Gepostet im Mai, 2018


MEHR Schutz für die Umwelt, nicht für die Konzerne

 

Mit seinen Bergen, Feldern, Wäldern, Wiesen, Seen und Flüssen ist Bayern ein wunderschönes Land. Aber die Großkonzerne beuten unsere Umwelt aus und verschmutzen die Natur. Mit Flächenversiegelung, Monokulturen, Luft- und Wasserverschmutzung machen Großkonzerne in Bayern Rekordgewinne. Ob Gammelfleisch, Chemieabfälle oder Dieselskandal – DIE LINKE. Bayern will Bereicherung auf Kosten unserer Umwelt konsequent bestrafen und endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen.

Ökologischer Umbau – für ein lebenswertes Bayern

Intakte Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur-, Klima- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. Darüber hinaus achtet DIE LINKE den Eigenwert der Natur. Denn Pflanzen und Tiere sowie Biotope oder Landschaften sind auch dann schutzbedürftig, wenn sie keinen erkennbaren Nutzen für die Menschen haben. Unsere Partei tritt zudem für einen konsequenten Tierschutz und Tierrechte ein. Die wichtigste Bedrohung für die Umwelt weltweit sind der fortschreitende Klimawandel und die Zerstörung der natürlichen Lebensräume. Seit über 60 Jahren wird der Agrarsektor bei uns – genau wie die anderen Wirtschaftsbereiche – nach dem kapitalistischen Prinzip „Wachsen oder Weichen“ getrimmt. Das bewirkt nicht nur, dass immer mehr kleine bis mittlere Höfe aufgeben und ihre Flächen an Größere abgeben müssen, sondern auch, dass ganze dörfliche Strukturen in Bayern zerstört werden. Felder, Wälder und Hofstellen werden zu Agrarfabriken und Gewerbegebieten. DIE LINKE in Bayern hängt zwar keinem nostalgischen Heimatbegriff an, sie kämpft aber mit den Menschen in der Region für ihr gesichertes Auskommen und  den Zusammenhalt in ihren Wohnorten, ohne dass sie in die Ballungsräume pendeln müssen. DIE LINKE will kleinere bäuerliche Betriebe bei Zusammenschlüssen und Bildung von Genossenschaften finanziell fördern und unterstützen.

Bayern, das die CSU gern „mit Laptop und Lederhose“ sieht und als Vorstufe zum Paradies betrachtet, ist Bundesland eines der größten Industriestaaten der Erde. Als solches muss es einen spürbaren Anteil für die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen. Der ökologische Fußabdruck unserer wachstums- und profitorientierten Wirtschafts- und Konsumweise ist unakzeptabel hoch.

Denn sowohl der Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen als auch der Verbrauch von Ressourcen liegt hierzulande um ein Vielfaches höher als in Entwicklungsländern. Für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie muss gleichermaßen gelten: vermeiden, Effizienz erhöhen, nicht erneuerbare durch erneuerbare Ressourcen ersetzen, geplante Schwachstellen verbieten. Eine Diskussion über Sinn und Zweck von Wachstum wie über unsere Konsumgewohnheiten ist deshalb zwingend notwendig.

DIE LINKE wendet sich gegen Scheinlösungen und Hochrisikotechnologien, auf die die Staatsregierung setzt, wie etwa die Atomforschung, die Agrogentechnik oder die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kraftwerksemissionen. Ferner gilt es, die ursprüngliche biologische Vielfalt zu bewahren bzw. wieder herzustellen und eine weitere Zerstörung der bayerischen Landschaften zu verhindern. Ein weiteres Problem sind die vielen frei verkäuflichen Produkte mit Nano-Teilchen und Mikroplastik, deren Zahl sich ständig erhöht und deren Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt bereits belegt ist.

Gerade wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, melden sich aus den Reihen von CDU/CSU, FDP und AfD vermeintliche Sachwalter des „Kleinen Mannes“ zu Wort, die davor warnen, dass die Energiewende für Geringverdienende zu teuer wird und deshalb nicht stattfinden darf. Das sind genau die Kräfte, die die Armut in Deutschland durch Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Sozialleistungen, die den Namen nicht verdienen, befördern. Eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik kann nur gelingen, wenn die Politik insgesamt darauf ausgerichtet ist, Armut zu bekämpfen.

Klima schützen, Energie umbauen – sozial und ökologisch

DIE LINKE unterstützt die weitere Förderung innovativer und klimaschonender Techniken zur Energieerzeugung in Bayern. Im Unterschied zu anderen Parteien verbinden wir damit die Forderung, dass mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ein sozialer Fortschritt einhergeht. Für die immer häufiger propagierte „Green Economy“ trifft das keinesfalls zu, denn sie blendet Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse völlig aus. „Grüner“ Agro-Sprit aus tropischen Palmölplantagen beispielsweise fördert Enteignungen von Bauern („Land-Grabbing“) und Ausbeutung der Landbevölkerung. Wir lehnen Fracking („“) entschieden ab.

Gegen die Wert- und Preislogik des grünen Kapitalismus setzt DIE LINKE auf den sozial-ökologischen Umbau aller Wirtschaftsbereiche. Wir unterstützen daher eine dezentrale Energieerzeugung, an der die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst beteiligt sind. Neben Kleinanlagen können es auch größere, genossenschaftlich und kommunal verwaltete Anlagen sein.

Mit Windkraft-, Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK und Speicher) schaffen wir so neue regionale Wertschöpfung und befreien uns aus der Feudalherrschaft der Energiekonzerne. DIE LINKE steht für einen schrittweisen bundesweiten Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2035, der unverzüglich mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlemeiler eingeleitet werden muss. Die Staatsregierung soll auf Bundesebene den Kohleausstieg und die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren unterstützen. Dies wäre nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz. Die Abschaltungen würden auch einen Teil jener Höchstspannungstrassen überflüssig machen, welche aus dem Norden nach Bayern führen sollen. Denn diese werden nach gegenwärtigen Planungen zu einem großen Teil auch für Kohlestromlieferungen nach Südeuropa genutzt.

DIE LINKE fordert ein gerechteres Preissystem für Energie. Die EEG-Umlage muss reformiert werden: Viele Ausnahmen, die die Industrie von der Zahlung der Umlage zu Lasten der Verbraucher befreien, müssen entfallen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, dürfen nicht vom Netz getrennt werden.

Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen und Verschwendung eindämmen: Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Dieses soll deutlich niedriger als der durchschnittliche Verbrauch liegen. Über dem kostenlosen Kontingent sollen die Preise über heutiges Niveau steigen. Unter dem Strich soll sich somit bei Durchschnittsverbräuchen nichts ändern, während ein niedrigerer Verbrauch stärker belohnt und ein überdurchschnittlicher Verbrauch stärker belastet werden soll. Für Haushalte mit hohen spezifischen Stromverbräuchen aufgrund von Nachtspeicherheizungen oder einer elektrischen Warmwasserbereitung muss es zusätzliche Grundkontingente geben. Dabei ist eine möglichst rasche Umstellung auf ökologisch und ökonomisch günstigere Heizungen anzustreben. Überdies ist es erforderlich, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen, der Bayern in besonderer Weise betrifft.

In den bayerischen Alpen fiel die Erwärmung, wie im gesamten Alpenraum, doppelt so hoch aus wie im globalen Durchschnitt. Bis Ende des Jahrhunderts wird es kaum noch Alpengletscher geben. In Bayern ist jetzt schon mit niederschlagsärmeren und heißeren Sommern und deutlich niederschlagreicheren Wintern zu rechnen. Das Land muss sich auf ein Abtauen großer Bereiche des alpinen Dauerfrostbodens und auf Starkregenereignisse einstellen. Die Lebensräume vieler Arten werden sich verschieben.

DIE LINKE fordert den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft auch in Bayern bis Ende 2020. Für die Kosten der Atomenergienutzung müssen die Atomkonzerne in die Verantwortung genommen werden. Die Suche nach einem atomaren Endlager muss transparent und ergebnisoffen erfolgen. Im Standortauswahlgesetz sind ausreichende Beteiligungs- und Klagerechte zu verankern. Auch wenn die erneuerbaren Energien im Freistaat künftig deutlich schneller wachsen als bislang, wird in Bayern der Bau einiger flexibler Gaskraftwerke aus Ausgleich für wegfallende AKW-Kapazitäten unvermeidbar sein. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie ist für Bayern eine große Chance. Das Land muss sich als Innovationsmotor für Energieeffizienz, regenerative Energien und moderne Energiemanagementsysteme profilieren. Ein Neubau von Kohlekraftwerken als Ersatzkapazitäten wäre dagegen ein Weg in die Vergangenheit und ein Schlag gegen den Klimaschutz. DIE LINKE in Bayern lehnt ihn deshalb ab. Gleiches gilt für Beteiligungen von bayerischen Stadtwerken und öffentlichen Banken an Atom- und Kohlekraftwerken in anderen Bundesländern. Dagegen können dezentrale Blockheizkraftwerke auf Gas-Basis und Mini-KWK-Anlagen einen Beitrag zur Systemintegration der erneuerbaren Energien leisten, wenn viele von ihnen zusammengeschaltet und stromgeführt zentral gesteuert werden. Sie können so einen Teil der schwankenden Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne abfedern.

Wir halten den weit überdimensioniert geplanten Ausbau der Stromübertragungsnetze für technisch nicht notwendig und wenden uns dagegen. Wir lehnen den Ausbau der Stromübertragungsnetze sowohl durch Freileitungen als auch durch Erdkabel ab. Während auf niedriger und mittlerer Spannungsebene die Verlegung von Stromkabeln unter die Erde keine technischen Probleme darstellt, verweisen wir bei den viel leistungsstärkeren und größeren Höchstspannungs-Erdkabeln auf bislang unzureichende Erfahrungen. Die unterirdischen Strom-Autobahnen werden die Kosten des Netzausbaus um ca. 8 bis 10 Milliarden Euro im Vergleich zu Freileitungen verteuern. Da das auf die Stromtarife umgelegt wird, kommen auf den Durchschnittshaushalt Mehrkosten bis zu 10 Euro im Jahr zu. Ein typischer Industriebetrieb muss demnach bis zu 160000 und eine Gewerbefirma bis zu 11 000 Euro zusätzlich aufbringen.

Da wir die Energiewende sozial verträglich und im Sinne einer regionalen Energieerzeugung gestalten wollen, lehnen wir daher den Ausbau der Stromübertragungsnetze in jeglicher Form ab. Sie widersprechen einer dezentralen und regenerativen Energieversorgung und dienen nur einer weiteren Liberalisierung des Strommarktes in Europa sowie der Durchleitung von Kohlestrom. Da die Renditen der Netzbetreiber gesetzlich garantiert werden, werden Interessen der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise berücksichtigt, sondern die massiven Kosten auf Kleinkunden und den Mittelstand abgewälzt.

DIE LINKE fordert die Rückführung des Übertragungsstromnetzes in die öffentliche Hand sowie die Rekommunalisierung der Erzeugungskapazitäten bei Stadtwerken, sowie eine Stärkung und Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften. DIE LINKE wird im Landtag dafür eintreten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Rückkauf von Stadtwerkeanteilen von privaten Energieversorgern befördern. Wir wollen Ökostadtwerke und Bürgerenergie statt Oligopol-Absprachen, Preismissbrauch und Strukturkonservativismus der überkommenen fossil-atomaren Energielobby. So lassen sich auch am einfachsten innovative Strategien zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien entwickeln und umsetzen.

Wir unterstützen das Ziel des Bundes Naturschutz, nach dem künftig mindestens 50 Prozent des bayerischen Stroms von Bürgergesellschaften oder öffentlichen Trägern (Stadtwerke) kommen soll. DIE LINKE stemmt sich dagegen, ärmere Haushalte von einem angemessenen Wärme- und Stromverbrauch auszuschließen. Deshalb sind wir auch für ein Verbot von Stromabschaltungen. Der Staatsregierung bzw. dem bayerischen

Landtag kommt dabei die Aufgabe zu:

  • unverzüglich die 10-H-Regelung abzuschaffen, die das Potential zum Windkraft-Ausbau absurd verkleinert und den Ökostrom-Ausbau massiv behindert.
  • darauf hinzuwirken, dass Gaskraftwerke nicht mehr ohne Abwärmenutzung und Wärmekonzept gebaut werden dürfen.
  • durch finanzielle Anreize, Aufklärung, Information und Kennzeichnungspflichten die Anschaffung von stromsparenden Haushaltsgeräten (Energieeffizienzklasse A+++ oder neuer) in privaten Haushalten zu befördern.
  • die Energieagentur Bayern („Energie innovativ“) beim Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie so auszurichten, dass kommunale Energieagenturen unter anderem darin unterstützt werden, Haushalten mit niedrigen Einkommen kostenfreie Energieberatungen anzubieten.
  • das Klimaschutzprogramm „Bayern 2050“ zu forcieren.
  • bei der Beschaffung für die öffentliche Hand und bei öffentlichen Investitionen besonders energiesparende Geräte und Bauweisen vorzuschreiben.

Im Bundesdurchschnitt werden rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich erzeugt, insbesondere bei der Raumheizung und Warmwasserbereitstellung. Darum muss die Wärmedämmung nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand deutlich verbessert werden.

DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt:

  • tatsächlich 10 000 Häuser im Jahr mit Förderung des Freistaats energetisch zu sanieren, da das 10 000-Häuser-Programm zur energetischen Gebäudesanierung mit nur 1300 Fällen in der Förderung im Jahr 2017 ein Etikettenschwindel der CSU ist.
  • energetische Sanierungen sozial abzusichern, dass sie nicht zu Verdrängungen oder Armut bei Mieterinnen und Mietern führen; nach der energetischen Sanierung dürfen die umgelegten Kosten der Sanierung nicht höher ausfallen als die eingesparten Heizkosten („warmmietenneutral“).
  • den Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) und die dazu gehörenden Baukontrollen deutlich zu verbessern.
  • das Austauschprogramm für ineffiziente Heizkessel („Heizungstausch-Plus“) fortzuführen und nicht einzustellen, da auch hier besonders preiswerte CO2-Einsparpotenziale liegen.
  • ein Austauschprogramm für Nachtspeicheröfen aufzulegen um diese besonders klimaschädliche Art der Wärmebereitstellung zu beenden.
  • den Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern zu fördern.
  • über den Bundesrat tätig zu werden um das Mieterrecht dahingehend zu ändern, dass zum einen die Modernisierungsumlage abgeschafft und durch einen ökologischen Mietspiegel ersetzt wird, und zum anderen Miet- bzw. Nebenkostenabschläge möglich gemacht werden, sofern sich Hauseigentümer einer sinnvollen Wärmesanierung verweigern.
  • sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ermöglicht wird. Sie ist als Abzug von der Steuerschuld (also nicht von der Bemessungsgrundlage) zu gestalten, damit Personen mit niedrigerem Einkommen nicht gegenüber Personen mit höherem Einkommen benachteiligt werden.

Energiegewinnung aus Biomasse ist nur sinnvoll, wenn nur Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe zur Beschickung der Anlagen verwendet werden oder Reste aus der Holzverarbeitung, nicht als Nutzholz geeignetes Waldholz, Stroh und Altholz in Biomasseheizkraftwerken (BMHKW) und Pyrolyse-Anlagen. Nachwachsende Rohstoffe zur Biogaserzeugung sind zurück zu fahren bzw. durch mehrjährige Kulturen von Blühpflanzen zu ersetzen. DIE LINKE wendet sich gegen die „Vermaisung“ der Landschaft zu Gunsten der Energieerzeugung. Sie wendet sich zudem dagegen, aus tropischen Ländern Agrokraftstoffe oder Palmöl zu importieren, weil diese zum Großteil im Zusammenhang mit Raubbau an Tropenwäldern und Vertreibungen von indigenen Völkern und Kleinbauern produziert werden.

Probleme gibt es bisher noch bei der Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn bis 2040 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll, braucht Deutschland bis dahin eine elektrische Speicherkapazität von 100 Terawattstunden. Pumpspeicherwerke können nur einen geringen Teil des künftig erforderlichen Speichervolumens übernehmen. Bayern sollte als Innovationsland führend bei der Entwicklung und der Marktüberführung von „Power-to-Gas“-Systemen werden. Zeitweise überschüssiger Ökostrom kann so in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert oder unter Nutzung von Kohlenstoffdioxid in einer nachgeschalteten Methanisierung in Methan überführt und anschließend in das Erdgasnetz eingespeist werden. Das Gasnetz hat bereits eine Speicherkapazität von 220 Terawattstunden chemischer Energie. Bei Windflauten und Dunkelheit kann durch hocheffiziente Gaskraftwerke mit KWK die Energie rückverstromt und zusätzlich Wärme gewonnen werden. Dies sorgt für eine höhere Versorgungssicherheit als sie durch die verfehlte Trassenpolitik versprochen wird.

Die Staatsregierung und der Landtag Bayern stehen ferner vor der Aufgabe:

  • Initiativen zu ergreifen, die die Blockierung des Windenergieausbaus durch angebliche Anforderungen militärischer Einrichtungen (Radaranlagen etc.) beenden.
  • die naturverträgliche Gestaltung der bestehenden großen Wasserkraftwerke mit genügend Restwassermengen, Fischwanderhilfen und Schutz von Gewässerorganismen vor der Turbinenpassage zu unterstützen und – entgegen den Planungen der Staatsregierung – aus Naturschutzgründen auf den weiteren Ausbau der kleinen Wasserkraftwerke zu verzichten; die wenigen verbliebenen frei fließenden Gewässerstrecken sind zu erhalten.
  • eine Vorreiterrolle Bayerns in der Tiefengeothermie sowohl bei Wärmenetzen als auch bei der Stromerzeugung anzustreben; das bayerische Programm zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen blieb bisher weitgehend wirkungslos, obwohl das süddeutsche Molassebecken gute geologische Bedingungen bietet.
  • die angemessene Nutzung von Biomasse aus Abfällen insbesondere in dezentralen Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung und Speicherung von Strom und Wärme in stationären Anlagen zu unterstützen.
  • den Ausbau insbesondere der Stromverteilnetze für die Mittelspannung (bis 20 kV) sowie für Haushaltsstrom (bis 400 V) zu beschleunigen um die Integration von Ökostrom aus dezentralen Erzeugungsanlagen zu ermöglichen.

Um den Umbau des fossil-atomaren auf ein nachhaltiges und versorgungssicheres Energiesystem voranzubringen, sind neue Forschungsleistungen erforderlich.

Gesundheit der Menschen schützen – Grenzwerte strikt einhalten!

Hohe Schadstoffbelastungen durch Stickoxide (NOx) und Feinstaub sind eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, besonders in den Großstädten. Ursache der Schadstoffbelastung sind vor allem die Autoabgase. Um die Belastungen zu verringern, ist es nötig, dass der Autoverkehr in den Städten minimiert wird und Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebe ersetzt werden.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Dieselskandals fordern wir die politisch Verantwortlichen in der Kommune, auf Landes- und auf Bundesebene nachdrücklich dazu auf, endlich sicherzustellen, dass die Grenzwerte in Bezug auf die Verkehrsgeschwindigkeiten sowie alle relevanten Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickstoffdioxid und CO2) eingehalten werden.. Fast alle Autohersteller haben offensichtlich in der Vergangenheit bei den Angaben zum Stickoxid-Ausstoß manipuliert. Tatsächlich wurden und werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis zum 8-fachen des Zulässigen überschritten. Wir wollen, dass die Folgekosten dieses Betrugs nach dem Verursacherprinzip von den Herstellern getragen werden. Bloße Software-Updates und selbst die Nachrüstung von Katalysatoren werden dabei keinesfalls ausreichen! Der Einsatz von Agrotreibstoffen ist keine Alternative zur Senkung des CO2-Ausstoßes.

Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm pro Kilometer betragen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln.

Die maßgebliche Beeinflussung der Verkehrspolitik durch die Automobilkonzerne muss gerade in Bayern thematisiert werden. Die CSU-Landesregierung scheint eher Sachwalter der Interessen der Aktieninhaber der Automobilkonzerne zu sein als verantwortlich für die Zukunftsinteressen der Bevölkerung. Der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt hat maßgeblich eine wesentliche Verschärfung der Abgaswerte bei der EU verhindert und sich auch auf Bundesebene gegen eine Entschädigungsregelung für die betroffenen Autobesitzer gestellt. Die CSU als Lobbyistin blockiert gute Abgas- und CO2-Regelungen. Sie blockiert damit umweltverträglichere Antriebs- und Verkehrssysteme.

Dem Trend zu SUVs wollen wir durch eine höhere Besteuerung entgegenwirken. Wir treten für eine allgemeine innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h ein. Auch höhere Stellplatzgebühren, sozial verträglich gestaltet, für PKW und Motorräder dürfen kein Tabu sein, wenn wir die Lebensqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessern wollen.

Um Mensch und Klima zu schützen, fordern wir ein Tempolimit von 120 km/h auf allen bayerischen Autobahnen und autobahnähnlichen Schnellstraßen sowie eine Beschränkung der zulässigen Verkehrsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf allen anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften.  Verkehrslärm gehört zu den am stärksten empfundenen Lärmbelästigungen. Die Mobilität in Bayern ist unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Lärmvermeidung zunplanen. DIE LINKE will Umgebungs-, Straßen- und Schienenlärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Für den Lärmschutz müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Lärm macht krank!

DIE LINKE fordert:

  • die Förderung von Fahrzeugen mit niedrigem Kraftstoffverbrauch.
  • das Verbot der Beimischungsquote für Agrotreibstoffe.
  • ein Tempolimit auf allen bayerischen Autobahnen.
  • eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik um unnötigen Verkehr möglichst zu vermeiden
  • die Förderung der gemeinschaftlichen Nutzung von Autos, wie Carsharing oder Pendlernetze.
  • Investitionen in innovative Messgeräte, die flächendeckend die Belastung durch NOx, Feinstaub und andere Schadstoffe messen können, womit zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität besser umgesetzt werden können.
  • die Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz.
Personen-, Güter- und Lieferverkehr auf der Straße eindämmen!

Einen weiteren Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen lehnen wir ab. Neue Ortsumfahrungen kommen für uns nur dann in Betracht, wenn in den betreffenden Orten eine deutlich spürbare Verkehrsberuhigung zu erwarten ist und wenn die erforderliche Umweltvertr.glichkeitsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt. Wo immer möglich, ist auch ein Rückbau bestehender Straßen in Betracht zu ziehen.

Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen in allen Ecken Europas und der Welt genutzt werden. Der Preis ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet (externalisiert) – sie summieren sich auf 77 Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.

Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden. Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern („Monster-Trucks“) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab. Für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer wollen wir längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.

Klimaschutz ernst nehmen – Flugverkehr eindämmen!

Wir sind gegen eine Erweiterung des Nürnberger und des Münchner Flughafens, gegen jeden weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen und für einen Verzicht auf jede Subventionierung von Luftverkehrs-Infrastruktur. Die vorhandene Infrastruktur ist für bayerische Verhältnisse mehr als ausreichend; viele innerdeutsche und auch innereuropäische Flüge sind angesichts zahlloser schneller Bahnverbindungen unnötig. Der Ausbau weiterer Flugkapazitäten ist sofort zu beenden! Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden.

Wir sind davon überzeugt, dass selbst die aktuellen, noch unzureichenden Klimaschutzziele durch ein ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs konterkariert werden. Deshalb plädieren wir für höhere Start- und Landegebühren, eine einheitliche Besteuerung von Kerosin, die umgehende Abschaffung der Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen und für den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Flugtickets! Wir wollen diese Subventionen (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.

Der Flughafen München darf nicht zum fünften globalen Drehkreuz in Mitteleuropa ausgebaut werden. Den Bau einer dritten Start- und Landebahn nach Ablauf der Bindungsfrist des im Jahr 2012 herbeigeführten Bürgerentscheides lehnen wir ebenso entschieden ab wie den Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt München an der Flughafen-GmbH (23 ProzentProzent), die den verbleibenden beiden Gesellschaftern – dem Freistaat Bayern (51 ProzentProzent) und der BRD (26 ProzentProzent) – freie Hand geben würde, die dritte Startbahn entgegen dem Bürgerwillen doch noch zu realisieren.

Wir befürchten eine weitere Zunahme des Fluglärms und fordern deshalb ein Nachtflugverbot an allen bayerischen Flughäfen. Dieses Nachtflugverbot ist im Bundesluftverkehrsgesetz zu verankern. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesl.nderübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.

DIE LINKE will:

  • keine dritte Startbahn am Flughafen München.
  • die Umbenennung des Franz-Josef-Strauß-Flughafens in Kurt-Eisner-Flughafen zur Würdigung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten.
  • keine Erweiterung des Nürnberger Flughafens und keinen weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen.
  • die umgehende Abschaffung von Vergünstigungen des Münchner Flughafens für Fluggesellschaften.
  • die einheitliche Besteuerung von Kerosin.
  • die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flugtickets.
Natur und Landschaft schützen

Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. 2 Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. 3 Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen. (Art. 141)

Bayern hat eine vielgestaltige, in einigen Regionen auch einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Sie reicht vom Frankenwald über die bayerischen Seen bis hin zu den Alpen. Die übergro.e Mehrheit der Menschen in Bayern ist mit diesen Regionen tief verbunden. Dennoch sind sie bedroht. Zunehmende Flächenversiegelung, Intensivlandwirtschaft, Schadstoffeinträge der Industrie, Zerschneidung von Naturräumen, Verkehrsemissionen und Lärm sowie teilweise auch touristische Übernutzung schädigen Landschaften und Biotope. Zunehmend setzt auch der Klimawandel den heimischen Arten zu.

Die völlig ungeregelte Freisetzung von Nanopartikeln ist eine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Die am häufigsten verwendeten Materialien (Siliziumdioxid, Titandioxid, Zinkoxid, Silber, Kohlenstoff) sind in makroskopischer Form nicht toxisch, aber als Nanopartikel haben sie oft veränderte chemische und physikalische Eigenschaften und damit auch einen anderen Einfluss auf Umwelt und Gesundheit. Zum Beispiel hat sich das antibakteriell wirkende Nano-Silber als schädlich für nützliche Wasserbakterien herausgestellt, Nano-Titandioxid verursacht  im Tierversuch Lungenkrebs und beim Nachwuchs Schäden des Hirns und des Nervensystems. Über die Umweltgefährdungen, die von den Nanotechnologien ausgehen, ist bisher wenig bekannt.

Die Anzahl der unzerschnittenen verkehrsarmen Landschaftsräume in Bayern ist seit 1975 auf etwa die Hälfte zurückgegangen. Auch hat das Spektrum unterschiedlicher Lebensräume abgenommen. Damit zusammenhängend ist ein deutlicher Rückgang der Artenvielfalt zu verzeichnen. Insbesondere sind Arten der Offenlandschaften betroffen, zum Beispiel Feld- und Wiesenbrüter.

Pro Tag wird in Bayern die Fläche von annähernd 20 Fußballfeldern der Natur entrissen und für immer versiegelt. Der Flächenbedarf pro Einwohner ist in den letzten 15 Jahren um fast 20 Prozent gestiegen – bei gleichzeitig deutlich wachsender Bevölkerung. Dies wurde durch die exzessive Wirtschafts- und Immobilienpolitik der CSU verursacht. Dieser Entwicklung muss unverzüglich Einhalt geboten bzw. sie durch Rückbau umgekehrt werden, damit auch in Zukunft für nachfolgende Generationen genügend Flächen für den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft zu Verfügung stehen.

Der sich ständig ausweitende Flächenbedarf ist zu hinterfragen, sowohl für Wohnen, Verkehr als auch für Gewerbe. Sollte eine Ausweitung der zu bebauenden Fläche wirklich unabwendbar sein, sollte möglichst ein Bauen in die Höhe statt in die Fläche verordnet werden. Die beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) lehnen wir ab. Insbesondere die Lockerungen des Anbindegebots für Einzelhandelsgroßprojekte und die Änderung des Alpenplans müssen verhindert bzw. rückg.ngig gemacht werden. Der LEP muss genutzt werden um den ungehemmten Flächenverbrauch in Bayern zu reduzieren. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“.

Gemeinden dürfen sich nicht weiterhin einen Wettbewerb um die günstigsten Gewerbesteuersätze liefern. Sinnvoll ist die Erhebung einer Versiegelungsabgabe. Dabei wollen wir darauf achten, dass nicht die Mechanismen des „freien Marktes“ als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, denn diese haben bereits völlig versagt. Mit einem Handelssystem für Zertifikate zum Flächenverbrauch sind wir auf dem falschen Weg. Finanziell gut ausgestattete Kommunen könnten dann noch mehr Gewerbebetriebe ansiedeln und die Leuchtturmpolitik in Bayern noch weiter verstärken. Finanzschwächere Kommunen würden durch den Verkauf von Gewerbeflächenzertifikaten ihre zukünftige Planungshoheit aufs Spiel setzen und die kommunale Entscheidungshoheit würde zur handelbaren Ware. Genauso halten wir es nicht für zielführend Ausgleichsflächen in entfernte Gemeinden zu verlagern und damit die Probleme unverantwortlich von sich weg zu schieben.

Zukünftig müssen alle Bauvorhaben Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden. Wir schlagen dazu eine Grundzuteilung von Verkehrs-, Gewerbe-, Wohn- und Infrastrukturflächen pro Einwohner vor. Strukturschwache Gebiete können nur durch eine sinnvolle Förderung aufgewertet werden und damit einer weiteren Entvölkerung mit den Konsequenzen für die Zuzugsgebiete entgehen.

Die bayerische Staatsregierung bzw. der Landtag sind daher aufgefordert:

  • den Anteil von Schutzgebieten an der Landesfläche zu erhöhen.
  • zwei weitere Nationalparks zu gründen.
  • innerhalb der Schutzgebiete auch Rückzugsr.ume für die Natur zu schaffen, in denen sie sich weitgehend ohne Einfluss des Menschen entwickeln kann.
  • die bestehenden und neu zu schaffenden Schutzgebiete großräumig miteinander zu vernetzen um Tieren und Pflanzen die Möglichkeit zu geben, zu wandern, sich zu paaren bzw. sich genetisch auszutauschen; dies wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel.
  • eine Flächenversiegelungsabgabe einzuführen um den zusätzlichen Flächenverbrauch für Verkehrs- und Siedlungsflächen in Höhe von gegenwärtig rund 20 Hektar am Tag zu stoppen sowie Entsiegelungen an nicht mehr benötigten Flächen vorzuschreiben bzw. attraktiv zu machen.
  • die Einhaltung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und der Düngemittelverordnung besser zu überwachen und den ökologischen Landbau als besonders naturschonende Variante der Landwirtschaft stärker zu fördern.
  • die bestehenden Arten- und Biotopschutzprogramme stärker an den sich vollziehenden Klimawandel auszurichten sowie Programme aufzulegen, die den Schutz vor Bergrutschen infolge des Auftauens des Permafrostbodens in den hochalpinen Gebieten zum Inhalt haben.
  • im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, dass der Einsatz synthetischer Nanomaterialien in umweltoffenen und verbrauchernahen Anwendungen solange gestoppt wird, bis wirksame nanospezifische Regelungen in Kraft sind, die mögliche Risiken für Menschen und Umwelt ausschließen sowie eine Kennzeichnungspflicht für Nanomaterialien in Produkten enthalten.
Flüsse müssen frei fließen

Die Flüsse haben in der Vergangenheit an Wasserstraßenprojekten und wasserbaulichen Maßnahmen gelitten. Nur 12,5 Prozent der natürlichen Gewässer Bayerns sind unverbaut oder gering verbaut. Die CSU wird die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der nationalen Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen.

Der Ausbau des letzten Stückes frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist momentan vom Tisch. Das beharrliche Engagement der Menschen vor Ort für die Donau hat sich bezahlt gemacht. Jetzt gilt es den Fluss weiter aufzuwerten. Die Donau zwischen Regensburg und Passau ist ökologisch schutzwürdig und kulturhistorisch wertvoll. Wir unterstützen daher die Bestrebung, diese Landschaft als UNESCO-Welterbe zu bewahren.

4250 Wasserkraftanlagen finden sich an Bayerns Fließgewässern. Den wesentlichen Anteil der Stromerzeugung mit 92 Prozent leisten allerdings nur 219 Anlagen, die sich vor allem an den alpinen Flüssen Isar, Inn, Lech und Iller befinden. Über 4000 Kleinwasserkraftanlagen mit einer Leistung unter 1000 Kilowatt erbringen insgesamt nur 8 Prozent der Leistung. Sie leisten damit nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz, hindern aber Fische an der Wanderung und zerstören massiv Fließgewässerlebensräume.

Die zahlreichen Hochwasserereignisse, die nicht nur an Bayerns großen Flüssen, sondern auch an kleinen Bächen auftreten, zeigen die zerstörerische Kraft von Extremwetterereignissen. Menschen mit geringem Einkommen werden von solchen Katastrophen in besondere Not gestürzt. Das Hochwasserschutz- Aktionsprogramm „2020plus“ fixiert sich einseitig auf den technischen Hochwasserschutz und vernachlässigt den erforderlichen natürlichen Hochwasserschutz in der Fläche.

DIE LINKE fordert daher:

  • die Erhaltung der wenigen verbliebenen frei fließenden Gewässerstrecken.
  • den Neubau von Wasserkraftwerken in unseren Flüssen zu stoppen.
  • den Einsatz von Strom-Bojen, die in mittleren bis großen Flüssen Strömungsenergie in Elektrizität umwandeln, zu erforschen und auf den Weg zu bringen.
  • die naturverträgliche Gestaltung der bestehenden Wasserkraftwerke mit genügend Restwassermengen, Fischwanderhilfen und Schutz von Gewässerorganismen vor der Turbinenpassage.
  • ökologischen Hochwasserschutz in der Fläche; Deichbau alleine ist keine Lösung, sondern verschärft das Problem.
  • eine solidarische Elementarversicherung und einen Entschädigungsfonds für Hochwasserschäden und andere Naturkatastrophen.

DIE LINKE will:

  • keine Baumaßnahmen auf hochwassergefährdeten Flächen und angrenzend keine Versiegelung.
  • eine Rückverlegung von Deichen.
  • die Förderung von Bewirtschaftungsformen, die Bodenverdichtung, bewuchsfreie Perioden und Oberflächenabfluss minimieren.
  • den verbindlichen Schutz der Ufer- und Gewässerrandstreifen.
  • die Wiedervernässung von Mooren im Rahmen eines landesweiten Moorschutzplans.
  • ein Landesprogramm zur Förderung von ökologischen Bewirtschaftungsformen von denaturierten Mooren (Paludikultur).
  • Auenschutz als gelebten Klima-, Natur- und Hochwasserschutz; dies beinhaltet einen Nationalpark Donauauen.
  • die Renaturierung von Flussläufen beispielsweise durch das Entfernen von Uferverbauungen.
  • eine Sicherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer für wandernde Fischarten.
  • flächendeckende und engmaschige Kontrollen der bayerischen Gewässer auf Schadstoffe, insbesondere auch auf Pflanzenschutzmittel, hormonaktive Substanzen, Mikroplastik, antibiotikaresistente Bakterien und multiresistente Keime.
  • die Erweiterung des Masterplans für die bayerische Donau zu einem Masterplan für ein weißblaues Band der Flüsse und Bäche in Bayern.
  • grenzüberschreitende ökologische und soziale Zusammenarbeit durch Belebung und Überarbeitung der EU-Donauraumstrategie.
Für einen ökologisch orientierten Landbau

Die bisherige Landwirtschaftspolitik stört unser Umweltgleichgewicht. Ein ökologisch orientierter Landbau trägt hingegen zum Gewässerschutz bei, erzeugt weniger Treibhausgase und ist in der Lage, diese zu binden, erhält die Artenvielfalt und bewahrt die kleinteilige, reich strukturierte Kulturlandschaft.

Die momentane Ausrichtung nach Profitmaximierung und Export der Agrarwirtschaft hat verheerende Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf Kleinbauern und die Kulturlandschaft. Damit die Landwirtschaft auch außerhalb von Agrarfabriken und Monokulturen noch rentabel ist, fordert DIE LINKE einen Mindestpreis für Agrarprodukte wie beispielsweise Milch. Wir teilen die Forderung der Bauern nach Minimum 42 Cent pro Liter Milch. Die bisherige Subventionspolitik hat hauptsächlich zu stärkeren Exporten geführt.

Fleischprodukte werden häufig ins EU-Ausland exportiert, da die Angestellten in den Schlachthäusern in Deutschland im EU-Vergleich sehr schlecht bezahlt werden. Oftmals werden Produkte exportiert, welche im Zielland ebenfalls angebaut werden könnten. Gleichzeitig werden Lebensmittel importiert, die wiederum hier produziert werden könnten. Dieser absurde Warenverkehr ist eine massive Belastung für die Umwelt. Gleichzeitig schwächt dies auch die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da eine Standortkonkurrenz aufgebaut wird. Der Freistaat muss in die Pflicht genommen werden diese Subventionspolitik grundlegend zu verändern, sodass Produkte, die kurze Strecken transportiert werden, stärker bevorzugt werden. DIE LINKE steht für Wochenmarkt statt Weltmarkt.

Große Tierfabriken lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine Nutztierhaltung ein, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. DIE LINKE setzt sich für eine Mindestfläche von zwei Großvieheinheiten pro Hektar ein. Dazu sind Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte einzuführen. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Daher muss der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.

DIE LINKE fordert ein totales Verbot von gesundheitsgefährdenden Herbiziden, wozu u.a. Glyphosat gehört, und verurteilt das Abstimmungsverhalten des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt.

Drei Entwicklungsperspektiven für die bayerische Land- und Forstwirtschaft will DIE LINKE besonders fördern:

  • den Umbau der Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe hin zu umweltverträglicheren Produktionsformen.
  • die Stärkung und den Ausbau der landschaftspflegerischen Aktivitäten nach den örtlichen Gegebenheiten, zum Beispiel Almwirtschaft, grüne Flussauen, Bannwald.
  • den Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern (beispielsweise durch Erzeuger- oder Absatzgenossenschaften).
Bayerns Äcker ohne Gentechnik, keine Patente auf Leben

Gentechnik in der Landwirtschaft ist nutzlos und riskant und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung in Bayern abgelehnt. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Sie bringt Bäuerinnen und Bauern in immer stärkere Abhängigkeit von transnationalen Agrochemie-Konzernen wie Monsanto, Bayer oder BASF. Diese haben nur ihre Profitmaximierung, aber nicht die Interessen der Landwirtschaft im Kopf. Gentechnisch veränderte Pflanzen können sich unkontrolliert ausbreiten. Die Trennung von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen ist in der Praxis kaum möglich. Dafür gibt es unzählige Beispiele internationaler Skandale.

DIE LINKE in Bayern lehnt die Agro-Gentechnik ab. Wir brauchen weder Genmais auf unseren Äckern, noch Gensoja in den Futtertrögen unserer Milchkühe.

Wir unterstützen basisdemokratische Proteste und die Einrichtung von gentechnikfreien Regionen oder Kommunen. Wir brauchen regionale Lösungen und nicht internationale Laborpflanzen, die nur zur Profitmaximierung weniger Konzerne dienen. Alte Sorten von Nutzpflanzen wollen wir bewahren.

Immer öfter kommt es vor, dass Biotech-Firmen, wie zum Beispiel Monsanto, auch Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten und Nutztiere beantragen. Dann kann es dazu kommen, dass diese Firmen Anspruch auf die entsprechenden Pflanzen oder Tiere bei den Bauern anmelden und Lizenzgebühren verlangen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, alle Mittel einzusetzen, um bäuerliche Betriebe vor diesen Ansprüchen zu schützen. Patente auf Leben darf es nicht geben!

Blühende Landschaften gegen das Insektensterben

Die industrielle Landwirtschaft schädigt die Artenvielfalt in den ländlichen Räumen Bayerns. Monokulturen sind krankheitsanfällig, laugen die Böden aus und tragen zur Bodenerosion bei. Agrochemikalien wie das krebserregende Glyphosat sind mittlerweile im Körper vieler Menschen nachweisbar. Wie sich dieser Cocktail aus verschiedensten Chemikalien auf die Gesundheit auswirkt bleibt ein unkalkulierbares Risiko.

Noch wesentlich dramatischer sind die Auswirkungen auf die Tierwelt. Insekten sterben sowohl durch fehlendes Nahrungsangebot in den Agrarwüsten, als auch durch direkte Einwirkung insbesondere von Insektiziden. Wenn die Biene stirbt, sinken nicht nur die Erträge durch fehlende Bestäubung. Insektensterben ist immer auch ein Vogelsterben. Mit die schädlichsten Auswirkungen hat der Maisanbau, dessen Anteil an der Ackerfläche in Bayern bereits über 25 Prozent beträgt. Besonders Wiesenstandorten führt er zum Verlust von Biotopen für Bodenbrüter wie dem Kiebitz. Herbizide vergiften Begleitkräuter und Insekten, Nitrate z.T. von der Gülle aus der Massentierhaltung gefährden das Grundwasser. Energiemais ist ein Einfallstor für die grüne Gentechnik. Blühende, giftfreie Landschaften sind unsere Vision.

Konkret fordert DIE LINKE:

  • die Aufstockung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Bienenhaltung.
  • die Förderung des Anbaus von Becherpflanzen als Alternative zum Energiemais. Stauden wie die Becherpflanze müssen nicht jedes Jahr neu eingesät werden, verwerten mit ihren langen Wurzeln schädliches Nitrat aus größerer Tiefe, bieten mit ihren Blüten Bienenweide und bringen ähnliche Erträge wie der Mais.
  • ein flächendeckendes Monitoring auf Pestizidrückst.nden im Honig.
  • eine Intensivierung der Erforschung von Bienenkrankheiten wie der Amerikanischen Faulbrut.
  • ein Förderprogramm als Anreiz für Kommunen Blühfl.chen im öffentlichen Grün zu schaffen.
  • eine bessere Förderung von Streuobstwiesen als Lebensraum und Futtergrundlage für Insekten einerseits und zur Stärkung regionaler Wertschöpfung andererseits.
  • eine gezielte Förderung des Nahrungsangebots der Bienen im Sommer, da es mit Ende der Lindenblüte nur noch ein geringes Nektar- und Pollenangebot gibt.
  • die Vorreiterrolle Bayerns in der Erforschung des biologischen Pflanzenschutzes.
  • das sofortige Verbot von Pestiziden, die nachweislich das Insektensterben mitverursachen oder die menschliche Gesundheit bedrohen.
  • den kontinuierlichen Ersatz des konventionellen Pflanzenschutzes durch Maßnahmen des ökologischen Pflanzenschutzes.
  • das Verbot von grüner Gentechnik.
  • auf EU-Ebene eine Änderung der Vorgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), damit eine Förderung zum Beispiel von Straßenrandstreifen oder Parkanlagen ermöglicht wird.
  • die Nutzung der durch den Freistaat oder die Kommunen bewirtschafteten Straßenrandstreifen als Insektenweiden.
  • eine bessere Förderung extensiv bewirtschafteter Grünlandfl.chen auch als wirksame Schutzmaßnahme für Wiesenbrüter.
  • die Eindämmung der Lichtverschmutzung.
Rohstoffe erhalten und recyclen

Rohstoffe werden in der Zukunft immer wichtiger. Das heißt, dass aus diesem Grunde immer mehr eingespart und der Wiederverwertung zugeführt werden muss und in absehbarer Zeit eine Kreislaufwirtschaft entstehen kann, die nahezu auf neue Ressourcen verzichten kann.

Dies muss auch in Bayern Leitlinie werden, wenn wir eine zukunftsfähige Politik für kommende Generationen entwickeln wollen. Die Menge der Abfälle aus Haushalten und der haushaltsähnlichen Abfälle in Bayern hat sich seit 1990 nicht verringert. Sie liegt bei jährlich etwa 530 kg je Einwohner. 2006 lag die Menge noch bei etwa 506 kg. Abfallvermeidungsstrategien, so es sie gab, haben also offensichtlich nicht gegriffen.

Die Verwertung dieser Abfälle liegt zwar mit 74 Prozent rechnerisch auf einem hohen Niveau, im Gegensatz zu anderen Bundesländern hatten in Bayern aber biologisch-mechanische Abfallbehandlungsanlagen (MBA) bislang keine Chance. Dabei sind sie für die Bürgerinnen und Bürger preiswerter und lassen sich im Gegensatz zu Müllverbrennungsanlagen dezentral in kleineren Anlagen betreiben. Das vermindert Transportwege. Zudem liefern die MBA nach der Verrottung oder Vergärung der Abfälle rund zu zwei Dritteln ein bodenähnliches Substrat und zu einem Drittel heizwertreiche Stoffe, die zur Energiegewinnung genutzt werden können.

Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen ist bundesweit dramatisch gesunken. Die Hoffnungen, die mit der Einführung des Pflichtpfands verbunden wurden, haben sich also offensichtlich nicht erfüllt, weil die Wirtschaft auf Einweg ausgewichen ist. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch jede Menge Arbeitsplätze in der Getränkewirtschaft.

Die bayerische Staatsregierung bzw. der Landtag sind aufgefordert:

  • im Bundesrat auf die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe hinzuwirken, die zu einem besseren Umgang mit Ressourcen führen und dadurch Umweltschäden verringern soll; der Preisnachteil von Mehrwegverpackungen wird dadurch reduziert.
  • ein Programm aufzulegen, welches die Einführung von biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlagen in Bayern fördert.
  • den Müllimport aus dem Ausland entsprechend den Möglichkeiten des Abfallverbringungsgesetzes zu verbieten.
  • auf ein völliges Verbot von Plastik-Einkaufstüten zu drängen.
  • die öffentliche Hand zu einem ökologisch nachhaltigen Beschaffungswesen mit Bevorzugung von Recyclingprodukten zu verpflichten.
Wasser ist keine Ware!

Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu. (Art. 160)

Die Qualität des Trinkwassers in Bayern ist unterschiedlich. In vielen Regionen ist das Wasser dank eines Systems kleinteiliger Wasserversorgung durch eine Vielzahl von kommunalen Wasserbetrieben sehr gut.

Andernorts ist die Wasserbelastung durch Nitrate viel zu hoch. In Bayern mussten bereits mehr als 1000 Brunnen aufgrund der Nitratbelastung geschlossen werden. Bei anderen Brunnen muss das gewonnene Wasser mit Wasser aus anderen Regionen verdünnt werden, um überhaupt den zulässigen Grenzwert von 50 mg/l zu erreichen. Und selbst dieser Grenzwert ist aus Sicht von Umweltorganisationen eindeutig zu hoch; er muss also angepasst werden.

Die Landesregierung muss Konzepte entwickeln, wie die Wasserversorgung auch in Franken, wo durch den Klimawandel und die Belastung durch die Landwirtschaft Trinkwassermangel entstehen wird, sichergestellt werden kann.

Insgesamt ist auch die Wasserversorgung in Bayern stark veraltet. Ein Großteil der Versorgung wurde zwischen 1960 bis 1980 gebaut und braucht dringend eine Modernisierung. Auch hier ist die Landesregierung in der Pflicht, denn die Gesundheit der Bevölkerung muss ernst genommen werden.

Die Wassergrundgebühr in Bayern ist alleine in den Jahren zwischen 2014 und 2016 um 11 Prozent gestiegen. Zudem schwankt der Wasserpreis stark zwischen den einzelnen Regionen. 2016 ergab sich je nach Wohnort eine Preisspanne von 0,89 Euro bis hin zu 2,99 Euro pro Kubikmeter. Für DIE LINKE ist Trinkwasser ein Menschenrecht. Somit ist es eine staatliche Aufgabe, Wasser in guter Qualität zu einem angemessenen Preis flächendeckend anzubieten.

DIE LINKE wendet sich gegen Privatisierungen bei der Wasserwirtschaft und damit auch gegen die Privatisierung von regionalen Stadtwerken. Zudem setzt sich DIE LINKE für einen Kampf gegen Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen beim Bau von Kläranlagen, Leitungsnetzen und anderen öffentlichen Vorhaben ein.

Bayerns Wald: Kulturgut, Naherholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor

Für den Schutz von Wasser, Luft und Boden haben die bayerischen Wälder eine herausragende Bedeutung. Durch Monokulturen und die ausschließlich gewinnorientierte Bewirtschaftung ist ihr Zustand besorgniserregend. Bayern ist arm an ökologisch wertvollen Naturwäldern, die sich natürlich entwickeln dürfen. Als einzige Landesregierung blockiert die CSU die forstpolitischen Vorgaben der nationalen Biodiversitätsstrategie.

Die bayerischen Wälder dienen vorrangig dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge und erst danach der Holznutzung und Erwerbsfunktion. Ziel linker Politik ist die Erhaltung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft sowie auch die Gewinnung von Einkommensalternativen für die Land- und Forstwirte. Die landwirtschaftliche Produktion hat sich an den lokalen Standortbedingungen und den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Um dem Klimawandel zu trotzen bedarf es einer gezielten Förderung standortheimischer Baumarten. Besonders betroffen hiervon sind die Alpen und die ostbayerischen Mittelgebirge. Von den 260.000 ha Wald in den bayerischen Alpen sind viele Bestände von Fichten dominiert und anfällig für den Klimawandel. Ihre Funktion als Schutzwald ist deshalb zunehmend eingeschränkt, die Sicherheit im Alpenraum gefährdet.

Die LINKE steht für:

  • die Ablehnung der Privatisierung von Staats- und Kommunalwäldern.
  • den Rückkauf privatisierter Wälder.
  • eine Rückkehr zur bewährten Forstverwaltungsstruktur, denn die Forstreform der CSU opfert den bayerischen Staatswald einer kurzsichtigen Profitorientierung.
  • den Schutz und die Renaturierung aller Moore in den Staatswäldern.
  • die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Waldgesetzes für Bayern, den Vorrang von naturschutzrelevanten Zielen vor ökonomischer Nutzung sowie das Verbot von großflächigen Kahlschlägen und des Pestizideinsatzes.
  • eine Erhöhung der Finanzmittel für das Vertragsnaturschutzprogramm Wald.
  • ausreichend Stellen für Beratungsförster zur Unterstützung der Waldbesitzer.
  • ein Gesamtnutzungskonzept für holznutzungsfreie Wälder. Mindestens 10 Prozent der Staatswälder sollen sich natürlich entwickeln.
  • ein landesweites Verbundsystem an Naturwäldern.
  • den Vorrang des Schutzes der Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten in den Wäldern vor der Holznutzung.
  • die Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft als Motor für die Entwicklung ländlicher Räume und des Tourismus.
  • einen Ausbau der Klimaforschung Wald – Forst – Holz.
  • den Erhalt von Alleen als Kulturgüter.
  • eine Forcierung der Bergwaldoffensive verbunden mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Alpenraumstrategie.
  • ernsthafte Bemühungen für eine flächendeckende regionale Anpassung der Forste an die Folgen des Klimawandels.
Tierschutz: Ein Gebot der Menschlichkeit

DIE LINKE setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. DIE LINKE fordert die Förderung von Forschung und den Einsatz von Methoden, die Tierversuche ersetzen. Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ein. Bisher können nur Tierhalter oder Tiernutzer, wie zum Beispiel Experimentatoren, gegen Tierschutzauflagen klagen. Das heißt, es kann nur klagen, wer weniger Tierschutz durchsetzen will. Mit einem Verbandsklagerecht könnte die Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen gerichtlich geprüft und durchgesetzt werden. Wildlebende Tiere sind eine Bereicherung für Bayern. Die Wiederansiedlung hier ausgerotteter Tierarten ist möglich und sinnvoll. Diese dürfen nicht wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen durch willkürliche Abschüsse geopfert werden.

DIE LINKE fordert:

  • eine Stärkung des bayerischen Tierschutzbeirats durch eine gesetzliche Verankerung und einVetorecht. Seine Bestellung soll durch den Landtag erfolgen.
  • eine artgerechte Tierhaltung durch Ausbau der Offenställe, ausreichenden Platz sowie genügend Bewegungsmöglichkeiten. Anbindehaltung für Milchkühe, Spaltenböden für Schweine, Pelztierfarmen und Käfighaltung von Geflügel sind damit nicht vereinbar. Kleine Betriebe sind vom Freistaat bei entsprechenden Umbaumaßnahmen besonders zu fördern.
  • endlich tierschutzgerechte Rahmenbedingungen für Zucht, Haltung und Mast von Kaninchen.
  • ein Verbot von Akkordarbeit und Dumpinglöhnen in Schlachthöfen sowie eine Videoüberwachung der Arbeitsläufe.
  • das Verbot des Schlachtens und chirurgische Manipulationen an Tieren ohne wirksame Betäubung und insbesondere die Abschaffung der betäubungslosen Kastration von männlichen Ferkeln, der Kuhenthornung, dem Schnabelkürzen sowie dem Coupieren von Schweineschwänzen.
  • das Verbot von Tierversuchen.
  • eine tierversuchsfreie Ausbildung an den bayerischen Unis.
  • eine Kennzeichnungspflicht für vegane Produkte sowie Flüssigei- und Eiprodukte bezüglich ihrer Herkunft.
  • das Verbot der Einfuhr und des Handels von Wildtieren und Reptilien aus aller Welt sowie ein Einfuhrverbot für Pelzprodukte.
  • das mittelfristige Verbot der Haltung von Tieren im Zirkus und zu Zwecken der Unterhaltung.
  • artgerechte Hundehaltung, insbesondere das Verbot, einzelne Hunde auf unbewohnten Grundstücken zu halten sowie die Einführung eines Hundeführerscheins.
  • das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden.
  • die Einführung eines Taubenmanagements und einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen.
  • klare Regelungen zum Verbot von Qualzuchten sowie die Durchsetzung von strengen Mindestanforderungen für Tierzucht und Tierhandel, insbesondere auch für Futtertiere.
  • das Stoppen von langen Schlachttiertransporten über drei Stunden hinaus. Tiere sind grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten.
  • keine willkürliche Tötung von Haustieren im Wald und ein Verbot der Hobbyjagd. Verstöße gegen das Tierschutzrecht sind konsequent zu ahnden.
  • die Unterstützung von Tierschutzvereinen, Tiertafeln, ein Förderprogramm für Investitionskosten und den laufenden Betrieb der Tierheime sowie von Gnadenhöfen und Wildtierauffangstationen.
  • ein entschlossenes Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel. Bisher stellt illegaler Welpenhandel eine Ordnungswidrigkeit dar. Um die Abschreckungswirkung zu erhöhen, soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands in das Tierschutzgesetz einsetzen.
  • die Einführung des Staftbestands der Zoophilie.
  • Aufklärungsarbeit über Tierschutz und Tierrechte an Schulen sowie einen besseren Schutz von Tierrechtsaktivisten, die Missstände aufdecken.

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Gepostet Von am Mai 5, 2018

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Ohne ein Auto ist man auf dem Land nicht mobil und in den Städten werden die Menschen durch die Autoabgase krank. Die Mehrheit will entspannt zur Arbeit und nach Hause kommen.

DIE LINKE. Bayern setzt sich für gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ein – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen. Wir lehnen jede Fahrpreiserhöhung ab und wollen den Nulltarif. Vorrang für Fußgänger, Fahrrad, Busse und Bahnen.

Mobil in Bayern – umweltfreundlich und sozial

Unter dem Begriff „Mobilität“ verstehen die Fachleute – völlig unabhängig vom Verkehrsmittel – die Häufigkeit von außerhäuslichen Ortsveränderungen pro Person und Zeiteinheit; dabei wird jede einzelne Ortsveränderung durch einen Tätigkeitswechsel der betreffenden Person gekennzeichnet (zum Beispiel vom Wohnen zum Arbeiten, vom Arbeiten zum Einkaufen, vom Einkaufen ins Kino und vom Kino wieder zum Wohnen nach Hause). Mobilität ist somit ein Maßstab für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit für die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Kurze Wege vom Wohnen zur Arbeit oder zum Einkauf sind die Voraussetzung für deren Erreichbarkeit auch ohne Kraftfahrzeug (d.h. vor allem zu Fuß und per Rad).

Mobilit.tsbedürfnisse sind abhängig von der Lebenssituation einer Person und den sich daraus ergebenden Alltagsanforderungen. Die wesentliche Kenngröße der Mobilität ist die Mobilitätsrate, das heißt die personenbezogene Anzahl aller zurückgelegten Wege pro Tag. Diese Mobilitätsrate liegt im Bundesdurchschnitt bei knapp vier Wegen pro Einwohner (über sechs Jahre) und hat sich über die letzten Jahrzehnte so gut wie nicht verändert. Die Mobilität hat also – im Gegensatz zur landläufigen  Meinung – keineswegs zugenommen. Zugenommen – wenn auch nur geringfügig – hat der tägliche Reisezeitaufwand für die genannten vier Wege. Deutlich angewachsen sind allerdings die zurückgelegten Entfernungen (zum Beispiel zum Arbeitsplatz und/oder zum Supermarkt), die bei annähernd gleichem Zeitaufwand und insbesondere im Umland nur noch mit schnelleren Verkehrsmitteln – vorzugsweise dem Auto – bewältigt werden können. Für diejenigen, die weiterhin auf langsamere Verkehrsmittel, zum Beispiel die eigenen Fü.e, angewiesen sind, steigt dagegen der Reisezeitaufwand und mindert ihre Chance, in derselben Zeit noch andere Ortsveränderungen vornehmen zu können: ihre Mobilität sinkt.

Für wen und für was wir uns stark machen

Im Mittelpunkt unseres kommunal- und landespolitischen Engagements im Arbeitsfeld „Mobilität“ stehen die sozial und körperlich schwächeren – das heißt verletzlicheren – Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger und Radfahrer, die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie – nicht zuletzt – die Bürgerinnen und Bürger als Straßenanwohner und ihre spezifischen Forderungen nach möglichst geringen verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid.

Der Kampf gegen zunehmende Belastungen von Mensch und Umwelt – für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und höchstmögliche Verkehrssicherheit – verbindet sich mit der drängenden Forderung nach insgesamt hoher Aufenthaltsqualität in unseren Wohnquartieren, Orts- und Stadt(teil)zentren. Die uneingeschränkte Mobilität aller Menschen in Bayern muss sichergestellt sein – in den Groß-, Mittel- und Kleinstädten ebenso wie in den ländlichen Regionen. Dies gilt für Arme wie für Reiche, für Menschen ohne eigenes Auto und insbesondere für Menschen mit Behinderung (Barrierefreiheit).

Nachrangig, jedoch nicht ohne Belang sind für uns demgegenüber die Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer an raschem, staufreien Fortkommen bzw. möglichst geringen Reisezeiten und ausreichendem Parkraum ebenso wie der Güter- und Lieferverkehr auf der Straße. Ein Aus- oder Neubau von Straßen kommt für uns nur dann in Betracht, wenn von unabhängigen Gutachtern nachgewiesen werden kann, dass die Umfeld- und Umweltbelastungen und die Unfallrisiken in der Gesamtbilanz abnehmen, und wenn die erforderliche Umweltvertr.glichkeitsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt!

Für nachrangig halten wir schließlich auch die Forderungen von Flugreisenden – insbesondere von Vielfliegern – nach schnelleren Verkehrsverbindungen zu den bayerischen Flughäfen, insbesondere in München und Nürnberg.

Verkehrswende einleiten – umweltverträgliche Mobilität stärken!

Die Förderung der verletzlicheren Verkehrsteilnehmer und der Fahrgäste im ÖPNV erfolgt – wenn nötig – auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (MIV), insbesondere des Kfz-Berufs-, aber auch des Einkaufs- und Freizeitverkehrs im Umland der acht bayerischen Großstädte (Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern). Unser zentrales Anliegen ist dabei, diesen Teil des Kfz-Verkehrs spürbar zu reduzieren. Im Visier haben wir insbesondere den Ziel- und Quellverkehr der jeweiligen Umlandbewohner, denen ein leistungsfähiges und attraktives System von schienengebundenen Verkehrsmitteln (aus S- und Stadt-Umlandbahnen bzw. Regio-Tram-Netzen) zur Verfügung gestellt werden muss. Ein solches System, attraktive Lebensbedingungen in der Stadt und günstige Mieten sind zugleich ein probates Mittel gegen die Abwanderung junger Familien ins „billigere“ Umland („Stadtflucht“) und das daraus resultierende Einpendeln zum Arbeitsplatz in die Kernstadt (vor allem München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Ingolstadt, Erlangen und Fürth) mit dem Auto, das durch die Entfernungs- bzw. Pendlerpauschale („Zersiedelungsprämie“) gefördert wird. Der Binnenverkehr innerhalb der Städte – auch der kleineren – sollte grundsätzlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Rad und zu Fuß abgewickelt werden. Die Verlagerung von möglichst großen Anteilen des unnötigen Kfz-Verkehrs auf die stadt- und ortsverträglicheren Verkehrsmittel des Umweltverbundes (VUV) ist zugleich auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine Verbesserung der Verkehrsbedingungen im notwendigen Wirtschaftsverkehr.

Eine erfolgreiche Strategie der Verkehrsverminderung bzw. Verkehrsverlagerung weg vom Auto und hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln setzt ein entsprechend attraktives Angebot im „Umweltverbund“ aus ÖPNV, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen voraus und muss – gleichzeitig – durch weniger attraktive Rahmenbedingungen im motorisierten Individualverkehr gefördert werden, etwa durch Parkraumbeschränkung, restriktives Parkraum-Management bzw. eine City-Maut in den Großstädten. Dieses notwendige Zusammenwirken von sogenannten „Push-and-Pull“-Effekten wollen wir – wo auch immer – stärker akzentuieren. Grundsätzlich muss gelten: Fußgänger vor Radfahrer, ÖPNV vor MIV, Mensch vor Maschine! Eine „gleichgewichtige“ (konkurrierende) Entwicklung von ÖPNV und MIV kommt für uns nicht in Betracht!

Radwegenetze und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen!

Die eigenen Fü.e und das Fahrrad sind optimale Verkehrsmittel für die Mobilität im Nahbereich und im weiteren Wohnumfeld, ebenso Pedelec und E-Bike. Sie verursachen so gut wie keine Emissionen und fördern die Gesundheit. Dies gilt für ländliche Gemeinden ebenso wie für Klein-, Mittel- und Großstädte. Wir wollen den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative zum Auto im Nahverkehr deutlich stärken und die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür müssen der Freistaat und der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.

Wir treten ein für einen flächendeckenden, netzartigen und barrierefreien Ausbau des ÖPNV mit Bus, Tram, U- und S-Bahnen nicht nur in den Großstädten und ihrem jeweiligen Umland, sondern auch in den Mittel- und Kleinstädten bis hinein in den ländlichen Raum; dies beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Platzangebotes durch längere Züge und größere Busse bzw. Gelenkbusse, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung des Fahrtenangebotes durch eine höhere Bedienungshäufigkeit bzw. eine kürzere Taktfolge auch in den Abend- und Nachtstunden, eine Verdichtung des Nachtliniennetzes, weitere Beschleunigungsprogramme für Bus- und Trambahn-Linien, auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs, und möglichst zahlreiche umsteigefreie Direktverbindungen.

Anzustreben ist ein Bayern-Takt für Bus und Bahn nach dem Vorbild der Schweiz. Im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik steht die Reisekette von Tür zu Tür anstatt Höchstgeschwindigkeiten zwischen Oberzentren. In einem ersten Schritt wollen wir Bus- und Bahnanschlüsse optimal aufeinander abstimmen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum; als Mindestangebot ist ein ganztägiger Stundentakt zwischen allen Grund- und Mittelzentren sicherzustellen. In Gebieten mit schwacher Verkehrsnachfrage können Rufbusse, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis (AST-Systeme) ein Grundangebot gewährleisten.

Wir kämpfen für verbindliche Fahrgastrechte im ganzen Land. Bei den derzeitigen freiwilligen Vereinbarungen haben die Fahrgäste nur in 5 Prozent der Fälle überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Totalausfall von Verbindungen.

Die bayerische LINKE tritt für eine Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein und für die Einführung eines gebührenfreien öffentlichen Nahverkehrs (Nulltarif) ein, sofort für Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung (kostenlose Beförderung zur Schule und zurück nach Hause) und für alle durch die Umgestaltung des Tarifsystems nach sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten, und zwar über eine konsequente, zunehmende Absenkung der Preise für Monatskarten. Wir wollen einen einheitlichen Bayern-Tarif statt ÖPNV-Kleinstaaterei und bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden.

Statt Profite für Uber und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Land und auch vom Bund sowie eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Zur Finanzierung beitragen können Umlagen auf die Nutznießer eines effizienten ÖPNV: Arbeitgeber, Einzelhandel, Gastronomie und Vermieter, aber auch eine City-Maut, Abgaben auf Stellplätze für Kunden und Beschäftigte. Ermäßigte Job-Tickets für Arbeitgeber, die Monatskarten für die gesamte Belegschaft erwerben, können ebenfalls zur Kostendeckung beitragen.

Schieneninfrastruktur ausbauen und erhalten!

Wir plädieren für eine polyzentrische Stadt-, Regional- und Landesentwicklung. Die Schieneninfrastruktur im Großraum München sollte dementsprechend zur verkehrlichen Entlastung der Landeshauptstadt beitragen und sich daher nicht länger monozentrisch auf den Münchner Marienplatz ausrichten, sondern sowohl auf die Münchner Stadtteilzentren und Umlandgemeinden als auch auf die derzeit noch weniger attraktiven Zentren der „Metropolregion“, wie zum Beispiel Ingolstadt, Landshut, Rosenheim, Kaufbeuren und Augsburg, die jeweils auch untereinander gut erreichbar sein müssen.

Den zweiten S-Bahn-Tieftunnel durch das Münchner Stadtzentrum lehnen wir weiterhin entschieden ab. Wir kritisieren vor allem die extrem hohen Bau- und Betriebskosten des Neubauprojektes und sehen erhebliche Sicherheitsrisiken bei zweifelhaftem Mehrwert für die Fahrgäste und die Allgemeinheit. Auch nach dem bereits erfolgten Baubeginn kämpfen wir auch vor Gericht für einen Baustopp und für die Realisierung besserer Lösungen, insbesondere für den Ausbau des Süd- und Nordrings und die Ertüchtigung der Außenäste. Bereits heute ist absehbar, dass für wichtige Verkehrsprojekte in den anderen Regionen Bayerns auf Jahre hinaus keine oder nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen werden.

Wir treten ein für die Modernisierung und den flächenhaften Ausbau des Schienennetzes um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Dies gilt für Verbindungen im Fernverkehr ebenso wie für solche im Regional- und Güterverkehr. Zur Modernisierung gehört auch der zweigleisige Ausbau eingleisiger Strecken; in Bayern sind das etwa 50 Prozent aller Strecken (ca. 3.000 km). Dazu gehört beispielsweise die Strecke zwischen Ingolstadt und Augsburg, die Lechfeld- und die Ammerseebahn, die Strecke von Günzburg nach Mindelheim sowie die Linie von Ulm nach Kempten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken ist uns ein besonderes Anliegen. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Schiene. Kein Stellenabbau bei DB-Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein; vorrangig sind hierbei die Strecken Geltendorf – Memmingen – Lindau, Grafing – Mühldorf – Freilassing, Rosenheim – Landshut, Nürnberg – Schwandorf – Cham – Furth i.W., Nürnberg – Marktredwitz und Hof – Marktredwitz – Regensburg.

Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist. Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.

Ein besonderes Anliegen ist uns darüber hinaus nach wie vor auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und eine stärkere Finanzierung des Gleisanschlussprogramms. Neue Gewerbe- und Industriegebiete müssen durch die Schiene erschlossen werden und dürfen deshalb nur noch in der Nähe von Bahnstrecken entstehen.

Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getacktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert und bedarfsgerecht finanziert werden. Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückg.ngig gemacht werden. Wir wollen eine Reform der Bahnreform, mit der die DB auf Privatisierungskurs gesetzt wurde. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.

Schluss mit der Subventionierung des Kfz-Verkehrs – Keine Privatisierung des ÖPNV und der DB!

Wir halten es für unabdingbar, nicht nur die Verkehrsplanung in den Kommunen, sondern auch die regionale und überregionale Verkehrspolitik konsequent auf den Umweltverbund auszurichten und zu diesem Zweck auch auf Landes- und Bundesebene neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Deshalb plädieren wir für „Kostenwahrheit im Verkehr“ und damit für eine Abkehr von der bislang üblichen Subventionierung des Kfz-Verkehrs (wie zum Beispiel beim Diesel- und „Biokraftstoff“) zugunsten des ÖPNV.

Die Bereitstellung eines attraktiven Mobilitätsangebotes im umweltfreundlichen ÖPNV halten wir für eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, die – ähnlich wie das Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen – vom Freistaat und dem Bund kurzfristig deutlich stärker gefördert und langfristig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden muss. Jede Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur – auch der Bahn – lehnen wir strikt ab.

Anstelle einer Kaufprämie für Elektroautos wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Zuschüsse für elektrisch angetriebene Lastenfahrräder und E-Autos sind sinnvoll für Handwerker, soziale Dienste und Taxis. Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und damit zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Die hier freiwerdenden Mittel werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert.

DIE LINKE will den Import von „Biokraftstoffen“ unterbinden, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden. Die massive Beeinflussung der Verkehrspolitik durch die Automobilkonzerne muss gerade in Bayern thematisiert werden. Die CSU-Landesregierung scheint eher Sachwalter der Interessen der Aktieninhaber der Automobilkonzerne als verantwortlich für die Zukunftsinteressen der Bevölkerung zu sein.

Landesmobilitätsplan entwickeln – Bundesverkehrswegeplan überarbeiten!

Wir fordern einen verbindlichen Landesmobilitätsplan, der auf eine bessere Verknüpfung aller Verkehrsträger abzielt und alle Siedlungsgebiete Bayerns netzartig verbindet. Darin ist darzustellen, wie wir zukünftig uneingeschränkte Mobilität für alle Menschen sicherstellen können und dabei weniger motorisierten Kfz-Verkehr verursachen.

DIE LINKE tritt in Bayern wie auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein. Dabei sind soziale, raumordnerische und ökologische Belange mindestens gleichwertig zu betrachten. Modernisierung und Sanierung vorhandener Infrastruktur müssen Vorrang vor Neubau haben. Wir wollen einen Bundesmobilitätsplan, mit dem die sozialökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt Straßenbau- und Prestigeprojekten bei der Bahn und bei den Flughäfen wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren.

Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerr.te auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.

Die geplante Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab. Sie ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Autobahnen und Bundesstraßen sind aber wesentlicher Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Wir beteiligen uns aktiv an außerparlamentarischen Protesten gegen die drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen und stellen uns dieser verhängnisvollen Entwicklung konsequent entgegen.

Eine PKW-Maut für die Nutzung der Bundesfernstraßen lehnen wir ab, und zwar sowohl für Aus- als auch für Inländer. Sie schafft den gläsernen Bürger und ist der Einstieg in die Privatisierung des Autobahnnetzes.

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Wohnen bezahlbar machen!


Gepostet Von am Mai 5, 2018

Für MEHR bezahlbaren Wohnraum

Der aktuelle bayerische Ministerpräsident verscherbelte 32.000 staatliche Wohnungen an einen Hedgefonds, damit wenige Investoren ihre Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter steigern können. DIE LINKE. Bayern will die Mietpreisexplosion stoppen und 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr bauen, damit die Mehrheit bezahlbaren Wohnraum bekommt. Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden.

Bezahlbare Miete statt hoher Rendite

„(1) Jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.  (3)Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“ (Bayerische Verfassung: Art. 106)
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. (Bayerische Verfassung: Art. 161)

 

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstadtlagen sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer enger. Ein immer größerer Teil von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Immobilienpreise und Mieten steigen, weil nach der Finanzkrise 2008 und angesichts niedriger Zinsen immer mehr Immobilienfonds und Miethaie, wie GBW, Patrizia, Vonovia und Deutsche Wohnen, nach neuen Profitmöglichkeiten suchen. Sie kaufen Mietshäuser und „modernisieren“ die Mieter hinaus: Die Bestandsmieten steigen bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Diese Entwicklung hat inzwischen auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue „Beton-Gold“.

Gleichzeitig veröden immer größere Teile des ländlichen Raums durch die verfehlte Strukturpolitik der bayerischen Staatsregierung, den Mangel an Arbeitsplätzen und die schlechte Anbindung an die öffentliche Infrastruktur. Während in den Großstädten die Mieten explodieren, stehen in vielen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Wenn Wohnungen leer stehen und die Vermietung unsicher ist, wird weniger investiert, z.B. in energetische Sanierung, Barrierefreiheit oder Instandhaltung. Gerade Wohnungsunternehmen auf dem Land können zudem Belastungen durch Altschulden oft nicht abbauen. Das beschleunigt den Wegzug der Bevölkerung. Das Dilemma: Die Vorteile ländlichen Wohnens (günstigere Mieten, nachbarschaftliches Zusammenleben, naturnahes Umfeld) gleichen die Nachteile (längere Wege, mehr Zeitaufwand, höhere Kosten für Mobilität usw.) nicht aus. Auch der Zugang zu sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten ist oft beschränkt. Diese Situation verschärft das Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir wollen die ländlichen Regionen und strukturschwache Räume durch ein Landesprogramm unterstützen. Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld müssen dabei zusammen gedacht werden.

GBW-Skandal: Staatliche Wohnungsbestände wurden privatisiert

Die bayerische Staatsregierung schaut diesen Entwicklungen weitgehend tatenlos zu. Statt den Bestand öffentlicher Wohnungen auszubauen, wurden staatseigene Wohnungen verkauft und über 30.000 GBW-Wohnungen unter Federführung des damaligen Finanzministers Söder ohne Not privatisiert. Die Mieterinnen und Mieter kämpfen seitdem mit Mieterhöhungen und haben Angst vor Vertreibung wegen Modernisierungsmieterhöhungen oder Abriss. Sie haben nicht vergessen, dass sie die Zeche für die Spekulationsverluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zahlen müssen. Die wirkungslose Mietpreisbremse der Bundesregierung wurde zudem vom Land Bayern falsch umgesetzt, sodass jetzt Schadenersatzklagen von Mieterinnen und Mietern anhängig sind.

Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. In Bayern gab es 1988 noch 495.000 Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen – heute sind es nur noch 140.000. Die CSU hat die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2017 halbiert; 2016 waren es 158 Millionen Euro, was angesichts der Wohnungsnot ein Skandal ist. Der vielgepriesene „Wohnungspakt Bayern“ hat laut Integrationsministerin Emilia Müller 2016/17 sage und schreibe bayernweit 150 Familien von Einheimischen und Geflüchteten ein neues Zuhause verschafft. Söder hat außerdem als großen Wurf angekündigt, über eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“ 4.000 Wohnungen bis 2020 zu bauen. Unklar ist, ob Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen sollen.

Sozialer Friede gefährdet

Mietpreisspirale, Mietervertreibung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind ein Spiegel bestehender Ungleichheit in unserem Land und tragen durch die ständig steigende Mietkostenbelastung für die vielen Mieterinnen und Mieter aufgrund von Renditeerwartungen für wenige Spekulanten zur wachsenden Ungleichheit bei. Es besteht die Gefahr, dass dadurch der soziale Friede gefährdet ist. Skrupellose Bauträger, Kapitalanleger, Investoren bestimmen mittlerweile das Geschehen. Es gibt zwar immer noch Vermieter, die im Sinne einer sozialen Verantwortung ihre Wohnung zu einem vertretbaren Preis vermieten, aber sie werden immer weniger. Wohnen ist ein Menschenrecht, Eigentum verpflichtet! Wenn mit diesem Eigentum Schindluder getrieben wird, wenn Eigentümer von Wohnungen über Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen Mieterinnen und Mieter vertreiben oder mittels Leerstand, kommerzielle Vermietung als Ferienwohnung oder an Medizintouristen die Wohnungen für die Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, ob deren Eigentum zu schützen ist. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen .berführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden.

Wesentliche Preistreiber für Mieten sind die durch die Decke schießenden Grundstückspreise. Sie machen mittlerweile einen Großteil der Erhaltungskosten beim Wohnungsbau aus. Schon in den 1970er Jahren wurden im Bundestag Versuche unternommen, Konzepte zur Abschöpfung solcher „leistungslosen“ Gewinne politisch umzusetzen. Leider scheiterten sämtliche dieser Gesetzesvorhaben.

Das alles ist ein Ergebnis falscher Politik. Der soziale Wohnungsbau wurde ausgetrocknet und der Spekulation keine Grenzen gesetzt. Diese Politik wurde von allen Parteien, von der CSU, SPD, FDP bis hin zu den Grünen getragen. Nur DIE LINKE hat immer eine andere Position vertreten. Es ist Zeit, der Bodenspekulation und der Spekulation mit Wohnen einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit als Kernbestandteil einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik.

Dafür steht DIE LINKE:

  • Viele Menschen wehren sich gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Zwangsräumungen. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht).
  • Wir fordern, dass der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau ausgebaut wird. Günstige Mieten für mittlere und untere Einkommen müssen realisiert werden, deshalb fordern wir den Bau von jährlich mindestens 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung in Bayern. Dazu bedarf es der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land.
  • Wir fordern einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen und ausreichenden Quote an sozialgebundenen Wohnungen.
  • Um günstigen Wohnraum zu erhalten, fordern wir ein Landesprogramm für Altbausanierung.
  • Wir wollen, dass Eigentumsformen gefördert werden, die nicht primär auf Gewinnwirtschaft ausgerichtet sind, wie z.B. Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen.
  • Wir wollen eine Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit.
  • Wir fordern die drastische Erhöhung der finanziellen Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis samt einer dauerhaften Zweckbindung.
  • Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes. Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel. Das Wohngeld muss auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Wir wollen den Heizkostenzuschlag wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft.
  • Geflüchtete dürfen nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. In einer sozialen Offensive für alle können wir gutes Wohnen für alle schaffen. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  • Wir fordern die Wiedereinführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes  das in Bayern 2004 abgeschafft wurde. Dies ermöglicht den Kommunen gegenüber Vermietern einzugreifen, um eine Beseitigung von groben Mängeln wie Verwahrlosung oder Überbelegung von Wohnraum zu erzwingen.
  • Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten.
  • Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Für kleine Vermieter sollen günstige staatliche Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit sie notwendige Modernisierungen stemmen können.
  • In vielen Dörfern und Kleinstädten werden neue Wohngebiete im Außenbereich ausgewiesen. Dies führt zum Flächenfraß. Die Ortskerne verfallen und leeren sich. Das Land Bayern muss finanzielle Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne bereitstellen.
  • Städte sind lebenswert, wenn die Menschen sie mitgestalten können. Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben.
  • In Ballungsräumen soll ein kompakter, aber individueller und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, statt einen flächenfressenden und zersiedelnden Eigenheimbau zu fördern.
  • Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer Bevölkerung von 25.000 werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch das Land Bayern.
  • Die Ausweisung von beschränkten Milieuschutzgebieten ist ein stumpfes Schwert und hilft nicht gegen Mietervertreibung (Gentrifizierung) und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Milieuschutzgebiete hätten nur dann eine dämpfende Wirkung, wenn sie für eine ganze Stadt gelten würden. Nur die Abschaffung der Modernisierungsmieterhöhung und ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine nachhaltige Lösung.
  • Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen. In Kommunen mit angespannter Wohnsituation dürfen Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
  • Vermieter, die gegen die Regelungen zu Mietendeckel, Mietpreisbremse oder Milieuschutz verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.
  • Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir auf Landesebene eine Sonderkommission „Gerecht Wohnen“ und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen.
  • Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden; kommunale und genossenschaftliche Nutzung wird bevorzugt. Das betrifft vor allem landeseigene Liegenschaften.
  • Die Regelung, dass nach Ablauf der Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilienverkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden.
  • Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden.
  • Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.
  • In öffentlichen und privaten Unternehmen müssen demokratische Mieterräte gewählt werden. Mieterinnen und Mieter müssen an allen wichtigen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt werden. Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen müssen öffentlich zugänglich sein. Mietervereine müssen ein Verbandsklagerecht erhalten. Wir wollen diese Forderungen in einem bundesweiten Mietermitbestimmungsrecht verankern, das für alle Wohnungsgesellschaften, öffentlich und privat, gleichermaßen gilt. Auch Genossenschaften wollen wir demokratisieren. Um die Gründung von kleinen Genossenschaften für kooperative und / oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft).
  • Gewerbemieten: Es braucht einen landesweiten Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende und gemeinnützige Vereine. Die Vermieter haben beim Abschluss von Gewerbemietverträgen bisher weitgehend freie Hand. Sie können die Mietverträge befristen, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen. Gewerbemieten müssen auch begrenzt werden, um eine wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Kitas und Vereine zu erhalten. Das Mietrecht für Gewerbemietverträge muss geändert werden. DIE LINKE will, dass Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen (etwa Kinderladen, Wohnprojekt, Physiotherapiepraxis) künftig einem besonderen Mietrecht unterliegen, das vor willkürlicher Kündigung schützt, längere Kündigungsfristen und nur begrenzte Möglichkeiten der Mieterhöhung vorsieht. Dafür wollen wir eine Bundesratsinitiative.
  • Obdachlosigkeit: Bisher wird Wohnungslosigkeit in Bayern nicht offiziell dokumentiert. Wir wollen – gemeinsam mit den Sozialverbänden – eine bayerische Wohnungsnotfallstatistik. So können Ausmaß, Ursache und Verlauf von Wohnungslosigkeit erfasst werden. Zudem wollen wir ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden. Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Das Recht auf Wohnen steht in der bayerischen Verfassung.
  • Mit Share Deals umgehen große Investoren die Grunderwerbsteuer. Kommunen und Ländern werden damit Einnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Wir wollen sie – ohne Ausnahme – abschaffen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
  • Leerstand zu Mietwohnungen! In angespannten Wohnlagen dürfen leer stehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Das setzt die falschen Anreize. Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen („Besetzungen“), müssen legalisiert werden.

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Gute Arbeit! Gute Löhne!


Gepostet Von am Mai 5, 2018

Gute Arbeit.

Gute Löhne.

Deine Arbeit ist MEHR wert: Ausbeutung abschaffen

Die aktuelle Wirtschaftspolitik in Bayern macht nur die Superreichen noch reicher. DIE LINKE will eine Wirtschaft, die das Leben für die Mehrheit schöner macht. DIE LINKE möchte die Arbeitszeit besser verteilen. Dazu gehören höhere Löhne und Gehälter, weniger Überstunden, mehr Zeit für Familie, Freunde und Kultur.

Gute Arbeit statt Arbeitsdruck, Drangsalierung und Existenzangst

„Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.“ Bayerische Verfassung, Art. 169, Absatz 1

 

Viele können es nicht mehr hören, dieses „Es geht ‚uns‘ gut“, denn trotz guter wirtschaftlicher Lage geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Spitzengehälter von sogenannten „Führungskräften“ und die Kapitaleinkommen sind sprunghaft angestiegen – die Reallöhne im unteren und mittleren Bereich bleiben gleich oder nehmen gar ab. Nach dem aktuellen bayerischen Sozialbericht vergrößern sich die Einkommensabstände, die Vermögenskonzentration steigt in Bayern, die Armut und die Zahl der Abgehängten aber auch. Die Armutsgefährdung liegt mittlerweile bei 15 Prozent. Von menschenwürdiger Arbeit für alle sind wir meilenweit entfernt. Von Lohngerechtigkeit kann angesichts einer Lohnlücke von 24 Prozent zwischen Frau und Mann keine Rede sein. Gründe dafür liegen in der Zunahme prekärer Beschäftigung, in dem Ausscheiden zahlreicher Unternehmen und Betriebe aus der Tarifbindung aber auch in niedrigen Tarifabschlüssen.

Die Landesregierung rühmt sich wegen einer historisch niedrigen Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent, aber von den Beschäftigten arbeiten mehr als 1,2 Millionen Menschen in Teilzeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen, in schlecht bezahlte Leiharbeit oder in Minijobs. Gleichzeitig leisteten im Jahr 2016 die Beschäftigten in Bayern 120 Millionen Überstunden, davon 80 Millionen unbezahlte.

Die einen haben keinen Job, von dem sie leben können, die anderen schuften bis zum Umfallen. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse um 70 Prozent gestiegen. Seit 2003 hat sich die Zahl der Menschen, denen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes ein Job nicht reicht, mehr als verdoppelt.

Arbeit, Soziales und Wirtschaft müssen grundlegend anders werden. Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. Dafür kämpft DIE LINKE. Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und Grundlage für den Lebensunterhalt aller Menschen. Das Normalarbeitsverhältnis, das nach dem Zweiten Weltkrieg von Beschäftigten und Gewerkschaften hart erkämpft wurde, bedeutete Sicherheit gegen das Risiko von sozialem Abstieg. Es erlaubte, die Zukunft zu planen und die Grundlagen dafür zu legen, dass es den Kindern einmal besser geht. Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen soziale Sicherheit ermöglicht und auf individuelle Lebenslagen Rücksicht nimmt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. In den vergangenen Jahren haben Burnout und psychische Erkrankungen infolge von Dauerstress und belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen dramatisch zugenommen. Es wird an Personal gespart und der Leistungsdruck wird erhöht. In vielen Berufen – ob in der Pflege, in der Kita oder auf dem Bau – schaffen es die Beschäftigten aufgrund der hohen Belastung nicht bis zur Rente. Arbeit darf nicht krank machen. Aber so wie es jetzt ist, macht Arbeit viele Menschen krank. Arbeit muss so geregelt werden, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten wird. Arbeit muss planbar und für ein Leben mit Kindern vereinbar sein. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, selbstbestimmt, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. In einem reichen Land wie Deutschland muss sozial gerechte Politik damit anfangen, Armut zu verhindern. Arm trotz Arbeit, immer in Angst vor dem sozialen Abstieg zu leben und permanente Unsicherheit ob man morgen entlassen wird, darf

es nicht geben. Wir müssen umkehren. Menschen dürfen nicht in den persönlichen Abgrund getrieben werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Wir wollen keine Leiharbeit mehr. Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Jede Statistik zeigt: Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, verdienen besser. Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Sachgrundlose Befristung darf nicht länger zulässig sein.

Wir wollen mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um Aufträge und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern bewerben, ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gezahlt wird. Betriebsschließungen und Massenentlassungen durch profitabel arbeitende Firmen – wie jüngst bei Siemens – sind zu verbieten. Bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland fordern wir eine Abgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten. Eine Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs wie im Zuge der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, vor allem bei Discountern, ist zu unterbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit gut leben können und nicht auf belastende Zusatzjobs angewiesen sind.

Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten wird ausgehöhlt und angegriffen. Immer mehr Unternehmen versuchen Betriebsratsgründungen und gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern – viele schrecken dabei nicht vor kriminellen Methoden zurück.

Dafür steht DIE LINKE. Bayern:

  • Soziale Absicherung: Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten.
  • Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen von diesen finanziert werden. Alle Beschäftigten müssen für ihre Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
  • Wir streiten für den Erhalt und die Ausweitung von Flächentarifverträgen. Die geltenden Arbeitnehmerschutzrechte sind einzuhalten.
  • Aufträge der öffentlichen Hand werden nur noch an Betriebe vergeben, die Arbeitnehmerschutzrechte und geltende Tarifverträge einhalten. In ein Bayerisches Vergabegesetz soll aufgenommen werden, dass bei der Auftragsvergabe Unternehmen mit Betriebsrat zu bevorzugen sind, ohne dass dadurch Kleinstunternehmen, die die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen können, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen verwehrt wird. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlegen oder aus steuerlichen Gründen den Firmensitz ins Ausland verlagern, werden aus den Vergabeprogrammen ausgeschlossen.
  • Wir fordern ein Recht auf Freizeit. Während andere Parteien das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf täglich zwölf oder 13 Stunden anheben wollen, fordern wir eine Absenkung! Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch Arbeitnehmervertretungen und Arbeitsschutzbehörden – Gewerbeaufsichtsämter, Finanzkontrolle Schwarzarbeit – müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere in Bayern sind die Stellen unbesetzt, die dringend nötig wären.
  • Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Es braucht ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
  • Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.
  • Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Arbeitszeiten vollständig zu erfassen und Überstunden mit  Zuschlägen oder Freizeitausgleich abzugelten. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern.
  • Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist. Teilzeitarbeit soll nur in einem Mindestvolumen möglich sein, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglicht.
  • Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen. Entlassungen dürfen nicht der Profitmaximierung dienen. Hier braucht es verbindliche Mitbestimmung mit Vetorecht des Betriebsrates (Interessenausgleich/Sozialplan) und paritätische Mitbestimmung in allen Großunternehmen.
  • Erhalt des Ladenschlussgesetzes auf Landesebene, keine verkaufsoffenen Sonntage: Vor allem in der Industrie nehmen Schichtarbeit rund um die Uhr und rund um die Woche immer mehr zu. Der sowohl im Grundgesetz als auch in der Bayerischen Verfassung geschützte gemeinsame Sonntag, an dem sich eine Gesellschaft und Gemeinschaften bilden, geht verloren. Besonders augenfällig wird dies bei den verkaufsoffenen Sonntagen in Bayern, bei denen kaum eine Kommune die dafür gültigen Rechtsvorschriften einhält.
  • Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das kirchliche Arbeitsrecht darf nicht über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus eingeschränkt werden.
  • Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss erleichtert und die einseitige Veto-Möglichkeit abgeschafft werden.
  • Mitbestimmung ausweiten: Wir fordern eine Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit deutlicher Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen. Das Vetorecht soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau, bei Schließungen etc. gelten. Nicht erst beim Abschluss eines Sozialplans, sondern bereits beim Interessenausgleich fordern wir Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

 

  • Verstöße gegen die Mitbestimmung stärker ahnden: Wer die Bildung eines Betriebsrats oder dessen Arbeit behindert, macht sich gemäß § 119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Aber nur in seltenen Fällen kommt es zur Anklage. Um effektiv gegen solche Behinderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, muss die Strafverfolgung bei Straftaten und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz verbessert werden. Wir fordern, dass auch Haftstrafen verhängt werden, wie es das Gesetz vorsieht. Nur eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen wird dazu führen, dass Straftaten gegen Betriebsräte und Initiatoren zur Einleitung einer Betriebsratswahl spürbar abnehmen werden. Das Mittel einer Geldbuße zeigte bisher keinen Abschreckungseffekt.
  • Wir fordern zudem, dass Staatsanwaltschaften in Bayern Schwerpunktabteilungen bilden, die sich ausschließlich mit Straftaten aus dem Betriebsverfassungsgesetz befassen. Ziel ist es hierbei, dass das Betriebsverfassungsgesetz vollumfänglich zur Anwendung kommt und Beschäftigte bei der Wahl von Betriebsratsgremien vom Staat unterstützt werden. Die Staatsanwaltschaften sollen somit schneller und effektiver gegen Arbeitgeber vorgehen können, die Betriebsratswahlen verhindern.
  • DIE LINKE steht für strenge Kontrollen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Einhaltung des Mindestlohnes.
Wirtschaft aktiv umgestalten

DIE LINKE will einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Menschen und Natur vor Profit – dafür kämpfen wir! Nur wenn die Macht von Großkonzernen gebrochen und Entscheidungen über Investitionen in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch getroffen werden, können der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaftsstruktur und die Digitalisierung auch sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert gestaltet werden. Der Umbau der Wirtschaft auf ökologisch nachhaltige Produktion muss so gestaltet werden, dass Beschäftigung erhalten bleibt.

Seit Jahrzehnten findet im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in der Landwirtschaft ein Strukturwandel statt, von dem einzelne Regionen in Bayern besonders hart betroffen sind. Aktuell führt die fortschreitende Digitalisierung zu tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Güterproduktion und in diversen Dienstleistungsberufen. Eine aktive staatliche Industrie- und Beschäftigungspolitik ist erforderlich, um Deindustrialisierung zu verhindern, vorhandene Arbeitsplätze durch Umstellung auf neue Techniken zu sichern und sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen zu ermöglichen. Beim strukturellen Umbau von Betrieben und Arbeitsplätzen darf es keine sozial und ökologisch blinde Wachstums- und Renditefixierung geben, vielmehr müssen soziale Sicherheit und gerechte Entlohnung, aber auch sinkender Rohstoffverbrauch und geringe Umweltbelastung maßgebend sein. Für Betriebe und Firmen sind regionale Förderprogramme, für die Beschäftigten Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu entwickeln.

Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hat die neoliberale Entstaatlichungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre zu einer massiven Unterversorgung geführt. Es ist eine Schande, wenn im „reichen“ Bayern Armut und Obdachlosigkeit zunehmen, wenn Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien nicht genügend gefördert und Pflegebedürftige vernachlässigt werden, wenn Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden und aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten. Dringend nötig ist deshalb ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm für Bildung und soziale Aufgaben sowie für weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. Ausbau der digitalen Vernetzung, Ausstattung der Schulen und öffentlicher Einrichtungen mit entsprechender Hardware und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Wir wollen als LINKE die öffentliche Beschäftigung stark ausbauen. Staatliche Mehrausgaben für Bildung und Pflege, sozialen Wohnraum, Weiterbildung und Soziales sollen durch eine sozial gerechte und ökologisch ausgerichtete Steuerpolitik finanziert werden, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht und mehr als bisher den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen honoriert. Hierzu ist es unabdingbar, die offenen Stellen für Betriebsprüfer sofort zu besetzen und zusätzliche Stellen zu schaffen, da jeder Betriebsprüfer knapp 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat generiert. Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm, um öffentliche und soziale Dienstleistungen zu verbessern sowie öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und neue Arbeitsplätze mit umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Investitionen zu schaffen.

In den ländlichen Gebieten und den „Randregionen“ sinkt nicht nur die Bevölkerungsdichte und der Altersdurchschnitt ist höher, auch die Arbeitslosigkeit spiegelt die auf die Großindustrie konzentrierte bayerische Wirtschaftspolitik wieder: Bayern braucht eine Landesarbeitsmarktpolitik, die auf die Vermittlung der schon lange und teilweise sehr lange erwerbslosen Menschen zielt. Das muss unbedingt durch Qualifikationsangebote unterstützt werden.

DIE LINKE. Bayern fordert:

  • Erhalt und Ausweitung öffentlichen Eigentums, um eine gestaltende Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls zu ermöglichen. Für Bereiche, die für das Gemeinwohl notwendig sind, wie Wasser, Energie, Grund und Wohnraum, Gesundheit etc. sollen auch gemeinwohlorientierte Formen des Besitztums angestrebt werden.
  • eine Wirtschafts- und Gewerbepolitik, die regionale Kreisläufe, eigenständiges Handwerk und Kleinunternehmen unterstützt und diese nicht zu abhängigen Zulieferern für wenige Industriekonzerne verkommen lässt.
  • Fördermittel für mittelständische Betriebe und Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die sich an tarifliche Standards halten und (gute!) Arbeitsplätze schaffen.
Digitalisierung muss den Beschäftigten dienen – Arbeitszeit verkürzen

Im Zuge der Produktivitätssteigerungen insbesondere durch Digitalisierung findet auch eine extrem belastende zeitliche Verdichtung der Arbeit statt. Gleichzeitig werden immer mehr Beschäftigte, mehrheitlich Frauen und Alleinerziehende, in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Erwerbsarmut abgedrängt. Ein Alter in Not ist zwangsläufig die Folge. Ein neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet nicht, dass alle ein Leben lang Vollzeit in einem Betrieb arbeiten, sondern kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern. Die Arbeit muss zum Leben passen und nicht das Leben um die Arbeit kreisen!

Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kann das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden. Der Verbrauch von Ressourcen könnte durch höhere Effizienz gesenkt werden. Ohne den gesellschaftlichen Kampf dafür wird jedoch das Gegenteil eintreten. Bayern fördert mit seiner Orientierung auf die „Arbeit 4.0“ (bzw. „Industrie 4.0“) das Gegenteil einer sozialen und ökologischen Entwicklung. Die Entwicklung neuer Technologien und die Digitalisierung führen dazu, dass sich die Anforderungen an die Arbeit und die berufliche Kompetenz der Menschen verändern. Die genauen Auswirkungen auf Arbeitskräftebedarf, Qualifikationsanforderungen und Leistungsverdichtung lassen sich erst erahnen: In einigen Bereichen können bis die Hälfte der Arbeitsplätze durch Automation entfallen, verstärkte Teamarbeit sowie vernetztes und abstraktes Denken werden vorausgesetzt; viele Tätigkeiten können von „zuhause“ aus erbracht werden. Dies fördert prekäre, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit und „Crowd-Working“. Letzteres bedeutet: Ein Arbeitsauftrag wird auf speziellen internetgestützten Plattformen ausgeschrieben und der schnellste und billigste Bewerber bekommt den Auftrag. Hinzu kommt die zunehmende Verhaltens- und Leistungskontrolle durch automatisierte und halbautomatisierte Systeme.

Wir müssen diese Entwicklung positiv für die Beschäftigten gestalten, was bedeutet: Wohlstand und mehr Zeit für alle statt hoher Profite für eine Minderheit von Kapitaleigentümern. Wir streiten für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche, für eine bessere Work-Life-Balance als Antwort auf die Produktivitätssteigerungen in allen Bereichen. Die Verkürzung der Arbeitszeit darf nicht zu mehr Stress bei den Beschäftigten führen.

DIE LINKE. Bayern fordert:

  • Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Bewegungsablaufes bzw. des Verhaltens von Beschäftigten während der Arbeitszeit ist vollständig zu verbieten, denn sie sind als unangemessene Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu betrachten. Jede Beurteilung muss nachvollzieh- und anfechtbar sein.
  • Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen. Dem halten wir entgegen: Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. DIE LINKE setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen. Mit der Digitalisierung muss der Streit um Beteiligung der Beschäftigten an den Produktionsmitteln neu entfacht und eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Zukunft der Arbeit und alternative Entlohnungs- und Beschäftigungsformen geführt werden.
  • Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office mit verbindlichem Schutz vor Überlastung ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu reduzieren und zu verhindern.
Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge. (Bayerische Verfassung: Art. 168 Abs. 3)

Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zwar langsam ab, der verbleibende Bestand verfestigt sich jedoch: 213 600 Menschen waren im Dezember 2017 offiziell arbeitslos, davon sind rund 101 900 Hartz-IVBetroffene (amtlich ALG-II-Bezieher); 51 000, d.h. fast ein Viertel davon gelten als langzeitarbeitslos. Hinzu kommen ca. 100 000 Menschen, die aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden, weil sie sich entweder in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden, älter als 58 Jahre oder vorübergehend arbeitsunfähig sind. Außerdem gibt es eine hohe Dunkelziffer von solchen, die zwar Arbeit suchen, aber sich nicht bei den Jobcentern melden.

Für uns ist die Tatsache, dass mehr als 300 000 erwerbsfähige Menschen in Bayern erwerbslos sind, keinen Grund zu feiern. Die offiziellen Erfolgsmeldungen sind Nebelkerzen vor der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich in besonderem Maße um diejenigen kümmern, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, d.h. vor allem gering Qualifizierte, Beschäftigte über 50 und Menschen, die an psychischen oder chronischen Erkrankungen leiden. Der niedrige Durchschnittswert sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bayern Regionen gibt, die deutlich über dem bundesweiten Arbeitslosen-Durchschnitt liegen. In Nürnberg und Hof wurde der Bundesschnitt mit 8,5 und 11,3 Prozent sogar deutlich überschritten.

Von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind insbesondere Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, nämlich 40 Prozent, wovon fast ein Viertel älter als 55 Jahre ist. Den Menschen, die sich in dieser Sphäre „verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit“ befinden, gilt unsere besondere Sorge und Aufmerksamkeit. Um zu verhindern, dass sie bei Verlust der Arbeit nach spätestens 18 Monaten in den Status dauerhaft verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit („Hartz IV“) abrutschen, sind seitens der Jobcenter und Arbeitsagenturen erstens an persönliche Betreuung gebundene Vermittlungsbemühungen, zweitens Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und drittens mehrphasige praktische Tätigkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor erforderlich.

Seit Jahren sind die Maßnahmen der Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Vermittlung in Arbeit und zur Qualifizierung für die Arbeitslosen völlig unzureichend. Was als „Aktivierung und berufliche Eingliederung“ deklariert wird, dient im Wesentlichen der Überprüfung der Vermittlungsbereitschaft. Wer zu einem Termin beim Jobcenter nicht erscheint, das dritte vorgeschlagene Bewerbungstraining nicht antritt, oder eine vorgeschlagene – oft prekäre, schlecht bezahlte – Arbeit nicht antritt, wird sanktioniert, bis zum Ausscheiden aus dem Leistungsbezug. Für die Weiterbildung werden kurzfristige Billig-Angebote (PC-Kurse etc.) bevorzugt, während Ausbildungen mit verwertbaren Berufsabschlüssen nur selten genehmigt werden. Vollends bei Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss fehlt es an mehrjährigen, mehrphasigen Ausbildungen mit intensiver Betreuung nach Werkstatt-Prinzip, für die ein öffentlicher Beschäftigungssektor zu schaffen ist, aus dem nach erfolgreichem Abschluss mit weiterer Unterstützung in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt werden kann.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden – daher braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV. Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. DIE LINKE fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen.

Der in Regelsätzen von ALG II vorgegebene „Bedarf“ ist zu niedrig angesetzt und verhindert ein Leben in Würde und mit sozialer Teilhabe. Deshalb wollen wir Hartz IV durch eine sozial gerechte, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft, das nur dazu dient, Hartz-IV-Beträge kleinzurechnen, lehnen wir ab. Perspektivisch fordern wir eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung. In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert. Auch dieser Betrag wird jährlich angepasst. Wir wissen, dass die Hartz-IV-Drangsalierung nur auf Bundesebene abgeschafft oder verändert werden kann. Gleichwohl sehen wir die Verpflichtung Bayerns, auch aufgrund seiner Verfassung, soviel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz-IV-Opfer zu tun. Sanktionen:
Obwohl die Hartz-IV-Regelsätze das absolute Existenzminimum beinhalten sollen, welches nicht weiter unterschritten werden darf, bietet das SGB II etliche Instrumente, Betroffene mit einer Kürzung der Zahlungen zu disziplinieren. Wichtigster Teil dieser Instrumente sind die Sanktionen, die im Wesentlichen auf eine Kürzung der ausgezahlten Monatsbeträge hinauslaufen. Das heißt, der Staat nimmt den Betroffenen einen Teil des Existenzminimums kaltherzig weg. Allein in Bayern sind davon jährlich rund 30 000 Bezieherinnen und Bezieher von ALG-II betroffen. Werden „zumutbare Arbeit oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit“ nicht angetreten, verweigert oder durch entsprechendes Verhalten verhindert, können gravierendere Kürzungen folgen. Bei der ersten Pflichtverletzung beträgt die Kürzung des Regelsatzes 30 Prozent, im Wiederholungsfall 60 Prozent.

Bei fortgesetzter Verweigerung bzw. grundsätzlich „nichtkooperativem“ Verhalten gegenüber dem Jobcenter kann die komplette Leistung inklusive der Kosten für die Unterkunft gestrichen werden. Auch bei „Kündigung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, weil der Hinzuverdienst unter Anrechnungsbedingungen nicht mehr lohnend erscheint“, können derart eskalierende Sanktionen verhängt werden. Betroffene werden so in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen, weil ihnen sonst die Obdachlosigkeit droht. Schon Fristversäumnisse können zu einer Kürzung des Hartz-IV-Betrags führen und bei weitergehenden „Verstößen“ aus Sicht der Ämter greifen Sanktionen bis zur vollständigen Streichung des Arbeitslosengeldes. Wie Untersuchungen zeigen, ist dabei der Willkür der Jobcenter Tür und Tor geöffnet. Betroffen von Kürzungen sind überwiegend jüngere Langzeitarbeitslose, die auf diese Weise diszipliniert werden sollen. Wir sagen: Eine Kürzung des Existenzminimums darf es nicht geben! Wir lehnen die Sanktionen ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen.

Regelsatz und Miete:
Auch die steigende Verschuldung der Hartz-IV-Haushalte zeigt, dass die Leistungen der Jobcenter nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der bedürftigen Familien zu decken. Die Zahl der Widersprüche gegen und die Prozesse um fehlerhafte Bescheide – zu 40 bis 60 Prozent gewinnen die Klagenden – zeigen, dass die Ämter restriktiv vorgehen. Die unsoziale Härte des SGB II zeigt sich u.a. darin, dass notwendige Anschaffungen, wie der Ersatz eines kaputten Kühlschranks, nach dem alten Sozialrecht mit der Bewilligung eines einmaligen Betrages erledigt werden konnte, während sie nach dem jetzigen SGB II vom Regelsatz bestritten werden müssen. Diese Rechnung geht aber nicht auf, da der Regelsatz dafür nicht ausreicht. Was als Möglichkeit bleibt, ist die Aufnahme eines Kredits beim Jobcenter, der in den folgenden Monaten vom nicht zu unterschreitenden Existenzminimum abgestottert werden muss, was dann zu einem Unterschreiten des Existenzminimums führt. Der Regelsatz für „Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung“ ist mit knapp 37 Euro im Monat zu niedrig. Immer mehr Hartz-IV Haushalten wird der Strom abgedreht. Die tatsächlichen Kosten der Grundversorgung von Single- Haushalten (ca. 1.500 kWh pro Jahr) belaufen sich in Bayern auf monatlich rund 44 Euro. Die Differenz führt abermals zu einem Unterschreiten des Existenzminimums.

Ähnlich sieht es bei den Mietkosten aus. Diese werden zwar inklusive Nebenkosten vom Amt übernommen, allerdings nur bis zu einer gewissen Höhe. Auf eine Sozialwohnung warten Bedürftige oft Jahre. Die wenigen Wohnungen, die sonst in das Budget passen, sind kaum zu bekommen. In München kommen auf eine Wohnung oft mehrere hundert interessierte Wohnungssuchende. Einige entscheiden sich deshalb für eine teurere Unterkunft, um ihre Chancen zu erhöhen oder bleiben entmutigt in ihrer zu teuren Wohnung. Leistungsbezieherinnen und -bezieher zahlen deshalb durchschnittlich vier Prozent der Mietkosten von ihrem Regelsatz. Praktisch geht das zulasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts dienen sollen. Die Angemessenheitsgrenzen für die Miethöhe, sowie der Regelsatz müssen deshalb dringend auf ein realistisches Niveau angehoben werden.

Alleinerziehende und Bedarfsgemeinschaften:
Die Bedarfsgemeinschaften aus einem oder einer Erwachsenen und Kind(ern) zeigen die Ungerechtigkeit der Agenda 2010 sehr deutlich. In Bayern gibt es zur Zeit etwa 80 000 sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“, in denen Alleinerziehende oder in Partnerschaft lebende Erwachsene und dazugehörende Kinder Hartz IV beziehen (amtsdeutsch: Leistungen nach SGB II). 6,8 Prozent der unter 18-Jährigen sind von Zahlungen der Jobcenter vollständig abhängig. Durchschnittszahlen trügen aber: Dieser Anteil schnellt in Städten wie Schweinfurt, Hof und Nürnberg auf über 20 Prozent hoch. Besonders benachteiligt sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, d.h. zu 90 Prozent Frauen. Sind sieben Prozent der Paar-Familien von staatlicher Grundsicherung abhängig, so sind es 41 Prozent der alleinerziehenden Mütter. Für die 2,2 Millionen Kinder, die von nur einem Elternteil großgezogen werden, bedeutet das ein erhebliches Armutsrisiko und bei Hartz-IV-Abhängigkeit tatsächliche Armut. Eine Ursache für das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und deren Kindern sieht die Bertelsmann- Stiftung im fehlenden Unterhalt durch den geschiedenen oder getrennt lebenden Partner (dies trifft auf etwa 50 Prozent der Alleinerziehenden zu) bzw. bei nur teilweiser oder sporadischer Zahlung. Sie schlägt deshalb eine Verbesserung des Unterhaltsvorschusses vor. Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften hilft dies jedoch nicht, da der Regelsatz mit dem einkalkulierten „Mehrbedarf“ für Alleinerziehende um den Unterhaltsvorschuss gekürzt wird. Für Kinder und Jugendliche reichen die nach Alter gestaffelten monatlichen Regelsätze nicht aus, um mehr als eine notdürftige Grundversorgung zu gewährleisten. Kinderarmut ist untragbar, insbesondere in einem solch reichen Land. Oft genug wird auf die Nutzung der Tafeln zurückgegriffen. Altersgemäße Teilhabe am sozialen Leben in und außerhalb der Schulklasse (z.B. Einladungen, Klassenfahrten, Sport) ist kaum möglich. Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sind arm und vom sozialen Leben abgekoppelt. Materielle und psychische Entbehrungen der Eltern setzen sich bei den Kindern fort. Chancen, dem durch bessere Bildung zu entgehen, sind gering. Durch das Hartz-IV-System werden alle über 17 Jahre alten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, soweit sie sich nicht in Ausbildung befinden, gezwungen, sich kontinuierlich selbst um Arbeit zu bemühen, an wenig zielführenden „Maßnahmen“ der Jobcenter teilzunehmen oder angebotene Jobs jedweder Art anzutreten. Während das Arbeitslosengeld I individuell an die Person des bzw. der arbeitslos Gewordenen gebunden ist, richtet sich das Arbeitslosengeld II nach einem für Erwachsene und Kinder gesetzlich festgeschriebenen „Bedarf“, der aber für die gesamte Bedarfsgemeinschaft berechnet wird. Zunächst verlangt das Bedürftigkeitsprinzip vorhandenes Vermögen bis auf einen Rest fürs Alter aufzubrauchen und alle Ausgaben für die Familie nach festen Regelsätzen zu planen. Arbeitseinkommen des Partners bzw. der Partnerin und anderweitige Einkünfte (z.B. Kindergeld, Unterhaltszahlungen von getrennt lebenden Partnern) werden in voller Höhe auf die Regelsätze in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Paaren, die über ein Jahr zusammen in einer Wohnung leben, wird unterstellt gemeinsam zu wirtschaften und eine eheähnliche Gemeinschaft zu bilden. Die Folge: Der bzw. die Bedürftige hat je nach Höhe des Gehalts des Partners bzw. der Partnerin nur noch einen geminderten oder sogar gar keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Diese soll nun der Partner bzw. die Partnerin übernehmen, was zu einer prekären Abhängigkeit auf der einen Seite und einer enormen finanziellen Belastung auf der anderen führt. Das alles kann zu Auseinandersetzungen führen, bis hin zur Erwägung lieber auszuziehen als die mit Hartz IV verbundene finanzielle Schlechterstellung und Diskriminierung in Kauf zu nehmen. Vor allem junge Menschen werden nach einem Jahr Zusammenleben noch nicht an einer in diesem Ausmaß verbindlichen Gemeinschaft ähnlich einer Ehe interessiert sein. Betroffenen wird dadurch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben genommen. Die eheähnliche Gemeinschaft ist auch deshalb höchst ungerecht, da sie die Pflichten einer Ehe einfordert, die Vorteile einer Ehe wie Steuerersparnisse usw. aber verwehrt. Wir lehnen es ab, dass der Staat sich seiner Verantwortung entzieht und diese an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft überträgt, denen so selbst kaum mehr als der Regelsatz auf dem Konto bleibt. Das Resultat dieser Berechnung ist kärgliches Leben in materieller Armut. Der Kampf mit den Ämtern um die richtige Berechnung von Hartz IV, um jeden Euro und jeden Cent, der tägliche Überlebenskampf, die durch die Lebensumstände hervorgerufenen Enttäuschungen für Kinder und damit für ihre Eltern (vom fehlenden Weihnachtsgeschenk bis zur offensichtlichen Bedürftigkeit) erhöhen das Risiko psychischer Krankheiten.

Migrantinnen und Migranten:
Der Erlass des Bundesgesetzes, welches EU-Bürgerinnen und -Bürgern bis zu fünf Jahren vom Bezug von Sozialleistungen ausschließt, hat zu Schicksalen bitterster Armut in Bayern und in ganz Deutschland geführt. Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus unseren EU-Nachbarstaaten leben häufiger in erbärmlichem Elend und oft in Wohnungslosigkeit. DIE LINKE fordert ein Landesunterstützungsprogramm für die Kommunen zur Unterstützung von EU-Migrantinnen und - Migranten in Bayern. Das Programm sollte u.a. die Finanzierung der Unterbringung, Beratung in Landessprachen zu sozialen Problemlagen, Arbeit und Wohnen sowie die Finanzierung von Deutschkursen enthalten. Außerdem fordern wir, dass Bayern sich im Bundesrat für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzt.

Öffentlicher Beschäftigungssektor und Unterstützung bei Wiedereingliederung

Im Zuge des Ausbaus der regulären, tariflichen Beschäftigung im öffentlichen Dienst fordern wir auf Bundesebene zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Für Bayern entspricht dies knapp 250 000 Stellen. Zusätzlich wollen wir mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor neue Perspektiven für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen. Sie sollen Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte stärken. Die Stellen müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten. Die Entlohnung darf den Mindestlohn und einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro (Vollzeit) nicht unterschreiten. Es gilt immer, dass die Nutzung von finanziellen Mitteln für gesellschaftlich nützliche Beschäftigung Vorrang hat vor der Finanzierung von Erwerbslosigkeit – sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer.

Nicht immer fällt die Einarbeitung nach langer Erwerbslosigkeit leicht. Notwendig ist es daher gerade für Langzeiterwerbslose, nicht in prekäre Erwerbssituationen zu geraten, das heißt in sachgrundlosen Befristungen. Die Beschäftigungen müssen sozialversicherungspflichtig sein. Wiedereingliederungen sollten bei Bedarf mit Beratung begleitet werden, wenn die Betroffenen mit Überschuldung, Handikaps oder sozialindizierten Abweichungen umgehen müssen oder gar psychische Probleme davontragen. Bei Menschen mit wenig Deutschkenntnissen muss ein alltagsintegrierter Aufbau von Kenntnissen der deutschen Sprache erfolgen.

DIE LINKE. Bayern fordert:

  • eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für eine faire Chance Wohnungen zu finden und generell mehr sozialen Wohnungsbau.
  • mehr Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern, um die Überlastungssituationen zu reduzieren; dadurch sollen verbesserte Beratungen stattfinden.
  • den Ausbau der öffentlichen Beschäftigung.
  • unabhängige Schlichtungsstellen, um Hartz-IV-Beziehenden mehr Möglichkeiten des Widerspruchs in die Hand zu geben.
  • die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse.
  • einen Bayernpass, der Geringverdienenden und Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern den Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder Sportvereinen sowie als Sozialticket Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr nach dem Vorbild einzelner Kommunen ermöglicht. Für Kinder soll es freie Fahrt in Bus und Bahn geben. Perspektivisch sind ein ticketfreier ÖPNV (Nulltarif) und die Einführung einer Sozial-BahnCard anzustreben.
  • sozial gestaffelte Strompreise.

Im Bund setzen wir uns außerdem ein für:

  • eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I.
  • eine Erwerbslosenversicherung, die den Lebensstandard annähernd sichert und einen Absturz in die Armut verhindert.
  • eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung.
  • die Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten sowie der Bedarfsgemeinschaften.
  • ein Verbot von Stromsperren.
Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Thema Inklusion in Hinblick auf Menschen mit Behinderungen stärker im Fokus. DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung ermöglichen.

Doch Inklusion geht weit darüber hinaus. Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir auflösen. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen sowie politischen Betätigung.

Das wollen wir ändern:

  • • Wir unterstützen und fördern die Behindertenverbände und -vertretungen in ihren Forderungen nach Eigenverantwortlichkeit unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse der Betroffenen. Menschen mit Behinderungen sind Fachleute in eigener Sache.
  • Wir wollen die lückenlose Umsetzung des bayerischen Aktionsplans unter tatsächlicher und wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen. Der Aktionsplan wird regelmäßig fortgeschrieben und konkretisiert. Nachprüfbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und eine ausreichende Finanzierung sind unumgänglich – Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Neue und ältere Gesetze sollen dabei auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention regelmäßig überprüft werden.
  • Das Wahlrecht für alle soll umgesetzt und alle Wahlrechtsausschlüsse sollen abgeschafft werden. Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen müssen barrierefrei sein.
  • Wir wollen ein bayerisches Bildungsprogramm für alle Bildungsbereiche und Altersstufen (2- Lehrer-Prinzip) ohne Sondereinrichtungen.
  • Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expertinnen und Experten in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.
  • Jegliche baulichen und kommunikativen Barrieren müssen beseitigt werden. Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen zukünftig auch an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.
  • Für mehr barrierefreie Wohnungen muss der § 48 der bayerischen Bauordnung wieder in den Prüfkatalog der Baubehörden aufgenommen werden.
  • DIE LINKE will ein barrierefreies Gesundheitssystem. Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein und Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden.
  • Mobilität, Informations-, Kommunikations- und andere Dienste müssen barrierefrei sein. Für Schwerbehinderte oder Kranke, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, soll zur Ermöglichung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein kostenfreier Fahrdienst zur Verfügung stehen.
  • Wir wollen Bankautomaten barrierefrei umrüsten, so dass auch Menschen mit Sehschwäche sie nutzen können.
  • Wir fordern eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Ausgestaltung der Inklusion.

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Unser Bayern funktioniert miteinander, nicht gegeneinander

Markt und Kapital leben von Bedingungen, die sie selbst nicht schaffen oder dauerhaft erhalten können. Bund, Länder und Gemeinden, immer mehr auch europäische und weltumspannende öffentliche Institutionen setzen die politischen Rahmenbedingungen. Städte, Gemeinden, Landkreise und auch die Bundesländer stellen die Versorgung mit technischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sicher. Die stetige Weiterentwicklung dieser Infrastruktur stellt die Weichen für Lebensqualität und wirtschaftliche Chancen auf Jahre und Jahrzehnte im Voraus. Linke Politik interveniert in diese Planungsprozesse, um ein Gegengewicht zu den Ungerechtigkeiten des Marktes zu schaffen. Uns geht es um verbesserte Lebensbedingungen für die Menschen und um Teilhabe aller Gemeinden und Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung. Unser Ansatz einer solidarischausgleichenden Strukturpolitik ist gerade heute wichtig, wo wir erleben, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Studierende, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen allzu oft nur ein Lippenbekenntnis ist: Öffentliche Mittel wandern in die Regionen mit boomender Wirtschaft, während in peripheren, strukturschwachen Regionen der Zugang zu öffentlichen Gütern und Einrichtungen denen schwergemacht wird, die sie am dringendsten brauchen.

Über Jahrzehnte haben CSU, FDP, SPD und Grüne durch Steuererleichterungen für Reiche dafür gesorgt, dass die Einnahmen im Staatshaushalt niedriger als die Ausgaben lagen. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist bei gleichbleibender Staatsquote kontinuierlich gestiegen. Auch wenn die Staatseinnahmen aktuell steigen, kann die in der Bayerischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ dazu führen, dass Investitionen in Bildung, Umweltschutz oder Sozialleistungen gekürzt werden. Für DIE LINKE muss der Staat auch und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche dafür sorgen, soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen in den sozialökologischen Wandel aufrechtzuerhalten. DIE LINKE lehnt deshalb die Schuldenbremse weiterhin ab.

Für mehr Rente statt Altersarmut

DIE LINKE will gesetzlich regeln, dass alle in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen. Auch Politiker, Beamte und Reiche. Dadurch ist genug Geld da, damit alle Rentnerinnen und Rentner in Würde altern und für ihre Enkelkinder, Familien und Freunde da sein können.

Bayern schafft es nicht alleine!

Das Bundesland Bayern ist seit Jahrzehnten ein Land im Umbruch. In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg ergriff die industrielle Entwicklung auch sämtliche ländlichen Gebiete des Flächenstaates. Im Wirtschaftsleben ging der Anteil der bäuerlichen und handwerklichen Familienbetriebe und der kleinen Geschäfte zurück. Regionale Wirtschaftskreisläufe brachen zusammen. Die industrielle Produktion für den Weltmarkt und die Versorgung mit Gütern aus aller Welt bestimmen inzwischen das Bild. Bayern konnte diese Umwälzung nicht aus eigener Kraft bewältigen und schon gar nicht im Selbstlauf marktwirtschaftlicher Kräfte. Politische Entscheidungen von Bund und Freistaat beförderten die Entwicklung. Jahrzehntelang beanspruchte der Freistaat Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Gezielte und politisch motivierte Investitionsentscheidungen großer Konzerne trugen zur Entwicklung der Industrie in Bayern bei.

Das Land wurde als „Ordnungszelle Bayern“ bevorzugter Standort von Atom- und Rüstungsindustrie. Die von einem breiten Bündnis letztlich verhinderte Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sollte Bayern zum Zentrum der Atom- und Reaktorwirtschaft machen.

Wir streiten für ein kooperatives und solidarisches Bayern

Entwicklung scheitert, wenn sie auf Ballung in Zentren setzt. Sie kann gelingen, wenn sie Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Zentren zusammen denkt und plant. Statt Standortkonkurrenz muss eine kooperative Entwicklung gefördert werden.

Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung sind in ganz Bayern gut. Fast überall gibt es eine entwickelte Gewerbe- und Industriekultur und die dazugehörige Infrastruktur. Überall wissen die Bürgerinnen und Bürger die Lebensbedingungen zu schätzen. Überall sind die Menschen an besten und wohnortnahen Bildungseinrichtungen für ihre Kinder und für das eigene Lernen interessiert. Sie wollen in einer sozial und kulturell vielseitigen Umgebung leben.

Eine Politik des „Mia san mia“ verstellt den Blick auf die Chancen, die sich aus intensiver Kooperation zwischen Städten und Regionen, in den ländlichen Gebieten, mit den angrenzenden Nachbarstaaten Europas und den Nachbarländern in der Bundesrepublik ergeben. Bayern ist im Weltmaßstab eine bestenfalls mittelgroße Wirtschaftsregion, die ihre Stärke heute in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn suchen und entwickeln muss. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Kommunikationswege, Internet, Medien, Bildungs- und Kulturaustausch, Individual- und öffentlicher Verkehr. Ein Europa ohne Grenzen, ohne Nationalismus und Kleinstaaterei muss heute verteidigt und neu erkämpft werden.

Ballung und Schrumpfung – zwei alarmierende Entwicklungen

In den letzten Jahrzehnten ist weltweit ein Wandel der Industriegesellschaften in Gang gekommen. Man spricht von der wissensbasierten und digitalisierten Industriegesellschaft, einer überall wirksamen Tendenz zur Verstädterung, ja sogar von der „Metropolisierung der Erde“. Unbestritten ist, dass wirtschaftliche Entwicklung heute eine sinnvolle Kombination von Industrie, Wissenschaft, Kultur, von Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge und der technischen Infrastruktur voraussetzt. Wenn die Politik nicht oder ungenügend steuert, kommt es zu überhitzten Ballungsprozessen; daneben können ganze Regionen veröden. Dieses Problem zeigt sich in den letzten Jahren gerade im Freistaat Bayern.

Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich hier auf zwei Ballungsräume. Der Norden ist gespalten – während weite Teile Frankens nicht an das Industrie- und Handelswachstum des 20. Jahrhunderts anschließen können, bildet sich in Form einer Metropolregion ein Zentrum um die Städte Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach heraus, in dem sich vermehrt kreative und wissensintensive Ökonomien ballen. Im Süden hat sich im Großraum München eine Ballung entwickelt, die den Großteil der bayerischen Ressourcen an sich zieht. Daneben boomen zurzeit noch unter anderem die vom Automobilbau und ihren Zulieferern geprägten Zentren wie Regensburg und Ingolstadt. Abseits der Zentren kommt die Entwicklung nicht mit, es sind Rückschritte und Schrumpfungsprozesse zu spüren.

Ganze Landstriche drohen zu veröden, weil über Jahrzehnte v.a. der jüngere Teil der Bevölkerung nur anderswo Arbeit fand. Diese Entwicklung ist auch Folge einer Politik, die sich an die marktgetriebenen Ballungsprozesse und wirtschaftlichen Konzentrationstendenzen dranhängt, anstatt gezielt gegenzusteuern.

Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 01.09.2013 zeigt exemplarisch das Vorgehen der Staatsregierung. Dieses Manifest der Deregulierung verabschiedet sich von jeder landesplanerischen Wirkung. Insbesondere die Festlegung, dass Einzelhandelsgroßprojekte künftig erst ab 1200 m² Verkaufsfläche beginnen – statt wie bisher ab 800 m² – wird dramatische Auswirkungen auf eine ausgewogene Nahversorgung haben. Die Verödung der Innenstädte, insbesondere in kleineren Städten und Gemeinden, wird sich weiter beschleunigen.

Gleichzeitige Entwicklung statt Leuchtturmpolitik

Die bayerische Landespolitik der Ära Stoiber wollte aus München eine „Global City“ machen: Hochhaus-Skyline für München, Transrapid zum Flughafen, Flughafen als globales Drehkreuz, München als Finanzplatz für den Alpen-Adria-Raum und schließlich München als Veranstalter der Olympischen Winterspiele. Alle diese Pläne sind gescheitert. Geblieben ist eine Überhitzung im Großraum München, die gerade nicht die anderen Regionen mitzieht, sondern ihnen schadet.

Die Folgen für die Menschen: Wildwüchsige Ballung führt zu explodierenden Lebenshaltungskosten, vor allem bei den Mieten, die eine große und wachsende Zahl von Menschen nicht mehr aufbringen kann. Die Kultur des sozialen Ausgleichs, in den großen Städten des Landes mit Nachdruck von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden vertreten, verfällt. Luxus macht sich neben Armut breit.

Viele haben Arbeit und sind trotzdem arm. Außerhalb der Ballung, in den weiten ländlichen Räumen des Flächenstaates, kommt es in einer großen Zahl von Landkreisen, ja sogar in ganzen Regierungsbezirken, zum Rückgang an Arbeitsplätzen und zur Abwanderung besonders jüngerer Menschen. Dazu trägt auch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik bei, die Erwerbslose zwingt, zugewiesene Arbeitsplätze fern des Wohnorts anzunehmen.

Dort wird es für die Gemeinden immer schwieriger, angemessene Einrichtungen für Erziehung, Bildung, Gesundheit und das Leben im Alter zu unterhalten. Die Politik, die im Freistaat mit Unterstützung vor allem aus der Münchner Politik auf die Entwicklung von „Greater Munich“ zur „Global City“ gesetzt hat, führte in eine Sackgasse. Aus dieser gibt es einen Ausweg, wenn Politik und Wirtschaft von den Menschen zum Umdenken gezwungen werden. Dass dies möglich ist, haben zahlreiche erfolgreiche Bürgerinitiativen gezeigt, von der Verhinderung der atomaren Wiederaufbereitung bis hin zum Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. DIE LINKE lehnt eine dritte Startbahn weiterhin ab.

Wir benötigen eine Landespolitik, die auf Ausgleich und Kooperation zwischen den Städten und den jeweiligen Nachbarregionen setzt. Ziel muss es sein, Ballungsprozesse ausgleichend zu steuern und weitere Zersiedelung zu verhindern. Durch eine Ausweitung direkt-demokratischer Entscheidungen kann es zudem gelingen, reine Prestigeprojekte der Politik zu verhindern.

Nachhaltige Entwicklung braucht demokratische, kooperative und transparente Verfahren

Eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns ist das Ziel linker Strukturpolitik. Wir stehen für eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen bei möglichst kleinem ökologischem Fußabdruck dient. Sie darf die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährden und muss ihre Bedürfnisse befriedigen. Die regionalen Bedingungen sind entscheidend dafür, aus welchen Elementen eine solch nachhaltige Entwicklung bestehen kann.

In all den Fragen der Regional- und Strukturplanung setzt DIE LINKE auf die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit. Gerade für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder auch eine Bewerbung für sportliche Großereignisse ist sie unerlässlich. Überdimensionierte und undurchsichtige Projekte werden von den Bürgerinnen und Bürgern meist abgelehnt. Das Mitwirken Vieler und Rücksicht auf Einwände aller Art ist nötig und wichtig. Denn die Entwicklungsmöglichkeiten der Einzelnen müssen respektiert werden, wenn die Entwicklung aller gut gehen soll. Vor Ort und in Kooperation mit den Nachbarn kann am besten beurteilt werden, welche sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Mindeststandards gelten müssen, um ein gutes Leben im ländlichen Raum in allen Lebenslagen zu ermöglichen.

Kontinuierliche Berichterstattung und Veröffentlichung aktueller Planungen sind im Rahmen von Open Government unverzichtbar. Die Beteiligung und Vernetzung in grenzübergreifenden Open-Government-Initiativen und die Einführung von Informationsfreiheit und Transparenzgesetzen sind Bestandteil dieses Plans. Wir wollen Bürgerr.te auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um Planungsprozesse zu demokratisieren.

Dezentralisierung als Grundlinie linker Struktur- und Regionalpolitik

Zur Vermeidung von zusätzlichem Zeit- und Verkehrsaufwand aufgrund zunehmender Zentralisierung setzen wir uns für die Förderung von dezentralen Nachbarschaftszentren in ländlichen Regionen ein.

Das fängt an bei Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf (Nachbarschafts- oder Dorfläden), Päckchenannahme- und -abgabestellen, Internetcafés, zeitweise besetzten Arztpraxen sowie mobilen oder fahrenden Ärztinnen und Ärzten, Büchereien, und geht bis zu Mobilitätszentralen mit einem umfassenden Beratungs- und Serviceangebot.

Zur Stützung des ländlichen Raums und für eine solidarische Landespolitik ist es erforderlich, der gegenwärtigen Entwicklung im Raum München entgegenzuwirken. Dies kann geschehen durch eine gezielte dezentrale Ansiedlung standortunabhängiger Behörden, aber auch durch Förderung von Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Zum Schutz örtlicher Kleinzentren gilt jedoch: Innenentwicklung und Umnutzung hat Priorität, eine weitere Zersiedelung lehnen wir ab.

Monostrukturen sind wenig anpassungsfähig an wechselnde Bedingungen. Nur eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Forschung, Kultur, Bildung, Landwirtschaft und Landschaftspflege sowie Tourismus kann eine stabile Basis für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung in Bayern sein.

Die Kommunen stärken – kommunale Selbstverwaltung braucht verlässliche Finanzierung statt Gnadenerweise!

Entscheidend für eine erfolgreiche Strukturpolitik ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden. Zur Umsetzung regional erarbeiteter Entwicklungskonzepte ist ausreichend eigenes Geld erforderlich.

Eigene Steuerquellen, insbesondere Gewerbe- und Grundsteuer, sind von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus fordern wir vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in wirtschaftsschwächeren Regionen handlungsfähig bleibt. Sparkassen und regionale Genossenschaftsbanken als ein Instrument örtlicher Wirtschaftsförderung müssen erhalten bleiben.

Den strukturell abgehängten Regionen sind zusätzliche Finanzmittel zur Förderung noch bestehender Wirtschaftskerne und Unterstützung bei der Entwicklung und Ansiedelung neuer Wirtschaftsbereiche mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die Energiewende mit den Möglichkeiten von Energiegenossenschaften bietet sich hier als eine besonders zu fördernde Möglichkeit an, die eine regionale Energieversorgung in Bürgerhand ermöglicht.

Wir gehen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) aus. Der dadurch entstehende Einnahme-Ausfall in den kommunalen Haushalten sollte/könnte durch eine Umlage aus der Kfz-Steuer und/oder eine höhere Grundsteuer kompensiert werden, die dann aber nicht mehr auf die Wohnungsmieten umgelegt werden darf.

Die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden, Landkreisen und Städten gilt als hohes Gut. Sie ist sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik – Art. 28 – als auch in der Verfassung des Freistaates Bayern – Art. 10/11 –verankert. Das Grundgesetz konkretisiert sogar die finanzielle Ausstattung der Gemeinden: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Heberecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle.“

Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen ausgegeben, für Schulen, Kindergärten, Bäder, Straßen und Verkehrsmittel. Allerdings werden die Kommunen bei den Finanzen, genauer gesagt den kommunalen Einnahmequellen, „an der kurzen Leine“ gehalten.

Die Steuereinnahmen der Kommunen stehen auf wackeligen Beinen. Nur bei der („wirtschaftsbezogenen“) Gewerbesteuer gibt es ein wirkliches „Heberecht“, allein es steht auf höchst schwankender Basis. Denn wenn eine Kommune – also Landkreis mit seinen Gemeinden – überhaupt ein veranlagtes Gewerbe hat, so weiß eigentlich niemand so recht, wie sich die Grundlagen berechnen.

Selbst eine Großstadt wie die Landeshauptstadt muss zugeben, dass sie sich regelmäßig verschätzt. So gibt es mal eine überraschende Nachzahlung, mal aber auch eine Rückzahlung. Verlässlichkeit geht anders!

Die Kommunen nehmen neben der Gewerbesteuer noch weitere Steuern ein, vor allem über ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer. Diese Anteile jedoch sind von den Kommunen nicht beeinflussbar. Die Länder geben ihre Anteile nur sehr zögerlich weiter – Wir indes fordern: Die kommunalen Steuereinnahmen müssen auf eine auskömmliche und verlässliche Höhe angehoben werden!

Der Freistaat kaschiert diese systematische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch ein kompliziertes System des „kommunalen Finanzausgleichs“. Über die Zusammenschlüsse der kommunalen Ebene, den Gemeindetag, den Landkreistag und den Städtetag, wird darüber vor jedem Haushaltsjahr zäh verhandelt: Wie groß wird der Gesamttopf „Kommunaler Finanzausgleich“, wie werden die einzelnen Untertöpfe dotiert?

Bezeichnenderweise ist dieses Füllhorn im Wahljahr 2018 sehr viel üppiger gefüllt als in den Vorjahren. Markus Söder brüstet sich entsprechend: 9,5 Mrd. Euro – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Jahr 2017 – sind es 2018. Sie werden den Kommunen vom Land „gewährt“ – ganz nach Gutsherrenart!

Die überall notleidenden Krankenhäuser erhalten auf einmal fast ein Drittel mehr Mittel (643 Mio. Euro). Für Verkehrsinfrastruktur, vor allem für Straßen, versteht sich, gibt es auf einmal 10 % mehr (446 Mio. Euro). Der ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) krebst dabei mit 74 Mio. Euro vor sich hin, was im Autostaat Bayern kaum verwunderlich, für viele Menschen aber höchst unerfreulich ist.Worauf die Gemeinden besonders angewiesen sind, sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Auch sie stiegen in diesem Jahr um wundersame 10 % auf insgesamt 3,7 Mrd. Euro. Viel Geld, sollte man meinen. Aber zum Vergleich: Alleine 10 Mrd. Euro musste der Freistaat zur Rettung einer einzelnen Bank aufbringen, nämlich der damals im Spekulationssumpf fast dahingeschiedenen BayernLB – wir erinnern uns an die abenteuerlichen Deals mit Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Haider rund um die Hypo-Alpe-Adria! Also auch der wahlkampfgemäß aufgehübschte kommunale Finanzausgleich 2018 erreicht nicht mal die Höhe der „stillen Hilfe Landesbank“! Für die Kommunen muss ihr Haushalt auf soliden Beinen stehen und langfristig planbar sein.

Daher fordert DIE LINKE. Bayern:

  • die Anhebung der Steueranteile insbesondere an der Umsatzsteuer, da diese die breiteste und damit verlässlichste Basis darstellt.
  • die Erfüllung des Verfassungsauftrags des Grundgesetzes: Die Gemeinden brauchen eine Wirtschaftssteuer, die auf nachvollziehbarer Grundlage von den Gemeinden erhoben werden kann und deren Höhe (Hebesatz) von den Gemeinden bestimmt wird.
  • dass der kommunale Finanzausgleich zuallererst dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dient, wozu seine Mittel von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden.
  • ferner den Erhalt des Länderfinanzausgleichs, der Grundlage gleicher Entwicklungschancen in allen Bundesländern ist, denn „Bayern zuerst“ ist keine tragfähige Politik – weder in Bayern noch in Europa.
Bayern vernetzen

Eine starke und gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist der Grundstein einer modernen Gesellschaft. Sie ermöglicht soziale Teilhabe und eine leistungsfähige und zukunftssichere Wirtschaft. Durch den flächendeckenden Ausbau eines dezentralen Glasfasernetzes wird zudem der ländliche Raum gestärkt und gewinnt wieder an Lebensqualität. Ausbauinitiativen und Genossenschaften sollen verstärkt gefördert werden. Mittelfristig schwebt uns ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jedes Gebäude vor, das der öffentlichen Hand gehört (bspw. rekommunalisierten Stadtwerken, Landkreisinitiativen oder einer wiedervergesellschafteten Telekom). Gewinnorientierten Großkonzernen erteilen wir eine Absage. Freie WLAN-Angebote wollen wir weiter ausbauen.

Diese notwendige Entwicklung wurde in den letzten Jahren extrem vernachlässigt. DIE LINKE. Bayern möchte deshalb die „weißen Flecken“ nicht mit der Übergangslösung Vectoring versorgen, die weiterhin auf die völlig veralteten Kupferkabel setzt. Glasfaser bis in jedes Haus ist die einzige Technologie, die auch zukünftigen Anforderungen genügen wird. Ziel soll sein, allen Menschen in Bayern einen freien, gesicherten Zugang zu Wissen und digitalen Informationen zu ermöglichen. Den Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet wollen wir unabhängig vom Einkommen und sozialen Hintergrund ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns gemeinsam mit immer mehr Menschen für ein freies Internet ohne Zensur ein.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • einen kommunalen und dezentralen Ausbau des Glasfasernetzes bis jedes Gebäude.
  • den Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots ohne Authentifizierung und die vollständige Abschaffung der Betreiberhaftung.
  • den offenen Zugang zum Internet, ohne Netzsperren und Eingriffe in die Kommunikation von Seiten der Internetanbieter.
  • die sofortige Beendigung des Vectoring-Ausbaus, der letztlich doppelte Investitionen in Vectoring- und Glasfaserausbau bedeutet. Stattdessen muss die Telekom unter demokratischer Kontrolle der Gewerkschaften, der Beschäftigten in der Telekom und der Öffentlichkeit wieder vergesellschaftet werden. Mit dem Monopol der öffentlichen Hand muss das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut werden.
  • den flächendeckenden Ausbau der mobilen Netze vor allem im ländlichen Bereich und entlang von Bahnstrecken und Autobahnen.

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