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Rechtsterrorismus

Eher durch Zufall wurde jetzt bekannt, wer hinter den zahlreichen Morden an Mitbürgern mit Migrationshintergrund (drei Morde allein in Nürnberg) und weiteren terroristischen Gewalttaten steckt. Es handel sich um die rechtsextremistische Organisation NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"). Sie ist verantwortlich für eine Mordserie, die in einem Teil der Presse mit dem diskriminierenden Begriff "Dönermorde" betitelt und auf unverantwortliche Weise verharmlost wurde.
Über ein Jahrzehnt konnte die neonazistische Terrorguppe unbehelligt vom Verfassungsschutz ihr Unwesen treiben. Wer beim Einsatz gegen solche kriminellen, neonazistischen Mörderbanden derartig versagt, muss sich schon nach seiner Existenzberechtigung fragen lassen. Wie blind und einseitig dieser Geheimdienst ist, zeigt sich daran, dass gleichzeitig eine Organisation, wie a.i.d.a., die es sich zur Aufgabe gemacht hat, neo-nazistische Aktivitäten zu archivieren und bekannt zu machen, vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Mit den jetzt bekannt gewordenen Tätern der bisher als unpolitisch bezeichneten Mordserie, wird die Verharmlosung des Neonazismus mehr als deutlich. Dass Faschisten vor nichts zurückschrecken, auch nicht vor Attentaten auf Politiker, die nicht dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ist aus der Geschichte bekannt. Dies wurde mit deren Mordliste nun nochmals bestätigt. Diese Lehre scheint beim Verfassungsschutz und dem verantwortlichen Innenminister Herrmann unbekannt. Wenn sich Herrmann jetzt ein Verbot der NPD vorstellen kann, dann klingt das wie leeres Wortgeklingel, denkt man an die Gründe für das Scheitern des Verbotsantrages vor einigen Jahren. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht schon damals festgestellt, dass die neonazistische NPD offensichtlich eine halbstaatliche Institution ist aufgrund der vielen vom Verfassungsschutz bezahlten NPD-Funktionäre.

Vielmehr sollte Herrmann den Worten nun auch Taten folgen lassen und sämtliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der NPD offenlegen. Das Verbot aller neonazistischen Organisationen ist das Gebot der Stunde. Nach dem Totschlagsversuch an einem jungen Kurden durch eines bekannten Neonazi im vergangenen Jahr in Nürnberg und dessen Verbindung zum faschistischen Netzwerk Süd, zu dem auch die jetzt bekannt gewordenen Täter Verbindung hatten, könnte Herrmann sofort tätig werden.

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