Gute Arbeit! Gute Löh­ne!


Gute Arbeit.

Gute Löh­ne.

Dei­ne Arbeit ist MEHR wert: Aus­beu­tung abschaf­fen

Die aktu­el­le Wirt­schafts­po­li­tik in Bay­ern macht nur die Super­rei­chen noch rei­cher. DIE LINKE will eine Wirt­schaft, die das Leben für die Mehr­heit schö­ner macht. DIE LINKE möch­te die Arbeits­zeit bes­ser ver­tei­len. Dazu gehö­ren höhe­re Löh­ne und Gehäl­ter, weni­ger Über­stun­den, mehr Zeit für Fami­lie, Freun­de und Kul­tur.

„Für jeden Berufs­zweig kön­nen Min­dest­löh­ne fest­ge­setzt wer­den, die dem Arbeit­neh­mer eine den jewei­li­gen kul­tu­rel­len Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Min­dest­le­bens­hal­tung für sich und sei­ne Fami­lie ermög­li­chen.“ Baye­ri­sche Ver­fas­sung, Art. 169, Absatz 1

 

Vie­le kön­nen es nicht mehr hören, die­ses „Es geht ‚uns‘ gut“, denn trotz guter wirt­schaft­li­cher Lage geht die Sche­re zwi­schen Arm und Reich immer wei­ter aus­ein­an­der. Die Spit­zen­ge­häl­ter von soge­nann­ten „Füh­rungs­kräf­ten“ und die Kapi­tal­ein­kom­men sind sprung­haft ange­stie­gen – die Real­löh­ne im unte­ren und mitt­le­ren Bereich blei­ben gleich oder neh­men gar ab. Nach dem aktu­el­len baye­ri­schen Sozi­al­be­richt ver­grö­ßern sich die Ein­kom­mens­ab­stän­de, die Ver­mö­gens­kon­zen­tra­ti­on steigt in Bay­ern, die Armut und die Zahl der Abge­häng­ten aber auch. Die Armuts­ge­fähr­dung liegt mitt­ler­wei­le bei 15 Pro­zent. Von men­schen­wür­di­ger Arbeit für alle sind wir mei­len­weit ent­fernt. Von Lohn­ge­rech­tig­keit kann ange­sichts einer Lohn­lü­cke von 24 Pro­zent zwi­schen Frau und Mann kei­ne Rede sein. Grün­de dafür lie­gen in der Zunah­me pre­kä­rer Beschäf­ti­gung, in dem Aus­schei­den zahl­rei­cher Unter­neh­men und Betrie­be aus der Tarif­bin­dung aber auch in nied­ri­gen Tarif­ab­schlüs­sen.

Die Lan­des­re­gie­rung rühmt sich wegen einer his­to­risch nied­ri­gen Arbeits­lo­sen­quo­te von unter 3 Pro­zent, aber von den Beschäf­tig­ten arbei­ten mehr als 1,2 Mil­lio­nen Men­schen in Teil­zeit, in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen, in schlecht bezahl­te Leih­ar­beit oder in Mini­jobs. Gleich­zei­tig leis­te­ten im Jahr 2016 die Beschäf­tig­ten in Bay­ern 120 Mil­lio­nen Über­stun­den, davon 80 Mil­lio­nen unbe­zahl­te.

Die einen haben kei­nen Job, von dem sie leben kön­nen, die ande­ren schuf­ten bis zum Umfal­len. In den letz­ten 20 Jah­ren ist die Zahl der aty­pi­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se um 70 Pro­zent gestie­gen. Seit 2003 hat sich die Zahl der Men­schen, denen zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­hal­tes ein Job nicht reicht, mehr als ver­dop­pelt.

Arbeit, Sozia­les und Wirt­schaft müs­sen grund­le­gend anders wer­den. Armut, Arbeits­druck, Exis­tenz­angst und gesund­heits­ge­fähr­den­de Mehr­fach­jobs dür­fen nicht län­ger sein. Dafür kämpft DIE LINKE. Arbeit ist die Quel­le allen Reich­tums und Grund­la­ge für den Lebens­un­ter­halt aller Men­schen. Das Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis, das nach dem Zwei­ten Welt­krieg von Beschäf­tig­ten und Gewerk­schaf­ten hart erkämpft wur­de, bedeu­te­te Sicher­heit gegen das Risi­ko von sozia­lem Abstieg. Es erlaub­te, die Zukunft zu pla­nen und die Grund­la­gen dafür zu legen, dass es den Kin­dern ein­mal bes­ser geht. Wir wol­len ein neu­es Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis, das für alle Men­schen sozia­le Sicher­heit ermög­licht und auf indi­vi­du­el­le Lebens­la­gen Rück­sicht nimmt: Die Löh­ne müs­sen für ein gutes Leben und für eine Ren­te rei­chen, die den Lebens­stan­dard im Alter sichert. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben Bur­nout und psy­chi­sche Erkran­kun­gen infol­ge von Dau­er­stress und belas­ten­den Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen dra­ma­tisch zuge­nom­men. Es wird an Per­so­nal gespart und der Leis­tungs­druck wird erhöht. In vie­len Beru­fen – ob in der Pfle­ge, in der Kita oder auf dem Bau – schaf­fen es die Beschäf­tig­ten auf­grund der hohen Belas­tung nicht bis zur Ren­te. Arbeit darf nicht krank machen. Aber so wie es jetzt ist, macht Arbeit vie­le Men­schen krank. Arbeit muss so gere­gelt wer­den, dass die Gesund­heit ein gan­zes Arbeits­le­ben über erhal­ten wird. Arbeit muss plan­bar und für ein Leben mit Kin­dern ver­ein­bar sein. Arbeit muss für alle Men­schen sicher und unbe­fris­tet, selbst­be­stimmt, tarif­lich bezahlt, sozi­al abge­si­chert und demo­kra­tisch mit­ge­stal­tet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Lap­top oder Wisch­mopp, im Pfle­ge­kit­tel oder Blau­mann geleis­tet wird. In einem rei­chen Land wie Deutsch­land muss sozi­al gerech­te Poli­tik damit anfan­gen, Armut zu ver­hin­dern. Arm trotz Arbeit, immer in Angst vor dem sozia­len Abstieg zu leben und per­ma­nen­te Unsi­cher­heit ob man mor­gen ent­las­sen wird, darf

es nicht geben. Wir müs­sen umkeh­ren. Men­schen dür­fen nicht in den per­sön­li­chen Abgrund getrie­ben wer­den. DIE LINKE kämpft an der Sei­te der Beschäf­tig­ten für höhe­re Löh­ne und glei­chen Lohn für glei­che und gleich­wer­ti­ge Arbeit von Frau­en und Män­nern. Wir wol­len kei­ne Leih­ar­beit mehr. Wir wol­len gute und unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se. Beschäf­tig­te, die ihre Arbeits­zei­ten redu­zie­ren, müs­sen einen Anspruch auf Rück­kehr in Voll­zeit haben. Jede Sta­tis­tik zeigt: Beschäf­tig­te, die unter Tarif­ver­trä­ge fal­len, ver­die­nen bes­ser. Wir wol­len, dass Tarif­ver­trä­ge leich­ter all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den kön­nen. Wir wol­len abschaf­fen, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te gegen die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit von Tarif­ver­trä­gen ein Veto ein­le­gen kann. Sach­grund­lo­se Befris­tung darf nicht län­ger zuläs­sig sein.

Wir wol­len mit einem Lan­des­min­dest­lohn­ge­setz dafür sor­gen, dass in lan­des­ei­ge­nen Unter­neh­men und Gesell­schaf­ten sowie bei Unter­neh­men, die sich um Auf­trä­ge und Wirt­schafts­för­de­rung durch das Land Bay­ern bewer­ben, ein Min­dest­lohn von 12 Euro pro Stun­de gezahlt wird. Betriebs­schlie­ßun­gen und Mas­sen­ent­las­sun­gen durch pro­fi­ta­bel arbei­ten­de Fir­men – wie jüngst bei Sie­mens – sind zu ver­bie­ten. Bei Ver­la­ge­rung von Betriebs­tei­len ins Aus­land for­dern wir eine Abga­be in Höhe der ent­ste­hen­den sozia­len Fol­ge­kos­ten. Eine Umwand­lung von Voll­zeit­stel­len in Teil­zeit- oder Mini­jobs wie im Zuge der Fle­xi­bi­li­sie­rung der Laden­öff­nungs­zei­ten, vor allem bei Dis­coun­tern, ist zu unter­bin­den. Wir set­zen uns dafür ein, dass die Beschäf­tig­ten von ihrer Arbeit gut leben kön­nen und nicht auf belas­ten­de Zusatz­jobs ange­wie­sen sind.

Die demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung der Beschäf­tig­ten wird aus­ge­höhlt und ange­grif­fen. Immer mehr Unter­neh­men ver­su­chen Betriebs­rats­grün­dun­gen und gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung zu ver­hin­dern – vie­le schre­cken dabei nicht vor kri­mi­nel­len Metho­den zurück.

Dafür steht DIE LINKE. Bay­ern:

  • Sozia­le Absi­che­rung: Ab dem ers­ten Euro muss eine vol­le Pflicht zur Sozi­al­ver­si­che­rung gel­ten. Wir set­zen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbe­fris­te­te Arbeits­ver­trä­ge und exis­tenz­si­chern­de Ein­kom­men ersetzt wer­den. Dazu wol­len wir einen Rechts­an­spruch auf eine Min­dest­stun­den­zahl von 22 Stun­den pro Woche im Arbeits­ver­trag ein­füh­ren. Aus­nah­men darf es nur aus schwer­wie­gen­den wirt­schaft­li­chen Grün­den geben. Die Beweis­pflicht hier­für muss beim Unter­neh­men lie­gen. Zudem müs­sen Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet wer­den, den Abschluss von Teil­zeit­ver­trä­gen unter 22 Stun­den mit dem Betriebs­rat zu erör­tern, der Betriebs­rat muss dafür ein Veto­recht erhal­ten.
  • Bei der betrieb­li­chen Wei­ter­bil­dung dür­fen Arbeit­ge­ber nicht aus der Ver­ant­wor­tung ent­las­sen wer­den. Fort­bil­dungs­maß­nah­men, die im Inter­es­se der Unter­neh­men sind, müs­sen von die­sen finan­ziert wer­den. Alle Beschäf­tig­ten müs­sen für ihre Wei­ter­bil­dung einen Rechts­an­spruch erhal­ten, ihre Arbeits­zeit zeit­wei­se redu­zie­ren oder zeit­lich begrenzt ganz aus­set­zen zu kön­nen. Wo Unter­neh­men Rege­lun­gen ver­wei­gern, muss eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung grei­fen: Der Arbeit­ge­ber muss wäh­rend der Bil­dungs­teil­zeit einen teil­wei­sen Lohn­aus­gleich von min­des­tens 70 Pro­zent des Net­to­ge­halts und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len.
  • Wir strei­ten für den Erhalt und die Aus­wei­tung von Flä­chen­ta­rif­ver­trä­gen. Die gel­ten­den Arbeit­neh­mer­schutz­rech­te sind ein­zu­hal­ten.
  • Auf­trä­ge der öffent­li­chen Hand wer­den nur noch an Betrie­be ver­ge­ben, die Arbeit­neh­mer­schutz­rech­te und gel­ten­de Tarif­ver­trä­ge ein­hal­ten. In ein Baye­ri­sches Ver­ga­be­ge­setz soll auf­ge­nom­men wer­den, dass bei der Auf­trags­ver­ga­be Unter­neh­men mit Betriebs­rat zu bevor­zu­gen sind, ohne dass dadurch Kleinst­un­ter­neh­men, die die Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht erfül­len kön­nen, der Zugang zu öffent­li­chen Auf­trä­gen ver­wehrt wird. Unter­neh­men, die Mas­sen­ent­las­sun­gen durch­füh­ren, Arbeits­plät­ze abbau­en und ins Aus­land ver­le­gen oder aus steu­er­li­chen Grün­den den Fir­men­sitz ins Aus­land ver­la­gern, wer­den aus den Ver­ga­be­pro­gram­men aus­ge­schlos­sen.
  • Wir for­dern ein Recht auf Frei­zeit. Wäh­rend ande­re Par­tei­en das Arbeits­zeit­ge­setz fle­xi­bi­li­sie­ren und die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit auf täg­lich zwölf oder 13 Stun­den anhe­ben wol­len, for­dern wir eine Absen­kung! Die gesetz­li­che Wochen­höchst­ar­beits­zeit muss auf 40 Stun­den redu­ziert wer­den. Aus­nah­men müs­sen strik­ter begrenzt und stär­ke­re Kon­trol­len durch Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen und Arbeits­schutz­be­hör­den – Gewer­be­auf­sichts­äm­ter, Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit – müs­sen gesetz­lich vor­ge­schrie­ben wer­den. Ins­be­son­de­re in Bay­ern sind die Stel­len unbe­setzt, die drin­gend nötig wären.
  • Wir unter­stüt­zen die For­de­rung der Gewerk­schaf­ten nach einer Anti-Stress-Ver­ord­nung und die Initia­ti­ven, aty­pi­sche und beson­ders belas­ten­de Arbeits­zei­ten durch zusätz­li­che Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Es braucht ein indi­vi­du­el­les Veto-Recht gegen Über­las­tung. Betriebs- und Per­so­nal­rä­te müs­sen umfas­sen­de Mit­be­stim­mungs­rech­te bei Per­so­nal­ein­satz, Ziel­vor­ga­ben und Arbeits­pla­nung erhal­ten.
  • Sab­bat­jah­re für alle: Beschäf­tig­te sol­len mehr­mals in ihrem Berufs­le­ben die Mög­lich­keit haben, für ein Jahr aus­zu­stei­gen. Damit ver­bun­den ist ein Rück­kehr­recht auf den glei­chen oder einen gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz. Die Sab­bat­zei­ten kön­nen auch als klei­ne­re Aus­zei­ten von drei bis sechs Mona­ten genom­men wer­den.
  • Der Lohn­raub, der durch Über­stun­den ent­steht, muss sofort been­det wer­den. Arbeit­ge­ber müs­sen ver­pflich­tet wer­den, Arbeits­zei­ten voll­stän­dig zu erfas­sen und Über­stun­den mit  Zuschlä­gen oder Frei­zeit­aus­gleich abzu­gel­ten. Eine Begren­zung und ein zeit­na­her Aus­gleich von Mehr­ar­beit sind gesetz­lich zu ver­an­kern.
  • Wir wol­len ein Recht auf vor­über­ge­hen­de Arbeits­zeit­ver­kür­zung. Der bestehen­de Rechts­an­spruch auf Teil­zeit muss durch ein Rück­kehr­recht auf die vor­he­ri­ge ver­trag­li­che Arbeits­zeit ergänzt wer­den. Wir for­dern einen Rechts­an­spruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit, sofern in dem Unter­neh­men Arbeit mit der ent­spre­chen­den Qua­li­fi­ka­ti­on vor­han­den ist. Teil­zeit­ar­beit soll nur in einem Min­dest­vo­lu­men mög­lich sein, das eine eigen­stän­di­ge sozia­le Siche­rung ermög­licht.
  • Wir for­dern ein Ver­bot von Mas­sen­ent­las­sun­gen. Ent­las­sun­gen dür­fen nicht der Pro­fit­ma­xi­mie­rung die­nen. Hier braucht es ver­bind­li­che Mit­be­stim­mung mit Veto­recht des Betriebs­ra­tes (Interessenausgleich/Sozialplan) und pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung in allen Groß­un­ter­neh­men.
  • Erhalt des Laden­schluss­ge­set­zes auf Lan­des­ebe­ne, kei­ne ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­ge: Vor allem in der Indus­trie neh­men Schicht­ar­beit rund um die Uhr und rund um die Woche immer mehr zu. Der sowohl im Grund­ge­setz als auch in der Baye­ri­schen Ver­fas­sung geschütz­te gemein­sa­me Sonn­tag, an dem sich eine Gesell­schaft und Gemein­schaf­ten bil­den, geht ver­lo­ren. Beson­ders augen­fäl­lig wird dies bei den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen in Bay­ern, bei denen kaum eine Kom­mu­ne die dafür gül­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten ein­hält.
  • Wir for­dern die Abschaf­fung aller Son­der­re­ge­lun­gen für reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che „Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts“ im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (§ 118) und im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das Streik­recht und die betrieb­li­chen Mit­be­stim­mungs­rech­te müs­sen auch für die Beschäf­tig­ten in Kir­che, Dia­ko­nie und Cari­tas unein­ge­schränkt gel­ten. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz muss auch in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen Anwen­dung fin­den. Das kirch­li­che Arbeits­recht darf nicht über die für alle Ten­denz­be­trie­be gel­ten­den Beson­der­hei­ten hin­aus ein­ge­schränkt wer­den.
  • Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen muss erleich­tert und die ein­sei­ti­ge Veto-Mög­lich­keit abge­schafft wer­den.
  • Mit­be­stim­mung aus­wei­ten: Wir for­dern eine Novel­lie­rung des Baye­ri­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes mit deut­li­cher Aus­wei­tung der Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten.
  • Wir wol­len zwin­gen­de Mit­be­stim­mungs- und Veto­rech­te der Beschäf­tig­ten und ihrer Betriebs­rä­te bei allen wirt­schaft­li­chen Fra­gen. Das gilt beson­ders für Betriebs­än­de­run­gen, Stand­or­t­än­de­run­gen und Ent­las­sun­gen sowie die Gestal­tung der Tätig­kei­ten und der Arbeits­be­din­gun­gen. Das Veto­recht soll bei Leih­ar­beit, Werk­ver­trä­gen, Befris­tun­gen, Per­so­nal­ab­bau, bei Schlie­ßun­gen etc. gel­ten. Nicht erst beim Abschluss eines Sozi­al­plans, son­dern bereits beim Inter­es­sen­aus­gleich for­dern wir Mit­be­stim­mungs­rech­te für Betriebs­rä­te.

 

  • Ver­stö­ße gegen die Mit­be­stim­mung stär­ker ahn­den: Wer die Bil­dung eines Betriebs­rats oder des­sen Arbeit behin­dert, macht sich gemäß § 119 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz straf­bar. Aber nur in sel­te­nen Fäl­len kommt es zur Ankla­ge. Um effek­tiv gegen sol­che Behin­de­run­gen von Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­ten (Uni­on Bus­ting und Betriebs­rä­te-Bashing) vor­ge­hen zu kön­nen, muss die Straf­ver­fol­gung bei Straf­ta­ten und Ver­stö­ßen gegen das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­bes­sert wer­den. Wir for­dern, dass auch Haft­stra­fen ver­hängt wer­den, wie es das Gesetz vor­sieht. Nur eine kon­se­quen­te Straf­ver­fol­gung und Ver­ur­tei­lung der Ver­ant­wort­li­chen wird dazu füh­ren, dass Straf­ta­ten gegen Betriebs­rä­te und Initia­to­ren zur Ein­lei­tung einer Betriebs­rats­wahl spür­bar abneh­men wer­den. Das Mit­tel einer Geld­bu­ße zeig­te bis­her kei­nen Abschre­ckungs­ef­fekt.
  • Wir for­dern zudem, dass Staats­an­walt­schaf­ten in Bay­ern Schwer­punkt­ab­tei­lun­gen bil­den, die sich aus­schließ­lich mit Straf­ta­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz befas­sen. Ziel ist es hier­bei, dass das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz voll­um­fäng­lich zur Anwen­dung kommt und Beschäf­tig­te bei der Wahl von Betriebs­rats­gre­mi­en vom Staat unter­stützt wer­den. Die Staats­an­walt­schaf­ten sol­len somit schnel­ler und effek­ti­ver gegen Arbeit­ge­ber vor­ge­hen kön­nen, die Betriebs­rats­wah­len ver­hin­dern.
  • DIE LINKE steht für stren­ge Kon­trol­len der Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung des Min­dest­loh­nes.

DIE LINKE will einen grund­le­gen­den Rich­tungs­wech­sel in der Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik. Men­schen und Natur vor Pro­fit – dafür kämp­fen wir! Nur wenn die Macht von Groß­kon­zer­nen gebro­chen und Ent­schei­dun­gen über Inves­ti­tio­nen in allen Schlüs­sel­be­rei­chen der Wirt­schaft demo­kra­tisch getrof­fen wer­den, kön­nen der not­wen­di­ge öko­lo­gi­sche Umbau der Wirt­schafts­struk­tur und die Digi­ta­li­sie­rung auch sozi­al gerecht und am Gemein­wohl ori­en­tiert gestal­tet wer­den. Der Umbau der Wirt­schaft auf öko­lo­gisch nach­hal­ti­ge Pro­duk­ti­on muss so gestal­tet wer­den, dass Beschäf­ti­gung erhal­ten bleibt.

Seit Jahr­zehn­ten fin­det im pro­du­zie­ren­den und ver­ar­bei­ten­den Gewer­be, im Han­del und in der Land­wirt­schaft ein Struk­tur­wan­del statt, von dem ein­zel­ne Regio­nen in Bay­ern beson­ders hart betrof­fen sind. Aktu­ell führt die fort­schrei­ten­de Digi­ta­li­sie­rung zu tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen im Bereich der Güter­pro­duk­ti­on und in diver­sen Dienst­leis­tungs­be­ru­fen. Eine akti­ve staat­li­che Indus­trie- und Beschäf­ti­gungs­po­li­tik ist erfor­der­lich, um Deindus­tria­li­sie­rung zu ver­hin­dern, vor­han­de­ne Arbeits­plät­ze durch Umstel­lung auf neue Tech­ni­ken zu sichern und sozi­al abge­si­cher­te Über­gän­ge von Beschäf­tig­ten aus schrump­fen­den in zukunfts­fä­hi­ge Bran­chen zu ermög­li­chen. Beim struk­tu­rel­len Umbau von Betrie­ben und Arbeits­plät­zen darf es kei­ne sozi­al und öko­lo­gisch blin­de Wachs­tums- und Ren­di­te­fi­xie­rung geben, viel­mehr müs­sen sozia­le Sicher­heit und gerech­te Ent­loh­nung, aber auch sin­ken­der Roh­stoff­ver­brauch und gerin­ge Umwelt­be­las­tung maß­ge­bend sein. Für Betrie­be und Fir­men sind regio­na­le För­der­pro­gram­me, für die Beschäf­tig­ten Wei­ter­bil­dungs- und Umschu­lungs­maß­nah­men zu ent­wi­ckeln.

Im Bereich der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge hat die neo­li­be­ra­le Ent­staat­li­chungs- und Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re zu einer mas­si­ven Unter­ver­sor­gung geführt. Es ist eine Schan­de, wenn im „rei­chen“ Bay­ern Armut und Obdach­lo­sig­keit zuneh­men, wenn Kin­der und Jugend­li­che aus ärme­ren Fami­li­en nicht genü­gend geför­dert und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge ver­nach­läs­sigt wer­den, wenn Biblio­the­ken oder Schwimm­bä­der geschlos­sen wer­den und aus Geld­man­gel Schul­ge­bäu­de ver­fal­len und Stra­ßen ver­rot­ten. Drin­gend nötig ist des­halb ein umfang­rei­ches staat­li­ches Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für Bil­dung und sozia­le Auf­ga­ben sowie für wei­te­re Infra­struk­tur­maß­nah­men, wie z.B. Aus­bau der digi­ta­len Ver­net­zung, Aus­stat­tung der Schu­len und öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen mit ent­spre­chen­der Hard­ware und Ver­bes­se­rung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs.

Wir wol­len als LINKE die öffent­li­che Beschäf­ti­gung stark aus­bau­en. Staat­li­che Mehr­aus­ga­ben für Bil­dung und Pfle­ge, sozia­len Wohn­raum, Wei­ter­bil­dung und Sozia­les sol­len durch eine sozi­al gerech­te und öko­lo­gisch aus­ge­rich­te­te Steu­er­po­li­tik finan­ziert wer­den, die Rei­che und finanz­star­ke Unter­neh­men ver­stärkt her­an­zieht und mehr als bis­her den scho­nen­den Umgang mit natür­li­chen Res­sour­cen hono­riert. Hier­zu ist es unab­ding­bar, die offe­nen Stel­len für Betriebs­prü­fer sofort zu beset­zen und zusätz­li­che Stel­len zu schaf­fen, da jeder Betriebs­prü­fer knapp 1,5 Mil­lio­nen Euro Mehr­ein­nah­men für den Staat gene­riert. Wir for­dern ein Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm, um öffent­li­che und sozia­le Dienst­leis­tun­gen zu ver­bes­sern sowie öffent­lich geför­der­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und neue Arbeits­plät­ze mit umwelt­freund­li­chen und zukunfts­fä­hi­gen Inves­ti­tio­nen zu schaf­fen.

In den länd­li­chen Gebie­ten und den „Rand­re­gio­nen“ sinkt nicht nur die Bevöl­ke­rungs­dich­te und der Alters­durch­schnitt ist höher, auch die Arbeits­lo­sig­keit spie­gelt die auf die Groß­in­dus­trie kon­zen­trier­te baye­ri­sche Wirt­schafts­po­li­tik wie­der: Bay­ern braucht eine Lan­des­ar­beits­markt­po­li­tik, die auf die Ver­mitt­lung der schon lan­ge und teil­wei­se sehr lan­ge erwerbs­lo­sen Men­schen zielt. Das muss unbe­dingt durch Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­bo­te unter­stützt wer­den.

DIE LINKE. Bay­ern for­dert:

  • Erhalt und Aus­wei­tung öffent­li­chen Eigen­tums, um eine gestal­ten­de Wirt­schafts­po­li­tik im Inter­es­se des Gemein­wohls zu ermög­li­chen. Für Berei­che, die für das Gemein­wohl not­wen­dig sind, wie Was­ser, Ener­gie, Grund und Wohn­raum, Gesund­heit etc. sol­len auch gemein­wohl­ori­en­tier­te For­men des Besitz­tums ange­strebt wer­den.
  • eine Wirt­schafts- und Gewer­be­po­li­tik, die regio­na­le Kreis­läu­fe, eigen­stän­di­ges Hand­werk und Klein­un­ter­neh­men unter­stützt und die­se nicht zu abhän­gi­gen Zulie­fe­rern für weni­ge Indus­trie­kon­zer­ne ver­kom­men lässt.
  • För­der­mit­tel für mit­tel­stän­di­sche Betrie­be und Exis­tenz­grün­de­rin­nen und Exis­tenz­grün­der, die sich an tarif­li­che Stan­dards hal­ten und (gute!) Arbeits­plät­ze schaf­fen.

Im Zuge der Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen ins­be­son­de­re durch Digi­ta­li­sie­rung fin­det auch eine extrem belas­ten­de zeit­li­che Ver­dich­tung der Arbeit statt. Gleich­zei­tig wer­den immer mehr Beschäf­tig­te, mehr­heit­lich Frau­en und Allein­er­zie­hen­de, in unfrei­wil­li­ge Teil­zeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Erwerbs­ar­mut abge­drängt. Ein Alter in Not ist zwangs­läu­fig die Fol­ge. Ein neu­es Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis bedeu­tet nicht, dass alle ein Leben lang Voll­zeit in einem Betrieb arbei­ten, son­dern kür­ze­re Arbeits­zei­ten und eine gerech­te Ver­tei­lung der gesell­schaft­lich not­wen­di­gen Arbeit, auch zwi­schen den Geschlech­tern. Die Arbeit muss zum Leben pas­sen und nicht das Leben um die Arbeit krei­sen!

Durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­zeit­ver­kür­zung kann das Ver­spre­chen der Digi­ta­li­sie­rung, selbst­be­stimm­ter zu arbei­ten und zu leben, für alle Wirk­lich­keit wer­den. Der Ver­brauch von Res­sour­cen könn­te durch höhe­re Effi­zi­enz gesenkt wer­den. Ohne den gesell­schaft­li­chen Kampf dafür wird jedoch das Gegen­teil ein­tre­ten. Bay­ern för­dert mit sei­ner Ori­en­tie­rung auf die „Arbeit 4.0“ (bzw. „Indus­trie 4.0“) das Gegen­teil einer sozia­len und öko­lo­gi­schen Ent­wick­lung. Die Ent­wick­lung neu­er Tech­no­lo­gi­en und die Digi­ta­li­sie­rung füh­ren dazu, dass sich die Anfor­de­run­gen an die Arbeit und die beruf­li­che Kom­pe­tenz der Men­schen ver­än­dern. Die genau­en Aus­wir­kun­gen auf Arbeits­kräf­te­be­darf, Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen und Leis­tungs­ver­dich­tung las­sen sich erst erah­nen: In eini­gen Berei­chen kön­nen bis die Hälf­te der Arbeits­plät­ze durch Auto­ma­ti­on ent­fal­len, ver­stärk­te Team­ar­beit sowie ver­netz­tes und abs­trak­tes Den­ken wer­den vor­aus­ge­setzt; vie­le Tätig­kei­ten kön­nen von „zuhau­se“ aus erbracht wer­den. Dies för­dert pre­kä­re, unge­si­cher­te Arbeits­ver­hält­nis­se, Schein­selbst­stän­dig­keit, Leih­ar­beit und „Crowd-Working“. Letz­te­res bedeu­tet: Ein Arbeits­auf­trag wird auf spe­zi­el­len inter­net­ge­stütz­ten Platt­for­men aus­ge­schrie­ben und der schnells­te und bil­ligs­te Bewer­ber bekommt den Auf­trag. Hin­zu kommt die zuneh­men­de Ver­hal­tens- und Leis­tungs­kon­trol­le durch auto­ma­ti­sier­te und halb­au­to­ma­ti­sier­te Sys­te­me.

Wir müs­sen die­se Ent­wick­lung posi­tiv für die Beschäf­tig­ten gestal­ten, was bedeu­tet: Wohl­stand und mehr Zeit für alle statt hoher Pro­fi­te für eine Min­der­heit von Kapi­tal­ei­gen­tü­mern. Wir strei­ten für eine Ver­kür­zung der Arbeits­zeit auf 30 Stun­den pro Woche, für eine bes­se­re Work-Life-Balan­ce als Ant­wort auf die Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen in allen Berei­chen. Die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit darf nicht zu mehr Stress bei den Beschäf­tig­ten füh­ren.

DIE LINKE. Bay­ern for­dert:

  • Die auto­ma­ti­sier­te lücken­lo­se Auf­zeich­nung und Ana­ly­se des Bewe­gungs­ab­lau­fes bzw. des Ver­hal­tens von Beschäf­tig­ten wäh­rend der Arbeits­zeit ist voll­stän­dig zu ver­bie­ten, denn sie sind als unan­ge­mes­se­ne Leis­tungs- und Ver­hal­tens­kon­trol­le zu betrach­ten. Jede Beur­tei­lung muss nach­voll­zieh- und anfecht­bar sein.
  • Digi­ta­li­sie­rung und die Arbeit und Auf­trags­ver­ga­be über Clouds und Platt­for­men schaf­fen neue, oft ent­grenz­te und pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­for­men. Dem hal­ten wir ent­ge­gen: Fle­xi­bi­li­tät im Arbeits­le­ben muss sich nach den Bedürf­nis­sen der Beschäf­tig­ten rich­ten. DIE LINKE setzt sich für Geset­zes­ver­än­de­run­gen ein, die zu mehr Zeit­sou­ve­rä­ni­tät für die Ein­zel­nen und zu bes­se­rem Schutz gegen Dau­er­stress und Über­las­tung füh­ren. Mit der Digi­ta­li­sie­rung muss der Streit um Betei­li­gung der Beschäf­tig­ten an den Pro­duk­ti­ons­mit­teln neu ent­facht und eine öffent­li­che Grund­satz­de­bat­te über die Zukunft der Arbeit und alter­na­ti­ve Ent­loh­nungs- und Beschäf­ti­gungs­for­men geführt wer­den.
  • Wir wol­len das Recht auf Nicht­er­reich­bar­keit außer­halb der Arbeits­zeit. Wir set­zen uns für einen Rechts­an­spruch für Beschäf­tig­te auf mobi­les Arbei­ten und Home-Office mit ver­bind­li­chem Schutz vor Über­las­tung ein. Die­ser Anspruch muss frei­wil­lig sein und der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, Stress und Belas­tung in die­sem Zusam­men­hang zu redu­zie­ren und zu ver­hin­dern.

(3) Jeder Bewoh­ner Bay­erns, der arbeits­un­fä­hig ist oder dem kei­ne Arbeit ver­mit­telt wer­den kann, hat ein Recht auf Für­sor­ge. (Baye­ri­sche Ver­fas­sung: Art. 168 Abs. 3)

Die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit nimmt zwar lang­sam ab, der ver­blei­ben­de Bestand ver­fes­tigt sich jedoch: 213 600 Men­schen waren im Dezem­ber 2017 offi­zi­ell arbeits­los, davon sind rund 101 900 Hartz-IVBe­trof­fe­ne (amt­lich ALG-II-Bezie­her); 51 000, d.h. fast ein Vier­tel davon gel­ten als lang­zeit­ar­beits­los. Hin­zu kom­men ca. 100 000 Men­schen, die aus der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik her­aus­ge­rech­net wer­den, weil sie sich ent­we­der in einer arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­me befin­den, älter als 58 Jah­re oder vor­über­ge­hend arbeits­un­fä­hig sind. Außer­dem gibt es eine hohe Dun­kel­zif­fer von sol­chen, die zwar Arbeit suchen, aber sich nicht bei den Job­cen­tern mel­den.

Für uns ist die Tat­sa­che, dass mehr als 300 000 erwerbs­fä­hi­ge Men­schen in Bay­ern erwerbs­los sind, kei­nen Grund zu fei­ern. Die offi­zi­el­len Erfolgs­mel­dun­gen sind Nebel­ker­zen vor der Lebens­wirk­lich­keit vie­ler Men­schen. Die Arbeits­markt­po­li­tik muss sich in beson­de­rem Maße um die­je­ni­gen küm­mern, die schlech­te Chan­cen auf dem Arbeits­markt haben, d.h. vor allem gering Qua­li­fi­zier­te, Beschäf­tig­te über 50 und Men­schen, die an psy­chi­schen oder chro­ni­schen Erkran­kun­gen lei­den. Der nied­ri­ge Durch­schnitts­wert soll­te auch nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass es in Bay­ern Regio­nen gibt, die deut­lich über dem bun­des­wei­ten Arbeits­lo­sen-Durch­schnitt lie­gen. In Nürn­berg und Hof wur­de der Bun­des­schnitt mit 8,5 und 11,3 Pro­zent sogar deut­lich über­schrit­ten.

Von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fen sind ins­be­son­de­re Men­schen ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung, näm­lich 40 Pro­zent, wovon fast ein Vier­tel älter als 55 Jah­re ist. Den Men­schen, die sich in die­ser Sphä­re „ver­fes­tig­ter Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit“ befin­den, gilt unse­re beson­de­re Sor­ge und Auf­merk­sam­keit. Um zu ver­hin­dern, dass sie bei Ver­lust der Arbeit nach spä­tes­tens 18 Mona­ten in den Sta­tus dau­er­haft ver­fes­tig­ter Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit („Hartz IV“) abrut­schen, sind sei­tens der Job­cen­ter und Arbeits­agen­tu­ren ers­tens an per­sön­li­che Betreu­ung gebun­de­ne Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen, zwei­tens Maß­nah­men zur beruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung und drit­tens mehr­pha­si­ge prak­ti­sche Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Beschäf­ti­gungs­sek­tor erfor­der­lich.

Seit Jah­ren sind die Maß­nah­men der Arbeits­agen­tu­ren und Job­cen­ter zur Ver­mitt­lung in Arbeit und zur Qua­li­fi­zie­rung für die Arbeits­lo­sen völ­lig unzu­rei­chend. Was als „Akti­vie­rung und beruf­li­che Ein­glie­de­rung“ dekla­riert wird, dient im Wesent­li­chen der Über­prü­fung der Ver­mitt­lungs­be­reit­schaft. Wer zu einem Ter­min beim Job­cen­ter nicht erscheint, das drit­te vor­ge­schla­ge­ne Bewer­bungs­trai­ning nicht antritt, oder eine vor­ge­schla­ge­ne – oft pre­kä­re, schlecht bezahl­te – Arbeit nicht antritt, wird sank­tio­niert, bis zum Aus­schei­den aus dem Leis­tungs­be­zug. Für die Wei­ter­bil­dung wer­den kurz­fris­ti­ge Bil­lig-Ange­bo­te (PC-Kur­se etc.) bevor­zugt, wäh­rend Aus­bil­dun­gen mit ver­wert­ba­ren Berufs­ab­schlüs­sen nur sel­ten geneh­migt wer­den. Voll­ends bei Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ohne Berufs­ab­schluss fehlt es an mehr­jäh­ri­gen, mehr­pha­si­gen Aus­bil­dun­gen mit inten­si­ver Betreu­ung nach Werk­statt-Prin­zip, für die ein öffent­li­cher Beschäf­ti­gungs­sek­tor zu schaf­fen ist, aus dem nach erfolg­rei­chem Abschluss mit wei­te­rer Unter­stüt­zung in den ers­ten Arbeits­markt gewech­selt wer­den kann.

Wir wol­len die Ursa­chen der Erwerbs­lo­sig­keit bekämp­fen, sozia­le Sicher­heit garan­tie­ren und Armut besei­ti­gen. Dazu müs­sen zusätz­li­che, gut bezahl­te und tarif­lich abge­si­cher­te Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den statt Mini­jobs und unfrei­wil­li­ger Teil­zeit­ar­beit. Wer erwerbs­los ist, darf nicht in Armut gedrängt wer­den – daher braucht es eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung statt Hartz IV. Wir wol­len außer­dem einen öffent­li­chen Beschäf­ti­gungs­sek­tor für Men­schen schaf­fen, die der­zeit kei­ner regu­lä­ren Beschäf­ti­gung nach­ge­hen kön­nen. DIE LINKE for­dert, dass die Mit­tel für arbeits­markt­po­li­ti­sche Maß­nah­men bei den Arbeits­agen­tu­ren und Job­cen­tern nicht gekürzt, son­dern in erheb­li­chem Maße auf­ge­stockt wer­den. An die Stel­le kurz­fris­ti­ger Maß­nah­men, die den Betrof­fe­nen nicht hel­fen, müs­sen lang­fris­ti­ge Maß­nah­men tre­ten, die zu aner­kann­ten Berufs­ab­schlüs­sen füh­ren.

Der in Regel­sät­zen von ALG II vor­ge­ge­be­ne „Bedarf“ ist zu nied­rig ange­setzt und ver­hin­dert ein Leben in Wür­de und mit sozia­ler Teil­ha­be. Des­halb wol­len wir Hartz IV durch eine sozi­al gerech­te, indi­vi­du­el­le und sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung erset­zen. Das Prin­zip der Bedarfs­ge­mein­schaft, das nur dazu dient, Hartz-IV-Beträ­ge klein­zu­rech­nen, leh­nen wir ab. Per­spek­ti­visch for­dern wir eine bedarfs­de­cken­de, sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung. In einem ers­ten Schritt for­dern wir eine Erhö­hung der Regel­sät­ze, die die tat­säch­li­chen Lebens­hal­tungs­kos­ten absi­chert. Auch die­ser Betrag wird jähr­lich ange­passt. Wir wis­sen, dass die Hartz-IV-Drang­sa­lie­rung nur auf Bun­des­ebe­ne abge­schafft oder ver­än­dert wer­den kann. Gleich­wohl sehen wir die Ver­pflich­tung Bay­erns, auch auf­grund sei­ner Ver­fas­sung, soviel wie mög­lich für die Ver­bes­se­rung der Lebens­si­tua­ti­on der Hartz-IV-Opfer zu tun. Sank­tio­nen:
Obwohl die Hartz-IV-Regel­sät­ze das abso­lu­te Exis­tenz­mi­ni­mum beinhal­ten sol­len, wel­ches nicht wei­ter unter­schrit­ten wer­den darf, bie­tet das SGB II etli­che Instru­men­te, Betrof­fe­ne mit einer Kür­zung der Zah­lun­gen zu dis­zi­pli­nie­ren. Wich­tigs­ter Teil die­ser Instru­men­te sind die Sank­tio­nen, die im Wesent­li­chen auf eine Kür­zung der aus­ge­zahl­ten Monats­be­trä­ge hin­aus­lau­fen. Das heißt, der Staat nimmt den Betrof­fe­nen einen Teil des Exis­tenz­mi­ni­mums kalt­her­zig weg. Allein in Bay­ern sind davon jähr­lich rund 30 000 Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von ALG-II betrof­fen. Wer­den „zumut­ba­re Arbeit oder Maß­nah­men zur Ein­glie­de­rung in Arbeit“ nicht ange­tre­ten, ver­wei­gert oder durch ent­spre­chen­des Ver­hal­ten ver­hin­dert, kön­nen gra­vie­ren­de­re Kür­zun­gen fol­gen. Bei der ers­ten Pflicht­ver­let­zung beträgt die Kür­zung des Regel­sat­zes 30 Pro­zent, im Wie­der­ho­lungs­fall 60 Pro­zent.

Bei fort­ge­setz­ter Ver­wei­ge­rung bzw. grund­sätz­lich „nicht­ko­ope­ra­ti­vem“ Ver­hal­ten gegen­über dem Job­cen­ter kann die kom­plet­te Leis­tung inklu­si­ve der Kos­ten für die Unter­kunft gestri­chen wer­den. Auch bei „Kün­di­gung einer weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­den Beschäf­ti­gung, weil der Hin­zu­ver­dienst unter Anrech­nungs­be­din­gun­gen nicht mehr loh­nend erscheint“, kön­nen der­art eska­lie­ren­de Sank­tio­nen ver­hängt wer­den. Betrof­fe­ne wer­den so in pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se gezwun­gen, weil ihnen sonst die Obdach­lo­sig­keit droht. Schon Frist­ver­säum­nis­se kön­nen zu einer Kür­zung des Hartz-IV-Betrags füh­ren und bei wei­ter­ge­hen­den „Ver­stö­ßen“ aus Sicht der Ämter grei­fen Sank­tio­nen bis zur voll­stän­di­gen Strei­chung des Arbeits­lo­sen­gel­des. Wie Unter­su­chun­gen zei­gen, ist dabei der Will­kür der Job­cen­ter Tür und Tor geöff­net. Betrof­fen von Kür­zun­gen sind über­wie­gend jün­ge­re Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die auf die­se Wei­se dis­zi­pli­niert wer­den sol­len. Wir sagen: Eine Kür­zung des Exis­tenz­mi­ni­mums darf es nicht geben! Wir leh­nen die Sank­tio­nen ohne Wenn und Aber ab und kämp­fen dage­gen an der Sei­te der Betrof­fe­nen.

Regel­satz und Mie­te:
Auch die stei­gen­de Ver­schul­dung der Hartz-IV-Haus­hal­te zeigt, dass die Leis­tun­gen der Job­cen­ter nicht aus­rei­chen, um den Lebens­un­ter­halt der bedürf­ti­gen Fami­li­en zu decken. Die Zahl der Wider­sprü­che gegen und die Pro­zes­se um feh­ler­haf­te Beschei­de – zu 40 bis 60 Pro­zent gewin­nen die Kla­gen­den – zei­gen, dass die Ämter restrik­tiv vor­ge­hen. Die unso­zia­le Här­te des SGB II zeigt sich u.a. dar­in, dass not­wen­di­ge Anschaf­fun­gen, wie der Ersatz eines kaput­ten Kühl­schranks, nach dem alten Sozi­al­recht mit der Bewil­li­gung eines ein­ma­li­gen Betra­ges erle­digt wer­den konn­te, wäh­rend sie nach dem jet­zi­gen SGB II vom Regel­satz bestrit­ten wer­den müs­sen. Die­se Rech­nung geht aber nicht auf, da der Regel­satz dafür nicht aus­reicht. Was als Mög­lich­keit bleibt, ist die Auf­nah­me eines Kre­dits beim Job­cen­ter, der in den fol­gen­den Mona­ten vom nicht zu unter­schrei­ten­den Exis­tenz­mi­ni­mum abge­stot­tert wer­den muss, was dann zu einem Unter­schrei­ten des Exis­tenz­mi­ni­mums führt. Der Regel­satz für „Woh­nen, Ener­gie und Wohn­in­stand­hal­tung“ ist mit knapp 37 Euro im Monat zu nied­rig. Immer mehr Hartz-IV Haus­hal­ten wird der Strom abge­dreht. Die tat­säch­li­chen Kos­ten der Grund­ver­sor­gung von Sin­gle- Haus­hal­ten (ca. 1.500 kWh pro Jahr) belau­fen sich in Bay­ern auf monat­lich rund 44 Euro. Die Dif­fe­renz führt aber­mals zu einem Unter­schrei­ten des Exis­tenz­mi­ni­mums.

Ähn­lich sieht es bei den Miet­kos­ten aus. Die­se wer­den zwar inklu­si­ve Neben­kos­ten vom Amt über­nom­men, aller­dings nur bis zu einer gewis­sen Höhe. Auf eine Sozi­al­woh­nung war­ten Bedürf­ti­ge oft Jah­re. Die weni­gen Woh­nun­gen, die sonst in das Bud­get pas­sen, sind kaum zu bekom­men. In Mün­chen kom­men auf eine Woh­nung oft meh­re­re hun­dert inter­es­sier­te Woh­nungs­su­chen­de. Eini­ge ent­schei­den sich des­halb für eine teu­re­re Unter­kunft, um ihre Chan­cen zu erhö­hen oder blei­ben ent­mu­tigt in ihrer zu teu­ren Woh­nung. Leis­tungs­be­zie­he­rin­nen und ‑bezie­her zah­len des­halb durch­schnitt­lich vier Pro­zent der Miet­kos­ten von ihrem Regel­satz. Prak­tisch geht das zulas­ten der Mit­tel, die eigent­lich der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts die­nen sol­len. Die Ange­mes­sen­heits­gren­zen für die Miet­hö­he, sowie der Regel­satz müs­sen des­halb drin­gend auf ein rea­lis­ti­sches Niveau ange­ho­ben wer­den.

Allein­er­zie­hen­de und Bedarfs­ge­mein­schaf­ten:
Die Bedarfs­ge­mein­schaf­ten aus einem oder einer Erwach­se­nen und Kind(ern) zei­gen die Unge­rech­tig­keit der Agen­da 2010 sehr deut­lich. In Bay­ern gibt es zur Zeit etwa 80 000 soge­nann­te „Bedarfs­ge­mein­schaf­ten“, in denen Allein­er­zie­hen­de oder in Part­ner­schaft leben­de Erwach­se­ne und dazu­ge­hö­ren­de Kin­der Hartz IV bezie­hen (amts­deutsch: Leis­tun­gen nach SGB II). 6,8 Pro­zent der unter 18-Jäh­ri­gen sind von Zah­lun­gen der Job­cen­ter voll­stän­dig abhän­gig. Durch­schnitts­zah­len trü­gen aber: Die­ser Anteil schnellt in Städ­ten wie Schwein­furt, Hof und Nürn­berg auf über 20 Pro­zent hoch. Beson­ders benach­tei­ligt sind Allein­er­zie­hen­de mit ihren Kin­dern, d.h. zu 90 Pro­zent Frau­en. Sind sie­ben Pro­zent der Paar-Fami­li­en von staat­li­cher Grund­si­che­rung abhän­gig, so sind es 41 Pro­zent der allein­er­zie­hen­den Müt­ter. Für die 2,2 Mil­lio­nen Kin­der, die von nur einem Eltern­teil groß­ge­zo­gen wer­den, bedeu­tet das ein erheb­li­ches Armuts­ri­si­ko und bei Hartz-IV-Abhän­gig­keit tat­säch­li­che Armut. Eine Ursa­che für das Armuts­ri­si­ko von Allein­er­zie­hen­den und deren Kin­dern sieht die Ber­tels­mann- Stif­tung im feh­len­den Unter­halt durch den geschie­de­nen oder getrennt leben­den Part­ner (dies trifft auf etwa 50 Pro­zent der Allein­er­zie­hen­den zu) bzw. bei nur teil­wei­ser oder spo­ra­di­scher Zah­lung. Sie schlägt des­halb eine Ver­bes­se­rung des Unter­halts­vor­schus­ses vor. Hartz-IV-Bedarfs­ge­mein­schaf­ten hilft dies jedoch nicht, da der Regel­satz mit dem ein­kal­ku­lier­ten „Mehr­be­darf“ für Allein­er­zie­hen­de um den Unter­halts­vor­schuss gekürzt wird. Für Kin­der und Jugend­li­che rei­chen die nach Alter gestaf­fel­ten monat­li­chen Regel­sät­ze nicht aus, um mehr als eine not­dürf­ti­ge Grund­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten. Kin­der­ar­mut ist untrag­bar, ins­be­son­de­re in einem solch rei­chen Land. Oft genug wird auf die Nut­zung der Tafeln zurück­ge­grif­fen. Alters­ge­mä­ße Teil­ha­be am sozia­len Leben in und außer­halb der Schul­klas­se (z.B. Ein­la­dun­gen, Klas­sen­fahr­ten, Sport) ist kaum mög­lich. Kin­der und Jugend­li­che aus Hartz-IV-Fami­li­en sind arm und vom sozia­len Leben abge­kop­pelt. Mate­ri­el­le und psy­chi­sche Ent­beh­run­gen der Eltern set­zen sich bei den Kin­dern fort. Chan­cen, dem durch bes­se­re Bil­dung zu ent­ge­hen, sind gering. Durch das Hartz-IV-Sys­tem wer­den alle über 17 Jah­re alten Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft, soweit sie sich nicht in Aus­bil­dung befin­den, gezwun­gen, sich kon­ti­nu­ier­lich selbst um Arbeit zu bemü­hen, an wenig ziel­füh­ren­den „Maß­nah­men“ der Job­cen­ter teil­zu­neh­men oder ange­bo­te­ne Jobs jed­we­der Art anzu­tre­ten. Wäh­rend das Arbeits­lo­sen­geld I indi­vi­du­ell an die Per­son des bzw. der arbeits­los Gewor­de­nen gebun­den ist, rich­tet sich das Arbeits­lo­sen­geld II nach einem für Erwach­se­ne und Kin­der gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nen „Bedarf“, der aber für die gesam­te Bedarfs­ge­mein­schaft berech­net wird. Zunächst ver­langt das Bedürf­tig­keits­prin­zip vor­han­de­nes Ver­mö­gen bis auf einen Rest fürs Alter auf­zu­brau­chen und alle Aus­ga­ben für die Fami­lie nach fes­ten Regel­sät­zen zu pla­nen. Arbeits­ein­kom­men des Part­ners bzw. der Part­ne­rin und ander­wei­ti­ge Ein­künf­te (z.B. Kin­der­geld, Unter­halts­zah­lun­gen von getrennt leben­den Part­nern) wer­den in vol­ler Höhe auf die Regel­sät­ze in der Bedarfs­ge­mein­schaft ange­rech­net. Paa­ren, die über ein Jahr zusam­men in einer Woh­nung leben, wird unter­stellt gemein­sam zu wirt­schaf­ten und eine ehe­ähn­li­che Gemein­schaft zu bil­den. Die Fol­ge: Der bzw. die Bedürf­ti­ge hat je nach Höhe des Gehalts des Part­ners bzw. der Part­ne­rin nur noch einen gemin­der­ten oder sogar gar kei­nen Anspruch mehr auf Sozi­al­leis­tun­gen. Die­se soll nun der Part­ner bzw. die Part­ne­rin über­neh­men, was zu einer pre­kä­ren Abhän­gig­keit auf der einen Sei­te und einer enor­men finan­zi­el­len Belas­tung auf der ande­ren führt. Das alles kann zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen füh­ren, bis hin zur Erwä­gung lie­ber aus­zu­zie­hen als die mit Hartz IV ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Schlech­ter­stel­lung und Dis­kri­mi­nie­rung in Kauf zu neh­men. Vor allem jun­ge Men­schen wer­den nach einem Jahr Zusam­men­le­ben noch nicht an einer in die­sem Aus­maß ver­bind­li­chen Gemein­schaft ähn­lich einer Ehe inter­es­siert sein. Betrof­fe­nen wird dadurch das Recht auf ein selbst­be­stimm­tes Leben genom­men. Die ehe­ähn­li­che Gemein­schaft ist auch des­halb höchst unge­recht, da sie die Pflich­ten einer Ehe ein­for­dert, die Vor­tei­le einer Ehe wie Steu­er­erspar­nis­se usw. aber ver­wehrt. Wir leh­nen es ab, dass der Staat sich sei­ner Ver­ant­wor­tung ent­zieht und die­se an Mit­glie­der einer Bedarfs­ge­mein­schaft über­trägt, denen so selbst kaum mehr als der Regel­satz auf dem Kon­to bleibt. Das Resul­tat die­ser Berech­nung ist kärg­li­ches Leben in mate­ri­el­ler Armut. Der Kampf mit den Ämtern um die rich­ti­ge Berech­nung von Hartz IV, um jeden Euro und jeden Cent, der täg­li­che Über­le­bens­kampf, die durch die Lebens­um­stän­de her­vor­ge­ru­fe­nen Ent­täu­schun­gen für Kin­der und damit für ihre Eltern (vom feh­len­den Weih­nachts­ge­schenk bis zur offen­sicht­li­chen Bedürf­tig­keit) erhö­hen das Risi­ko psy­chi­scher Krank­hei­ten.

Migran­tin­nen und Migran­ten:
Der Erlass des Bun­des­ge­set­zes, wel­ches EU-Bür­ge­rin­nen und ‑Bür­gern bis zu fünf Jah­ren vom Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen aus­schließt, hat zu Schick­sa­len bit­ters­ter Armut in Bay­ern und in ganz Deutsch­land geführt. Arbeits­mi­gran­tin­nen und ‑migran­ten aus unse­ren EU-Nach­bar­staa­ten leben häu­fi­ger in erbärm­li­chem Elend und oft in Woh­nungs­lo­sig­keit. DIE LINKE for­dert ein Lan­des­un­ter­stüt­zungs­pro­gramm für die Kom­mu­nen zur Unter­stüt­zung von EU-Migran­tin­nen und — Migran­ten in Bay­ern. Das Pro­gramm soll­te u.a. die Finan­zie­rung der Unter­brin­gung, Bera­tung in Lan­des­spra­chen zu sozia­len Pro­blem­la­gen, Arbeit und Woh­nen sowie die Finan­zie­rung von Deutsch­kur­sen ent­hal­ten. Außer­dem for­dern wir, dass Bay­ern sich im Bun­des­rat für die Abschaf­fung die­ses Geset­zes ein­setzt.

Im Zuge des Aus­baus der regu­lä­ren, tarif­li­chen Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst for­dern wir auf Bun­des­ebe­ne zwei Mil­lio­nen neue Arbeits­plät­ze. Für Bay­ern ent­spricht dies knapp 250 000 Stel­len. Zusätz­lich wol­len wir mit einem öffent­lich geför­der­ten Beschäf­ti­gungs­sek­tor neue Per­spek­ti­ven für Men­schen schaf­fen, die der­zeit kei­ner regu­lä­ren Beschäf­ti­gung nach­ge­hen kön­nen, auch auf­grund kör­per­li­cher oder psy­chi­scher Beein­träch­ti­gun­gen. Sie sol­len Stadt­teil­zen­tren, Initia­ti­ven und kul­tu­rel­le Pro­jek­te stär­ken. Die Stel­len müs­sen sich an den regio­na­len Gege­ben­hei­ten und den Bedürf­nis­sen der Erwerbs­lo­sen aus­rich­ten. Die Ent­loh­nung darf den Min­dest­lohn und einen Brut­to­lohn von monat­lich min­des­tens 1.500 Euro (Voll­zeit) nicht unter­schrei­ten. Es gilt immer, dass die Nut­zung von finan­zi­el­len Mit­teln für gesell­schaft­lich nütz­li­che Beschäf­ti­gung Vor­rang hat vor der Finan­zie­rung von Erwerbs­lo­sig­keit – soge­nann­ter Pas­siv-Aktiv-Trans­fer.

Nicht immer fällt die Ein­ar­bei­tung nach lan­ger Erwerbs­lo­sig­keit leicht. Not­wen­dig ist es daher gera­de für Lang­zeit­er­werbs­lo­se, nicht in pre­kä­re Erwerbs­si­tua­tio­nen zu gera­ten, das heißt in sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen. Die Beschäf­ti­gun­gen müs­sen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein. Wie­der­ein­glie­de­run­gen soll­ten bei Bedarf mit Bera­tung beglei­tet wer­den, wenn die Betrof­fe­nen mit Über­schul­dung, Han­di­kaps oder sozi­al­in­di­zier­ten Abwei­chun­gen umge­hen müs­sen oder gar psy­chi­sche Pro­ble­me davon­tra­gen. Bei Men­schen mit wenig Deutsch­kennt­nis­sen muss ein all­tags­in­te­grier­ter Auf­bau von Kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che erfol­gen.

DIE LINKE. Bay­ern for­dert:

  • eine Erhö­hung der Ange­mes­sen­heits­gren­zen bei den Kos­ten der Unter­kunft (KdU) für eine fai­re Chan­ce Woh­nun­gen zu fin­den und gene­rell mehr sozia­len Woh­nungs­bau.
  • mehr Sach­be­ar­bei­te­rin­nen und Sach­be­ar­bei­ter in den Agen­tu­ren für Arbeit und Job­cen­tern, um die Über­las­tungs­si­tua­tio­nen zu redu­zie­ren; dadurch sol­len ver­bes­ser­te Bera­tun­gen statt­fin­den.
  • den Aus­bau der öffent­li­chen Beschäf­ti­gung.
  • unab­hän­gi­ge Schlich­tungs­stel­len, um Hartz-IV-Bezie­hen­den mehr Mög­lich­kei­ten des Wider­spruchs in die Hand zu geben.
  • die Umwand­lung von Ein-Euro-Jobs und „Bür­ger­ar­beit“ in sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge, tarif­lich ent­lohn­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se.
  • einen Bay­ern­pass, der Gering­ver­die­nen­den und Sozi­al­leis­tungs­be­zie­he­rin­nen und ‑bezie­hern den Zugang zu Muse­en, kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen oder Sport­ver­ei­nen sowie als Sozi­al­ti­cket Ver­güns­ti­gun­gen im öffent­li­chen Nah­ver­kehr nach dem Vor­bild ein­zel­ner Kom­mu­nen ermög­licht. Für Kin­der soll es freie Fahrt in Bus und Bahn geben. Per­spek­ti­visch sind ein ticket­frei­er ÖPNV (Null­ta­rif) und die Ein­füh­rung einer Sozi­al-Bahn­Card anzu­stre­ben.
  • sozi­al gestaf­fel­te Strom­prei­se.

Im Bund set­zen wir uns außer­dem ein für:

  • eine län­ge­re Zah­lung des Arbeits­lo­sen­gel­des I.
  • eine Erwerbs­lo­sen­ver­si­che­rung, die den Lebens­stan­dard annä­hernd sichert und einen Absturz in die Armut ver­hin­dert.
  • eine bedarfs­de­cken­de und sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung.
  • die Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Sperr­zei­ten sowie der Bedarfs­ge­mein­schaf­ten.
  • ein Ver­bot von Strom­sper­ren.

Seit der Rati­fi­zie­rung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on steht das The­ma Inklu­si­on in Hin­blick auf Men­schen mit Behin­de­run­gen stär­ker im Fokus. DIE LINKE tritt für eine vol­le und wirk­sa­me Teil­ha­be aller Men­schen mit Behin­de­run­gen ein. Wir wol­len Bar­rie­ren abbau­en – bau­li­che, kom­mu­ni­ka­ti­ve und struk­tu­rel­le – und Men­schen mit Behin­de­run­gen eine unab­hän­gi­ge Lebens­füh­rung ermög­li­chen.

Doch Inklu­si­on geht weit dar­über hin­aus. Inklu­si­on ist Men­schen­recht: Sie eröff­net allen Men­schen die Mög­lich­keit, über­all im poli­ti­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben nicht nur dabei zu sein, son­dern es auch selbst­be­stimmt aktiv gestal­ten zu kön­nen. Dop­pel­struk­tu­ren in Bil­dung, Woh­nen und Arbeit wol­len wir auf­lö­sen. Für Men­schen mit Behin­de­run­gen gibt es beson­ders vie­le Dis­kri­mi­nie­run­gen und struk­tu­rel­le Zugangs­be­schrän­kun­gen: auf dem Arbeits­markt, im Sozi­al­raum, im Ver­kehr, in der Bil­dung und in der ehren­amt­li­chen sowie poli­ti­schen Betä­ti­gung.

Das wol­len wir ändern:

  • • Wir unter­stüt­zen und för­dern die Behin­der­ten­ver­bän­de und ‑ver­tre­tun­gen in ihren For­de­run­gen nach Eigen­ver­ant­wort­lich­keit unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se der Betrof­fe­nen. Men­schen mit Behin­de­run­gen sind Fach­leu­te in eige­ner Sache.
  • Wir wol­len die lücken­lo­se Umset­zung des baye­ri­schen Akti­ons­plans unter tat­säch­li­cher und wirk­sa­mer Betei­li­gung der Betrof­fe­nen und ihrer Selbst­ver­tre­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen. Der Akti­ons­plan wird regel­mä­ßig fort­ge­schrie­ben und kon­kre­ti­siert. Nach­prüf­ba­re Ziel­vor­ga­ben, Umset­zungs­fris­ten und eine aus­rei­chen­de Finan­zie­rung sind unum­gäng­lich – Men­schen­rech­te dür­fen nicht unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt gestellt wer­den. Neue und älte­re Geset­ze sol­len dabei auf Kon­for­mi­tät mit der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on regel­mä­ßig über­prüft wer­den.
  • Das Wahl­recht für alle soll umge­setzt und alle Wahl­rechts­aus­schlüs­se sol­len abge­schafft wer­den. Wahl­lo­kal, Wahl­ver­fah­ren, Wahl­ma­te­ria­li­en und Wahl­ein­rich­tun­gen müs­sen bar­rie­re­frei sein.
  • Wir wol­len ein baye­ri­sches Bil­dungs­pro­gramm für alle Bil­dungs­be­rei­che und Alters­stu­fen (2– Leh­rer-Prin­zip) ohne Son­der­ein­rich­tun­gen.
  • Men­schen mit Behin­de­run­gen und ihre Selbst­ver­tre­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen benö­ti­gen Unter­stüt­zung. Das beinhal­tet vor allem die För­de­rung unab­hän­gi­ger Bera­tung durch Exper­tin­nen und Exper­ten in eige­ner Sache, von Initia­ti­ven und öffent­lich­keits­wirk­sa­men Maß­nah­men.
  • Jeg­li­che bau­li­chen und kom­mu­ni­ka­ti­ven Bar­rie­ren müs­sen besei­tigt wer­den. Öffent­li­che Inves­ti­tio­nen und För­der­gel­der sol­len zukünf­tig auch an das Kri­te­ri­um der Bar­rie­re­frei­heit gebun­den wer­den.
  • Für mehr bar­rie­re­freie Woh­nun­gen muss der § 48 der baye­ri­schen Bau­ord­nung wie­der in den Prüf­kata­log der Bau­be­hör­den auf­ge­nom­men wer­den.
  • DIE LINKE will ein bar­rie­re­frei­es Gesund­heits­sys­tem. Bar­rie­re­frei­heit muss ein Zulas­sungs­kri­te­ri­um bei Arzt­pra­xen und medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen sein und Umbau­maß­nah­men müs­sen geför­dert wer­den.
  • Mobi­li­tät, Informations‑, Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und ande­re Diens­te müs­sen bar­rie­re­frei sein. Für Schwer­be­hin­der­te oder Kran­ke, die den öffent­li­chen Nah­ver­kehr nicht nut­zen kön­nen, soll zur Ermög­li­chung der Teil­ha­be am öffent­li­chen Leben ein kos­ten­frei­er Fahr­dienst zur Ver­fü­gung ste­hen.
  • Wir wol­len Bank­au­to­ma­ten bar­rie­re­frei umrüs­ten, so dass auch Men­schen mit Seh­schwä­che sie nut­zen kön­nen.
  • Wir for­dern eine gute finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Kom­mu­nen zur Aus­ge­stal­tung der Inklu­si­on.

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