedes Gebäu­de vor, das der öffent­li­chen Hand gehört (bspw. rekom­mu­na­li­sier­ten Stadt­wer­ken, Land­krei­s­in­itia­ti­ven oder einer wie­der­ver­ge­sell­schaf­te­ten Tele­kom). Gewinn­ori­en­tier­ten Groß­kon­zer­nen ertei­len wir eine Absa­ge. Freie WLAN-Ange­bo­te wol­len wir wei­ter aus­bau­en.

Die­se not­wen­di­ge Ent­wick­lung wur­de in den letz­ten Jah­ren extrem ver­nach­läs­sigt. DIE LINKE. Bay­ern möch­te des­halb die „wei­ßen Fle­cken“ nicht mit der Über­gangs­lö­sung Vec­to­ring ver­sor­gen, die wei­ter­hin auf die völ­lig ver­al­te­ten Kup­fer­ka­bel setzt. Glas­fa­ser bis in jedes Haus ist die ein­zi­ge Tech­no­lo­gie, die auch zukünf­ti­gen Anfor­de­run­gen genü­gen wird. Ziel soll sein, allen Men­schen in Bay­ern einen frei­en, gesi­cher­ten Zugang zu Wis­sen und digi­ta­len Infor­ma­tio­nen zu ermög­li­chen. Den Zugang zu digi­ta­len Tech­no­lo­gi­en und zum Inter­net wol­len wir unab­hän­gig vom Ein­kom­men und sozia­len Hin­ter­grund ermög­li­chen. Dar­über hin­aus set­zen wir uns gemein­sam mit immer mehr Men­schen für ein frei­es Inter­net ohne Zen­sur ein.

DIE LINKE for­dert des­halb:

  • einen kom­mu­na­len und dezen­tra­len Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes bis jedes Gebäu­de.
  • den Aus­bau der öffent­li­chen WLAN-Hot­spots ohne Authen­ti­fi­zie­rung und die voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Betrei­ber­haf­tung.
  • den offe­nen Zugang zum Inter­net, ohne Netz­sper­ren und Ein­grif­fe in die Kom­mu­ni­ka­ti­on von Sei­ten der Inter­net­an­bie­ter.
  • die sofor­ti­ge Been­di­gung des Vec­to­ring-Aus­baus, der letzt­lich dop­pel­te Inves­ti­tio­nen in Vec­to­ring- und Glas­fa­ser­aus­bau bedeu­tet. Statt­des­sen muss die Tele­kom unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le der Gewerk­schaf­ten, der Beschäf­tig­ten in der Tele­kom und der Öffent­lich­keit wie­der ver­ge­sell­schaf­tet wer­den. Mit dem Mono­pol der öffent­li­chen Hand muss das Glas­fa­ser­netz flä­chen­de­ckend aus­ge­baut wer­den.
  • den flä­chen­de­cken­den Aus­bau der mobi­len Net­ze vor allem im länd­li­chen Bereich und ent­lang von Bahn­stre­cken und Auto­bah­nen.

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